Dublin-Verordnungen und Entscheidungen

Bericht Ärzte ohne Grenzen zur Lage in Italien: 10.000 Geflüchtete leben unter erbärmlichen Bedingungen

Download  Report: Out of Sight. Asylum seekers and refugees in Italy (2.29 MB / PDF)

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Europa ist in Sachen Asylpolitik ein großer Flickenteppich. Wie Flüchtlinge untergebracht werden, ob sie zur Schule gehen oder arbeiten dürfen und wie über ihren Antrag entschieden wird, ist in Europa sehr unterschiedlich geregelt. Der MEDIENDIENST hat die wichtigsten Entwicklungen in sechs europäischen Ländern in einem Informationspapier zusammengefasst.

Aus dem Informationspapier geht unter anderem hMedienDienstervor:

  • Ungarn hat ein System erschaffen, um Asylanträge in kürzester Zeit als unzulässig einzustufen, und weist fast alle Asylbewerber ab. Die Europäische Kommission sowie mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die ungarische Regierung deshalb vehement kritisiert.
  • Schweden, das früher eines der großzügigsten Aufnahmesysteme der Welt hatte, hat seit vergangenem Jahr mehrere Reformen verabschiedet, um die Attraktivität des Landes für Geflüchtete zu reduzieren. Sozialleistungen und Integrationsangebote bleiben dennoch überdurchschnittlich gut.
  • Italien arbeitet derzeit am Ausbau des sogenannten Hotspot – Systems, nach dem Asylsuchende schnellstmöglich registriert und anschließend in Europa verteilt werden sollen. Das Land verfügt jedoch nach wie vor über kein einheitliches Unterbringungs- und Integrationskonzept für Geflüchtete.
  • Österreich hat eine umstrittene Obergrenze für Asylsuchende eingeführt. Viele Regionen kämpfen seit Monaten mit einem chronischen Platzmangel in den Flüchtlingsunterkünften.
  • Frankreich hat im vergangenen Jahr das Asylrecht reformiert. Besonders schwierig ist die Situation für tausende Asylsuchende, die keinen Platz in den staatlichen Unterkünften finden.
  • Die Schweiz hat in den letzten Jahren vor allem daran gearbeitet, das Asylverfahren zu beschleunigen. Demnächst soll ein Pilotprojekt, das bislang nur in Zürich getestet wurde, für schnelle und gerechte Asylverfahren innerhalb von wenigen Wochen sorgen.

Die wichtigsten Daten hat der MedienDienst Integration in einer Infografik-Serie zusammengefasst.

Kontakt:

MEDIENDIENST INTEGRATION
Schiffbauerdamm 40 I Raum 2107
10117 Berlin
+49 30 2007 6480
mail@mediendienst-integration.de
http://mediendienst-integration.de/

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Der frühere Rechtsanwalt Klaus Walliczek erstellt in regelmäßigen Abstränden eine Liste positiver (Dublin-) Entscheidungen zu Bulgarien, Italien, Ungarn und Malta.

Ungarn 17.06.2016

Italien 30.06.2016

Bulgarien 31.03.2016

Malta 30.06.2016

Viele europäische Staaten haben sich in der Dublin-Verordnung geeinigt, dass ein Asylantrag nur in einem einzigen europäischen Land möglich ist. Zuständig für das Asylverfahren ist immer das Land, welches zuerst betreten wurde. Um dies nachzuvollziehen gibt es die EURODAC-Datenbank. Über diese lässt sich feststellen, ob bereits in einem anderen Land ein Asylantrag gestellt wurde. Kommt ein Flüchtling in Deutschland an, wurde aber auf dem Weg hierher in einem anderen Land registriert, so droht eine Zurückschiebung. Die Dublin-III-Verordnung regelt die Zuständigkeit des jeweiligen EU- Mitgliedstaates.

Kampagne gegen Dublin-Verfahren

Mitgliedsstaaten der Dublin-Verordnung:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei,  Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern

Kurzinfo: Die wichtigsten Infos hier: Dublin-III-Verfahren Skript 2014

Dublin III-Verordnung im Text hier

Handreichung zu Fristen in Dublin Verfahren hier

Die Göttinger Anwältin Kareba Hagemann hat einen Fragenkatalog entworfen, um die Erfahrungen von Asylsuchenden, in anderen EU-Ländern zu dokumentieren. Der Fragenkatalog dient zur Orientierung und muss selbstverständich auf die individuelle Situation angepasst werden. Fragenkatalos hier.

Links: Die folgenden Internetauftritte informieren zur Dublin-Verordnung, zum Verfahren und den Zuständigkeiten. Allgemeine Informationen zu Fristen und den rechtlichen Abläufen finden sich hier , Fristen_imDublin_III-Verfahren, einen Info- Flyer in Englisch, Arabisch und Farsi finden Sie auf der Homepage des Flüchtlingsrats Nordrhein- Westfalen hier.

Informationen des niedersächsischen Innenministeriums zum Verfahren gibt es hier, ebenfalls zu Zuständigkeiten hier.
Zudem gibt es bundesweit Informationen und Beratungen bei den jeweiligen Flüchtlingsräten und Ansprechpartner_innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält_innen, für Niedersachsen (sowie den Hansestädten Bremen und Hamburg) finden Sie einen Adressreader hier.

Ansprechpartner_innen EU als pdf Dokument: Liste_AnsprechpartnerInnen_Dublin
Empfehlenswert ist auch der ELENA-Index für Kontakte ins europäische Ausland.

 

 


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