1.1 Wer kann einen Asylantrag stellen?

Theoretisch kann jeder Mensch, der in seiner Heimat verfolgt wird oder politische Verfolgung bei seiner Rückkehr befürchten muss, in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen. Flüchtlinge können aber schon vorher abgewiesen werden. Zuerst muss ein Flüchtling die Grenzkontrollen überwinden. An der Grenze können Flüchtlinge festgenommen und sofort ins Nachbarland zurückgebracht werden. Das liegt daran, dass die Staaten der Europäischen Union (EU) und einige weitere europäische Staaten (Norwegen, Island, Lichtenstein und die Schweiz) in der sog. Dublin III Verordnung[1] vereinbart haben, dass ein Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Das ist in der Regel der Staat, den ein Flüchtling zuerst betreten hat oder für den er ein Visum erhalten hat. Dann ist nicht Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, sondern der Staat, zu dem der erste persönliche Kontakt bestand.

Dieses Zuständigkeitssystem funktioniert allerdings spätestens seit 2015, seit die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern sehr stark angestiegen ist, nicht mehr wie vorgesehen. Gegenwärtig (Ende November 2015) ist nicht absehbar, wie sich die deutsche Flüchtlingspolitik entwickeln wird und inwieweit in der Folge die rechtlichen Rahmenbedingungen des Asyl- und Migrationsrechts verändert werden. Verschiedene Gesetzentwürfe (unter anderem das sog. Asyl-Pakt II)[2] lassen massivste Verschlechterungen befürchten, die in manchen Konstellationen bis zu einer faktischen Aufgabe individueller Schutzrechte führen würden. Im Folgenden sind die am 01.11.2015 noch geltenden rechtlichen Grundlagen dargestellt.

Nach der gegenwärtigen Rechtlage wird bis 30 Kilometer hinter der Grenze einem Flüchtling unterstellt, aus dem Nachbarland gekommen zu sein.[3] Aber auch wenn Flüchtling die Grenze weit hinter sich gelassen hat, ist nach dem Asylgesetz nach Abgabe eines Asylantrages immer zu prüfen, ob ein anderer Staat für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist. Wenn Deutschland beweisen kann, dass eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre, zum Beispiel durch Fingerabdrücke im europäischen Computersystem AFIS oder andere Anhaltspunkte (z.B. Währung eines anderen EU-Staates mitgeführt, Fahrkarten oder andere schriftliche Hinweise auf einen früheren Aufenthalt in einem anderen EU-Staat), wird der Asylantrag nicht bearbeitet, sondern ein “Überstellungsverfahren” in den zuständigen EU-Staat eingeleitet (lesen Sie dazu genauer Kapitel 4.1).

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass ein Flüchtling in einen so genannten “sicheren Drittstaat” außerhalb der EU abgeschoben wird. Dann soll gar kein Asylverfahren in der EU durchgeführt werden. Bislang gibt es keine gemeinsame Liste der EU-Staaten, die festlegt, welche Staaten als sichere Drittstaaten gelten sollen. Nach deutschem Recht gelten bisher außer allen EU-Mitgliedstaaten nur die Schweiz und Norwegen als sichere Drittstaaten.[4]

Um ein Asylverfahren in Deutschland durchführen zu können, muss man hohe Hürden überwinden.

Einen Asylantrag können Erwachsene, aber auch Kinder stellen. Für unverheiratete Kinder unter 18 Jahren wird automatisch ein Asylverfahren eingeleitet, wenn die Eltern einen Asylantrag stellen und sie mit ihren Eltern gemeinsam einreisen oder sich bereits ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten.[5] Auch für Kinder unter 18 Jahren, die später nachkommen, oder für Kinder, die in Deutschland geboren werden, wird automatisch ein Asylverfahren eingeleitet.[6] Dies geschieht auch dann, wenn die Eltern im Asylverfahren bereits abgelehnt wurden und entweder keine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Wird ein Asylverfahren für ein später eingereistes Kind unter 18 Jahren oder für ein in Deutschland geborenes Kind eingeleitet, werden die Eltern schriftlich gefragt, ob sie auf die Durchführung des Asylverfahrens für ihr Kind verzichten (§ 14a Abs. 3 AsylG). Die Eltern sollten zusammen mit einer Beratungsstelle oder einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt gut überlegen, ob sie auf die Durchführung des Asylverfahrens für ihr Kind verzichten. Denn meistens haben die Kinder kaum eine Chance, als Asylberechtigte oder Flüchtling anerkannt zu werden. Das Bundesamt wird den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen (vgl. Kapitel 4.6).

[1] VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), siehe http://www.asyl.net/?id=128.

[2] Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 19.11.2015; Referentenentwurf Bundesministerium des Innern, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 01.10.2015.

[3] § 18 Abs. 3 AsylG.

[4] § 26a Abs. 3 S. 1 AsylG; Anlage I zum AsylG.

[5] § 14a Abs. 1 AsylG.

[6] § 14a Abs. 2 AsylG.

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