6.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Für die Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG wegen nachhaltiger Integration müssen Sie regelmäßig folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland
  • Lebensunterhalt ist (in Zukunft) gesichert
  • Deutschkenntnisse
  • Schulbesuch der Kinder
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundkenntnisse
  • Kein Versagungsgrund
  • Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Nach der Gesetzbegründung152 bedeutet die Formulierung, dass bestimmte Voraussetzungen „regelmäßig“ erfüllt sein müssen, dass besondere Integrationsleistungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG führen können, auch wenn die Voraussetzungen im Einzelfall nicht alle erfüllt sind. Zum Beispiel kann ein besonderes soziales Engagement dazu führen, dass die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, auch wenn die Voraussetzungen bezüglich der Lebensunterhaltssicherung, der Aufenthaltsdauer oder der Deutschkenntnisse noch nicht vollständig erfüllt sind. Es ist alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

6 1.1 Bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland

Sie müssen seit mindestens acht Jahren ununterbrochen gestattet, mit einer Duldung oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Dabei werden auch Zeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis z.B. zum Zwecke des Studiums nach § 16 AufenthG153 oder Zeiten mit einer Grenzübertrittsbescheinigung154 berücksichtigt. Wenn Sie mit einem minderjährigen ledigen Kind zusammen wohnen, reichen sechs Jahren.

Nach der Gesetzbegründung155 sind Unterbrechungen des Aufenthalts in Deutschland von bis zu drei Monaten unproblematisch. Bei längeren Unterbrechungen, die nicht mit der Ausländerbehörde abgestimmt wurden, werden die Voraufenthaltszeiten vor dem Auslandsaufenthalt nicht mehr berücksichtigt.

6 1.2 Lebensunterhalt ist (in Zukunft) gesichert

Sie müssen Ihren Lebensunterhalt,

  • überwiegend (d.h. nicht vollständig) durch Ihre Arbeit sichern oder
  • es muss wegen Ihrer bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten sein, dass Sie Ihren Lebensunterhalt in Zukunft sichern werden, z.B. wenn Sie Ihre Ausbildung beendet haben werden.

Ihr Lebensunterhalt156 ist gesichert,157 wenn Sie ein ausreichendes eigenes Einkommen haben und daher keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen können.158 Der Lebensunterhalt muss nicht nur für Sie sondern für Ihre „Bedarfsgemeinschaft“159 gesichert sein, das heißt insbesondere für Ihre/n Ehe-/Lebenspartner/n und Ihre Kinder, solange sie unter 25 Jahre alt sind.160

Wenn Sie die folgenden Sozialleistungen bekommen, ist das unproblematisch:

  • Kindergeld
  • Kinderzuschlag
  • Elterngeld
  • Leistungen zur Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsbeihilfe, Leistungen nach dem BAföG und nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz)
  • Arbeitslosengeld I, Rente etc.161
  • Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
  • Wohngeld162

Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern müssen, ist Wohngeld nach der Gesetzbegründung163 allerdings nur dann unproblematisch, wenn der Lebensunterhalt auch ohne den Bezug von Wohngeld überwiegend gesichert ist.

Zur eigenen Sicherung des Lebensunterhalts gehört auch, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht, was bei einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis der Fall ist.164

Wenn Sie vorübergehend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltssicherung erhalten, ist das in der Regel unproblematisch,165 wenn Sie

  • an einer staatlich (anerkannten) Hochschule studieren, eine Ausbildung in einem anerkannten Lehrberuf machen oder an einer staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen teilnehmen
  • minderjährige Kinder haben, Ihren Lebensunterhalt durch Ihre Arbeit nicht ganz allein finanzieren können und deswegen vorübergehend ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen können.
  • alleinerziehend sind und ein Kind unter 3 Jahren haben166
  • pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

Nach der Gesetzbegründung167 sind nahe Angehörige insbesondere Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Geschwister sowie die Kinder. Ob die Person, die Sie pflegen, ein naher Angehöriger ist, wird aber im Einzelfall nach der konkreten familiären Situation entschieden. Die Pflege kann durch einen ambulanten Pflegedienstes unterstützt werden.

Die eigene Sicherung des Lebensunterhalts ist nicht notwendig, wenn jemand sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.168

6 1.4 Deutschkenntnisse

Sie müssen mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) haben.

Nach der Gesetzbegründung169 sind Sprachkenntnisse in der Regel nachgewiesen, wenn ein geeignetes und zuverlässiges Sprachstandszeugnis der Stufe A2 des GER vorgelegt wird (z. B. „Deutsch-Test für Zuwanderer“ – Kompetenzstufe A2). Hierfür muss eine standardisierten Sprachprüfung gemacht worden sein, was im Moment bei drei Institute (Goethe-Institut, TestDaF-Institut und telcGmbH (DVV )) möglich ist.

Die geforderten mündlichen Sprachkenntnisse sind auch nachgewiesen, wenn

  • bislang einfache Gespräche bei der Ausländerbehörde auf Deutsch geführt werden konnten
  • vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) besucht wurde
  • ein Hauptschulabschluss, ein gleichwertiger oder ein höherer deutscher Schulabschluss erworben wurde
  • eine Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule erfolgt
  • ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde.

Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahr ist kein Nachweis der Deutschkenntnisse erforderlich. Es muss das letzte Zeugnis vorgelegt bzw. der Besuch einer Kindertagesstätte nachgewiesen werden.

Deutschkenntnisse sind nicht erforderlich, wenn jemand wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht Deutsch lernen kann.170

6 1.5 Schulbesuch

Wenn Ihr Kinder im schulpflichtigen Alter171 sind, müssen sie zur Schule gehen.

6 1.6 Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundkenntnisse

Sie müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland haben.

6 1.7 Kein Versagungsgrund

Eine Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn jemand in Deutschland bleiben kann

  • weil er/sie vorsätzlich falsche Angaben macht
  • über seine/ihre Identität (Name etc.) oder Staatsangehörigkeit täuscht
  • weil er/sie bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht mitwirkt, das heißt, wenn er/sie z.B. keinen Pass/Passersatzpapier beantragt, obwohl das zumutbar wäre.172

Nach der Gesetzbegründung173 sollen falsche Angaben, die in der Vergangenheit gemacht wurden, bei „tätiger Reue“ kein Versagungsgrund sein.

Ein Versagungsgrund besteht nur dann, wenn jemand aktuell174 seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Die Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden, obwohl früher falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit/Identität gemacht wurden, wenn diese falschen Angaben nicht der einzige Grund für die lange Aufenthaltsdauer waren.

Eine Aufenthaltserlaubnis wird auch nicht erteilt, wenn ein Ausweisungsinteresse besteht, weil erhebliche Straftaten begangen wurden. Nach dem Nds. Erlass vom 21.10.2015175 sind dies insbesondere Freiheitsstrafen von einem Jahr und mehr. Geringere Straftaten sind aber danach nicht immer unbeachtlich.176 Nach einer Entscheidung des OVG NRW,177 auf die der Erlass sich bezieht, verhindern auch von § 25b Abs. 2 AufenthG-E nicht erfassten (zurückliegende) Identitätstäuschungen und Straftaten die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie „das Gewicht der relevanten Integrationsleistungen“ beseitigen. Es soll eine Abwägung im Einzelfall erfolgen, bei der die Absicht des Gesetzgebers, langjährig Geduldeten bei nachhaltigen Integrationsleistungen eine dauerhafte rechtlich abgesicherte Lebensperspektive in Deutschland zu eröffnen, zu berücksichtigen ist.

Nach der Gesetzesbegründung werden Geldstrafen bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen bei Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können, nicht berücksichtigt.178

6 1.8 Sonstige Erteilungsvoraussetzungen

  • Es müssen außerdem die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a – 4 AufenthG179 erfüllt sein, vor allem die Passpflicht.180
  • Die Aufenthaltserlaubnis kann auch erteilt werden, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.181
  • Wenn ein Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG besteht, ist dies nach der Gesetzesbegründung182 regelmäßig aufzuheben oder zu verkürzen. Dieses Verbot kann das Bundesamt anordnen, wenn der Asylantrag bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten als offensichtlich unbegründet oder ein Folgeantrag endgültig abgelehnt wurde.
  • Die Aufenthaltserlaubnis wird längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert.183

Nach dem Nds. Erlass vom 21.10.2015184 sind die Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration gegeben, wenn die Erteilungsvoraussetzungen nach § 25b Abs. 1 S. Nr. 1-5 AufenthG vorliegen und keine Versagungsgründe nach § 25b Abs. 2 AufenthG gegeben sind.
Als Familienangehörige müssen Sie regelmäßig für die Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 4 AufenthG folgende Voraussetzungen185 erfüllen

  • Sie müssen Ehegatten, Lebenspartner/in oder minderjähriges lediges Kind des/der Inhabers/in der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG sein
  • mit dem/der Inhabers/in der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG zusammenleben
  • Lebensunterhalt ist (in Zukunft) gesichert
  • Deutschkenntnisse
  • Schulbesuch (der Kinder)
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundkenntnisse
  • Kein Versagungsgrund
  • Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Nach der Gesetzbegründung186 ist der Lebensunterhalt der Familienangehörigen auch dann überwiegend gesichert, wenn nur ein Familienmitglied187 ein entsprechendes Arbeitseinkommen hat.

Familiennachzug

Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach den § 25b Abs. 4 AufenthG ist ein Familiennachzug leider ausgeschlossen.188 Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach den § 25b Abs. 1 AufenthG, darf Ihrem Ehegatten und Ihrem minderjährigen Kind eine Aufenthaltserlaubnis nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.189 An das Vorliegen humanitärer Gründe dürfen wegen des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Grundgesetz keine strengen Anforderungen gestellt werden. Ein humanitärer Grund liegt zum Beispiel vor, wenn die familiäre Gemeinschaft auf absehbare Zeit nur in Deutschland hergestellt werden kann.190

Ihr/e Ehepartner/in kann einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben, wenn die Ehe bei der Erteilung Ihrer Aufenthaltserlaubnis bereits bestand und die Dauer Ihres Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.191 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.192

Für den Familiennachzug müssen Ihre Angehörigen die Passpflicht erfüllen.193
Es ist auch erforderlich, dass ausreichender Wohnraum für Sie und Ihre Familienangehörigen zu Verfügung steht und dass der Lebensunterhalt gesichert ist.194
Als ausreichender Wohnraum gilt in der Regel: 12 Quadratmeter für Personen ab 6 Jahren, 10 Quadratmeter für Personen unter 6 Jahren. 0-2-Jährige werden bei der Bemessung nicht mitgerechnet. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich, die Wohnung darf bis zu 10% kleiner sein.195

Wenn Sie oder Ihr/e Ehepartner/in noch keine 18 Jahre alt ist, kann er oder sie noch nicht nach Deutschland kommen. Sie müssen abwarten, bis Sie und Ihr/e Ehepartner/in 18 Jahre alt ist. Hiervon kann in Härtefällen abgesehen werden, z.B. bei Vorliegen einer Schwangerschaft. 196

Eine weitere Voraussetzung für den Ehegattennachzug ist, dass der Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.197

Ist der Familienangehörige, der nachziehen will, bereits einmal ausgewiesen, an der Grenze zurückgeschoben oder abgeschoben worden, wurde gegen ihn ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt.198 Zuständig dafür ist die Ausländerbehörde, die die Ausweisung verhängt und die Abschiebung oder Zurückschiebung durchgeführt hat. Die Ausländerbehörde kann ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot auch dann anordnen, wenn jemand nicht innerhalb der ihm hierfür gesetzten Frist ausgereist ist.199 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ein solches Verbot anordnen, wenn Flüchtlingen aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen200 oder wenn ein Folgeantrag wiederholt erfolglos blieb.201
Ein Familiennachzug ist in solchen Fällen nur möglich, wenn man erfolgreich einen Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots oder auf Verkürzung der Frist stellt; die Aufhebung oder Fristverkürzung kann erfolgen zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Betroffenen oder wenn der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots dieses nicht mehr erfordert.202 Die Ausländerbehörde wird bei der Entscheidung über die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots oder über die Verkürzung der Befristung voraussichtlich oft zur Bedingung machen, dass vorher die Abschiebungskosten bezahlt wurden. Erst danach können die Familienangehörigen bei der deutschen Botschaft im Ausland ein Visum für die Einreise erhalten.

Das Visum muss bei der deutschen Botschaft im Ausland beantragt werden. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde in Deutschland muss dann der Erteilung des Visums zustimmen.203 Diese Ausländerbehörde kann – vor allem dann, wenn die Familienangehörigen auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch haben, wenn ein öffentliches Interesse besteht oder wenn ein dringender Fall vorliegt – einer Visumerteilung zustimmen, bevor die Familienangehörigen den Visumsantrag bei der Botschaft gestellt haben (Vorabzustimmung). Das Nds. Innenministerium hat die Ausländerbehörden im Erlass vom 20.08.2015204 gebeten, von dieser Möglichkeit in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Dies gelte auch für Visaverfahren bei den überlasteten Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Syriens.

Grundsätzlich ist der Familiennachzug nur für verheiratete Partner/innen sowie Eltern mit ihren minderjährigen Kindern möglich. Zu den Kindern gehören auch Adoptiv- oder Stiefkindern.205 Minderjährige ledige Kinder haben einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis hat.206

Vom Familiennachzug ausgeschlossen sind unverheiratete Partner/innen. Der/die gleichgeschlechtliche Lebenspartner/in kann nachziehen, wenn die Lebenspartnerschaft schon im Ausland vom Staat anerkannt ist und sie in ihrer Ausgestaltung der deutschen Lebenspartnerschaft im Wesentlichen entspricht.207

Nach dem Gesetz kann auch anderen Familienangehörigen (zum Beispiel Großeltern, volljährigen Kindern, Tanten und Onkel, Cousins und Cousinen oder Enkeln) der Familiennachzug erlaubt werden, wenn eine “außergewöhnliche Härte” vorliegt,208 also zum Beispiel wenn der Familienangehörige in Deutschland aufgrund besonderer Lebensumstände auf die Betreuung gerade durch diese/diesen Verwandte/n angewiesen ist. Die Behörden machen aber nur selten von dieser Vorschrift Gebrauch, weil hier zunächst festgestellt werden muss, ob eine “außergewöhnliche Härte” vorliegt. Auch wenn dies der Fall ist, besteht noch kein Anspruch auf Nachzug, sondern es steht im Ermessen der Behörde, ob dieser gestattet werden soll.

Falls die Auslandsvertretung den Visumsantrag ablehnt, macht sie keinen schriftlichen Bescheid.209 Sie oder Ihr Familienangehörige können sich aber bei der Auslandsvertretung oder dem Auswärtigen Amt in Berlin über die Ablehnung beschweren. Man nennt das “Remonstration”. Daraufhin schreibt das Auswärtige Amt einen schriftlichen Bescheid, in dem es die Gründe für die Ablehnung erläutert. Gegen diesen Bescheid können Sie oder Ihr Angehöriger innerhalb von einem Monat nach Zugang Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.210 Die Klage muss innerhalb der Frist beim Verwaltungsgericht eingehen. Wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.

  • Beantragen Sie so früh wie möglich eine Niederlassungserlaubnis (siehe Abschnitt Aufenthaltssicherung in diesem Kapitel). Jugendliche und junge Erwachsene erhalten unter Umständen unter erleichterten Bedingungen eine Niederlassungserlaubnis.

Aufenthaltssicherung

Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.211

Bei der Voraussetzung, dass Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis gehabt haben müssen, ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.212
  • Außerdem müssten Zeiten eines Asylfolgeverfahrens angerechnet werden, wenn der Aufenthalt in dieser Zeit gestattet war.213
  • Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.214 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.215

Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:216

  • eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)217
  • mindestens 60 Monate Zahlen von Rentenversicherungsbeiträgen (Kinderbetreuungszeiten oder häusliche Pflege zählen auch) – Ausnahme siehe Übergangsregelung unten!
  • Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen, hiermit sind Straftaten gemeint. Bis zu Verurteilungen von etwa 90 Tagessätzen dürfte es in der Regel problemlos sein, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten, weil diese Grenze von 90 Tagessätzen auch im eigenständigen Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 AufenthG) und bei der Einbürgerung (§ 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG) gilt.
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines “Integrationskurses”)
  • ausreichender Wohnraum.

Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.218 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.

Übergangsregelung:219 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können (§ 102 Abs. 2 AufenthG, § 104 Abs. 2 AufenthG).

Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben220 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.221

Wenn Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25b AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden (§§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG).

Ist der Flüchtling minderjährig, muss er hierfür, als er 16 Jahre wurde, die Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren gehabt haben.
Ist der Flüchtling volljährig, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Besitz der Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren
  • ausreichende Deutschkenntnisse
  • Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.

Bei der fünfjährigen Wartefrist werden die gleichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wie bei der siebenjährigen Wartefrist (siehe oben).

Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes222 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.

Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist (§§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG) wird nicht erteilt, wenn:

  • ein auf dem persönlichen Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vorliegt
  • der Flüchtling in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
  • wenn der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert ist, d. h. wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, XII oder VIII bezogen werden. Der Lebensunterhalt muss nicht selbst gesichert werden, wenn der Flüchtling eine Ausbildung macht, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Von der Sonderregelung können junge Erwachsene auch dann profitieren, wenn sie als Minderjährige eingereist und inzwischen verheiratet sind.

Mit Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten die Kinder ein eigenständiges, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht.

 

152 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 42.

153 Nds. Innenministerium, Erlass „Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gem. § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 27.09.2016, vgl. http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

154 Nds. Innenministerium, Erlass „Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25a und 25b AufenthG; hier Anrechenbarkeiten von Zeiten der Grenzübertrittsbescheinigung“ vom 03.03.2016, vgl. http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

155 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 43.

156 Die Höhe des Bedarf richtet sich nach Regelsätzen des SGB II/XII, den Miet- und Nebenkosten und alle weiteren in § 11 Abs. 2 SGB II (jetzt § 11 b SGB II) genannten Beträge (Erwerbstätigenfreibetrag, Werbungskosten etc.,) AVwV 2.3.4; Bundesverwaltungsgerichts, vom 26.08.2008 (Az. 1 C 32.07); gegen die Berücksichtigung dieser Beträge bestehen Bedenken, da sie dazu führen, dass der Bedarf 20% bis 30% über dem staatlich definierten Existenzminimum liegen kann; in Nds. ist den Ausländerbehörden freigestellt, ob sie diese Beträge berücksichtigen.

157 § 2 Abs. 3 AufenthG

158 AVwV 2.3.1.2; der Lebensunterhalt ist auch dann nicht gesichert, wenn man einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII, der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder entsprechende Leistungen nach SGB VIII hat.

159 § 7 Abs. 3 SGB II.

160 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 43.

161 Unproblematisch sind alle öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (§ 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AufenthG).

162 Dies bestimmt § 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG in Abweichung von § 2 Abs. 3 AufenthG.

163 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 43.

164 § 2 Abs. 3 S. 1 und 3 AufenthG.

165 § 25b Abs. 1 S. 2 AufenthG.

166 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, wenn dies die Erziehung ihres Kindes gefährden würde; die Erziehung eines Kindes ab 3 Jahren ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung sichergestellt ist.

167 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 43.

168 § 25b Abs. 3 AufenthG.

169 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.

170 § 25b Abs. 3 AufenthG.

171 Vgl. 6.7.

172 § 25b Abs. 2 AufenthG.

173 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.

174 Nach der Gesetzesbegründung ist dies“ jedoch keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren“

175 Nds. Innenministerium, Erlass vom 21.10.2015 zur Umsetzung des Bleiberechts gemäß § 25b AufenthG (in Abgrenzung zu Härtefallverfahren), S. 2 siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

176 § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenhtG: wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG besteht.

177 Beschluss vom 21.07.2015, Az. 18 B 486/14.

178 Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44; bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG wird regelmäßig keine nachhaltige Integration angenommen.

179 Es darf u.a. kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 3-6 AufenthG z.B. wegen Verbrauchs von Betäubungsmitteln bestehen, vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.

180 § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht anwendbar; die Erforderlichkeit der Lebensunterhaltssicherung richtet sich nach § 25b Abs. 1 S. 2; Abs. 3 AufenthG; von der Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, insbesondere die Einreise mit dem erforderlichen Visum wird abgesehen (§ 25b Abs. 1 S. 1AufenthG)

181 §§ 25b Abs. 5 S. 2; 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

182 Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.

183 §§ 25b Abs. 5 S. 1.

184 Nds. Innenministerium, Erlass vom 21.10.2015 zur Umsetzung des Bleiberechts gemäß § 25b AufenthG (in Abgrenzung zu Härtefallverfahren), S. 2 siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

185 Zu den Einzelheiten bei den einzelnen Voraussetzungen vgl. 6 1.2 bis 6 1.8.

186 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.

187 D.h. ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) gesichert sein, insbesondere für die Ehe-/Lebenspartner/n und die Kinder, solange sie unter 25 Jahre alt, wenn sie zusammenleben.

188 § 29 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

189 § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG.

190 Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2.Aufl. 2016, § 29 AufenthG, Rn. 20.

191 § 30 Abs. 1 Nr. 3e AufenthG.

192 § 30 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

193 § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

194 § 29 Abs. 1 AufenthG.

195 § 2 Abs. 4 AufenthG, AVwV 2.4.2.

196 § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; Abs. 2 S. 1 AufenthG.

197 § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG.

198 § 11 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 AufenthG.

199 § 11 Abs. 6 S. 1 AufenthG, die Anordnung darf nicht erfolgen, wenn jemand unverschuldet an der Ausreise gehindert war oder die Überschreitung der Ausreisefrist nicht erheblich ist.

200 Die Anordnung ist nur möglich, wenn der Asylantrag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt, kein subsidiärer Schutz zuerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und keinen Aufenthaltstitel vorliegt, § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG.

201 Vgl. § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG.

202 § 11 Abs. 4 S. 1 AufenthG.

203 § 31 Abs. 1 AufenthV.

204 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) -61.11 – 12230/ 1-9 (§ 31), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

205 AVwV 32.0.5; 28.1.2.1; nach den AVwV kommt bei Pflegekindern nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG in Betracht.

206 § 32 Abs. 1 AufenthG

207 § 27 Abs. 2 AufenthG; AVwV 27.2.2.

208 § 36 Abs. 2 AufenthG.

209 § 77 Abs. 2 AufenthG.

210 Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/10-Ablehnung.html?nn=350374.

211 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.

212 § 26 Abs. 4 S. 3 AufenthG

213 Vgl. AVwV 26.4.8 zur Fassung des § 26 Abs. 4 AufenthG vor dem 01.08.2015.

214 AVwV 9.2.1.1

215 AVwV 85.3.

216 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.

217 § 2 Abs. 3 AufenthG.

218 § 9 Abs. 3 AufenthG.

219 § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.

220 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG.

221 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.

222 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10 Asyl.net M 19189.


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