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Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums

2008

06-03-2008
Erfüllung der Passpflicht gemäß § 3 AufenthG für Staatsangehörige der Republik Kosovo
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21-02-2008
Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen
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2007

26 - November - 2007
Erlass des nds. MI zur Änderung von § 2 AsylbLG
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08 - Oktober - 2007
Hinweise des BMI zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007

Die Hinweise des BMI wurden den Ausländerbehörden in einem Rundschreiben des Nds. Innenministeriums als “Arbeitshilfe” überlassen. Bezüglich der Umsetzung der Bleiberechtsregelung verweist das nds. MI auf die “Ausführungen in der Niederschrift über die Dienstbesprechung in meinem Hause vom 11.09.2007″, die in einigen Punkten eine erheblich restriktivere Auslegung vorsehen als die Hinweise des BMI (s.u.). Wichtig für die Praxis: Sowohl die Hinweise des BMI als auch das Protokoll der Dienstbesprechung sind für die Ausländerbehörden nicht verbindlich, entscheidend ist der Gesetzestext.
>>> Hinweise des BMI als PDF
>>> Anschreiben des nds. MI an die ABH
11 - September - 2007

“Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover”.

Leitlinien des nds. Innenministeriums zur Auslegung von Ermessensspielräumen der gesetzlichen Altfallregelung. Das Protokoll stellt kein Erlass dar, ist also für die Ausländerbehörden keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine “dringende Empfehlung”.

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>>> vgl. Umsetzung in Berlin Dokument als PDF

04 - September - 2007

Umsetzung Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Niedersachsen

Erlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach Inkrafttreten des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union”, insbesondere zur Ausweitung der Dauer der Leistungskürzung von drei auf vier Jahre. Die vom nds. Innenministerium vertretene Auffassung, mangels Übergangsregelung sei für alle Flüchtlinge ohne Rücksicht auf die Dauer des Aufenthaltes oder des Leistungsbezuges eine Umstellung von Leistungen analog SGB XII auf Leistungen nach § 3 ff AsylbLG vorzunehmen, die noch keine 48 Monate Leistungen nach § 3 ff AsylbLG bezogen haben, erscheint uns rechtlich fragwürdig - siehe hier die einschlägige Kommentierung in der Rechtsprechungsübersicht von Georg Classen auf der homepage des Berliner Flüchtlingsrats!
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>>> vgl. Umsetzung in Berlin

30 - Juni - 2007
Geänderte Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum AufenthG
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Anschreiben und Erläuterungen des MI mitsamt einer Tabelle der vorgenommenen Änderungen findet sich hier.

14 - Mai - 2007
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Vorrang des Sachleistungsprinzips
>>> Dokument als PDF / Nähere Informationen zum Erlass gibt es hier.

03-Mai-2007
Erlass des MI vom 3.5.2007 zur Umsetzung der - bereits über die Liste verbreiteten und kommentierten - Bundesgerichtsentscheidungen vom 8.2.2007 betreffend die Frage, ob die Weigerung, freiwillig auszureisen, als “Rechtsmissbrauch” zu werten ist und entsprechend zur Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG führt. Das MI gibt die Entscheidungen m.E. sachlich richtig wieder, dokumeniert sie auch in der Anlage - und zieht sie am Ende doch mit der Argumentation ins Lächerliche, eine (wirtschaftliche) Integration sei bei Beantragung von Leistungen nach dem AsylbLG nicht gegeben. Diese Argumentation ist zirkelschlüssig und inakzeptabel, da bei der Entscheidung über die Höhe und Form des Leistungsbezugs - u.a. in Abhängigkeit von dem Grad der Integration - die Tatsache des Leistungsbezugs selbst natürlich nicht zum Kriterium gemacht werden kann.
>>> Erlass als PDF Anlage 1 Anlage 2

04-April-2007
Erlass des MI vom 4.4.2007, mit dem die Ausländerbehörden aufgefordert werden, Fälle von Flüchtlingen zu prüfen und dem MI vorzulegen, die unter die gesetzliche Bleiberechtsregelung fallen könnten. Diese gesetzliche Bleiberechtsregelung (§§ 104 a und b) ist Bestandteil eines umfangreichen Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz. Der Gesetzesentwurf und weitere Infos dazu finden sich auf den Seiten des Berliner Flüchtlingsrats.
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29-März-2007
Rückführungen in den Nordirak / Duldungen
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14-März-2007
Ergänzungserlass des MI: Anwendung der Bleiberechtsregelung 2006 in Niedersachsen
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21 - Februar - 2007
Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtliche Behandlung ausländischer Flüchtlinge nach Widerruf oder Rücknahme deren Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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06 - Februar - 2007
Maßstab für die Berechnung des “gesicherten Lebensunterhalts” im Sinne von Paragraph 2 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz
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02 - Februar - 2007
Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge
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2006

06 - Dezember - 2006
Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und zur Aussetzung von Abschiebungen für ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt sowie Hinweise zur Rückführung (Bleiberechtsregelung und Abschiebungsstopp)
>>> Erlass als PDF und Begleiterlass als PDF

12 - Oktober - 2006
Durchführung von Petitionsverfahren
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20 - Juli - 2006
Einbürgerungsverfahren; selbständige Einbürgerung Minderjähriger
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23 - Juni - 2006
Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen; Starthilfen für Minderheiten aus dem Kosovo
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16 - März -2006
Kostenübernahme des Landes Niedersachsen bei Abschiebungen
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10 - Februar - 2006
Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen
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07 - Februar - 2006
Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen, Informationsbeschaffungsprojekt „ZIRF-Counselling“
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Dazu: “ZIRF Counselling”, “Erläuterung zum formular für Individualfragen

30 - Januar - 2006
Rückführung von ethnischen Minderheiten nach Kosovo
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2005

21 - September - 2005
Bundeseinheitliche Verfahrensweise bei wohnsitzeinschränkenden Auflagen
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16 - November - 2005
Ermittlungen gegen Kurden aus dem Libanon mit vermutlich türkischer Staatsangehörigkeit
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30 - September - 2005
Einbürgerung von serbischen Staatsangehörigen; Hinnahme von Mehrstaatigkeit wegen unzumutbarer Entlassungsbedingungen bei Herkunft aus dem Kosovo (Ergänzungserlass)
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03 - Juni - 2005
Einbürgerung von serbischen Staatsangehörigen; Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei unzumutbaren Entlassungsbedingungen
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07 - Februar - 2005
Anwendungshinweise zum Asylverfahrensgesetz und zu § 15a des Aufenthaltsgesetzes
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2004

30 - November - 2004
Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG
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18/19 - November - 2004
Beschlussniederschrift über die 175. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
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06 - Juli - 2004
Aufnahme jüdischer Emigranten und Emigrantinnen aus der ehemaligen UDSSR
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17 - Mai - 2004
Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen
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05 - Mai -2004
Ausländerrecht, Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden
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24 - März - 2004
Erstattung von Abschiebekosten bei Amtshilfe durch andere Länder
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25 - Februar - 2004
Rückführungen von ethnischen Albanern und Minderheitenangehörigen in das Kosovo
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23 - Februar - 2004
Rückführung von ethnischen Minderheiten und von Kosovo-Albanern in das Kosovo. Expertengespräche zwischen dem Bundesministerium des Innern und UNMIK am 11/12.02.2004
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18 - Februar - 2004
Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen
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05 - Februar - 2004
Ausstellung und Verlängerung von Ausweispapieren von serbisch-montenegrinischen Staatangehörigen aus dem Kosovo
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06 - Januar - 2004
Rückführung nach Afghanistan
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2003

13 - Dezember - 2003
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV)
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01 - Juli - 2003
Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen
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11 - Juni -2003
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
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22 - Mai - 2003
Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
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13 - Mai - 2003
Vollzug von Rückführungen
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09 - April - 2003
Rückführungen der ethnischen Minderheiten in das Kosovo
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25 - März - 2003
Aufenthaltsrechtliche Behandlung von irakischen Flüchtlingen
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18 - März - 2003
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
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14 - März - 2003
Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen UDSSR
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14 - März - 2003
Aufnahme jüdischer Emigrantinnen und Emigranten aus der ehemaligen UdSSR; hier: Wohnsitznahme außerhalb der Landeshauptstadt Hannover
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30 - Januar - 2003
Ausländerrecht; aufenthaltsrechtliche Behandlung von jungen volljährigen Ausländern, deren Eltern/Elternteil Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält bzw. erhalten hat - Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG
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30 - Januar - 2003
Aussetzung der Abschiebung von volljährig gewordenen Kindern
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27 - Januar - 2003
Aussetzung der Abschiebung für Angehörige ethnischer Minderheiten aus der Bundesrepublik Jugoslawien während der Wintermonate
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