13.3 Arbeit und Ausbildung

Um arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren zu können, brauchen Sie eine Arbeitserlaubnis. Von Verboten und Beschränkungen dürften Sie mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder § 23 a AufenthG nicht mehr betroffen sein: Denn in der Regel sind Sie bereits mindestens drei Jahre in Deutschland und haben gegenüber der Behörde schon nachgewiesen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt über Ihre Erwerbstätigkeit selbst sichern – das waren die Voraussetzungen, um überhaupt eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis beziehungsweise eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Deshalb gehen wir in diesem Kapitel davon aus, dass Sie bereits über eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis verfügen.

  • Sollte dies nicht der Fall sein, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle, um Ihre Situation zu klären. Die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erteilen die Behörden nicht von selbst. Vielleicht müssen Sie lediglich einen Antrag stellen?

Rechte als Arbeitnehmer/in

Als Arbeitnehmer/in haben Sie gegenüber dem/der Arbeitgeber/in bestimmte Rechte. Dazu gehören die Auszahlung des vereinbarten Lohns, die Lohnzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und anderes.

  • Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben, können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen. Lassen Sie sich vorher gut beraten, zum Beispiel bei der Gewerkschaft.

Wenn Sie nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder eine Arbeit gefunden haben, sind Sie verpflichtet, dies dem Sozialamt und dem Arbeitsamt so schnell wie möglich mitzuteilen. Wenn Sie nicht viel verdienen, bekommen Sie weiterhin ergänzende Sozialleistungen und einen neuen Bescheid darüber. Wenn Sie Ihre Arbeitsaufnahme nicht unverzüglich melden, fordern die ßmter das von ihnen zuviel gezahlte Geld zurück. Unter Umständen bekommen Sie auch Probleme, weil man Ihnen Betrug vorwirft.

Arbeitsuche mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis

Wie schon mehrfach erwähnt, ist die Tatsache, dass Sie Ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, wichtig für die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Solange Sie keine Niederlassungserlaubnis besitzen, droht Ihnen bei Verlust der Arbeit und Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen auch der Verlust Ihres Aufenthaltsrechts! Die Arbeitsagentur soll Sie bei der Arbeitssuche unterstützen und Ihnen konkrete Jobs anbieten. Sie übernimmt Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, ßbersetzung von Zeugnissen). Die Arbeitsagentur kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für eine ABM-Stelle, ein Einstiegsgeld als Zuschuss für die Aufnahme einer Arbeit, die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.

  • Sammeln Sie die Quittungen und Belege für die Ausgaben bei der Arbeitsuche. Erkundigen Sie sich nach Fördermöglichkeiten.

Ausbildung

Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege. Wenn Sie eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis besitzen, bezieht diese sich auch auf Ausbildungen. Sie müssen sich allerdings überlegen, wie Sie eine Ausbildung finanzieren und Ihren Lebensunterhalt weiter sicherstellen wollen, denn die Bezahlung einer Ausbildung ist in den meisten Fällen sehr schlecht. Unter Umständen haben Sie als Auszubildende/r Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), die Sie zusätzlich zu Ihrem Azubi-Gehalt von der Arbeitsagentur erhalten.

Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt. In der Regel wird nur die erste Ausbildung gefördert, es sei denn, die frühere Ausbildung wurde aus wichtigem Grund abgebrochen. Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine BAB, weil ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass Sie auch dort wohnen könnten. Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle.

Selbstständigkeit

Wenn Sie sich selbstständig machen wollen, müssen Sie die Erlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen. Nach den bisherigen niedersächsischen Vorschriften, die aber wahrscheinlich bald geändert werden, ist die Erlaubnis dazu in den ersten zwei Jahren nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis praktisch ausgeschlossen und danach nur unter großen Sachwierigkeiten möglich.
Im Zuge der zweiten Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz wurde in § 104 Abs. 4 AufenthG jedoch für Flüchtlinge mit einer “Aufenthaltserlaubnis auf Probe” im Rahmen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung ausdrücklich festgeschrieben: “Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.” Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung enthalten daher den Vermerk “Erwerbstätigkeit gestattet”. Damit sind selbständige Tätigkeiten jeder Art ohne Beschränkung erlaubt, wobei aber die jeweils geltenden berufs- und steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu beachten sind (Steuernummer beim Finanzamt beantragen, ggf. Gewerbeschein beim Bezirksamt beantragen, für manche selbständige Tätigkeiten sind besondere Bestimmungen der Berufsordnungen zu beachten, usw.).
Rechtssystematisch wäre es unsinnig, Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG besser zu stellen als Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Insofern ist davon auszugehen, dass Sie auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erhalten werden.Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten (§ 57 f. SGB III). Der Gründungszuschuss wird neun Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld I gezahlt und kann dann noch einmal für sechs Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens drei Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I vor sich haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

  • Der Gründungszuschuss ist keine Sozialleistung, sondern ein Instrument der Arbeitsförderung. Sie sollten trotzdem durch eine Rückfrage bei der Ausländerbehörde sicher stellen, dass ein eventueller Bezug des Gründungszuschusses Ihr Aufenthaltsrecht nicht gefährdet.
  • Vor einer Existenzgründung sollten Sie sich in jedem Fall umfassend bei der Industrie- und Handelskammer, dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband, der Handwerkskammer oder anderen kompetenten Stellen beraten lassen. Diese Vereinigungen bieten auch Existenzgründungsseminare an. Gründen Sie nicht übereilt ein Gewerbe. Schließen Sie vor allem erst einen Mietvertrag oder andere Verträge ab, nachdem Sie sich umfassend beraten lassen haben und ein tragfähiges Konzept haben. Es besteht die große Gefahr dauerhafter Verschuldung.

Arbeitsgelegenheiten

Solange Sie Sozialleistungen erhalten, können Sie verpflichtet werden, “gemeinnützige Arbeit” zu leisten (§ 16d SGB II). Sie können sich auch selbst darum bemühen und bei den örtlichen Job-Centern danach fragen. Oft sind dies einfache Hilfstätigkeiten, zum Beispiel Laubharken im städtischen Park. Für diese Arbeit erhalten Sie zusätzlich zu Ihren Sozialleistungen 1 bis 2 Euro pro Stunde. Dies ist aber keine reguläre Arbeit und Sie sind darüber nicht sozialversichert!

  • Gegebenenfalls ist es dennoch ratsam, eine solche Stelle anzutreten, um Ihre “Arbeitsbereitschaft” unter Beweis zu stellen. Um zu erreichen, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis verlängert wird, sollten Sie sich trotz “Ein-Euro-Jobs” um eine reguläre Arbeit bemühen bemühen.

Wenn Sie sich weigern, die angebotene Arbeit auszuführen, oder ohne Entschuldigung fehlen, kann die Arbeitsagentur Ihre Sozialleistungen kürzen oder im Wiederholungsfall sogar ganz streichen. Gekürzt werden darf im Regelfall nur ein Teil der Sozialleistung der Person, die die Arbeit verweigert, nicht aber die Sozialleistung der Kinder.

  • Wenn es wichtige Gründe dafür gibt, dass Sie eine gemeinnützige Arbeit nicht ausführen können oder wollen (z.B. Krankheit, fehlende gesundheitliche Eignung für die konkrete Tätigkeit, fehlende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder oder anderes), teilen Sie das der Arbeitsagentur so schnell wie möglich mit. Wenn Sie krank sind, sollten Sie ein Attest vorlegen, aus dem Ihre Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. Wenn Ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, muss die Kürzung wieder aufgehoben werden, sobald Sie ihre Arbeitsbereitschaft zeigen. Sollten Ihre Sozialleistungen zu Unrecht oder zu stark gekürzt werden oder auch andere Familienangehörige betreffen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle.
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Inhalt dieses Kapitels:

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