Syrien – Legale Einreisewege für syrische Flüchtlinge nach Deutschland und Niedersachsen

Es gibt für syrische Flüchtlinge verschiedene Möglichkeiten, um in Deutschland und Niedersachsen einen legalen Aufenthaltstitel zu erhalten. Allerdings gelten sie immer nur für besondere Personengruppen und sind an besondere Anforderungen gebunden. Hier werden nur die Regelungen genannt, die zur Zeit (01.11.2014) in Kraft sind. In der Vergangenheit konnten syrische Flüchtlinge auch über die erste und die zweite Bundesaufnahmeanordnung nach Deutschland kommen. Außerdem existierte bis zum 30.09.2014 die niedersächsische Aufnahmeanordnung. Da es aber wahrscheinlich ist, dass sie in den nächsten Wochen verlängert wird, bleiben die Informationen hier stehen, bis es neue Informationen gibt.

WICHIG: Flüchtlinge aus Syrien erhalten nach Antragstellung seit einigen Wochen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Angebot, im beschleunigten schriftlichen Verfahren ohne Asylanhörung beschieden zu werden. Wir raten dazu, dieses Angebot anzunehmen! Es handelt sich hierbei um Fälle, die auch nach Auffassung des BAMF „offensichtlich begründet“ sind. Zwar ist eine Anerkennung als Asylberechtigte_r im schriftlichen Verfahren ausgeschlossen. Aber auch eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (nach § 3 AsylVfG), wie sie in diesen Fällen möglich ist, vermittelt den Betroffenen alle Rechte, insbesondere auch das Recht auf Familienzusammenführung.

Die Aufnahmeanordnungen der Länder für syrische Flüchtlinge/Die niedersächsische Aufnahmeanordnung

In einer Bundestagsentscheidung vom 28.06.2013 wird beschlossen, dass einzelne Länderprogramme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen von Familiennachzügen auf den Weg gebracht werden sollen. Auf dieser Grundlage haben im Herbst 2013 fast alle Bundesländer – außer Bayern – ein eigenes Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge verabschiedet.

Die erste Antragsfrist für die Aufnahme ist bei allen Bundesländern im Februar/März 2014 abgelaufen, allerdings wurden in vielen Bundesländern Verlängerungen beschlossen.

Die Aufnahmeprogramme der Länder wurden in ihren ersten Formulierungen an sehr restriktive Aufnahmebedingungen geknüpft. Deshalb konnten bislang nur relativ wenige Personen einreisen (bis zum 30.06.2014 sind insgesamt 6.415 syrische Staatsangehörige über die Länderprogramme in die Bundesländer eingereist, davon 3.004 nach Nordrhein-Westfalen und 984 nach Niedersachsen). Die geforderte Verpflichtungserklärung und andere Hürden führten dazu, dass allenfalls wohlhabende Familien eine Chance hatten, ihre Verwandten über diese Regelung zu sich zu holen. Als Reaktion auf diese Kritik haben einige Bundesländer (Brandenburg, Berlin, Bremen, NRW, Sachsen Anhalt, Thüringen, Niedersachsen Rheinland-Pfalz und Hessen) die Krankenkosten, die bis dahin auch Teil der Verpflichtungserklärung war, vollständig oder teilweise aus der Verpflichtungserklärung herausgenommen.

Hier gibt es detaillierte Informationen zu den unterschiedlichen Länderprogrammen. Das niedersächsische Landesprogramm wird im Folgenden genauer beschrieben:

Das niedersächsische Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge wurde am 30.08.2013 (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) erlassen. Zunächst war es bis zum 30.09.2014 befristet. Am 22.12.2014 wurde aber eine Erneuerung der niedersächsischen Aufnahmeanordnung erlassen. Im Rahmen des niedersächsischen Programms zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge gibt es keine Obergrenze, das bedeutet, dass kein festes Kontingent festgelegt wurde. Das Bundesministerium fürs Innere gab bekannt, dass zum Stichtag 5. Januar 2014 insgesamt 243 Visa auf der Grundlage des niedersächsischen Landesprogramms vergeben wurden.

Die Einreise kann nur von in Niedersachsen lebenden Verwandten (ersten oder zweiten Grades) beantragt werden, die entweder die deutsche oder die syrische Staatsangehörigkeit und eine gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben und vor dem 01.01.2013 nach Deutschland eingereist sind. Begünstigt sind Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren mitreisende Ehegatten und minderjährige Kinder. Die Personen, die nach Deutschland einreisen sollen, müssen sich infolge des Bürgerkrieges von ihrem Wohnort geflohen sein und sich in Syrien, einem Anrainerstaat Syriens oder Ägypten aufhalten.

Nachdem ein Verfahren zur Ausstellung eines gültigen Visums erfolgreich durchlaufen wurde, erhalten die ausgewählten Flüchtlinge (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis, mit möglicher Verlängerung (nach § 8 AufenthG). Im Einzelfall kann auch eine längere Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, allerdings darf der Zeitraum von 2 Jahren nicht überschritten werden.

Solange kein lebensunterhaltssichernder Arbeitsplatz gefunden wurde, dürfen die syrischen Flüchtlinge nur in Niedersachsen wohnen. Dabei müssen die Verwandten, die die Aufnahme im Rahmen des Familiennachzugs beantragt hatten, eine Verpflichtungserklärung (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sie sich dazu die Kosten für den Lebensunterhalt des Flüchtlings zu tragen und für Wohnraum zu sorgen. Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung werden in der erneuerten Aufnahmeanordnung vom Land Niedersachsen übernommen.

Die Frist für die Antragstellung endet am 30.06.2015. Die Anträge müssen bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

Hier finden Sie den zugehörigen Erlass. Hier finden Sie eine Übersicht zum Ablauf eines Familiennachzugs auf der Grundlage des niedersächsischen Landesprogramms.

Syrische Studierende

Syrische Studierende und deren Familienangehörige, die bereits vor dem 01.02.2013 eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken (§ 16 Abs. 1 AufenthG) hatten, können eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis (nach § 23 Abs. 1 AufenthG; zunächst befristet auf zwei Jahre, aber mit der Möglichkeit auf Verlängerung nach § 8 AufenthG) erhalten, wenn ihr Lebensunterhalt aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien nicht mehr aus ihrem Heimatland gesichert werden kann.

Zur Unterhaltssicherung erhalten sie BAföG oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Das Auswärtige Amt beschloss am 22.09.2014 ein Stipendienprogramm für syrische Studierende, das unter dem Namen “Leadership for Syria” im Jahr 2015 angelaufen ist. Das Programm scheint aber abgeschlossen zu sein, siehe hier.

Weitere (beschränkte) Förderprogramme des DAAD sind hier aufgelistet.

Zuzug zu Erwerbszwecken

Wenn ein konkretes Arbeitsangebot vorliegt, dürfen ausländische Personen unter Umständen in Deutschland arbeiten. Die Erlaubnis des Aufenthalts zu Erwerbszwecken ist in den §§ 18, 18a, 18b, 18c, 19, 19a, 20und 21des Aufenthaltsgesetzes geregelt.

Allgemeiner Familiennachzug nach geltendem Recht

Weiterhin ist es möglich einen regulären Familiennachzug nach geltendem Gesetz zu vollziehen. Dabei gelten unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Situationen, wie zum Beispiel ein Familiennachzug zu deutschen Staatsbürger/innen oder zu ausländischen Personen.

In den §§ 28, 29, 30, 32und 36des Aufenthaltsgesetzes sind die Möglichkeiten eines regulären Familiennachzug geregelt. Erläuterungen zu den Inhalten der Gesetze erhalten sie hier.

Allgemeines Resettlement

Am 09.12.2011 beschloss die Innenministerkonferenz ein auf drei Jahre befristetes Resettlementprogramm, in dem jedes Jahr 300 Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland aufgenommen werden. Die Auswahl erfolgt mit Unterstützung von UNHCR und die Kriterien sind: die Wahrung der Einheit der Familie; Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland; Integrationsfähigkeit (Indikatoren: Grad der Schul- und Berufsausbildung; Berufserfahrung; Sprachkenntnisse; Religionszugehörigkeit; geringes Alter); der Grad der Schutzbedürftigkeit.

Bisher sind im Jahr 2012 202 Flüchtlinge aus Tunesien und 105 Flüchtlinge aus der Türkei und im Jahr 2013 100 irakische Flüchtlinge aus der Türkei und 200 Drittstaatsangehörige aus Syrien. Für das Jahr 2014 steht die Aufnahme noch aus. Jedoch wurde am 07.07.2014 die Anordnung gemacht „bis zu 300 Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenlosen, die sich in Syrien, Indonesien oder hilfsweise in der Türkei aufhalten, vom UNHCA als Flüchtlinge anerkannt sind und von diesem für eine Aufnahme vorgeschlagen werden, eine Aufnahmezusage.“

Flüchtlinge die auf diesem Weg nach Deutschland kommen, erhalten Leistungen nach dem SGB II/SGBXII und sind zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt.

Drittes Bundesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge vom 18.07.2014

Am 18.07.2014 wurde die Aufnahme eines weiteren Kontingents von 10.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen (nach § 23 Abs. 2, 3 AufenthG i. V. m. § 24 AufenthG) beschlossen. Wie schon beim zweiten Bundesprogramm liegt auch dieses Mal der Schwerpunkt der Aufnahme auf Personen, die schon Beziehungen nach Deutschland haben. Deshalb wurden Personen ausgewählt, die schon im Rahmen des zweiten Bundesprogramms zur Einreise nach Deutschland vorgeschlagen wurden. Wieder sollen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge oder Personen die die Fähigkeit, nach dem Ende des Konflikts einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten zu können, besitzen, bevorzugt werden. Außerdem sollten Flüchtlinge, für die in Deutschland lebende Verwandte eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben bevorzugt aufgenommen werden. Dabei verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift dazu die Kosten für den Lebensunterhalt des Flüchtlings zu tragen und für Wohnraum zu sorgen.

Wie auch schon in den vorangegangenen Bundesprogrammen müssen die ausgewählten Flüchtlinge ein Verfahren zur Ausstellung eines Visums durchlaufen und erhalten dann zunächst eine auf 2 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis (nach § 23 Abs. 2 AufenthG), die unter Umständen verlängert werden kann (nach § 8 AufenthG).

Am 22.10.2014 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, dass es so viele Aufnahmevorschläge gab, dass in einigen Bundesländern nur noch Anträge bearbeitet werden können, die vor einem gewissen Stichtag beim BAMF eingegangen sind:

Baden Württemberg bis 04.02.2014; Bayern bis 14.02.2014; Nordrhein-Westfalen bis 18.03.2014, Sachsen bis 13.02.2014 und Rheinland-Pfalz bis 29.01.2014.

Auch wenn ein Antrag rechtzeitig beim BAMF (Achtung: nicht bei der Ausländerbehörde!) eingegangen ist, muss er noch bearbeitet werden und wird nicht automatisch angenommen. Die anderen Bundesländer übermitteln ihre Anträge priorisiert oder nur geringfügig über ihrem zur Verfügung stehenden Kontingent.

Ob und wann Ihr Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde an das BAMF übersandt wurde, könnten Sie bei der Ausländerbehörde erfragen.

Flüchtlinge die auf diesem Weg nach Deutschland kommen, erhalten Leistungen nach dem SGB II/SGBXII und sind zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt.


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