7.1.2 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG für die Eltern der Begünstigten

Die Eltern (und damit auch die minderjährigen Geschwister) eines bleibeberechtigten Jugendlichen (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) können ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten – allerdings nur, wenn

  • der Bleibeberechtigte noch minderjährig ist,
  • die Abschiebung der Eltern nicht wegen falscher Angaben oder Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder aufgrund von mangelnder Mitwirkung verhindert oder verzögert wird (hier ist ebenfalls nur die Rede von der Gegenwart, allerdings soll bei den Eltern auch passives Handeln ein Ausschlussgrund sein),
  • der Lebensunterhalt der Eltern vollständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist und
  • keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu Haftstrafen oder Geldstrafen von über 50 Tagessätzen (bzw. 90 Tagessätzen bei ausländerrechtlichen Straftaten, z. B. wiederholter Verstoß gegen die Residenzpflicht) vorliegt.

Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind und die Eltern daher keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, soll ihnen dem Gesetz zufolge zumindest eine Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG (s.u.) erteilt werden – geboten wäre allerdings wohl eher eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Durch die vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschriften ist das allerdings ausgeschlossen:336 „Für eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG besteht wegen dieser spezialgesetzlichen Regelungen kein Raum.“

Die Aufenthaltserlaubnis kann jetzt auch erteilt werden, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.337

Wichtig: Da dadurch den Eltern – und mit ihnen den minderjährigen Geschwistern – der Weg in eine Aufenthaltserlaubnis in vielen Fällen versperrt ist, suchen Sie eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf.

7.1.2.1 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Eltern beim Eintritt der Volljährigkeit des Begünstigten

Nicht genau im Gesetz geklärt ist, welche Konsequenz der Eintritt der Volljährigkeit des Jugendlichen für den Aufenthaltsstatus der Eltern bedeutet: Das Gesetz sagt dazu nichts, die Gesetzesbegründung338 geht davon aus, dass eine Aufenthaltserlaubnis dann weiterhin verlängert werden kann. Diese Auffassung findet sich auch in den vVV:339 „Die Ermöglichung eines eigenen Aufenthaltsrechts für die Eltern bezweckt über die Sicherstellung des Sorgerechts für den gut integrierten Jugendlichen hinaus auch, nach entsprechend erfolgter Korrektur des in der Vergangenheit vorliegenden Fehlverhaltens die vorhandenen guten Integrationsleistungen der Eltern zu honorieren und in diesen Fällen die Familieneinheit zu wahren. Daraus ergibt sich, dass die Aufenthaltserlaubnisse der Eltern (und von diesen abgeleitet auch der minderjährigen anderen Kinder) auch verlängert werden können, wenn der nach § 25a Abs. 1 AufenthG Begünstigte volljährig geworden ist, sofern die anderen Voraussetzungen des § 25a AufenthG sowie die Regelerteilungsvoraussetzungen weiter vorliegen. Die Verlängerung erfolgt unter der Voraussetzung des § 8 Abs. 1 AufenthG. Dabei wird die für die erstmalige Erteilung erforderliche Tatbestandsvoraussetzung „Eltern eines minderjährigen Kindes“ für Verlängerungen gegenstandslos.“

Weitere Klarstellungen in den vVV:340 „Den Eltern und den allein personensorgeberechtigten Elternteilen kann bei Vorlage gültiger Identitätspapiere eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt werden, wenn die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gelungen und der Lebensunterhalt der Familie durch Erwerbstätigkeit eigenständig gesichert ist. Das gilt nicht, wenn sie weiterhin nicht an der Aufklärung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit mitwirken oder aufgrund falscher Angaben oder durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit ihre Abschiebung verhindern oder verzögern. Den Eltern ist es zumutbar bei der Aufklärung ihrer personenstandsbezogenen Angelegenheiten mitzuwirken und die erforderlichen Dokumente, ggf. unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, im Heimatland zu besorgen. Die Mitwirkungspflicht kann auch durch ein Unterlassen, beispielsweise ein Unterlassen der Registrierung von Eheschließungen oder Geburten der Kinder verletzt werden.“

7.1.2.2 Die geforderte Lebensunterhaltssicherung

Zur Frage der geforderten Lebensunterhaltssicherung in den vVV:341 „Der Lebensunterhalt ist eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert, wenn der Lebensunterhalt der in der Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Kernfamilie ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen sichergestellt ist. Der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i. V. m. § 30 SGB II ist bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu Lasten des in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbstätigen Elternteils anzurechnen, da kein Anwendungsfall der Familiennachzugsrichtlinie vorliegt.“

An dieser Bestimmung werden die meisten Familienangehörigen scheitern. Eine vollständige Lebensunterhaltssicherung gelingt in den seltensten Fällen. Unklar ist dann, ob die einzige Lösung in der Verlängerung der Duldung der Restfamilie nach der neuen Duldungsregelung des § 60a Abs. 2b AufenthG besteht.

7.1.2.3 Der § 60a Abs. 2b AufenthG

Diese Regelung besagt „Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.“

Aus dem Umstand, dass es diese neue Duldung gibt, kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, die Eltern und minderjährigen Geschwister der Begünstigten ab Erreichen der Volljährigkeit den Aufenthalt zu entziehen. Da auch die vVV342 davon sprechen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vorgesehen ist, bedeutet das: Duldung bis zur Volljährigkeit und danach Ausreise der Restfamilie.

Daher: Suche Sie eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf, um zu klären, wie der Aufenthalt Ihrer Restfamilie gesichert werden kann.

 

336 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 1.4.

337 §§ 25a Abs. 4; 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

338 Drucksache 17/5093, S. 16.

339 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 8.

340 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 3.1.

341 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 3.3.

342 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 1.4.


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