4.1 „Unzulässiger Asylantrag " die Dublin-III-Verordnung

a. Die Dublin-III-Verordnung: Regelungen für die Zuständigkeit für das Asylverfahren87

Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung88 festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Ist Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab.89 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • jemand bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat90
  • ein anderen EU-Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat91
  • er in einen anderen EU-Mitgliedstaat visumsfrei einreisen konnte, außer wenn er auch nach Deutschland visumsfrei einreisen konnte92
  • jemand sich in anderen EU-Mitgliedstaat als “Illegaler” aufgehalten hat und dies nachweisbar ist (etwa durch Fingerabdrücke), es sei denn, dass sich der Flüchtling schon nachweisbar seit fünf Monaten in Deutschland aufhält93
  • sich Familienangehörige (insbesondere die Eltern)94 oder Geschwister eines unbegleiteten Minderjähriger rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten und es dem Wohl des Minderjährigen dient95
  • sich ein Verwandter (Tante, Onkel, Großeltern)96 eines unbegleiteten Minderjähriger rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhält und festgestellt wurde, dass der Verwandte für den Minderjähriger sorgen kann und es dem Wohl des Minderjährigen dient97
  • ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder)98 sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig als international Schutzberechtigte aufhält und der Flüchtling schriftlich wünscht , dass dieser EU-Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll99
  • ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder, Eltern)100 in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Anerkennung als international Schutzberechtigte beantragt hat, darüber noch nicht entschieden wurde und der Flüchtling schriftlich wünscht, dass dieser EU-Mitgliedsstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll.101

Stellen mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe einen Asylantrag und könnte die Anwendung der Dublin III Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes:

  • zuständig für die Prüfung der Asylanträge aller Familienangehöriger ist der Mitgliedstaat, der nach
    den Kriterien für die Aufnahme des größten Teils von ihnen zuständig ist
  • andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zuständig, der nach den Kriterien für die
    Prüfung des von dem ältesten von ihnen gestellten Antrags zuständig ist.102

 

Die Entscheidung des Bundesamtes und die möglichen Rechtmittel

Wenn ein anderer Staat sich bereit erklärt hat, den Flüchtling aufzunehmen, beschließt das Bundesamt gleich definitiv die Abschiebung103:

“1. Der Asylantrag ist unzulässig.

2. Die Abschiebung nach … (z.B. Spanien) wird angeordnet.”

Wichtig ist: Diese bedeutet nicht, dass zugleich der Asylantrag abgelehnt wäre. Er muss weiter geprüft werden – nur nicht in Deutschland, sondern in jenem Staat, in den “überstellt” wird.

Das Bundesamt muss dem Flüchtling die Entscheidung, dass der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, zustellen. Die Entscheidung muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in der erklärt ist, was der Flüchtling gegen diese Entscheidung tun kann:104

  • Es ist möglich, gegen die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig Klage zu erheben. Die Klage selbst hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. allein die Klageeinreichung verhindert die Abschiebung nicht.
    Seit der Neuregelung des § 34a Abs. 2 Satz 1AsylG besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe der Entscheidung einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht zu stellen, um die sofortige Abschiebung zu verhindern.105 Stellen Sie diesen Eilantrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist.
    Wenden Sie sich sofort an eine/-n Rechtanwalt/-wältin, damit rechtzeitig Klage und Eilantrag eingereicht werden können.
  • Dieser Eilantrag kann beispielsweise darauf gestützt werden, dass der Flüchtling reiseunfähig ist, mit Familienangehörigen in Deutschland in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder aus einem sonstigen Grund Deutschland für das Verfahren zuständig ist (siehe oben).106 Möglich ist es auch, Gefährdungen im “Dublin-Staat” oder die Gefahr der Kettenabschiebung geltend zu machen.107 Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind aber sehr unterschiedlich, da viele Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass die Verhältnisse in den “Dublin-Staaten” in Ordnung sind. Es gibt allerdings einige Ausnahmen. Derzeit findet z.B. nach Griechenland noch108 keine Überstellung in Dublin-Verfahren statt. Auch setzen viele Gerichte die Überstellungen nach Ungarn109 oder Bulgarien110 aus. Hintergrund ist die Einschätzung, dass in diesen EU-Staaten Zweifel an der Durchführung fairer Asylverfahren bestehen.
  • Informationen über die Rechtsprechung zu der Dublin III Verordnung sind zu finden
    – beim Informationsverbund Asyl
    – beim Nds. Flüchtlingsrat

Achtung! Im Prinzip kann jeder Flüchtling ein Dublin-Fall sein, wenn auf dem Landweg eingereist wurde. Da das Dublin Verfahren sehr kompliziert ist, wird sachkundige Hilfe benötigt. In jedem Fall sollte mit einem Eilantrag ein guter Rechtsanwalt oder eine gute Rechtsanwältin betraut werden.

Tipp: Wertvolle Hinweise bietet die Materialmappe: „Beratung von Flüchtlingen in Dublinverfahren“ von Bender/Bethke (Stand: Winter 2010/2011). Sie bezieht sich auf die vorangegangene Regelung, die Dublin II Verordnung.

Das weitere Verfahren bei der Zuständigkeit von Deutschland

Wenn das BAMF nicht herausfinden oder beweisen kann, in welchem Land ein Flüchtling vorher gewesen ist, führt es das Asylverfahren selbst durch.111 Dies gilt auch für den Fall, dass die Abschiebung in den anderen “Dublin-Staat” nicht innerhalb von sechs Monaten klappt. Wenn die Abschiebung wegen einer Inhaftierung nicht erfolgen konnte, gilt eine Frist von einem Jahr. Ist ein Flüchtling untergetaucht, gilt eine Frist von 18 Monaten.112 Wird Deutschland so für das Asylverfahren zuständig, erlässt das BAMF einen neuen Bescheid.

Das BAMF kann ein Asylverfahren aber auch dann durchführen, wenn es eigentlich nicht zuständig ist (“Selbsteintrittsrecht”)113. Leider kann man das BAMF nur in Ausnahmefällen dazu verpflichten,114 etwa wenn der Flüchtling gesundheitliche Gründe hat115 oder wenn das Bundesamt das Verfahren ohne ersichtlichen Grund unangemessen lange verzögert hat116. Freiwillig macht das Bundesamt von dieser Möglichkeit nur außerordentlich selten Gebrauch.

  • Wenn Sie in einen anderen Staat abgeschoben werden sollen, aber aus einem wichtigen Grund Ihr Asylverfahren in Deutschland durchführen wollen, kann es helfen, schon in der Anhörung die Gründe zu erklären und darum zu bitten, dass das BAMF die Asylprüfung durchführt.

Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung:
Sie gilt für alle ab 01.01.2014 gestellten Anträge in allen EU-Mitgliedsstaat außer in Dänemark.117 Sie ist aufgrund von Assoziierungs- und Parallelabkommen auch anwendbar im Verhältnis zu Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.118

b. Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war.119 Dies wird vermutet, wenn120

  • der sonstiger Drittstaat Ihnen einen GFK-Pass (Flüchtlingspass) ausgestellt hat oder
  • Sie dort vor der Einreise nach Deutschland länger als drei Monate. Das gilt nicht, wenn Sie
    glaubhaft machen, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem Ihnen politische
    Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war.121

 

87 Die Dublin-III-Verordnung spricht von einem „Antrag auf internationalen Schutz“ worunter die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie als subsidiär Schutzberechtigter fällt (Art. 2b). Sie ist auch anwendbar, wenn ein Flüchtling nur die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter beantragt (vgl. Art. 1).

88 Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung); die Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003) wird darin aufgehoben (Art. 48).

89 § 27a AsylG.

90 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.

91 Art. 12 Dublin-III-Verordnung.

92 Art. 14 Dublin-III-Verordnung.

93 Art. 13 Dublin-III-Verordnung.

94 Wer als Familienangehöriger gilt, ist jetzt ausdrücklich in Art. 2 g Dublin-III-Verordnung geregelt.

95 Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung.

96 Wer als Verwandter gilt ist jetzt ausdrücklich in Art. 2 h Dublin-III-Verordnung geregelt.

97 Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.

98 Wer als Familienangehöriger gilt, ist jetzt ausdrücklich in Art. 2 g Dublin-III-Verordnung geregelt.

99 Art. 9 Dublin-III-Verordnung.

100 Wer als Familienangehöriger gilt, ist jetzt ausdrücklich in Art. 2 g Dublin-III-Verordnung geregelt.

101 Art. 10 Dublin-III-Verordnung.

102 Art. 11 Dublin-III-Verordnung.

103 Art. 26 Dublin-III-Verordnung; § 34a AsylG.

104 Art. 26 Dublin-III-Verordnung.

105 Vgl. Art.27 Dublin-III-Verordnung.

106 Art. 3; 7 ff Dublin-III-Verordnung.

107 Art. 3 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-Verordnung.

108 Gegenwärtig hat Deutschland Überstellungen nach Griechenland bis 08.01.2016 ausgesetzt; nach den Plänen der EU-Kommission sollen Überstellungen von Flüchtlingen, die nach dem 15.3.2017 nach Griechenland kommen und dann weiterreisen, wieder möglich werden, vgl. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034885.pro-asyl-abschiebungen-nach-griechenland-unmenschlich.html.

109 OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 – 8 LB 92/15.

110 VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.02.2016 – 2a K 2174/15A; VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2016 – A 6 K 1365/14.

111 Art. 3 Abs. 2 S. 1 Dublin-III-Verordnung.

112 Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.

113 Art. 17 Abs. 1 S. 1 Dublin-III-Verordnung.

114 VG Würzburg, Urteil vom 10.03.2009 – W 4 K 08.30122, vgl. u.a. OVG Münster, Beschluss vom 07.10.2009, Az. 8 B 1433/09.A.

117 Erwägung 42 der Dublin-III-Verordnung.

118 http://www.tilmann-schott-mehrings.de/Asylrecht-Dublin-III-Eurodac/Dublin-III-Verordnung.

119 § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG.

120 § 27 Abs. 2 und 3 AsylG.

121 Zur Kritik an dieser Regelung vgl. UNHCR, Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Integrationsgesetzes (BT-Drs. 18/8615), S. 157 ff (162 f).

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