3 Wer bekommt Asyl?

Um als Flüchtling ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, gibt es mehrere Möglichkeiten:

1. Die Anerkennung als “Asylberechtigter” nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) oder als “Flüchtling” nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG).
Unter bestimmten Bedingungen kann ein Flüchtling nicht nach Art. 16a GG, sondern nur nach § 3 Abs. 1 AsylG anerkannt werden.59 Die Anerkennung als Asylberechtigter ist ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat – dazu zählen alle Nachbarstaaten von Deutschland – eingereist ist.60 Die Asylanerkennung ist auch ausgeschlossen, wenn er bereits Schutz vor Verfolgung in einem anderen Staat gefunden hat.61 Sie ist in der Regel auch dann ausgeschlossen, wenn er sich ausschließlich auf Gründe beruft, die er nach Verlassen des Herkunftsstaats selbst geschaffen hat.62
In der Praxis ist es nicht wichtig, welche der beiden Schutzformen – Art. 16 a GG oder § 3 Abs. 1 AsylG – man erhält. Als anerkannter Asylberechtigter erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 1 AufenthG; als anerkannter Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. AufenthG.
Die Folgen für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis (sie wird für drei Jahre erteilt – dann erneute Überprüfung)63 und die Möglichkeit, Unterstützung vom Staat zu erhalten (Arbeitslosengeld II, Kindergeld, BAföG und anderes) sind dieselben.

2. Die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 des Asylgesetzes (AsylG)
Als subsidiär Schutzberechtigter gehören Sie zu den „international Schutzberechtigten“64 und Sie sind vor einer Abschiebung erst einmal sicher. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alt AufenthG zunächst für ein Jahr,65 die aber verlängert wird, wenn sich die Situation nicht geändert hat.

3. Die Feststellung von „nationalen“ Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
In diesem Fall sind Sie vor einer Abschiebung erst einmal sicher. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG in der Regel für zunächst ein Jahr erhalten,66 die aber verlängert werden soll, wenn sich die Situation nicht geändert hat.

 

59 Nach § 3 Abs. 1 AsylG anerkannte Flüchtlinge gehören zu den „international Schutzberechtigten“, vgl. § 1 Abs.1 Nr. 2 AsylG.

60 Art. 16a Abs. 2 GG.

61 § 27 AsylG.

62 § 28 Abs. 1 AsylG.

63 § 26 Abs. 1 S. 2, Alt 1 AufenthG.

64 vgl. § 1 Abs.1 Nr. 2 AsylG.

65 § 26 Abs. 1 S. 2, Alt 2 AufenthG.

66 § 26 Abs. 1 S. 3 AufenthG.

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