1.2 Wie und wo stellt man einen Asylantrag?

Einen Asylwunsch, ein sogenanntes Asylgesuch, können Sie nach der Einreise grundsätzlich bei jeder Behörde, auch bei der Polizei, äußern. Diese Behörde wird Sie dann zu einem Ankunftszentrum schicken. In Niedersachsen gibt es zwei Ankunftszentren9 in Bad Fallingbostel und in Bramsche. Sie müssen dann “unverzüglich” zu diesem Ankunftszentrum fahren und sich dort melden10

Melden Sie sich nicht unverzüglich bei dem Ankunftszentrum, hat das folgende Konsequenzen:

  • Das Asylgesuch gilt als zurückgenommen, weil davon ausgegangen wird, dass Sie das Verfahren nicht betreibt.11
  • Das gilt aber nicht, wenn Sie unverzüglich nachweisen, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die Sie keinen Einfluss hatten. Sie müssen also so schnell wie möglich erklären, warum es Ihnen nicht möglich war, direkt zu dem genannten Ankunftszentrum zu kommen.12
  • Auf diese Verpflichtungen müssen Sie schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hingewiesen worden sein.13
  • Gilt das Asylgesuch als zurückgenommen, stellt das Bundesamt das Asylverfahren ein. Dann können Sie die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.14 Sie müssen den Antrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes stellen, die zu der Aufnahmeeinrichtung gehört, in der Sie wohnen müssen. Das Bundesamt nimmt im Regelfall die Prüfung in dem Stadium wieder auf, in dem sie eingestellt wurde.15 Dies passiert nicht und der Antrag wird als Asylfolgeantrag behandeln, wenn
    – die Einstellung des Asylverfahrens mindestens neun Monate zurückliegt oder
    – das Asylverfahren schon einmal nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war.16
  • Stellt das Bundesamt das Asylverfahren nach § 33 AsylG ein, entscheidet es nach Aktenlage, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG (siehe hierzu Kapital 3.3) vorliegt.17

Hinweise zum Umgang mit Einstellungsbescheiden sind zu finden unter

Hinweise zum Umgang mit Einstellungsbescheiden nach §33 AsylG

Die Nds. Ankunftszentren haben folgende Adressen:

Bad Fallingbostel (Ankunftszentrum)

Hartemer Weg 2
29683 Osterheide

Bramsche (Ankunftszentrum)

Im Rehhagen 12
49565 Bramsche
Telefon: 0911 943-47901

In dem Ankunftszentrum werden Sie registriert und erkennungsdienstlich erfasst, d.h. es werden Fotos und Fingerabdrücke aufgenommen18 und es erfolgt eine medizinische Erstuntersuchung. Wenn Sie sich schon in dem für Sie zuständigen Bundesland aufhalten, erhalten Sie als Aufenthaltspapier einen sogenannten Ankunftsnachweis nach § 63a AsylG (vgl. Kapitel 10).19 Verlangen Sie von allen Dokumenten, die Sie in Ihrem Besitz hatten und im Ankunftszentrum abgeben mussten, auf jeden Fall eine Kopie! Sie haben ein Recht auf diese Kopien.20 Wenn für Sie ein anderes Bundesland zuständig ist, werden Sie nach der Datenerfassung und Registrierung an dieses Bundesland weitergeleitet.21

Als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – das ist die Behörde, die in Deutschland für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist – das sogenannte Integrierte Flüchtlingsmanagement entwickelt.22 Nach diesem Konzept sollen alle Asylsuchenden zunächst in einem Ankunftszentrum registriert werden23. Zur „effektiveren“ Bearbeitung der Asylverfahren werden verschiedene Gruppen, sog. Cluster, gebildet:24

  • sog. „A-Profile“ haben Asylsuchende, bei denen das BAMF eine hohe Schutzquote25 annimmt
  • sog „B-Profile“ haben Asylsuchende, bei denen das BAMF eine geringe Schutzquote annimmt
  • sog. „C-Profile“ haben Asylsuchende, bei denen das BAMF eine intensivere Prüfung der Schutzbedürftigkeit für erforderlich hält
  • sog „D-Profile“ haben Asylsuchende, für die nach der Dublin III Verordnung ein anderes EU-Land zuständig ist, vor allem weil sie über dieses Land eingereist sind.

Für die Bestimmung dieser „Schutzquote“ geht das BAMF von der Schutzquote im Asylverfahren für das jeweilige Herkunftsland aus.26 Bei einer Schutzquote von über 50 % liegt für das BAMF ein „A-Profil“, bei einer Schutzquote unter 20 % ein „B-Profile“ vor. Bei der Bestimmung dieser Schutzquote verwendet das BAMF die sog. „unbereinigten“27 Schutzquote.28

Nach dem neuen „Integrierten Flüchtlingsmanagement“ des BAMF sollen Sie dann in dem Ankunftszentrum auch einen förmlichen Asylantrag stellen.29 Am Ende der Antragstellung werden Sie wenn möglich direkt zur Anhörung weitergeleitet oder die Anhörung im Ankunftszentrum ist innerhalb von 48 Stunden geplant.30

Die sog. „A-Profile“ und „B-Profile“ werden in dem Ankunftszentrum entschieden. An die Ankunftszentren ist eine Erstaufnahmeeirichtung angeschlossen, in der Sie untergebracht werden, solange Ihr Asylverfahren dort bearbeitet wird.

Die sog. „C-Profile“ und „D-Profile“ werden in der Regel an eine Außenstelle des BAMF abgegeben.31

In Niedersachsen sind diese in Braunschweig, Friedland, Oldenburg und Osnabrück.32 An diesen Standorten gibt es ebenfalls Unterbringungsmöglichkeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Nds. Landesaufnahmebehörde, in denen Sie wohnen müssen, wenn Ihr Asylverfahren dort weiterbearbeitet wird:33

LAB Braunschweig
Boeselagerstr. 4
38108 Braunschweig
Tel.: 05 31 / 3547-0
Fax: 05 31 / 3547-200

Standort GDL Friedland
Heimkehrerstr. 18
37133 Friedland
Tel.: 05504 / 803-0
Fax: 05504 / 803-333

Standort Oldenburg
Klostermark 70-80
26135 Oldenburg
Tel.: 0441 / 2057-660
Fax: 0441 / 2057-6619 oder -6649
E-Mail: poststelle-ol@lab.niedersachsen.de

Standort Osnabrück
Sedanstr. 115
49090 Osnabrück
Tel.: 0541 / 406968-0
Fax: 0541 / 406968-19
E-Mail: poststelle-os@lab.niedersachsen.de

Wenn Sie in dem Ankunftszentrum noch keinen Asylantrag stellen konnten und Sie bereits an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wurden, werden Sie dort mitgeteilt bekommen, wann Ihr Termin zur Stellung eines förmlichen Asylantrags ist.

  • In diesen Fällen ist es wichtig, dass Sie den Termin einhalten. Kommen Sie nicht zu dem Termin, hat das die gleichen Folgen, wie wenn Sie nicht unverzüglich zu dem genannten Ankunftszentrum kommen (siehe oben).34 Außerdem können Ihre Sozialleistungen erheblich gekürzt werden, vgl. Kapital 10.4.35
  • Lassen Sie sich so früh wie möglich bei einer unabhängigen Stelle beraten. Adressen erhalten Sie beim Flüchtlingsrat Niedersachsen: Telefon 0 511 / 98 24 60 30; E-Mail nds@nds-fluerat.org; Internetseite: www.nds-fluerat.org. Falls Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin einschalten wollen, sollten Sie das ebenfalls so früh wie möglich machen.

Allein eingereiste Kinder unter 18 Jahren können ihren Asylantrag durch einen gesetzlichen Vertreter (ein Elternteil oder Vormund, am besten mit Hilfe eines Rechtsanwalts) auch schriftlich stellen.36 Der Antrag wird dann zur Zentrale des Bundesamtes geschickt. Die Adresse lautet:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Frankenstraße 210
90461 Nürnberg
Telefon: 0911 943-0
Telefax: 0911 943-1000

Die Postanschrift lautet:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
90343 Nürnberg

Auch in den folgenden Fällen ist die Zentrale in Nürnberg zuständig und der Antrag kann schriftlich gestellt werden,

  • wenn Sie einen Aufenthaltstitel für mehr als sechs Monate besitzen oder
  • wenn Sie sich in Haft, in einem Krankenhaus, in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder Jugendhilfeeinrichtung befinden.37

Wenn Sie bereits früher einmal einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, ist jeder weitere Asylantrag ein so genannter “Folgeantrag“. Ein Folgeantrag muss persönlich bei der Außenstelle des BAMF gestellt werden, in der man beim ersten Asylverfahren wohnen musste (§ 71 Abs. 2 AsylG). Wer nachweislich nicht in der Außenstelle persönlich erscheinen kann (etwa wegen einer durch ärztliches Attest belegten Krankheit), kann den Folgeantrag schriftlich stellen. Das gilt auch, wenn er sich in Haft, in einem Krankenhaus, in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder Jugendhilfeeinrichtung befindet. Wurde die zuständige Außenstelle inzwischen geschlossen oder war man während eines früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, muss man den Folgeantrag schriftlich bei der Zentrale des BAMF in Nürnberg stellen.38

Auch auf Verlangen des Bundesamtes ist ein Folgeantrag schriftlich zu stellen (§ 71 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesamt soll alle Informationen über einen Asylantrag zusammentragen und entscheidet dann in erster Instanz. Dazu wird der Flüchtling von einem Mitarbeiter in der persönliche Anhörung befragt, die jetzt direkt nach der Antragstellung oder innerhalb von 24 Stunden stattfinden soll.39

Den Anhörungstermin sollten Sie auf keinen Fall verpassen! Wenn Sie nicht zu dem Termin kommen, hat das folgende Konsequenzen.

a) Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG40
Ihr Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn Sie nicht zu der Anhörung kommen, weil dann vermutet wird, dass Sie das Asylverfahren nicht durchführen wollen.
Das Asylverfahren wird aber weitergeführt, wenn Sie unverzüglich nachweisen, dass Sie aus Gründen, auf die Sie keinen Einfluss hatten, nicht zur Anhörung kommen konnten.
Das Bundesamt muss Sie hierauf schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hingewiesen haben

Wenn der Asylantrag als zurückgenommen gilt, stellt das Bundesamt das Asylverfahren ein. Sie können dann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.41 Sie müssen den Antrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes stellen, die zu der Aufnahmeeinrichtung gehört, in der Sie wohnen mussten. Das Bundesamt nimmt im Regelfall die Prüfung in dem Stadium wieder auf, in dem sie eingestellt wurde.42 Dies passiert nicht und der Antrag wird als Asylfolgeantrag behandeln, wenn

  • die Einstellung des Asylverfahrens mindestens neun Monate zurückliegt oder
  • das Asylverfahren schon einmal nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war.

Hinweise zum Umgang mit Einstellungsbescheiden sind zu finden unter

Hinweise zum Umgang mit Einstellungsbescheiden nach §33 AsylG

Stellt das Bundesamt das Asylverfahren nach § 33 AsylG ein, entscheidet es nach Aktenlage, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG (siehe hierzu Kapital 3.3) vorliegt.43

b) Entscheidung ohne Anhörung
Wenn das Asylverfahren nicht nach § 33 AsylG eingestellt wird, z.B. weil Sie nicht über diese Rechtsfolge belehrt wurden,44 ist eine Entscheidung ohne eine Anhörung möglich:
Wenn Sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen,45 entscheidet das Bundesamt, wenn Sie ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung kommen, nach Aktenlage, wobei „auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu berücksichtigen ist.“46 Wenn Sie nicht (mehr) verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn Sie einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht nachkommen. In diesem Falle muss Ihnen das Bundesamt innerhalb von einem Monat die Möglichkeit geben, schriftlich zu Ihrem Asylantrag Stellung zu nehmen. Wenn Sie das nicht tun, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch hier „die Nichtmitwirkung des Ausländers zu würdigen ist.“47 Eine Anhörung ohne Ihre Teilnahme verschlechtert also Ihre Chancen im Asylverfahren.

Neben der Versäumung des Anhörungstermins können auch andere Umstände dazu führen, dass Ihr Asylverfahren nach § 33 AsylG eingestellt wird und Sie dann -wie oben beschreiben- die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Das ist vor allem der Fall, wenn48

  • Sie einer Aufforderung des Bundesamtes nicht nachkommen, für den Asylantrag wesentliche Informationen (z.B. Urkunden und Unterlagen, die für die Entscheidung im Asylverfahren wichtig sein können) vorzulegen49
  • Sie „untergetaucht“ sind.

Bei Folgeanträgen entscheidet das Bundesamt meistens ohne Anhörung. Es trifft dann die Entscheidung auf Grundlage der schriftlichen Angaben.50

  • Wenn Sie einen Folgeantrag stellen, achten Sie darauf, dass alle Ihre Gründe im schriftlichen Antrag aufgeführt sind. Am besten verfassen Sie den Folgeantrag mit Hilfe einer Rechtsanwältin, eines Rechtsanwalts oder mit einer Beratungsstelle für Flüchtlinge.

Seit Inkrafttreten des sog. Asylpaktes II kann das Asylverfahren unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Asylsuchende aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten kommen, in einer Außenstelle, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Abs. 5 AufenthG) zugeordnet ist, als ein beschleunigtes Verfahren nach § 30a AsylG durchgeführt werden. Da es in Niedersachsen bislang keine besonderen Aufnahmeeinrichtungen gibt, in denen beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden, wird hierauf nicht weiter eingegangen.

 

9 Rechtlich gesehen sind Ankunftszentren auch Außenstellen des BAMF (§ 5 AsylG), vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9120 –, BT-Drs. 18/9269 vom 25.07.2016, Antwort auf Frage 1.

10 §§ 19 Abs. 1; 20 Abs. 1 AsylG.

11 §§ 20 Abs. 1 S. 2; 33 Abs. 1 AsylG.

12 §§ 20 Abs. 1 S. 3 AsylG.

13 § 20 Abs. 1 AsylG.

14 §§ 20 Abs. 1 S. 2; 33 Abs. 5 S. 5 AsylG; stellt der Flüchtlinge einen neuen Asylantrag, gilt das als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 33 Abs. 5 S. 4 AsylG).

15 §§ 20 Abs. 1 S. 2; 33 Abs. 5 S. 5 AsylG.

16 §§ 20 Abs. 1 S. 2; 33 Abs. 5 S. 6 AsylG.

17 § 32 S. 2 AsylG.

18 § 16 Abs. 1 AsylG.

19 BAMF, Integrierte Flüchtlingsmanagement, Zielsystem Deutschland, Stand 14.06.2016, S. 12.

20 § 21 Abs. 4 AsylG.

21 BAMF, Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums, Stand: 09.06.2016, S. 5, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/leitfade-aufbau-ankunftszentrum.pdf?__blob=publicationFile.

22 BAMF, Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums, Stand: 09.06.2016, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/leitfade-aufbau-ankunftszentrum.pdf?__blob=publicationFile

23 BAMF, Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums, Stand: 09.06.2016, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/leitfade-aufbau-ankunftszentrum.pdf?__blob=publicationFile, S. 5

24 BAMF, Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums, Stand: 09.06.2016, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/leitfade-aufbau-ankunftszentrum.pdf?__blob=publicationFile, S. 5; Antwort

der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln),Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9120 –, BT-Drs. Drucksache 18/9269 vom 25.07.2016, Antwort auf Frage 4

25 Mit Schutzquote ist der Anteil von Personen gemeint, die im Asylverfahren beim BAMF einen Schutzstatus (Asyl, Flüchtlings- oder subsidiären Schutz oder ein nationales Abschiebungsverbot) erhalten.

26 BAMF, Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums, Stand: 09.06.2016, http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Ankunftszentren/ankunftszentren-node.html.

27 Das bedeutet, dass als negative Entscheidungen auch solche gezählt werden, in denen das BAMF keine inhaltliche Entscheidung über das Schutzbegehren getroffen hat, weil der Asylantrag z.B. als unzulässig abgelehnt wurde (Dublin III-Fälle). Daher wäre es sachgerechter, diese Entscheidungen bei der Erfassung der negativen Entscheidungen nicht zu berücksichtigen und von der sog. „bereinigten Schutzquote auszugehen, die deutlich höher wäre.

28 Die Bestimmung der guten Bleibeperspektive auf der Grundlage der Schutzquote wird offenbar auch vom BAMF nicht konsequent angewandt, da eine Reihe von Ländern unberücksichtigt bleiben, die im Jahr 2015 laut BAMF-Statistik Schutzquoten von mehr als 50% aufwiesen, darunter etwas Usbekistan, Myanmar und Ruanda; vgl. Claudius Voigt, „Die „Bleibeperspektive“ – wie ein Begriff das Aufenthaltsrecht verändert“, Asylmagazin 8/2016, S. 245–251, S. 247.

29 § 14 AsylG; BAMF, Integrierte Flüchtlingsmanagement, Zielsystem Deutschland, Stand 14.06.2016, S. 18 ff.

30 BAMF, Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums, Stand: 09.06.2016, S. 7, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/leitfade-aufbau-ankunftszentrum.pdf?__blob=publicationFile.

31 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln),Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9120 –, BT-Drs. Drucksache 18/9269 vom 25.07.2016, Antwort auf Frage 4; nach http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Ankunftszentren/ankunftszentren-node.html, S. 5 sollen „einfachere Fälle“ (C1-Profile) ebenfalls im Ankunftszentrum bearbeitet werden.

32 Nds. Innenministerium Pressemitteilung vom 16.11.2016.

33 http://www.lab.niedersachsen.de/service/kontakt/kontakt-140915.html

34 § 23 Abs. 2 AsylG.

35 § 1a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 AsylbLG.

36 § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylG.

37 § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 AsylG.

38 § 71 Abs. 2 S. 2, 3; 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG.

39 Vgl. § 24 Abs. 1 S. 2; 25 Abs. 4 S. 1 AsylG.

40 § 33 AsylG wurde durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (Asylpaket II) eingeführt.

41 Stellt der Flüchtlinge einen neuen Asylantrag, gilt das als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 33 Abs. 5 S. 4 AsylG.

42 § 33 Abs. 5 S. 5 AsylG.

43 § 32 S. 2 AsylG.

44 § 33 Abs. 4 AsylG.

45 § 47 Abs. 1 und 1a AsylG; die Verpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, besteht für maximal 6 Monaten, bei Asylsuchenden aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten kann sie zeitlich unbegrenzt sein, vgl. Kapital 10.2.

46 § 25 Abs. 4 S. 5 AsylG.

47 § 25 Abs. 5 AsylG.

48 § 33 Abs. 2 S. 1 AsylG.

49 §§ 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; 15 AsylG.

50 § 71 Abs. 3 AsylG.

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