13.3 Arbeit und Ausbildung

Arbeit

Um als Arbeitnehmer/in arbeiten oder auch um eine betriebliche Ausbildung machen zu können, brauchen Sie grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis. Seit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung (BeschV) am 01.07.2013 muss nach § 31 BeschV die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht mehr zustimmen, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen[1] haben, wozu die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder nach § 23a AufenthG gehört. Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in und jede betriebliche Berufsausbildung etc. ausüben.

Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, in die Aufenthaltserlaubnis einzutragen, ob Sie arbeiten dürfen (sog. Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit).[2] Der Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.2014[3] bestimmt, dass bei einer Duldung und Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss. Das muss auch bei einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 – 25a AufenthG gelten. Sollte die Ausländerbehörde die Eintragung ablehnen, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.

Wenn Sie Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, nach Arbeit zu suchen. Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Sie verpflichten, sich auf konkrete Stellen zu bewerben und an Bewerbungstrainings oder bestimmten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Auch wenn die Arbeitszeiten ungünstig sind oder Sie aufgrund Ihrer Ausbildung lieber eine andere Arbeit hätten, dürfen Sie die angebotenen Jobs nicht ohne weiteres ausschlagen. Wenn Sie ohne triftigen Grund eine Arbeit ablehnen, können Ihnen die Sozialleistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.

Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.[4] Die Arbeitsagentur kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse,[5] für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber[6] und die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.[7] Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.[8]

  • Beantragen Sie die Übernahme z.B. von Bewerbungskosten, bevor Sie diese bezahlt haben. Erkundigen Sie sich nach speziellen Fördermöglichkeiten für Sie.

Rechte als Arbeitnehmer

Als Arbeitnehmer haben Sie gegenüber dem Arbeitgeber bestimmte Rechte. Dazu gehört die Auszahlung des vereinbarten Lohns, die Lohnzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch, die Einhaltung bestimmter Mindeststandard bei der Dauer der Arbeitszeit pro Tag und beim Arbeitsschutz.

  • Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben, können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen. Lassen Sie sich vorher gut beraten, zum Beispiel bei der Gewerkschaft.

Wenn Sie eine Arbeit gefunden haben und Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, dies der Arbeitsagentur oder dem JobCenter so schnell wie möglich mitzuteilen. Wenn Sie nicht viel verdienen, bekommen Sie einen neuen Bescheid über Ihre Sozialleistungen und weiterhin ergänzende Leistungen. Wenn Sie Ihre Arbeit nicht unverzüglich melden, fordern die Ämter von Ihnen das zu viel gezahlte Geld zurück. Unter Umständen bekommen Sie auch Probleme, weil man Ihnen Betrug vorwirft.

Ausbildung

Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, Ihre Arbeitserlaubnis bezieht sich auch auf Ausbildungen. Sie müssen sich allerdings überlegen, wie Sie eine Ausbildung finanzieren wollen, denn die Bezahlung einer Ausbildung ist oft schlecht. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder nach § 23a AufenthG haben Sie jedoch einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).[9] Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.

Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt. Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine BAB, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass sie auch dort wohnen könnten. Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle.[10]

Selbstständigkeit

Wenn Sie sich selbstständig machen wollen, müssen Sie die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist.[11]
Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG[12] soll die Ausländerbehörde bei der Ermessensentscheidung die folgenden Punkte prüfen:

  • Sie erfüllen Ihre Passpflicht.
  • Es liegt kein Ausweisungsgrund (z.B. schwere Straftaten) vor.
  • Sie können ausreichende Deutschkenntnisse sowie “Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der deutschen Lebensverhältnisse” nachweisen.
  • Sie können Ihren Lebensunterhalt durch die Selbstständigkeit voraussichtlich sichern.
  • Sie wollen sich an Ihrem Wohnort selbstständig machen, so dass eine eventuell bestehende Wohnsitzauflage (lesen Sie dazu im Kapitel 13.2 den Abschnitt Wohnsitzauflage) nicht geändert werden muss
  •  Sie haben Ihre „unternehmerischen Fähigkeiten“ dadurch gezeigt, dass Sie in Deutschland schon gearbeitet haben
  • die „fachkundigen Körperschaften“ (etwa Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) haben keine gravierenden Bedenken geäußert.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet die Ausländerbehörde dann, ob Sie Ihnen die Selbstständigkeit erlaubt, und trägt die Erlaubnis gegebenenfalls in Ihre Aufenthaltserlaubnis ein.

Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten (§§ 93 f SGB III). Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

  • Vor einer Existenzgründung sollten Sie sich in jedem Fall umfassend bei der Industrie- und Handelskammer, dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband, der Handwerkskammer oder anderen kompetenten Stellen beraten lassen. Diese Vereinigungen bieten auch Existenzgründungsseminare an. Gründen Sie nicht übereilt ein Gewerbe. Schließen Sie vor allem erst einen Mietvertrag oder andere Verträge ab, nachdem Sie sich umfassend beraten lassen haben und ein tragfähiges Konzept haben. Es besteht die große Gefahr dauerhafter Verschuldung.

Arbeitsgelegenheiten

Wenn Sie arbeitslos sind, können Sie vom Jobcenter zu “gemeinnütziger” Arbeit verpflichtet werden (§ 16d SGB II). Sie können sich auch selbst darum bemühen und bei dem JobCenter danach fragen. Solche Arbeiten sind zum Beispiel Laubharken im städtischen Park, Mitarbeit in gemeinnützigen Vereinen oder Ähnliches. Für diese Arbeit erhalten Sie zusätzlich zu Ihren Sozialleistungen einen geringen Stundenlohn von etwa 1 bis 2 Euro. Dies ist aber keine reguläre Arbeit und Sie sind darüber nicht sozialversichert. Wenn Sie sich weigern, die angebotene Arbeit auszuführen, oder ohne Entschuldigung fehlen, können Ihre Sozialleistungen gekürzt werden. Gekürzt werden darf im Regelfall nur die Sozialleistung der Person, die die Arbeit verweigert, nicht aber die Sozialleistung für Ihre Kinder.

  • Wenn es wichtige Gründe dafür gibt, dass Sie eine gemeinnützige Arbeit nicht ausführen können oder wollen (Krankheit, fehlende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder oder anderes), teilen Sie das dem JobCenter so schnell wie möglich mit. Wenn Sie krank sind, sollten Sie ein Attest vorlegen, aus dem Ihre Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. Wenn Ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, muss die Kürzung wieder aufgehoben werden, sobald Sie Ihre Arbeitsbereitschaft zeigen. Sollten Ihre Sozialleistungen zu Unrecht oder zu stark gekürzt werden oder auch andere Familienangehörige betreffen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle.


[1] §§ 22 – 25a AufenthG.

[2] § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

[3] Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.2014, Az. 61.21 – 12232/ 201.

[4] Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III.

[5] Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III.

[6] §§ 88 ff SGB III.

[7] § 16a SGB II.

[8] §§ 45; 81 SGB III.

[9] § 59 Abs. 1 SGB III, § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG

[10] § 60 SGB III.

[11] § 21 Abs. 6 AufenthG.

[12] AVwV 21.6.

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Inhalt dieses Kapitels:

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