4.4 Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte/r

Wenn die Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, dass Sie als subsidiäre Schutzberechtigter anerkannt werden (vgl. Kapitel 3.2). In diesem Fall kann das Bundesamt schreiben:

„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird abgelehnt.

3. Der Antragsteller wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt.

4. Im Übrigen liegen Abschiebungsverbote nach § 60 des Aufenthaltsgesetzes nicht vor.“

In diesem Fall sind Sie vor einer Abschiebung erst einmal sicher. Diese Entscheidung des BAMF muss die Ausländerbehörde akzeptieren. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alt AufenthG zunächst für ein Jahr,124 die aber verlängert wird, wenn sich die Situation nicht geändert hat. Mit dieser Aufenthaltserlaubnis sind Sie in einigen Punkten anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt (Zugang zu Erwerbstätigkeit, Integrationskursen, BAföG-Leistungen) in anderen nicht (Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Erteilung einer Niederlassungserlaubnis) (vgl. Kapitel 11.1; 12.1).

  • Sie haben zwei Wochen Zeit, gegen die Ablehnung als Flüchtling vor einem Gericht zu klagen (Teilklage). Mit Ihrem Rechtsanwalt oder mit einer Beratungsstelle sollten Sie möglichst bald besprechen, ob eine Klage sinnvoll und Erfolg versprechend ist
  • Flüchtlinge aus Syrien haben gegenwärtig teilweise gute Chancen bei einer Klage gegen die Ablehnung als Flüchtling. Einige Verwaltungsgerichte gehen davon aus125, dass allein wegen der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und dem Aufenthalt im westlichen Ausland eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines verfolgungsrelevanten Merkmals besteht und daher eine Flüchtlingsanerkennung und nicht (nur) die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter erfolgen muss.

 

124 § 26 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 AufenthG.

125 Informationsverbund Asyl: http://www.asyl.net/laender/select/syrien.html?no_cache=1&tx_ttnews[limit]=25&cHash=2bc73c66f16ad42d7185def84d75aed9.

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Inhalt dieses Kapitels:

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