6 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG

Die Auswirkung der fehlenden Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung und der Verlängerungsbeschlüsse der Innenministerkonferenz.

Die Innenministerkonferenzen 2011 und 2012 haben keine Verlängerung der Bleiberechtregelung mehr ergeben. Die aus § 104a AufenthG resultierenden Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG können daher nur nach den allgemeinen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes verlängert werden. Es können aber auch keine “neuen” Menschen mehr von der abgelaufenen Bleiberechtsregelung profitieren. Wenn Sie dies lesen und noch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG besitzen, dann erfüllen Sie vermutlich bald die Voraussetzungen zum Erhalt einer Niederlassungserlaubnis. Dazu siehe unten: Aufenthaltssicherung.

Für eine anstehende Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG gelten auch die auf § 104a AufenthG basierenden Voraussetzungen: Das bedeutet weiterhin:

  • gültiger Pass
  • ausreichender Wohnraum
  • keine neuen Straftaten, die die Grenze des Erlaubten in der Summe überschreiten ( 50 Tagessätze bei allgemeinen Strafen, 90 Tagessätze bei Verstößen gegen das Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz)
  • regelmäßiger Schulbesuch der Kinder.

Welche Möglichkeiten habe ich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG?

Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG gilt:

  • Die Aufenthaltserlaubnis ist in der Regel räumlich nicht auf das Gebiet von Niedersachsen beschränkt. Das gibt Ihnen vor allem die Möglichkeit, eine Arbeitsstelle außerhalb Niedersachsens anzutreten.
  • Sie können bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 oder § 35 AufenthG erwerben.
  • Sie können nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) auf dem Ermessenswege eingebürgert werden.
  • Sie haben ein Recht auf Familiennachzug aus humanitären, völkerrechtlichen Gründen oder wegen deutscher Interessen (§ 29 Abs. 3 AufenthG).

Wichtig: Auch wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis schon haben, müssen Sie weiterhin dafür sorgen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt dauerhaft durch Arbeit sichern, Sie bekommen sonst Probleme mit der Verlängerung Ihres Aufenthaltes.

Ausschlussgründe
Auch wenn alle Bedingungen für ein Bleiberecht erfüllt wurden, kann Ihnen die Verlängerung versagt werden. Folgende Faktoren können zu einer Ablehnung führen:

Täuschung über aufenthaltsrechtliche relevante Umstände (z.B. Identität, Herkunft) wurde aufgedeckt.

  • Vorliegen von Ausweisungsgründen wegen Straftaten.
  • Verurteilung wegen einer Straftat. Geldstrafen bis insgesamt 50 Tagessätze bleiben unberücksichtigt, Geldstrafen bis 90 Tagessätze wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz bleiben ebenfalls unberücksichtigt.
  • Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen.

Wird Ihr Verlängerungsantrag aufgrund von angeblich vorliegenden Ausschlussgründen abgelehnt, sollten Sie mit Hilfe eines Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin sofort die erforderlichen rechtlichen Schritte (Widerspruch und Klage, Eilantrag)[1] einleiten, auch um eine mögliche Abschiebung zu verhindern.

Achtung: Falls Sie aus einem der genannten oder anderen Gründen die weiteren Voraussetzungen für eine Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllen, sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe suchen oder Ihre Flüchtlingsberatungsstelle aufsuchen, um die möglichen anderen Wege zu eröffnen, um nicht zurück in die Duldung zu fallen. Hierbei bieten sich die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG oder nach § 25 Abs. 5 an. Ebenso ist zu prüfen ob Ihre vielleicht vorhandenen Kinder und Sie vom § 25a AufenthG profitieren können. Siehe dazu Kapitel 6a.

Achtung: Falls Sie statt der erhofften Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 erhalten haben, schauen Sie unbedingt im Kapitel 15.1 nach und suchen Sie sich Hilfe.

Die Forderung nach einer neuen Bleiberechtsregelung

Es sei an dieser Stelle auf die seit langem bestehenden Forderungen der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsvereinen und Pro Asyl verwiesen, die eine stichtagsfreie und mit realistischen Anforderungen versehene Bleiberechtsregelung für geboten halten. Die §§ 18a und 25a des Aufenthaltsgesetzes haben bisher zahlenmäßig kaum Wirkung gezeigt. Die Lebensunterhaltssicherung und die Passfragen sind die häufigsten Gründe für das Scheitern.

Die gegenwärtige Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vom 14.12.2013 die Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für diejenigen Flüchtlinge vereinbart, die sich in Deutschland “nachhaltig integriert” haben. Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 07.04.2014[2] soll jetzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG eingeführt werden. Sie soll geduldeten Flüchtlingen, die seit acht Jahren -oder beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern seit sechs Jahren- in Deutschland leben und die sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben, unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden.

Jugendliche ohne Grenzen (JOG) leisten u.a. beim Einsatz für eine neue Bleiberechtsregelung eine vorbildliche Arbeit. Engagieren Sie sich doch auch bei JOG oder in einer Flüchtlingsorganisation oder einer MSO, einer MigrantInnenselbstorganisation. Wie Sie in Kontakt treten können, sagt Ihnen Ihre Flüchtlingsberatungsstelle.

Aufenthaltssicherung

Unter bestimmten Bedingungen können Sie nach sieben Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten.[3] Dafür müssen Sie jetzt eine Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Anrechenbare Voraufenthaltszeiten

Zu der Frage, welche Zeiten für die Erfüllung der Sieben-Jahres-Frist berücksichtigt werden, beinhalten die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz[4] Folgendes:

Die Wartezeit beträgt sieben Jahre. Bei der Fristberechnung werden angerechnet:

  • Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22 bis 25, 104a und 104b,
  • Zeiten des Besitzes einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 zu einer Aufenthaltserlaubnis
    aus humanitären Gründen,
  • Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, wenn während dieser Zeit zugleich die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung vor dem 1. Januar 2005 oder einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 nach dem 1. Januar 2005 vorlagen
  • Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung vor dem 1. Januar 2005 (§ 102 Absatz 2) sowie Zeiten einer Duldung nach altem Recht über den 1. Januar 2005 hinaus, wenn sich an sie „nahtlos“ die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach neuem Recht angeschlossen hat,
  • Zeiten des Besitzes der Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist (§ 26 Absatz 4 Satz 3). Aufenthaltszeiten von früheren, erfolglos betriebenen Asylverfahren können bei der Berechnung des anrechenbaren Zeitraums nicht berücksichtigt werden. Zeiten eines Asylfolgeverfahrens – unter Ausschluss der Zeiten des diesen vorangegangenen Asylverfahrens – sind anzurechnen, wenn der Aufenthalt wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 71 Absatz 1 AsylVfG gestattet war.

Der Ausländer muss grundsätzlich ununterbrochen im Besitz eines anrechenbaren humanitären Aufenthaltstitels gewesen sein. Zeiten des Besitzes einer Duldung nach § 60a sind nicht anrechenbar und führen darüber hinaus dazu, dass die vor der Erteilung dieser Duldung erreichten anrechenbaren Zeiten nicht mehr angerechnet werden können („schädliche Unterbrechung“).
Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthaltes, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, sollen nach Maßgabe des § 85 außer Betracht bleiben, sie sind damit unschädlich, aber nicht anrechenbar.
In den Fällen, in denen kraft Gesetzes die Anrechnung von Besitzzeiten einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung vor dem 1. Januar 2005 (§ 102 Absatz 2) oder einer Aufenthaltsgestattung (§ 26 Absatz 4 Satz 3), auf die Sieben-Jahres-Frist angeordnet wird, ist dieser Zeitraum unabhängig von einer etwaigen Unterbrechung beispielsweise durch den Besitz einer Duldung nach § 60a anzurechnen („unschädliche Unterbrechung“).

Zur Klarstellung:
Die Zeiten des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist (§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG) sind auch anrechenbar, wenn das Asylverfahren erfolglos war.[5]

 

Weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis

Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:[6]

  • eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)[7]
  • mindestens 60 Monate Zahlen von Rentenversicherungsbeiträgen (Kinderbetreuungszeiten oder häusliche Pflege zählen auch) – Ausnahme siehe Übergangsregelung unten!
  • „Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen“, hiermit sind Straftaten gemeint. Bis zu Verurteilungen von etwa 90 Tagessätzen dürfte es in der Regel problemlos sein, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten, weil diese Grenze von 90 Tagessätzen auch im eigenständigen Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 AufenthG) und bei der Einbürgerung (§ 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG) gilt.
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache[8] und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines “Integrationskurses”)
  • ausreichender Wohnraum.

Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.[9] Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten. Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben.[10]

Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.[11]

Übergangsregelung: Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltsbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können (§ 104 Abs. 2 AufenthG). [12]

Niederlassungserlaubnis für als Minderjährige eingereiste oder in Deutschland geborene Flüchtlinge

Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25a AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden (§§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 Abs. 1 AufenthG).

Ist der Flüchtling minderjährig, musste er, als er 16 Jahre wurde, die Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren haben.

Ist der Flüchtling volljährig, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Besitz der Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren
  • ausreichende Deutschkenntnisse
  • Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.

Bei der fünfjährigen Wartefrist werden die gleichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wie bei der siebenjährigen Wartefrist (siehe oben).[13]

Achtung
: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes[14] entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.

Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist (§§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 Abs. 3 AufenthG) wird nicht erteilt, wenn:

  • ein auf dem persönlichen Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vorliegt
  • der Flüchtling in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurde oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
  • wenn der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert ist, d. h. wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, XII oder VIII bezogen werden. Der Lebensunterhalt muss nicht selbst gesichert werden, wenn der Flüchtling eine Ausbildung macht, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Von der Sonderregelung können junge Erwachsene auch dann profitieren, wenn sie als Minderjährige eingereist und inzwischen verheiratet sind.

Mit Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten die Kinder ein eigenständiges, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht.

Nachfolgende Ausführungen haben sich zeitlich überholt, sind aber für das Verständnis der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG sehr interessant.:

Die Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 04. Dezember 2009 durch Erlass des Innenministeriums Niedersachsen vom 11. Dezember 2009.

Allgemeines:

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben sich auf ihrer letzten Konferenz am 4. Dezember 2009 auf die Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung durch einen Beschluss geeinigt. Hiermit soll es den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” dieser gesetzlichen Altfallregelung ermöglicht werden,  durch eine erneute Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse um zwei Jahre die Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu erreichen.

Eine Härtefallregelung für alte und kranke Menschen, für Arbeitsunfähige und Traumatisierte wurde nicht beschlossen. Ebenso wenig wurden die Stichtage abgeschafft. Das bedeutet, dass durch diesen Beschluss auch  nicht diejenigen begünstigt werden, die jetzt bereits wieder seit sechs oder mehr Jahren geduldet werden. Wer nicht unter die Regelungen des § 104a AufenthG gefallen ist, kann auch nicht von dem Beschluss der IMK begünstigt werden.

Der Wortlaut des IMK-Beschlusses ist in vielen Teilen interpretationsbedürftig und wird nun durch den vorliegenden Erlass des Innenministeriums vom 11. Dezember 2009 für die Ausländerbehörden bindend ausgelegt. Dennoch bleiben offene Fragen, die an den jeweiligen Stellen erläutert werden.

Achtung: Alle Besitzer einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe müssen die Verlängerungsanträge sofort, das bedeutet bis zum 31. Dezember 2009 stellen.

Für die Ausländerbehörden (ABH)  ergibt sich daraus folgende Situation:

Die ABH  muss zuerst die Verlängerungsregeln der gesetzlichen Altfallregelung (also die Absätze 5 und 6 des § 104a AufenthG) prüfen, ob eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse danach möglich ist. Ist das der Fall, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 erteilt. Diese hat die normalen gesetzlichen Rechtsfolgen. Das bedeutet auch, dass eine Niederlassungserlaubnis erteil werden kann, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das bedeutet ebenfalls, dass Familiennachzug – wenn auch eingeschränkt (s.u.) – möglich ist.

Nur wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung nicht erfolgen kann, müssen die Möglichkeiten des IMK-Beschlusses geprüft werden.

Wer fällt unter die Verlängerungsregeln der Anordnung aus dem Innenministerium Niedersachsens?

Diese Anschlussregelung umfasst nur die Personen, die nach der zum Jahresende 2009 auslaufenden
gesetzlichen Altfallregelung eine Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” gemäß § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG erhalten haben.

Darüber hinaus müssen alle sonstigen Erteilungskriterien des § 104a AufenthG weiterhin vorliegen. Das bedeutet:

  • gültiger Pass
  • ausreichender Wohnraum
  • keine neuen Straftaten, die die Grenze des Erlaubten in der Summe überschreiten ( 50 Tagessätze bei allgemeinen Strafen, 90 Tagessätze bei Verstößen gegen das Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz)
  • regelmäßiger Schulbesuch der Kinder

In die Verlängerungsregelungen können Ehegatten und minderjährige Kinder mit einbezogen werden. (Buchstabe e) des IMK-Beschlusses) Der Erlass stellt darüber hinaus klar, dass möglichst alle Familienmitglieder eine Aufenthaltserlaubnis nach der selben Rechtsgrundlage (hier § 23 Abs. 1 Satz1 AufenthG) erhalten sollen.

Der IMK-Beschluss enthält insgesamt vier Verlängerungsmöglichkeiten. Zwei sind in Buchstabe a) geregelt und jeweils eine in den Buchstaben b) und c). Der Wortlaut des Beschlusses sowie der Wortlaut des Erlasses stehen auf dieser Homepage.

Die vier neuen Verlängerungsmöglichkeiten für diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” nach der gesetzlichen Altfallregelung besitzen

1. Verlängerungsmöglichkeit – Buchstabe a), Variante 1 des IMK-Beschlusses

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist möglich für denjenigen, die nachweisen, dass sie in den letzten sechs Monaten zumindest einer Halbtagsbeschäftigung nachgegangen sind. Ungeklärt ist, was als die letzten sechs Monate zählt. Hier muss man damit rechnen, dass entweder ab Datum des Beschlusses (4. Dezember 2009), ab Antragstellung oder ab Bearbeitung durch die ABH gerechnet wird. Auf der sicheren Seite ist man auf jeden Fall dann, wenn am 4. Dezember 2009 die sechs Monate Halbtagstätigkeit bereits vorlagen. Da die Verlängerung aber ab dem 1. Januar 2010 erst rechtlich ansetzt, können die Ausländerbehörden auch die sechs Monate vom 31. Dezember 2009 zurückrechnen; das bedeutet, dass eine Halbtagsbeschäftigung, die am 1. Juli 2009 begann ausreichend ist.

Ebenfalls nicht eindeutig geregelt ist, wie hoch der Stundenumfang mindestens sein muss. Es ist daher sinnvoll auch bei einem branchenüblichen Stundenumfang, der weniger als 20, 5 Stunden umfasst, einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu stellen.

Wichtig ist, dass es sich dabei um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln muss.  Der Erlass verlangt als Nachweis die Vorlage der Gehaltsabrechnungen zu erbringen.

Achtung: Es kommt also in diesem Fall nicht auf eine Mindesthöhe des Verdienstes an, sondern auf die Halbtagstätigkeit.

2. Verlängerungsmöglichkeit – Buchstabe a), Variante 2 des IMK-Beschlusses

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist auch möglich für denjenigen, die bis zum 31.01.2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung durch Vorlage eines entsprechenden Arbeitsvertrages glaubhaft nachweisen können. Auch hier ist nicht eindeutig geregelt, wie hoch der Stundenumfang mindestens sein muss. Es ist daher sinnvoll auch bei einem branchenüblichen Stundenumfang, der weniger als 20, 5 Stunden ausmacht, einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Im Wortlaut des Beschlusses steckt bereits die kleine Ungenauigkeit, dass niemand im Januar 2010 noch eine Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” nach
§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben kann.

An dieser Stelle weicht dann der Erlass vom misslungenen Wortlaut des IMK-Beschlusses ab. Unbestritten ist, dass durch den Wortlaut des
§ 104a AufenthG eine Fiktionswirkung bei der Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” ausgeschlossen ist. Das diese aber nun dazu führt, dass diejenigen, die für die “kommenden sechs Monate” eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen können, dies bereits vor dem 31. Dezember 2009 tun müssen ist kaum nachvollziehbar. Wer also diesen Nachweis bis zum 31. Dezember 2009 nicht erbringen kann, wird auf den Buchstaben c) des Beschlusses, in diesem Leitfaden auf die Nummer 4. verwiesen. Als Ausweichmöglichkeit legt der Erlass dann Folgendes für die ABH  fest: In diesen Fällen kann die Aufenthaltserlaubnis auch kurzzeitig bis zum 31.01.2010 nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden, um bei noch nicht überschaubaren Verhältnissen den Antragstellern bis zu diesem Zeitpunkt die Gelegenheit zu geben, nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen nach dieser zweiten Alternative erfüllen.

Achtung: Es kommt also auch in diesem Fall nicht auf eine Mindesthöhe des Verdienstes an, sondern auf die Halbtagstätigkeit.

Für Nr. 1 und Nr. 2 gilt zusätzlich:

Für die Nr. 1. und 2. stellt dann das Innenministerium klar: Die Begünstigten sollen deshalb während der Laufzeit dieser Anordnung (bis zum 31. Dezember 2011)  in die Lage versetzt werden, eine berufliche Perspektive zu entwickeln, um zukünftig in der Lage zu sein, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familienangehörigen ohne Anspruch auf öffentliche Leistungen sicher zu stellen. Hiermit ist gleichzeitig aber auch klargestellt, dass ab dem 31. Dezember 2011 nicht mehr die Regelungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse im Sinne der gesetzlichen Altfallregelung gelten. Es ist im IMK-Beschluss und im Erlass nicht mehr die Rede von der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhaltes, sondern von der Sicherung – und damit ist gemeint vollständige Sicherung – des Lebensunterhaltes. Zu beachten ist natürlich für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, dass § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zur Anwendung kommt. Hiermit ist für die Ausländerbehörden Ermessen eröffnet, im Einzelfall von der Lebensunterhaltssicherung abzuweichen.

3. Verlängerungsmöglichkeit – Buchstabe b) des IMK-Beschlusses

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist möglich für denjenigen, die sich in der Vergangenheit schulisch und beruflich qualifiziert haben. Für diese Gruppe besagt der IMK-Beschluss: Bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG), die zwischen dem 01.07.2007 und dem 31.12.2009 entweder ihre Schul- oder Berufsausbildung mit einem Abschluss erfolgreich beendet haben oder sich derzeit in einer Berufsausbildung befinden und bei denen deshalb erwartet werden kann, dass sie sich in unsere Gesellschaft erfolgreich integrieren und sie zukünftig ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern werden, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG für zwei Jahre erteilt.

Der IMK-Beschluss richtet sich eindeutig an Jugendliche und zumindest junge Erwachsene. Der Erlass dagegen schränkt ein auf die Jugendlichen, die als Minderjährige im Familienverband eine Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” erhalten haben. Es sollte daher auch für Erwachsene, die eine Berufs- oder Schulausbildung beendet haben oder die noch in einer Berufsausbildung sich befinden ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt werden.

Bei den Jugendlichen sollen die eigenen Integrationsleistung im Vordergrund der von der Ausländerbehörde zu treffenden Prognoseentscheidung stehen, die sich nicht ausschließlich an der Beurteilung der Ausbildungssituation orientiert sollen. Als weitere Kriterien nennt der Erlass:  Neben dem erfolgreichen Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung sind auch die sonstigen Leistungen im Hinblick auf eine soziale und rechtliche Integration zu berücksichtigen. Die Integrationsleistungen der Antragsteller müssen auch erkennen lassen, dass sie das deutsche Gesellschafts- und Rechtssystem anerkennen. Hier wird es darauf ankommen, der Ausländerbehörde alles vorzulegen, dass eben diese sonstige Integration ausmachen kann. Schulleistungen, Ausbildungen, Qualifizierungen, Deutschkurse, Mitgliedschaften in Sport- oder sonstigen Vereinen, Kontakte zu Nachbarn, Mitarbeit in Glaubensgemeinschaften etc.

Achtung: Hier ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt des Verlängerungsantrages der Lebensunterhalt gesichert ist. Hier steht die Perspektive im Vordergrund.

4. Verlängerungsmöglichkeit – Buchstabe c) des IMK-Beschlusses

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist möglich für denjenigen, die sich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht haben. Sie  müssen ihre Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2009 nachweisen. Als geeignete Nachweis sieht der Erlass insbesondere Arbeitsverträge und Bewerbungen. Zudem muss eine Prognose durch die Ausländerbehörde getroffen werden, dass es gelingen wird, den Lebensunterhalt vollständig nach dem 31.12.2011 aus eigener sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ohne Anspruch auf öffentliche Leistungen sicherzustellen. Bei dieser Prognoseentscheidung sollen die schulische und berufliche Qualifikation ebenso zugrunde gelegt werden wie der bisherige Erfolg bei der wirtschaftlichen Integration.

Die Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nachzuweisen, fällt oft schwer. Ein Anhaltspunkt – neben Bewerbungsschreiben und ggf. Absagen der Arbeitgeber dafür könnten die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen sein, die bei Leistungsbeziehern von SGB II-Leistungen (Hartz IV) z.B. mit der ArGe  geschlossen werden. Dort wird neben Qualifizierung auch immer ein Bemühen um Erwerbstätigkeit verlangt. Wird dieses nicht in ausreichender Form nachgewiesen, greift die ArGe zu Sanktionen. Wurden keine Sanktionen verhängt, kann man demnach von einem Bemühen ausgehen. Zudem gibt es auch in Niedersachsen die sogenannten ESF-Netzwerke, die Bleibeberechtigten den Zugang zur Erwerbstätigkeit ermöglichen, bzw. erleichtern sollen. Deren Dokumentation der jeweiligen Bemühungen dürfte ebenfalls einen Beleg dafür darstellen, dass die verlangten Bemühungen vorgelegen haben.

Achtung: Auch hier ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt des Verlängerungsantrages der Lebensunterhalt gesichert ist. Hier steht die Perspektive im Vordergrund.

Die weiteren Regelungen des Erlasses

Welche Aufenthaltserlaubnis erhalten diejenigen, die unter die Punkte 1.-4. fallen?

Wer die Voraussetzungen dieses Erlasses erfüllt, erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1. Diese Aufenthaltserlaubnis soll in allen Fällen als Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” erteilt werden. Dieses bewirkt folgendes: Für Besitzer dieser Aufenthaltserlaubnis gibt es keinen (zusätzlichen) Familiennachzug und keine Aufenthaltsverfestigung. Das bedeutet, dass Familienmitglieder, die sich noch im Ausland befinden, nicht legal nachreisen dürfen. Auch ein gerade vermählter Ehegatte nicht. Bezug genommen wird auf § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG.  Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Abs. 4 bis 5, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b nicht gewährt. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 ist aber gerade dort nicht erwähnt. Es dürfte noch gerichtlich zu klären sein, ob diese Regelung überhaupt rechtmäßig ist. Die Regelung, dass auch eine Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen sein soll bedeutet, dass die Inhaber dieser Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 keine Niederlassungserlaubnis erhalten können. Besonders schwierig wird das durch den Umstand, dass der Erlass deutlich über die Regelung des IMK-Beschlusses hinausgeht. Im Beschluss wird nur in der Variante 4. (Buchstabe c) des IMK-Beschlusses) die erneute Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” festgeschrieben. In den Varianten 1. bis 3. (Buchstaben a) und b) des Beschlusses) ist diese Einschränkung nicht zu finden. Da die Buchstaben im Beschluss jeweils eine eigene Regelung darstellen, sind die einzelnen Bedingungen für sich abschließend. Die Interpretation für Niedersachsen ist somit nicht durch den Beschluss gedeckt. Die Rechtmäßigkeit sollte daher auch hier gerichtlich überprüft werden.

Wie ist die Befristung der Aufenthaltserlaubnisse?

Die Aufenthaltserlaubnisse werden grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2011 erteilt. Eine kürzere Befristung gibt es nur in zwei Fällen:

1. Bei vorzeitigem Ablauf der Gültigkeit des Passes.

2. In den Fällen der Variante 2. (Buchstabe a), zweite Variante des IMK-Beschlusses) – gemeint ist die Befristung der Aufenthaltserlaubnis bis zum 31. Januar 2010.

Der Zugang zur Erwerbstätigkeit mit der Aufenthaltserlaubnis

Alle Aufenthaltserlaubnisse nach dem IMK-Beschluss haben die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Der Erlass drückt es so aus: Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet.

Regelung für die Ausländerbehörde

Die Aufenthaltserlaubnisse nach dieser Anordnung sind im Ausländerzentralregister (AZR) als Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zu speichern.

Das ist in sofern bemerkenswert, da die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen dieser Aufenthaltserlaubnis gerade nicht das Verbot des Familiennachzugs beinhalten, sondern lediglich einen eingeschränkten Familiennachzug gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 bedeuten: Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22, 23 Abs. 1 oder
§ 25 Abs. 3 besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.
Zudem besteht die Möglichkeit, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 zu bekommen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Antragstellung:

Die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der gesetzlichen Altfallregelung müssen sofort gestellt werden. Auch wenn in der 2. Verlängerungsmöglichkeit des IMK-Beschlusses (Buchstabe b) 2. Variante) Zeit bis zum 31. Januar 2010 besteht, soll der Antrag dennoch in 2009 gestellt werden.

Für den Fall, dass ein Antrag nicht rechtzeitig gestellt werden kann, ist dies mit einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen.

Ansonsten gilt, wenn der Antrag verspätet gestellt wird: Falls es die Ausländerbehörde die kurze Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthaltes nicht gemäß § 85 AufenthG als unschädlich einstuft, muss ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden. Hierbei muss die Hilfe einer Beratungsstelle oder einer Anwaltskanzlei dringend gesucht werden. Gemeint ist mit dem vorherigen Stand die Zeit bis zum 31. Dezember 2009, also der Zeitraum, in dem noch die Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” vorhanden war.

Als Hintergrundinformation:

Die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a AufenthG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 AufenthG

Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz ist am 28. August 2007 eine gesetzliche Alt- oder Bleiberechtsreglung in
§ 104a AufenthG in Kraft getreten. Grundsätzlich wird die Sicherung des Lebensunterhaltes vorausgesetzt. Eine ßbergangsfrist zur Arbeitsaufnahme wird eingeräumt und einige Ausnahmen gibt es.

Wer fällt unter die gesetzliche Altfallregelung?

Der § 104a AufenthG enthält einen so genannten Stichtag, an dem bestimmte Aufenthaltszeiten vorliegen müssen. Dies ist der 1. Juli 2007. Zu diesem Stichtag muss entweder ein 6- oder 8-jähriger Inlandsaufenthalt gegeben sein. Das heißt auch, wer den Stichtag auch nur um einen Tag verpasst hat, kann von dieser Regelung nicht profitieren.

Unter bestimmten Umständen erhalten Flüchtlinge und Migranten/innen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Diese Aufenthalterlaubnis setzt aber die Lebensunterhaltssicherung voraus, es sei denn, die Betroffenen fallen unter die unten aufgeführten Ausnahmen. Fällt man also weder unter die Ausnahmeregelungen noch ist der Lebensunterhalt gesichert, kann nur eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden. Diese wird auch Aufenthaltserlaubnis auf Probe genannt, weil sie schlechter ausgestattet ist als die nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Wer fällt unter diese gesetzliche Altfallregelung?

  • Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen mit mindestens einem minderjährigen (unter 18 Jahre alten) Kind, wenn mindestens ein Elternteil vor dem 1.7.2001 (6-Jahresfrist) nach Deutschland eingereist ist und sich seit dem ununterbrochen hier aufhält. Bei Kindern im schulpflichtigen Alter muss der regelmäßige Schulbesuch nachgewiesen werden. Die jeweiligen Ehegatten oder Partner sind im Gesetzestext nicht benannt und müssen daher entweder selbst auch die Aufenthaltsbedingungen erfüllen oder erhalten eine Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Im schlimmsten Fall würden sie weiterhin geduldet.
  • Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen ohne Kinder oder mit bereits volljährigen Kindern, wenn sie vor dem 1.7.1999 (8-Jahresfrist) nach Deutschland eingereist sind und sich seit dem ununterbrochen hier aufhalten. Nach dem Gesetzestext werden die ledigen volljährigen Kinder von Bleibeberechtigten auch dann begünstigt, wenn sie nicht selbst die Aufenthaltszeiten erfüllen, aber ihre Eltern. Das niedersächsische Innenministerium behauptet, dies sei eine “missglückte” Gesetzesformulierung, und will dies nicht akzeptieren, aber der Gesetzestext ist insoweit eindeutig. In jedem Fall muss eine so genannte positive Integrationsprognose vorliegen. Das heißt, es wird geschaut, in wie weit Sprachkenntnisse vorliegen und zumindest in der Zukunft der Lebensunterhalt eigenständig gesichert sein wird. Die jeweiligen Ehegatten oder Partner sind im Gesetzestext nicht benannt und müssen daher entweder selbst auch die Aufenthaltsbedingungen erfüllen oder erhalten eine Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Im schlimmsten Fall würden sie weiterhin geduldet.
  • Flüchtlinge, die unbegleitet und minderjährig eingereist sind. Für sie gilt der Einreisestichtag 1.7.2001. Weder aus dem Wortlaut des Paragraphen, noch aus der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, ob zum Stichtag 1.7.2007 der unbegleitet eingereiste Minderjährige noch minderjährig sein muss oder ob er auch zwischenzeitlich volljährig geworden sein darf. Nach Auffassung des niedersächsischen Innenministeriums fallen aber auch die mittlerweile volljährig gewordenen unbegleiteten Minderjährigen unter die Regelung.

Welcher Status ist Voraussetzung für die Erteilung eines Bleiberechts?

Eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung können alle Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen beantragen, die ausreisepflichtig sind oder eine andere Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzen und sich von einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 23 Abs. 1 AufenthG einen sichereren Aufenthalt versprechen. Dazu gehören:

  • Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen mit einer Duldung,
  • aus sonstigen Gründen ausreisepflichtige Ausländer (zum Beispiel mit einer “Grenzübertrittsbescheinigung”),
  • Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung,
  • Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 24 oder 25 AufenthG,

Bei den Aufenthaltszeiten zählen nur Zeiten mit, in denen der Flüchtling oder der/die Migrant/in eines dieser Aufenthaltspapiere besaß. Wurden in der Vergangenheit Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36 AufenthG) oder wegen Studium und Ausbildung (§§ 16 und 17 AufenthG) oder wegen Erwerbstätigkeit (§§ 18 bis 21 AufenthG) besessen, werden diese Zeiten nicht mitgerechnet.

Was erhalten Flüchtlinge, die nicht unter die Regelung fallen, aber nicht abgeschoben werden können?

Flüchtlinge und Migranten/innen, die nicht unter die Regelung fallen, und deren Aufenthalt nur wegen tatsächlicher (technischer) Abschiebungshindernisse weiter geduldet wird, erhalten wie bisher nur eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG.

Rücknahme von Rechtsmitteln erst nach Zusicherung eines Bleiberechts!

Flüchtlinge oder Migranten/innen, die ein Verfahren auf Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis (aus welchen Gründen auch immer) betreiben, sollten bei der Ausländerbehörde zunächst eine verbindliche Zusicherung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung beantragen. Erst wenn diese Zusicherung vorliegt, können sie ihren Antrag oder ihre Klage (zum Beispiel gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung) zurückziehen. Wir empfehlen wegen der Chancen und Risiken dieser Vorgehensweise dringend die Beratung durch eine ausländer- und asylrechtlich kompetente Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt!

Passbeschaffung als Voraussetzung für ein Bleiberecht

Eine wichtige Voraussetzung für das Bleiberecht ist die Vorlage eines Passes. Bevor Sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, müssen Sie sich daher um Ihren Pass kümmern. Vorher sollten Sie sich jedoch von der Ausländerbehörde bestätigen lassen, dass Sie bei Vorlage des Passes auch unter die Bleiberechtsregelung fallen und bei Ihnen keine sonstigen Ausschlussgründe vorliegen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Ausländerbehörde ein Bleiberecht mit der Begründung verweigert, Sie hätten in den Jahren zuvor Ihre Abschiebung verhindert (siehe nachfolgend: Ausschlussgründe). Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie sich in der Vergangenheit geweigert haben, einen Pass für die Abschiebung bei der Botschaft Ihres Herkunftslandes zu beantragen. Auch die Vorlage eines einige Jahre alten Passes könnte Ihnen den Vorwurf eintragen, dass Sie diesen der Ausländerbehörde in der Vergangenheit vorenthalten haben. Wenn die Ausländerbehörde Ihnen bestätigt, dass Sie ein Bleiberecht erhalten können, sollten Sie sich um die Ausstellung eines neuen Passes bemühen!

Welches Arbeitseinkommen muss für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nachgewiesen werden?

Wenn Sie die Bedingungen der Bleiberechtsregelung erfüllen, aber noch keine ausreichende Erwerbstätigkeit nachweisen können, erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Bedingung für Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG ist unter anderem der Nachweis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, durch die der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen (das heißt ohne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Wohngeld) gesichert ist.

Lebensunterhaltssicherung bedeutet, dass das erzielte eigene Einkommen (netto) die Summe des Geldbetrages erreichen sollte, auf den ein Grundanspruch nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) besteht (Miete inklusive Heizung sowie die Regelsätze und die sogenannten Freibeträge). Zudem muss eine Krankenversicherung bestehen, die in der Regel über ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann (§ 2 Abs. 3 AufenthG). Auch Kindergeld zählt als eigenes Einkommen, nicht jedoch Wohngeld, Erziehungs- und Elterngeld, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Arbeitslosengeld

Einige Ausländerbehörden sind dazu übergegangen, für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 den Nachweis nicht nur von Regelsatz und Miete, sondern zusätzlich auch der Freibeträge einzufordern. Sie berufen sich dabei auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am 26.08.2008 (Az 1 C 32.07) entschieden hat, wie hoch der Lebensunterhalt sein muss, damit ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs erteilt werden kann. Nach dieser Entscheidung müssen nicht nur “Regelsatz plus Miete” nachgewiesen werden, sondern zusätzlich auch fiktiv die Freibeträge, die Personen mit geringem Einkommen zusätzlich eingeräumt werden: Solche Freibeträge erhalten Personen, die wenig verdienen, als Anreiz dafür, dass sie ihre Tätigkeit beibehalten. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den
§§ 11, Abs. 2 und 30 SGB II.
Eine Einbeziehung der Freibeträge erscheint uns jedoch rechtlich fragwürdig: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelt die Bedingungen für den Aufenthalt von Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einwandern. Beim Bleiberecht nach § 23 Abs. 1 AufenthG geht es nicht um eine Zuwanderung aus dem Ausland, sondern um den Aufenthalt ohnehin bereits hier lebender Ausländer. Anders als beim Familiennachzug kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG auch bei ergänzendem Bezug öffentlicher Mittel erteilt werden.

Das niedersächsische Innenministerium will einen ergänzenden Bezug von öffentlichen Mitteln grundsätzlich nicht zulassen, sieht aber auch das Problem, wenn die betroffenen Flüchtlinge bei zusätzlicher Anrechnung der Freibeträge ein Einkommen nachweisen müssen, das 20% bis 30% über dem staatlich definierten Existenzminimum (Regelsatz plus Miete plus Heizkosten) liegt. Den Ausländerbehörden wird deshalb in Niedersachsen frei gestellt, wie sie verfahren: Sie können die Freibeträge in die Berechnung des fiktiven Einkommens einbeziehen, müssen dies aber nicht tun. Damit wird den Ausländerbehörden ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Es gibt keine Möglichkeiten, sich etwa beim Innenministerium zu beschweren, wenn die Ausländerbehörde vor Ort die Freibeträge in Abzug bringt. In der Praxis werden viele Anträge daran scheitern. Bei nur geringfügig fehlendem Einkommen könnte man das Problem aber u.U. auch durch den aufenthaltsrechtlich unschädlichen Kinderzuschlag (max 140,- € Monat) reparieren.

Achtung: Nachfolgende Berechnungen beziehen sich auf die Regelsätze, die bis zum 30. Juni 2009 gegolten haben.

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (bis zum 30.06.09) betrugen:
Alleinstehende: 351.- € im Monat
Ehepartner: 2 x 316,- € im Monat = zusammen 632,- â?¬ im Monat
Kinder 0 bis 13 Jahre: 211,- €im Monat
Kinder 14 – 17 Jahre: 281,- € im Monat
Kinder 18 – 24 Jahre, die im Haushalt der Eltern leben: 281,-€ im Monat

Wenn im Haushalt lebende volljährige Kinder auf Sozialleistungen angewiesen sind, spielt dies für das Bleiberecht der übrigen Familienangehörigen keine Rolle, da für volljährige Kinder eine eigenständige Prüfung des Bleiberechts vorgenommen wird.

Die Beschäftigung kann auch in mehreren Arbeitsverhältnissen (z.B. Mini-Jobs) oder von mehreren Familienangehörigen ausgeübt werden. Auch eine Beschäftigung bei einer Leiharbeitsfirma wird akzeptiert.

Ist auch eine selbständige Tätigkeit zulässig?

Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften ist die Erlaubnis zur Ausübung selbständiger Tätigkeiten für Bleibeberechtigte nur schwer zu bekommen. Für die gesetzliche Bleiberechtsregelung, die am 22.8.2007 in Kraft getreten ist, gelten jedoch Sonderbedingungen: In § 104a
Abs. 4 ist ausdrücklich geregelt: “Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.” Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung enthalten daher den Vermerk “Erwerbstätigkeit gestattet”.
Das bedeutet zum Einen, dass Sie eine unbeschränkte Erlaubnis für Beschäftigungen jeder Art als Arbeitnehmer bei jedem Arbeitgeber in jedem Betrieb an jedem Ort in Deutschland ausüben können. Eine Erlaubnis der Ausländerbehörde oder der Agentur für Arbeit müssen Sie also nicht mehr beantragen.
Zum Anderen bedeutet das, dass auch selbständige Tätigkeiten jeder Art ohne
Beschränkung erlaubt sind. Allerdings müssen Sie die jeweils geltenden berufs- und steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen beachten (Steuernummer beim Finanzamt beantragen, ggf. Gewerbeschein beim Bezirksamt beantragen, für manche selbständige Tätigkeiten sind besondere Bestimmungen der Berufsordnungen zu beachten, usw.).

Ausnahmen für Sondergruppen

Für folgende Gruppen ist der vorübergehende Bezug von Sozialleistungen kein Ausschlussgrund, wenn es um die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG (siehe unten) in Form einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG geht:

  • Volljährige Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder staatlich geförderten Berufvorbereitungsmaßnahmen, die sich wahrscheinlich wirtschaftlich und sozial dauerhaft integrieren werden. Minderjährige Auszubildende bleiben bei der Berechnung des Gesamtbedarfs einer Familie außen vor, d. h. es ist nicht schädlich, wenn diese Sozialleistungen erhalten. Studierende dürfen keine Sozialleistungen, gegebenenfalls aber eine Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungegesetz BAföG beziehen.
    • Die Ausländerbehörde wird Sie unter Umständen auf die Möglichkeit verweisen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG zu Studienzwecken zu erhalten. Dies hätte allerdings für Sie den gravierenden Nachteil, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis (zunächst) nur für die Dauer des Studiums gilt. Außerdem haben Sie dann nur unter sehr engen Voraussetzungen einen Anspruch auf BAföG. Eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 23 Abs. 1 AufenthG) bietet bessere Chancen für eine spätere Aufenthaltssicherung. Außerdem haben Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG Anspruch auf BAföG.
  • Familien mit mehreren Kindern: Wenn Sie noch kein Kindergeld erhalten, dürfen Sie ergänzend zum Einkommen aus einer Beschäftigung Sozialleistungsbezug bis zur Höhe des mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bestehenden, voraussichtlichen Kindergeldes bekommen. Zusätzlich dürfen Familien mit mehr als zwei Kindern laut den Niedersächsischen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom 31. Juli 2008 für einen begrenzten Zeitraum (normalerweise bis zu sechs Monate) ergänzende Sozialleistungen in Höhe von je 100 Euro ab dem zweiten Kind beziehen. Dieser Freibetrag beträgt höchstens 300 Euro pro Familie. Eine Familie mit vier Kindern darf also neben dem unschädlichen Kindergeld vorübergehend ergänzende Sozialleistungen in Höhe von bis zu 300 Euro beziehen. In der Praxis wird in diesen Fällen allerdings in der Regel der Kinderzuschlag in Betracht kommen, der ohnehin nicht als schädliche Sozialleistung gewertet wird und daher zusätzlich zu den 300 Euro bezogen werden darf. Da es neben dem Kinderzuschlag keine ergänzenden Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) geben kann, kann die Ausnahme von 100,- Euro pro Kind in der Regel nur für einen ergänzenden Wohngeldbezug relevant sein.
  • Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren. Sie müssen normalerweise erst ab dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes eine ihren Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung nachweisen und dürfen bis dahin ergänzende Sozialleistungen (SGB II oder XII) in Höhe von 100,- Euro pro Kind bis zu einem Gesamtbetrag von 300,- Euro für die Familie erhalten. Allerdings ist der Bezug von Unterhaltsvorschuss nach den Niedersächsischen Verwaltungsvorschriften wiederum schädlich und soll nicht unter diese Ausnahme fallen.

Anmerkung hierzu: Niedersachsen setzt die Bleiberechtsregelung bei der Umsetzung der Ausnahmeregelungen erheblich restriktiver um als andere Bundesländer. Gerade für Alleinerziehende deckt sich zudem die Vorgabe in Niedersachsen, nur ergänzende Sozialleistungen beziehen zu dürfen (wie bei Familien mit mehreren Kindern) nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes: Im Gesetz ist die Ausnahme nämlich nicht beschränkt auf “ergänzende” Sozialleistungen. Auch die Ansicht des Niedersächsischen Innenministeriums, Unterhaltsvorschuss solle für Alleinerziehende nicht unter die Ausnahmeregelung fallen, sondern schädlich sein, ist nicht nur durch das Gesetz gedeckt, sondern auch in sich unlogisch, da Unterhaltsvorschuss bezogen werden müsste, bevor überhaupt Leistungen nach dem SGB II oder XII bezahlt werden können.

Die Benachteiligung von Familien mit Kindern und von Alleinerziehenden wird durch die Einräumung eines Freibetrags für eine begrenzte Zeit von nur sechs Monaten bestenfalls entschärft, aber keinesfalls beseitigt. Andere Bundesländer ermöglichen Familien mit Kindern und Alleinerziehenden den Bezug ergänzender öffentlicher Leistungen in erheblich größerem Umfang und für einen längeren Zeitraum. Nach wie vor müssen Familien mit Kindern ein höheres Einkommen nachweisen als Familien ohne Kinder, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten (siehe nachfolgende Berechnungsbeispiele). Auf Kinder- und Erziehungsgeld bzw. Elterngeld haben Flüchtlinge und Migranten/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG einen Anspruch. Der Bezug dieser Leistungen ist nach § 2 Abs. 3 AufenthG ausländerrechtlich unschädlich. Unter Umständen kommt auch die Gewährung eines Kinderzuschlags in Frage. Der Kinderzuschlag ist eine Familienleistung, sein Bezug ist gemäß § 6a BKGG nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich möglich.

Beispielhafte Berechnungen (ohne Freibeträge!)

Beispiel 1: Ehepaar ohne Kinder, Miete 370,- €, Heizkosten 70,- €
Bedarf Arbeitslosengeld II = Regelsätze 316,- €+ 316 â?¬ + Miete warm 440 ,- €= 1.072 ,- €
Nettoeinkommen, das beide Partner zusammen mindestens erzielen sollten: 1.072,- €

Beispiel 2: Ehepaar mit 3 Kindern: 8, 14, 16 Jahre, Miete 55,- €, Heizkosten 100 ,- €
Bedarf Arbeitslosengeld II = Regelsätze 316,- € + 316 ,- € + 211 ,- € (Kind 1) + 281 ,- € (Kind 2) + 281,- € (Kind 3) + 650,- € Miete warm = 2.055,- €
Das Nettoeinkommen, das beide Partner zusammen mindestens erzielen sollten, beträgt 2.055,- € abzüglich Kindergeld (2 x 164 ,- € + 1 x 170,- €= 498 ,- €) und Kinderfreibetrag (200 ,- €), also: 1.357 ,- €.

Beispiel 3: Ehepaar mit 5 Kindern: 8, 11, 15, 16, 17 Jahre, Miete 640,- €, Heizkosten 116,- €,
Bedarf Arbeitslosengeld II = Regelsätze 316,- € + 316,- € + 211,- €, (Kind 1) + 211,- € (Kind 2) + 281,- € (Kind 3) + 281,- € (Kind 4) + 281,- € (Kind 5) + 756,- € Miete warm = 2.653,- €
Das Nettoeinkommen, das beide Partner zusammen mindestens erzielen sollten, beträgt 2.653,- € abzüglich Kindergeld (2 x 164,- €, 1 x 170,- €, 2 x 195,- € = 888,- €) und Kinderfreibetrag (300,- €), also: 1.465,- €.

Falls Ihre Ausländerbehörde bei der Anrechnung des Einkommens die oben genannten Freibeträge nach dem SGB II berücksichtigen sollte, wäre das Einkommen, das Sie erreichen müssten, noch höher: Nach dem SGB II wird nämlich nicht alles als Einkommen gewertet, obwohl es auf Ihrem Konto eingeht. Im Höchstfall können pro Verdiener 310 â,- € nicht als Einkommen angerechnet werden, so dass dieser Betrag zusätzlich verdient werden müsste, um ein ausreichendes Netto-Einkommen zu erreichen.

Verpflichtungserklärung für alte, kranke und behinderte Flüchtlinge

Für folgende Gruppen können Dritte eine Bürgschaft, das heißt, eine Verpflichtungserklärung für alle entstehenden Kosten einer Person, übernehmen:

  • Erwerbsunfähige, also arbeitsunfähige kranke und behinderte Menschen. Sie erhalten die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur, wenn ihr Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege ohne staatliche Leistungen dauerhaft gesichert ist, z.B. durch Familienangehörige. Leistungen aus Beitragszahlungen, z.B. Renten, stehen einem Bleiberecht nicht entgegen.
  • ßltere Menschen, die am 1.7.2007 das 65. Lebensjahr vollendet haben. Sie erhalten ein Bleiberecht nur, wenn sie im Herkunftsland keine Familie haben, aber in Deutschland Kinder oder Enkel mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht oder deutscher Staatsangehörigkeit leben und sichergestellt ist, dass sie keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Anmerkung: Auch hier halten sich die Niedersächsischen Verwaltungvorschriften nicht an den Gesetzestext: Im Gesetz ist nämlich klar die Rede von Personen, die am 31.12.2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben und nicht bereits am 1.7.2007! Falls Sie aus diesem Grund von einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen werden sollten, wenden Sie sich auf jeden Fall an eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt!

In beiden Fällen wird eine “Verpflichtungserklärung” gefordert (§ 68 AufenthG). Der Unterzeichner der Erklärung (Kirchengemeinde, über Einkommen verfügende Familienangehörige usw.) verpflichtet sich, für alle Kosten des Unterhaltes des alten, kranken oder behinderten Menschen aufzukommen. Durch die Regelung werden alte, kranke und erwerbsunfähige Menschen weitgehend von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen, da nach den in Deutschland geltenden rechtlichen Bestimmungen der Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung für diesen Personenkreis fast unmöglich ist.

Weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht:

  • Die Familie verfügt über ausreichenden Wohnraum. Die Vorl. Nds. VV-AufenthG Nummer 2.4. besagt: Dies ist in jedem Fall erfüllt, wenn die Gesamtfläche der Wohnung pro Person 12 m2 beträgt, pro Kind unter sechs Jahren 10 m2. Kinder unter zwei Jahren werden nicht gezählt. Eine Unterschreitung der geforderten Quadratmeterzahl um 10% ist möglich. Eine Unterbringung im Flüchtlingswohnheim reicht nicht als Nachweis aus.
  • Der tatsächliche Schulbesuch aller schulpflichtigen Kinder wird durch Vorlage der Zeugnisse oder einer Schulbescheinigung nachgewiesen.
  • Es liegt ein gültiger Pass vor. Ausnahmen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nur möglich, wenn ein Pass auf zumutbare Weise nicht erlangt werden kann (§ 3 AufenthG, § 5 Aufenthaltsverordnung). Um die Passbeschaffung zu erleichtern, können Sie die Ausländerbehörde darum bitten, eine Bescheinigung auszustellen, dass bei der Vorlage eines Reisepasses die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglich ist. Das Fehlen eines Passes bei einem Familienmitglied steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an andere Familienmitglieder nicht entgegen.
  • Alle in das Bleiberecht einbezogenen Personen mussten bis zum 1.7.2008 den Nachweis erbringen, dass sie sich auf einfache Weise mündlich in deutscher Sprache verständigen können (Stufe A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen – GERR). Davon wurde und wird nur abgesehen, wenn eine Person diese Deutschkenntnisse wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit, Behinderung oder aus Altersgründen nicht erlernen kann. Die jeweilige Aufenthaltserlaubnis wurde in diesem Fall nur bis zum 1.7.2008 befristet. Konnten die Deutschkenntnisse bis zu diesem Tag nicht nachgewiesen werden, wurde die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert und wieder eine Duldung erteilt. Dadurch wird eine Abschiebung wieder möglich. Bitte wenden Sie sich umgehend in diesem Fall an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.

Teilnahme an Integrationskursen möglich!

Nach der veränderten Integrationskursverordnung können insbesondere Personen zum Integrationskurs zugelassen werden, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz AufenthG oder nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 104a AufenthG besitzen (§ 5 Abs. 3 IntV). Wenn Sie eine der beiden Aufenthaltserlaubnisse besitzen und noch nicht das Sprachniveau A2 GERR vorweisen können, beantragen Sie sofort beim Bundesamt die Zulassung zum Integrationskurs (Sprachkursus). Sie können diesen Antrag kann auch über einen zugelassenen Kursanbieter geschehen.

Besonderheit der Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 1 AufenthG

Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, aber im übrigen die Voraussetzungen der Altfallregelung erfüllen, bekommen Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Diese Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” soll Ihnen die Möglichkeit geben, sich eine Erwerbstätigkeit zu suchen, um dadurch Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Der Vorteil gegenüber der alten Bleiberechtsregelung besteht darin, dass Sie mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis frei auf dem Arbeitsmarkt sind und keine “Arbeitserlaubnis” mehr benötigen, also ohne “Vorrangprüfung” oder “Arbeitsmarktprüfung” und ohne Prüfung der “Arbeitsbedingungen” und der Lohnhöhe durch die Agentur für Arbeit jede legale selbstständige oder unselbstständige Arbeit aufnehmen dürfen. Das erleichtert die Arbeitsplatzsuche erheblich.

Wenn Sie die erforderlichen Aufenthaltszeiten haben, beantragen Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Gerade wenn Sie noch keine Arbeit gefunden haben, sollten Sie bei der Ausländerbehörde einen schriftlichen Antrag auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stellen. Sie können diese Aufenthaltserlaubnis sofort beantragen, auch wenn die Geltungszeit Ihrer derzeitigen Duldung noch nicht abgelaufen ist! Machen Sie sich eine Fotokopie des Antrags für Ihre Unterlagen! Lassen Sie sich vom Sachbearbeiter der Ausländerbehörde auf der Kopie die Abgabe Ihres Antrags quittieren!

Die Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” nach § 104a AufenthG ist aber mit einer Reihe von Einschränkungen verbunden:

  • Sie haben kein Recht auf Familiennachzug.
  • Sie können keine Niederlassungserlaubnis erhalten.
  • Sie können nicht eingebürgert werden.
  • Sie erhalten kein Elterngeld.
  • Diese Aufenthaltserlaubnis darf nicht über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden.
  • Wenn Sie vor dem 31.12.2009 die Bedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht erfüllen, fallen Sie zurück in die Duldung und Ihnen droht die Abschiebung.

Achtung: Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe besitzen, und nunmehr der Lebensunterhalt gesichert ist, beantragen Sie unbedingt die bessere Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG rechtzeitig. ßber den 31.12.2009 hinaus gibt es keine Möglichkeit, die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Auch die rechtzeitige Antragsstellung garantiert kein vorläufiges Aufenthaltsrecht für die Zeit, in der die Ausländerbehörde Ihren Antrag bearbeitet (§ 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG). Notfalls muss ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.

Auf Ihren Antrag muss die Ausländerbehörde prüfen, ob Sie die Aufenthaltszeiten erfüllen und ob es Ausschlussgründe gibt. Die Aufenthaltserlaubnis § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird längstens ausgestellt bis zum 31.12. 2009. Fehlten die Deutschkenntnisse, wurde die Aufenthaltserlaubnis bis zum 1.7.2008 befristet. Eine Erteilung muss auch dann erfolgen, wenn eine oder auch mehrere der Voraussetzungen (z.B. die den Lebensunterhalt sichernde Arbeit) noch fehlen, die noch nachgeholt werden können. Eine Abschiebung vorher ist nur in den Fällen möglich, in denen bereits jetzt feststeht, dass die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt werden können.

Wenn Sie bereits die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besitzen und alle übrigen Bedingungen (Deutschkenntnisse, Pass und Lebensunterhaltssicherung) der Altfallregelung vorweisen können, erhalten Sie auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Auch befristete Arbeitsangebote können akzeptiert werden, wenn die Möglichkeit einer Verlängerung besteht. Zulässig sind auch Leih- und Zeitarbeitsverträge Allerdings kann die Aufenthaltserlaubnis dann zunächst auch nur für die Dauer des Arbeitsvertrages erteilt werden.

Welche Möglichkeiten habe ich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG?

Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG gilt:

  • Die Aufenthaltserlaubnis ist räumlich nicht auf das Gebiet von Niedersachsen beschränkt. Das gibt Ihnen vor allem die Möglichkeit, eine Arbeitsstelle außerhalb Niedersachsens anzutreten.
  • Sie können bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 oder § 35 AufenthG erwerben.
  • Sie können nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) auf dem Ermessenswege eingebürgert werden.
  • Sie haben ein Recht auf Familiennachzug aus humanitären, völkerrechtlichen Gründen oder wegen deutscher Interessen (§ 29 Abs. 3 AufenthG).

Wichtig: Sobald Sie die Aufenthaltserlaubnis haben, müssen Sie dafür sorgen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt dauerhaft durch Arbeit sichern, Sie bekommen sonst Probleme mit der Verlängerung Ihres Aufenthaltes.

Ausschlussgründe

Auch wenn alle Bedingungen für ein Bleiberecht erfüllt sind, können Flüchtlinge von der gesetzlichen Altfallregelung ausgeschlossen werden. Folgende Faktoren können zu einem Ausschluss führen:

  • Täuschung über aufenthaltsrechtliche relevante Umstände (z.B. Identität, Herkunft).
  • Verzögerung oder Behinderung einer Abschiebung (z.B. Untertauchen, Nichtbeschaffung eines Passes, körperliche Gegenwehr bei einem früheren Abschiebungsversuch).
  • Vorliegen von Ausweisungsgründen wegen Straftaten.
  • Verurteilung wegen einer Straftat. Geldstrafen bis 50 Tagessätze bleiben unberücksichtigt, Geldstrafen bis 90 Tagessätze wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz bleiben ebenfalls unberücksichtigt. Hat ein Familienmitglied Straftaten begangen, ist grundsätzlich die ganze Familie (Eltern und minderjährige Kinder) vom Bleiberecht ausgeschlossen. Ausnahme siehe unten.
  • Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen.
  • Illegale Wiedereinreise nach früherer Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
    (§ 11 Abs. 1 AufenthG).

Wird Ihr Antrag aufgrund von angeblich vorliegenden Ausschlussgründen abgelehnt, sollten Sie mit Hilfe eines Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin sofort die erforderlichen rechtlichen Schritte (Widerspruch und Klage, Eilantrag) einleiten, auch um eine mögliche Abschiebung zu verhindern.

Unterläuft Niedersachsen die gesetzliche Bleiberechtsregelung?

Am 11.9.2007 gab es in Hannover eine Dienstbesprechung des Referats 42 (Ausländer- und Asylrecht) im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Auslegung der gesetzlichen Altfallregelung. Ein auf der Grundlage dieser Dienstbesprechung vom niedersächsischen Innenministerium erstelltes Protokoll verdeutlicht, dass die Landesregierung die gesetzliche Bleiberechtsregelung in mehreren Punkten erheblich restriktiver auslegen will als andere Bundesländer:l

  • Mit dem Hinweis auf die Gesetzesbegründung wird wiederholt, dass eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden ist. Damit ist gemeint, dass neben der Prüfung der allgemeinen Erteilungsbedingungen (s.o.) auch eine Prognose erstellt wird, ob Personen, die auf Grund ihres Alters die Pflichtbeiträge für eine Mindestrente nicht mehr erreichen werden, wenn sie auch in der Vergangenheit keinerlei Rentenbeiträge gezahlt hätten. Bei diesen Personen sei es gerechtfertigt, die Aufenthalterlaubnis nicht zu erteilen. Wenn bereits Rentenansprüche bestehen, ist zu prüfen, ob später die Voraussetzungen für eine “auskömmliche” Rente bestehen könnten. Die auskömmliche Rente muss hier so verstanden werden, dass keine zusätzlichen Sozialleistungen gewährt werden dürfen.
  • Der Grundsatz der Familieneinheit wird besonders betont. Es wird empfohlen, eine unterschiedliche ausländerrechtliche Behandlung der Familienmitglieder grundsätzlich zu vermeiden. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Ausnahmen z.B. bei Straftaten zulässig wären. Bei der Frage des Lebensunterhaltes soll bei Familien mit herkömmlicher Rollenverteilung: Mann arbeit, Frau kümmert sich um Kinder und Haus von der Frau nicht verlangt werden, dass auch sie ihren Lebensunterhalt sichern kann.
  • Ein anerkannter, gültiger Nationalpass muss in jedem Fall vorliegen und die Identität muss geklärt sein.
  • Wenn das Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 11 Abs. 1 AufenthG vorliegt, darf weder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG noch nach
    § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden. Diese Verbote bestehen nach einer Ausweisung oder Abschiebung aber auch bereits bei einer Zurückschiebung.
  • Zum Ausschlussgrund des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG: Der Paragraph sieht vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt worden ist. Dieses Verbot gilt aber dann nicht, wenn Sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben. Bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG ist das der Fall. Eine Erteilung nach § 104a Abs. 1
    Satz 1 AufenthG dagegen nicht möglich.
  • Beim Schulbesuch der Kinder finden wir eine weitere einschränkende Interpretation. “Hat ein Kind mehr als ein Drittel der Schultage im Schulhalbjahr unentschuldigt gefehlt, kann nicht mehr von einem nachgewiesenen tatsächlichen Schulbesuch ausgegangen werden.” Da die Zeugnisse, die Angaben über die Fehltage enthalten, vorgelegt werden müssen, wird hier eventuell ein Problem entstehen.
  • Bei der Interpretation der Ausschlussgründe gibt es ein weiteres Kriterium zur Frage der Täuschungen oder der Behinderung der Abschiebung. Wenn es um den Besitz eines erforderlichen Passes geht, müssen Sie sich auch ohne Aufforderung durch die Ausländerbehörde um die Ausstellung eines Passes gekümmert haben. Sie haben eine Initiativpflicht. Ob es bei dieser harte Auslegung bleiben wird müssen wohl die Verwaltungsgerichte klären.
  • Zum Thema Vorstrafen wird auch eine restriktive Haltung eingenommen: “Liegen erhebliche Verurteilungen wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Straftaten vor, bei denen der Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG nicht erreicht wird, ist im Rahmen der eingeschränkten Ermessensausübung zu prüfen, ob im konkreten Fall das öffentliche Interesse an einer Nichterteilung der Aufenthaltserlaubnis Vorrang vor dem privaten Interesse an einem Bleiberecht hat.” Hiermit ist gemeint, dass auch bei Verurteilungen unter den oben beschriebenen 50 und 90 Tagessätzen zu einem Ausschluss von der Bleiberechtsregelung führen kann. Die Tagessätze werden nur dann als bindend angesehen, wenn sie überschritten werden. Sind es weniger Tagessätze muss aber abgewogen werden.
  • Die Aufenthalterlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird immer mit einer Wohnsitzbeschränkung ausgestellt, die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur dann, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist (siehe Ausnahmeregelungen).
  • Zu den deutschen Sprachkenntnisse gibt es ebenfalls weitergehende Interpretationen: “Erfüllt innerhalb der Familie nur ein Ehegatte diese sprachlichen Voraussetzungen nicht, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen allen Familienmitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 1.7.2008 erteilt werden. Es ist eine Integrationsvereinbarung darüber zu schließen, dass die Sprachkenntnisse bis zum 1.7.2008 erworben werden. Der Ausländer ist zusätzlich darüber zu informieren, dass das Vorliegen der Sprachkenntnisse bis zum 1.7.2008 nachgewiesen werden muss und dass bei fehlendem Nachweis die Aufenthaltserlaubnis für ihn und die übrigen Familienmitglieder nicht verlängert wird. ßber diese Information ist ein Vermerk in die Akten aufzunehmen.
    Achtung: Wenn Sie fehlende Sprachkenntnisse haben, kümmern Sie sich sofort darum, dass Sie den Nachweis der Sprachkenntnisse erwerben. Ohne diesen Nachweis verlieren Sie und Ihre Familie Ihre Aufenthaltserlaubnis und können nicht wieder in diese Altfallregelung hineinkommen. Auch hier gilt: Suchen Sie unbedingt einen Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt auf. Wenn Sie noch nicht das Sprachniveau A2 GERR vorweisen können, beantragen Sie sofort beim Bundesamt die Zulassung zum Integrationskurs (Sprachkursus). Sie können diesen Antrag kann auch über einen zugelassenen Kursanbieter geschehen (s.o.).

 


[1] § 84 Abs. 1 AufenthG.

[2] http://www.migrationsrecht.net/entwurf-eines-gesetzes-zur-neubestimmung-des-bleiberechts-und-der-aufenthaltsbeendigung-2014.html?catid=237.

[3] § 26 Abs. 4 AufenthG.

[4] AVwV 26.4.8.

[5] BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10, asyl.net, M 19189.

[6] §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.

[7] § 2 Abs. 3 AufenthG.

[8] Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§ 2 Abs. 11 AufenthG).

[9] § 9 Abs. 3 AufenthG.

[10] § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG.

[11] § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.

[12] § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.

[13] AVwV 26.4.10,

[14] BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10, asyl.net, M 19189.

 

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