“Wie auf dem Foto [der Dokumentation, K.W.] zu sehen, nehmen wir die Flüchtlinge in Deutschland auf, lassen sie aber nicht richtig hinein in das Haus. Wir schenken ihnen ein Dach über dem Kopf, aber keine Gemeinschaft mit uns. Wir handeln halbherzig. So kann Integration nicht gelingen. Vielleicht kann das Protokoll eine Diskussionsgrundlage dafür sein, was wir gemeinsam besser machen müssen. Denn Flüchtlinge wird es immer geben…”, schreibt Uta Liebau in ihrem Anschreiben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

gez. Kai Weber

Kein Sex ohne Zustimmung der Ausländerbehörde
Der Landkreis Northeim (Niedersachsen) sieht kein dringendes öffentliches Interesse
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Das Gesetz, das solche Auswüchse möglich macht, muss weg

Ein geregeltes Sexualleben gilt gemeinhin als etwas Positives. Skandalös wird es, wenn eine Ausländerbehörde sich berufen fühlt, das Sexualleben eines Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich regeln zu wollen. Dies genau geschah im niedersächsischen Landkreis Northeim. Der Hintergrund: Wer als Asylsuchender seinen Aufenthaltsbezirk verlassen will, braucht in der Regel eine sogenannte „Verlassenserlaubnis“. Die in Europa einzigartige „Residenzpflicht“ nach dem deutschen Modell öffnet Tür und Tor für extreme Eingriffe in das Privatleben.

Den Vogel abgeschossen bei der Gängelung von Asylsuchenden hat die Ausländerbehörde des Landkreises Northeim mit einem Bescheid vom Juni 2010. Darin wird der Antrag eines Irakers, den Kreis verlassen zu dürfen, folgendermaßen abgefertigt: „Sie gaben an, dass Sie Ihre Frau vermissen und Sex mit ihr haben möchten. Auf Nachfrage erklärten Sie, dass Sie nicht standesamtlich, sondern lediglich nach irakischem Ritual verheiratet sind. Entsprechend Nr. 12.5 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ist die Verlassenserlaubnis u.a. bei bestehendem dringenden öffentlichen Interesse zu erteilen. Dieses kann u.a. vorliegen, wenn der Ausländer unter Zeugenschutz steht, oder zur Beschaffung von Heimreisedokumenten. Weiterhin wird die Verlassenserlaubnis bei Vorliegen von zwingenden Gründen erteilt. Dies kann z.B. der Besuch eines Facharztes oder eines schwer kranken Familienmitglieds sein. Bei Ihrem Vortrag, Ihre Frau zu treffen, um mit ihr Sex zu haben, handelt es sich nicht um einen Grund, der den genannten Voraussetzungen entspricht.“

Der von der Northeimer Ausländerbehörde verhängte Zwangszölibat ist ein bürokratischer Exzess. Inquisitorische Befragungen von Behördenangestellten zur Beurteilung, ob eine Reise dringend oder zwingend sei, finden jedoch in vielen Ausländerbehörden dieser Republik täglich statt. 26 EU-Staaten mit etwa 420 Millionen Bürgern lassen auch Asylsuchenden das Recht auf Freizügigkeit. Deutschland allein hält bislang an diesem Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges gegen Asylsuchende fest, der in den 80-er und 90-er Jahren mit fast allen Mitteln geführt wurde. Besonders schändlich ist dies in einem Land, in dem zu Recht die Beschränkung der Freizügigkeit und der Reisefreiheit zu DDR-Zeiten heftig kritisiert wurde. Während die innerdeutsche Mauer längst verschwunden ist, haben die unsichtbaren Mauern für Flüchtlinge Bestand.

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßen die aktuellen Bestrebungen in vielen Bundesländern, die Residenzpflicht durch die Erweiterung der jeweiligen Bewegungsbereiche zu lockern. Allerdings greifen diese Bestrebungen zu kurz. Die Kritik betroffener Flüchtling selbst trifft die Sache: Die Residenzpflicht wäre eines Apartheidregimes würdig. Sie muss weg.

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Tel. 05121 15605, E-Mail nds@nds-fluerat.org
PRO ASYL: Tel. 069 23 06 95, E-Mail presse@proasyl.de

Da Sebastian es in der ihm eigenen bescheidenen Art auf seiner Geburtstagsfeier bei einer kurzen Ansprache beließ und das weitere Programm an diesem Abend keinen Raum für weitere Würdigungen ließ, hier eine kleine Hommage:

Sebastian Wertmüller,  Jahrgang 1960, gehörte schon in den 90er Jahren zu den Gewerkschaftern, für die der Kampf um die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ein selbstverständliches Feld gewerkschaftlichen Engagements darstellte. Nach Übernahme der Funktion als DGB-Regionsvorsitzender in Göttingen wurde er Flüchtlingsrat-Mitglied und übernahm dessen Vertretung in der Landesarmutskonferenz. Auch wenn er diese Funktion nach seinem Wechsel in die Landeshauptstadt wegen Arbeitsüberlastung abgab, blieb er dem Flüchtlingsrat weiter verbunden. Wenn immer es sich einrichten lässt, ist Sebastian zur Stelle: In Anhörungen, Veranstaltungen und Demos des Flüchtlingsrats tritt er regelmäßig als Redner auf. Bewusst setzt er Themen wie Illegalisierung, irreguläre Beschäftigung oder prekäre Arbeitsverhältnisse von MigrantInnen auf die Tagesordnung und wirbt dafür, dass sie auch innerhalb der Gewerkschaft diskutiert und als Arbeitsfeld begriffen werden. Sebastian überzeugt vor allem durch seine unprätentiöse Art, in der er Kritik auch an seinem eigenen Verband übt,  ohne deshalb irgendeinen Zweifel daran zu lassen, dass er dies als Gewerkschafter tut. Damit baut er Brücken in die migrantische und Flüchtlingsszene  und ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit.

Viele Lorbeeren hat sich Sebastian bei der Organisation von Demonstrationen und Protesten gegen öffentliche Auftritte von Faschisten verdient – eine Arbeit, die – wie Sebastian selbst sagt – keinen Spaß macht, aber getan werden muss. Kann er sich bei diesem Thema des Beifalls von allen DemokratInnen sicher sein, gibt es doch auch Aktionsfelder, wo er aneckt: Sebastian hat ein feines Gespür dafür, wann politische Prozesse aus dem Ruder zu laufen drohen. Er legt den Finger in die Wunde, kritisiert in scharfen Worten Antisemitismus in der Linken, wendet sich gegen die Instrumentalisierung von Menschen und Sachverhalten für politische Zwecke und gegen eine “internationale Solidarität” mit Bewegungen, die jegliche emanzipatorische Ansätze vermissen lassen. Sebastian Wertmüller ist ein wahrhaftiger Demokrat. Wir wünschen ihm ein langes Leben.

gez. Kai Weber

Flüchtlinge wollen raus aus der Isolation

Gitta Düperthal

Gifhorn. Rund 250 Demonstranten – Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen im Landktreis Gifhorn und Unterstützer – haben am Samstag gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in der Einrichtung protestiert und deren Schließung gefordert. Der Sprecher der Bewohner, Nidal Alnagar (siehe Interview mit junge Welt vom Wochenende), wertete es als Erfolg, daß nach der Aktion viele Teilnehmer das Lager besichtigten und Fotos von dem abgeschiedenen Ort machten, an dem die Flüchtlinge derzeit noch leben müssen. »Es hilft nichts, den rassistischen Hausmeister zu ersetzen oder die Fenster neu zu streichen – das Lager muß geschlossen werden«, forderte auch Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Kernproblem der Asylbewerber sei »ihr Ausschluß aus der Gesellschaft«.

Weber kritisierte, daß die Gemeinde den Vertrag mit der privaten Betreiberfirma bis 2018 verlängert hat. Scharfe Kritik übte er an den Reaktionen auf den Protest. Nur wenige der politisch Verantwortlichen machten sich bisher Gedanken, wie die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge zu verbessern seien. Vielmehr sei man einzig besorgt, daß der Ruf des Landkreises durch die Proteste gefährdet werde. Aus einer internen Versammlung von Kreistagsabgeordneten und Verwaltungsangestellten der Behörde sei ihm zugetragen worden: Es habe dort Stimmen gegeben, die ankündigten, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft unter Druck zu setzen und schneller abzuschieben. »Derartige Machenschaften widersprechen dem gesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit«, warnte Weber. Einzelne Betroffene hätten bereits am Samstag wegen entsprechender Drohungen seitens der Ausländerbehörde nicht gewagt, an der Demonstration teilzunehmen. Im Lager Meinersen leben 75 Menschen, darunter fünf Familien mit Kindern. Die Flüchtlinge kommen aus Syrien, Rußland, Armenien, Palästina, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern.

Tageszeitung junge Welt 28.08.2010 / Inland / Seite 8

»Wir sind total isoliert, es ist wie am Ende der Welt«

Schikanen und Demütigungen: Eine Privatfirma betreibt bei Gifhorn ein Lager für Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Nidal Alnagar

Gitta Düperthal

Nidal Alnagar ist einer der Sprecher von »The Voice« aus dem Flüchtlingslager Meinersen im niedersächsischen Landkreis Gifhorn

Das Lager Meinersen bei Gifhorn müsse geschlossen werden, fordert die Flüchtlingsorganisation »The Voice« und ruft an diesem Samstag zur Demonstration auf. Die Flüchtlinge werfen der privaten Betreiberfirma des Lagers vor, Flüchtlinge würden dort kaserniert, isoliert und kontrolliert …

In der Tat, hier leben 75 Flüchtlinge aus Syrien, Rußland, Armenien, Palästina, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern, darunter fünf Familien mit Kindern und Baby. Das Lager ist eingezäunt und befindet sich am äußersten Rand des Industrie- und Gewerbegebiets von Meinersen. Dort ist kaum mehr ein Mensch zu sehen – außer uns Flüchtlingen, die hinter einem Eisentor mit Kontrollbude im wahrsten Sinn des Wortes kaserniert sind. Wir sind total isoliert, es ist wie am Ende der Welt.

Was macht Ihnen das Leben an diesem abgeschiedenen Ort so schwer?

Vier bis fünf Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten und Kulturen müssen hier in einem 20 Quadratmeter großen Raum zusammenleben. Wir können uns kaum verständigen, weil jeder eine andere Sprache spricht. Es gibt keine Ruhe, Kinder streiten sich und weinen, weil es für sie kaum Spielmöglichkeiten gibt. Die größeren Kinder können ihre Hausaufgaben in dem Tohuwabohu nicht erledigen.

Wir Erwachsenen haben keine Arbeitserlaubnis, uns bleibt nur das Fernsehen – aber jeder würde dann gern auch Sender aus seinem Herkunftsland sehen. Die Wände sind so hellhörig, daß wir nachts nicht schlafen können. Wir fürchten uns schon vor dem Winter, weil es dann wieder kein warmes Wasser geben wird. Dieses Lager ist eine Katastrophe und macht uns seelisch kaputt. Deshalb machen wir an diesem Samstag um 12 Uhr vor dem Bahnhof in Gifhorn eine Demonstration. Leute aus der ganzen Republik haben angekündigt, uns zu unterstützen.

Sie beschweren sich über Schikanen der Lagerleitung. Von welcher Art sind die?

Nicht einmal das Postgeheimnis wird gewahrt. Bewohner berichten immer wieder, daß der Heimleiter ihre privaten Briefe öffnet. Aus seinem Mund sind Bemerkungen zu vernehmen, wie »Deutschland ist für Deutsche«. Die Bewohner fühlen sich gegängelt und bevormundet aufgrund ständiger Anwesenheitskontrollen, wir fühlen uns immer beobachtet – und bekommen deshalb auch mitunter Schwierigkeiten beim Ausländeramt. Diese Bedingungen sind unwürdig und machen krank.

Wie ist die Versorgung der Flüchtlinge?

Besonders schlimm ist es, wenn wir krank werden. Freie Arztwahl besteht praktisch nicht, wir können nur zu Ärzten im Landkreis gehen. Praxen von Fachärzten sind allesamt im 18 Kilometer entfernten Gifhorn. Für den Arztbesuch müssen wir aber erst vom Sozialamt einen Behandlungsschein holen. Fahrtkosten dorthin werden nicht generell übernommen. Das Ganze ist so organisiert, daß eine medizinische Unterversorgung quasi vorgesehen ist. Die Flüchtlinge erhalten nur Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine. Zum Einkaufen müssen wir ebenso jedes Mal zu Fuß gehen: 18 Kilometer hin, 18 Kilometer zurück. Ein Vater, der beim Sozialamt wegen der Bekleidungsgutscheine nachfragte – es war während der heißen Tage –, bekam zur Antwort: »Wofür denn, jetzt ist es warm, ihr könnt nackt laufen!«

Sie haben einen offenen Brief an Politiker auf kommunaler und Landesebene geschrieben. Wie war die Reaktion darauf?

Die Bürgermeister von Gifhorn und Meinersen, Manfred Birth und Ernst-August Niebuhr (beide CDU), hüllen sich in Schweigen. Die Grünen des Landkreises Gifhorn haben uns eingeladen, die SPD hat mit uns für September einen Termin ausgemacht. Seit einem halben Jahr sind wir aktiv und haben regelmäßige Treffen, bei denen wir unsere Aktivitäten besprechen. Wir sind so verzweifelt, daß wir einen Hungerstreik planen wollen – wenn nicht bald etwas passiert. Das Lager muß geschlossen werden, wir wollen in Wohnungen leben!

Offener Brief BewohnerInnen

taz 29.08.2010

Isoliert und zur Untätigkeit verdammt

In dem Dorf Meinersen bei Gifhorn leben 75 Flüchtlinge auf engstem Raum und ohne Perspektive. Die grüne Landtagsabgeordnete Polat verlangt eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Diese sei überdies billiger. VON CHRISTIAN JAKOB

Durch die Fußgängerzone durften sie nicht marschieren; ein Wochenmarkt war wichtiger. Vor das Gebäude des Landkreises Gifhorn, gegen den sich ihre Proteste richten, durften die Flüchtlinge am Samstag auch nicht ziehen; dort feierte die Sparkasse ein Straßenfest. Also machten sie ihre Abschlusskundgebung am Rande der Innenstadt, zwischen der Rückseite eines Supermarktes und einem kleinen Park. Mit rund 150 UnterstützerInnen protestierten rund 40 geduldete Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung weit draußen auf dem Land, in einer Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen, 17 Kilometer westlich von Gifhorn.

“Wir leben auf engstem Raum, es gibt kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung und Anwesenheitskontrollen. Viele von uns werden krank angesichts dieser Zustände”, sagt ein Sprecher der Flüchtlinge. 75 Menschen leben dort, einige seit über zehn Jahren. Vor einem Monat protestierten sie zum ersten Mal. Sie schrieben eine Mängelliste. Nun hoffen sie, dass der Kreis auf ihre Forderungen eingeht.

Doch der will das von der “K & S Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung” aus Sottrum nahe Bremen betriebene Heim keinesfalls schließen. “Die Unterkunft ist in Ordnung”, sagt Michael Funke, der beim Landkreis für Ausländerfragen zuständig ist. “Wir haben mit den Bewohnern umfangreiche Gespräche geführt und sind die Mängelliste mit ihnen durchgegangen”, versichert er. “Was wir machen konnten, haben wir geändert.” Das Gesundheitsamt habe die Küche und die Nasszellen begutachtet. Es habe die Hygiene nicht beanstandet.

Doch was die Flüchtlinge meinen, wenn sie von “krank werden” sprechen, sind weniger die baulichen Probleme wie dünne Wände oder kaputte Fenster. Was ihnen zu schaffen macht, ist die Kombination aus Enge, Isolation, verordneter Untätigkeit und der Angst, am Ende doch abgeschoben zu werden.

Der 28-jährige Armenier Hamza Islo etwa lebt seit 2008 mit seiner Frau Xazal und drei kleinen Kindern in einem einzigen Raum von etwa 25 Quadratmetern. Ein Tisch, ein Ecksofa, das die Familie nachts auszieht, ein Fernseher, einige Regale, ein Kinderbett. Vorher waren sie jahrelang anderswo unter ähnlichen Bedingungen untergebracht. Arbeiten darf Islo nicht. Die beiden Erwachsenen leben von Lebensmittelgutscheinen in Höhe von 134 Euro im Monat, die Kinder erhalten je nach Alter einiges weniger.

“Hier gilt eben das Sachleistungsprinzip”, sagt Landkreissprecher Funke. “Die Flüchtlinge sind ausreisepflichtig, können aber nicht abgeschoben werden.” In solchen Fällen sehe das Asylbewerberleistungsgesetz stark verringerte Bezüge vor.

Wie viele seiner Nachbarn haben die Lebensumstände Hamza Islo psychisch und physisch stark angegriffen. Ein sozialpsychiatrisches Behandlungszentrum der AWO hat ihm vier Sorten Psychopharmaka zur mehrmals täglichen Einnahme verschrieben. Zudem muss er Medikamente wegen eines Magengeschwürs nehmen. “Den ganzen Tag hier zu hocken, das hält doch keiner aus”, sagt Islo.

Nicht alle Bewohner beteiligten sich am Samstag an der Demo. – Die Ausländerbehörde habe sie bedroht, berichten sie. “Man hat uns gesagt, dass man uns das Taschengeld kürzt und die Duldungen nicht verlängert”, behauptet eine junge Frau. Anderen sei mit der sofortigen Abschiebung gedroht worden.

Die grüne niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat nannte die Forderungen der Flüchtlinge “absolut berechtigt”. Sie hatte im Juni einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen. “Wie die Flüchtlinge da wohnen müssen, ist aus humanitären Gründen nicht vertretbar”, sagt sie mit Blick auf Meinersen. Hinzu komme das Kostenargument: “Die Heime sind extrem teuer.”

Der Landkreis Gifhorn wollte am Freitag “weder bestätigen noch dementieren”, dass die Unterbringung im Heim in Meinersen deutlich teurer ist als die Hartz-IV-Mietsätze. “Das ist eigentlich ein Fall für den Landesrechnungshof”, findet die Abgeordnete Polat.

Die Fortsetzung des Krisengebiets, dem der Flüchtling einst entkam, mit anderen Mitteln

Höchststrafe im Idyll

KOMMENTAR VON MAXIMILIAN PROBST

Die Verhältnisse im Flüchtlingsheim Meinersen scheinen skandalös zu sein. Ein Skandal, auch wenn wir uns langsam daran gewöhnen, ist allerdings schon die Sache selbst: ein Flüchtlingsheim in Meinersen.

Meinersen ist klein – so klein, dass man nicht über die Straße laufen kann, ohne zu grüßen. Ringsum breiten sich Wiesen und Wald, und durchs Städtchen selbst fließt die Ocker, vorbei an einer alten Mühle, vorbei auch an einem Künstlerhaus, in dem begabte Stipendiaten aus dem In- und Ausland in ländlicher Abgeschiedenheit ein Jahr lang werkeln und pinseln können.

Meinersen: Das ist ein Ort, aber zwei Welten, die sich spiegelbildlich zueinander verhalten: die Welt der Künstler und die Welt der Flüchtlinge. Der eine soll sich selbst entfalten, der andere wird radikal beschränkt. Dem einen wird Tätigsein ermöglicht, dem anderen totale Untätigkeit aufgezwungen. Dem einen ist das Land ringsum eine poetische Weite, die ihn inspiriert, dem anderen ist sie eine Mauer, an der sich seine Augen stumpf sehen. Meinersen ist für den Künstler ein Idyll. Für den Flüchtling ist Meinersen eine Höchststrafe – die Fortsetzung des Krisengebiets, dem er einst entfloh, mit anderen Mitteln. Das Schlimme aber ist: Meinersen ist überall.

Es gibt keinen Grund, Künstler anders zu behandeln als Flüchtlinge. Meinersen gehört abgeschafft.

I. Erstes Halbjahr 2010 (Januar bis Juni 2010)

Die Zahl der Asylbewerber ist gestiegen. Während dem 1. Halbjahr 2010 wurden 15 579 Asylerstanträge gestellt. Das sind 25,1 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Allerdings bewegen sich die zahlen der asylsuchenden Flüchtlinge, gemessen an früheren Zeiten, nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Hauptherkunftsländer waren der Irak, Afghanistan, der Iran, der Kosovo, Serbien, die Türkei, Syrien, Somalia, die russische Föderation und Vietnam.

Neben diesen 15 579 Erstanträge wurden 2 759 Folgeanträge gestellt (erneute Asylanträge nach Rücknahme oder Ablehnung eines früheren Asylantrags).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im o.g. Zeitraum 19 867 Entscheidungen getroffen, gegenüber 14 055 im 1. Halbjahr 2009. 51,4 % der Anträge wurden abgelehnt, 22,8 % für erledigt erklärt, zum Beispiel aufgrund von Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages oder wegen Zuständigkeit eines Dublin II-Vertragsstaates.

Ende Juni 2010 blieben 21 326 Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde.

18,6 % aller Asylbewerber/innen wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt, davon 1,5 % als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes und 17,1 % nach § 3 Asylverfahrensgesetz i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. In 7,2 % der Fälle wurden Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) zuerkannt, zum Beispiel weil im Herkunftsland unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen, wie die Todesstrafe oder Folter konkret drohten.

II. Vergleich mit den beiden vorangegangenen Halbjahren (1. und 2. Halbjahr 2009)

Der Zugang der Asylbewerber ist im 1. Halbjahr 2010 gegenüber dem 2. Halbjahr 2009 um 2,5 % und gegenüber dem 1. Halbjahr 2009 um 25,1 % gestiegen.

Es gibt zwei Hauptherkunftsländer :

- Der Irak bleibt im 1. Halbjahr 2010 das Hauptherkunftsland, wie während der zwei Halbjahre 2009. Aber es gab im letzten Halbjahr ein deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber/innen aus dem Irak verglichen mit den beiden vorangegangenen Halbjahren.

- Afghanistan ist das zweitwichtigste Herkunftsland. Es gab in den vergangenen 18 Monaten einen deutlichen Anstieg, die Zahl der Asylzugänge aus Afghanistan hat sich im Verlauf des letzen Jahres etwa verdoppelt.

Bedeutende Anstieg können auch für andere wichtige Herkunftsländer von Asylsuchenden festgestellt werden:

- Aus dem Iran, der während der zwei letzen Halbjahre auf Platz drei der Hauptherkunftsländer lag, gab es seit dem 1. Halbjahr 2009 einen deutlichen Anstieg.

- Aus Serbien war im 1. Halbjahr 2010 die Zahl der Asylbewerber vergleichsweise hoch.

- Aus Somalia ist die Zahl der Asylantragsteller/innen auch deutlich gestiegen.

Pauline Jal

gez. Kai Weber

Abdeloehab Hussein ist seit 2006 nach islamischem Ritus mit Silvia A. verheiratet, die schwanger ist. Da eine standesamtliche Heirat wegen fehlender Papiere bisher nicht möglich war, bestreiten die Behörden den beiden Flüchtlingen das Recht auf ein gemeinsames Zusammenleben: Frau A. darf nur im Landkreis Rotenburg wohnen, Herr Hussein hat im Landkreis Wesermarsch eine Unterkunft zugewiesen bekommen. Der Landkreis Wesermarsch lehnte nicht nur den Umverteilungsantrag ab, sondern verbot auch Frau A., sich zu Besuchszwecken bei Herrn Hussein zu aufhalten. Zur Begründung führte die Behörde u.a. an, dass Herr Hussein zwar die Vaterschaft anerkannt, aber nicht schon vor dem Geburtstermin mit seiner Frau ein gemeinsames Sorgerecht für das Kind beantragt habe – zumindest dies hat Herr Hussein nun nachgeholt.

Nachfolgend die Artikel aus der NWZ vom 22. Juli und vom 8. Januar 2010 zu diesem Fall:

NWZ 22.07.2010

Angst vor der Rückkehr nach Syrien
Asyl Zweiter Versuch der Abschiebung Abdeloehab Husseins scheitert „aus organisatorischen Gründen“

Zwei Asylanträge des 48-jährigen Kurden wurden abgelehnt. Jetzt gilt er als „vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“.

von Detlef Glückselig

Brake – Morgens um halb sieben standen am Dienstag Polizisten und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises vor der Tür. Die Beamten sollen Abdeloehab Hussein aufgefordert haben, seine Sachen zu packen. In Frankfurt, hieß es, solle er ein Flugzeug nach Syrien besteigen. Dann plötzlich: Kommando zurück. Die Beamten zogen unverrichteter Dinge wieder ab.

Dass die „zwangsweise Rückführung“ des 48-Jährigen in sein Heimatland auf den letzten Drücker abgebrochen wurde, habe „organisatorische Gründe“, sagte am Mittwoch Sabrina Fleuch, Pressesprecherin des Landkreises Wesermarsch, auf Anfrage der NWZ . Näher ausführen wollte sie diese Gründe nicht.

Abdeloehab Hussein lebt mit seiner Frau Silva, die er 2006 heiratete, in einem kleinen Zimmer im Asylantenheim in Frieschenmoor. Anfang Januar hatte es schon einmal einen Versuch gegeben, den Kurden abzuschieben. Hussein wurde in einem Auto nach Frankfurt gefahren. Seine Ehefrau schaltete damals das Refugium Wesermarsch ein, das wiederum den Flüchtlingsrat Niedersachsen informierte. Gemeinsam mit einem Oldenburger Rechtsanwalt, der kurzfristig einen Asylfolgeantrag stellte, wurde die Abschiebung in letzter Minute verhindert.

„Ich habe schreckliche Träume“, berichtete der Kurde der NWZ  nach dem ersten Abschiebungsversuch. Tagsüber zuckt der 48-Jährige noch heute zusammen, wenn plötzlich die Treppe, die zu seiner Unterkunft in Frieschenmoor führt, knarzt und jemand an die Tür klopft. Am Dienstag war dieses Zusammenzucken gerechtfertigt. Und der zweite Versuch, den Kurden in seine Heimat abzuschieben, dürfte nicht der letzte gewesen sein.

Für den Landkreis ist der Fall klar. Nach Auskunft von Sabrina Fleuch hat Abdeloehab Hussein zwei Asylanträge gestellt. Beide seien in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden, so die Sprecherin des Landkreises. Damit gelte Hussein als „vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“.

Doch Hussein will nicht in sein Geburtsland zurückzukehren. Er hat Angst. Nach seinen Angaben gehört er als Kurde in Syrien zu einer Minderheit, die dort verfolgt wird. Zudem habe er sich politisch engagiert. Deshalb sei er vor zehn Jahren über die Türkei nach Deutschland geflohen.

NWZ 08. Januar 2010

„Ich habe schreckliche Träume“
Wie Abdeloehab Hussein seine geplante Abschiebung erlebt hat

DER 48-JÄHRIGE HAT ANGST VOR DER RÜCKKEHR NACH SYRIEN. ALS KURDE GEHÖRE ER DORT ZU EINER VERFOLGTEN MINDERHEIT.

VON TORSTEN WEWER

Brake/Ovelgönne – Seitdem Abdeloehab Hussein am Dienstag nach Syrien abgeschoben werden sollte, hat er Schlafstörungen. „Ich habe schreckliche Träume“, berichtet der Kurde. Darin würden Menschen auftauchen, die ihn gefangen nehmen, ihn ins Gefängnis stecken und die ihn schlagen würden. Aber auch tagsüber zucke er jetzt jedesmal zusammen, wenn jemand an die Tür seiner Unterkunft in Frieschenmoor klopft, berichtet der 48-Jährige.

Hussein hat Angst, in sein Geburtsland zurückzukehren. Nach seinen Angaben gehört er als Kurde in Syrien zu einer Minderheit, die dort verfolgt wird. Zudem habe er sich politisch engagiert. Deshalb sei er vor rund zehn Jahren über die Türkei nach Deutschland geflohen.

Doch sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt. Nur weil er keine gültigen Papiere hatte, wurde er bisher nicht abgeschoben. Als er im November endlich seinen Pass vorlegen konnte, leitete die Ausländerbehörde des Landkreises die Abschiebung in die Wege (die NWZ berichtete).

Am frühen Morgen hätten plötzlich mehrere Männer in seiner Unterkunft gestanden und ihn aufgefordert, innerhalb von 30 Minuten ein paar Habseligkeiten einzupacken, berichtet Hussein. Seine Frau Silva, die er 2006 geheiratet hat, sei in Tränen ausgebrochen, er selbst sei bleich im Gesicht geworden. Doch den Wunsch nach einem Glas Wasser habe man ihm abgeschlagen. Stattdessen sei er in ein Auto verfrachtet und nach Frankfurt gebracht worden.

Die Ehefrau schaltete das Refugium Wesermarsch ein, das wiederum den Flüchtlingsrat Niedersachsen informierte. Gemeinsam mit dem Oldenburger Rechtsanwalt Ekkehard Hausin, der kurzfristig einen Asylfolgeantrag gestellt hat, konnte die Abschiebung schließlich in letzter Minute verhindert werden.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat kritisiert das niedersächsische Innenministerium. Es habe eine Empfehlung des Bundesinnenministers, Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht zu vollziehen, nicht an die Ausländerbehörden weitergegeben. Auch Rechtsanwalt Hausin kritisiert die mangelnde Absprache zwischen den Behörden: „Der ganze Aufwand war unnötig und hat immense Kosten verursacht.“

Bis über den Folgeantrag entschieden ist, kann Abdeloehab Hussein hier bleiben. Eine Beruhigung dürfte dieser Schwebezustand aber wohl kaum für ihn sein.

siehe auch http://www.nds-fluerat.org/3736/aktuelles/abschiebungsversuch-nach-syrien/

Ort und Zeit:

Donnerstag den 09. September 2010, 10.30 Uhr – 15 Uhr
in der Kath. St.-Adalbert-Gemeinde Hannover, Stöckener Str. 43, 30419 Hannover (Wegbeschreibung s. unten)

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

10.30 – 11.30 Uhr Allgemeiner Austausch

1. Vorstellungsrunde
2. Erfahrungsaustausch

• Umsetzung der Bleiberechtsregelung
• Armenische Flüchtlinge: Passbeschaffung, Delegationsvorführungen, Abschiebungen, Bleiberecht
• Flüchtlinge aus Syrien: Erfahrungen mit dem Rückübernahmeabkommen, Einzelfälle
• Kirchenasyl-Fälle Rothenburg und Göttingen;
• Roma-Flüchtlinge in Niedersachsen
• Proteste der Flüchtlinge im Flüchtlingswohnheim Meinersen

11.30 – 12.30 Uhr  Die niedersächsische Härtefallkommission:
Verfahren, Stand der Debatte, Perspektiven

Einstiegsreferat von Tina Lindner, Vorsitzende der Härtefallkommission

Pause 12.30 – 13.30 Uhr

12.30 – 15.00 Uhr  Fortsetzung Allgemeiner Austausch

3) Nachfragen zur Härtefallkommission an Sibylle Naß, stellv. Mitglied der HFK, kargah

4) Vorstellung der bestehenden und geplanten ESF-Arbeitsmarktintegrationsprojekte für Flüchtlinge in Niedersachsen

5) Unterbringungskonzept des Landes Niedersachsen: Friedland als Erstaufnahmeeinrichtung?

6) Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

für das Netzwerk

Kai Weber

Um Anmeldung per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 03.09.2010 gebeten.

Wegbeschreibung zur St.-Adalbert-Gemeinde:

Mit der Bahn:

bis Hauptbahnhof, dort (im Bahnhof) umsteigen in die S-Bahn: S1 Richtung Minden oder S 2 Richtung Nienburg bis Hannover-Leinhausen (2. Haltestelle). Nach Ausstieg stadtauswärts ca. 3 Min. Gehweg. Sie befinden sich bereits auf der Stöckener Straße.

Mit dem Pkw aus den Richtungen Osten, Norden, Westen:

BAB 2 Abfahrt Hannover – Herrenhausen. Stadteinwärts fahren. An der 4. Ampel links abfahren. Der Straße folgen. Sie befinden sich bereits auf der Stöckener Straße. Nach etwa 1500 m befindet sich auf der rechten Straßenseite in Höhe von “Rossmann” der Parkplatz der Kirche. Die Kirche ist von der Straße her schlecht sichtbar.

Mit dem Pkw aus Richtung Süden:

Abfahrt Messe. Sie befinden sich jetzt auf der B 6 in Richtung Nienburg. Achten Sie darauf, dass Sie in Richtung Nien-burg bleiben. Nach ca. 15 Min. (!) rechts die Abfahrt Nordstadt Krankenhaus und Herrenhausen abfahren. An der Ampel links den Straßenbahnschienen folgen bis zur U-Bahnstation “Stöckener Friedhof”. Dort links einordnen und etwa 100 m zurückfahren. Auf der rechten Straßenseite in Höhe von “Rossmann” befindet sich der Parkplatz der Kirche. Die Kirche ist von der Straße her schlecht sichtbar.

LT Mdl Anfr 190810

Für Sonnabend, den 28. August, um 12.00 Uhr rufen die BewohnerInnen des Flüchtlingswohnheims in Meinersen, Landkreis Gifhorn, und UnterstützerInnen unter dem Motto „Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen“ zu einer Demonstration auf.
Termin: Sa, 28. August, 12.00 Uhr
Ort: Gifhorn, Bahnhofsvorplatz (Bahnhofstraße)

Aufruf Demo Gifhorn 28.08.10

Grenzdurchgangslager Friedland

Anlage soll künftig Asylbewerber aufnehmen

Von Heidi Niemann

Friedland. Das Grenzdurchgangslager Friedland soll zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Niedersachsen werden. Das hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern bei Verabschiedung der letzten irakischen Flüchtlinge in Friedland mitgeteilt. Friedland habe eine lange Tradition bei der Erstaufnahme von Spätaussiedlern aus Osteuropa, sagte Schünemann. Wegen des starken Rückgangs der Aussiedlerzahlen seien die Kapazitäten jedoch nicht mehr ausgelastet. Deshalb solle das Lager künftig die Erstaufnahme sowohl für die Spätaussiedler und jüdischen Emigranten als auch für die dem Land Niedersachsen zugeteilten Asylbewerber übernehmen.

Das Grenzdurchgangslager Friedland.

Dafür will das Land die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) sowie das Aufnahmelager in Oldenburg schließen. Das hatte das Kabinett bei seiner Haushaltsklausur beschlossen. Die Räumlichkeiten in Oldenburg habe das Land nur gemietet, sagte Schünemann. Spätestens ab 2012 solle die Verlagerung der Erstaufnahme nach Friedland umgesetzt sein. Hierzu gebe es erste Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das zustimmen muss. Die Gemeinschaftsunterkünfte in Bramsche und Braunschweig sollen laut Ministeriumssprecher Klaus Engemann bestehen bleiben.

Schünemann rechnet mit 3000 Asylbewerbern jährlich, die entsprechend dem Verteilungsschlüssel der Länder nach Niedersachsen kommen werden. Friedland soll dann für alle die erste Anlaufstelle sein. Damit könnten die Mitarbeiter des Grenzdurchgangslagers auf viele Jahre hinaus weiter beschäftigt werden, sagte der Innenminister. Für die Erstaufnahme der Asylbewerber würden außerdem zusätzliche Fachkräfte benötigt.

Schünemann verabschiedete gestern die letzten 21 irakischen Flüchtlinge, die in einer von der Europäischen Union initiierten Aufnahmeaktion nach Deutschland kamen. Sie waren Ende April aus Syrien eingeflogen und hatten im Anschluss an das Erstaufnahmeverfahren im Lager Friedland einen Integrationskursus besucht. Die Flüchtlinge, unter ihnen zahlreiche Kinder, werden nun in ihre künftigen Heimatkommunen weiterreisen. Der Innenminister wünschte einen guten Start und händigte ihnen die Integrationsurkunden aus.

Ein Sprecher der Flüchtlinge bedankte sich für die Unterstützung und Gastfreundschaft in Deutschland. Jeder von ihnen habe viel durchgemacht, habe Unterdrückung und Unrecht erlitten. ‘Wir hoffen, dass wir gute deutsche Bürger werden’, sagte er. Eine Frau, die mit mehreren Kindern nach Deutschland gekommen ist, bat den Innenminister um Hilfe. Ihr Mann sei 2007 entführt worden und erst vor wenigen Wochen wieder frei gekommen. Sie bat darum, auch ihm die Übersiedlung nach Deutschland zu ermöglichen, damit die Familie wieder komplett sein könne. Schünemann versprach, den Fall zu prüfen.

Die Aufnahmeaktion der irakischen Flüchtlinge hatte im März vergangenen Jahres begonnen. Seitdem waren 2500 Iraker aus Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien nach Friedland gekommen. Die meisten von ihnen gehören religiösen Minderheiten an. Etwa 130 Kontingentflüchtlinge bleiben dauerhaft in Niedersachsen, die anderen wurden nach einem festgelegten Schlüssel auf die verschiedenen Bundesländer verteilt.

http://weser-kurier.de/Artikel/Region/Niedersachsen/208828/Anlage-soll-kuenftig-Asylbewerber-aufnehmen.html

Mit Diskriminierung macht man keinen Staat.
Tag des Flüchtlings 2010

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Interkulturellen Woche am 1. Oktober 2010 statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche/Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet. Das diesjährige Heft zum Tag des Flüchtlings thematisiert schwerpunktmäßig die behördliche Diskriminierung von Flüchtlingen i9n Deutschland, es enthält folgende Theman:

• Grußwort von Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, zum Tag des Flüchtlings 2010
• Vieles muss anders werden. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin bei der Preisverleihung des Menschenrechtspreises 2009
• Mit Diskriminierung macht man keinen Staat. von Günther Burkhardt
• Beschnittene Existenz, herabgesetzte Würde. Das Asylbewerberleistungsgesetz. von Andrea Kothen
• Flüchtlingslager in Deutschland
• Leben im Lager. von Timmo Scherenberg
• Residenzpflicht: Rechtsbeugung als Behördenprinzip. von Beate Selders
• Schulbesuch für alle? Das Menschenrecht auf Bildung und seine praktische Umsetzung für Menschen ohne Papiere. von Kirsten Eichler
• Flüchtlingskinder in Deutschland: Die SchlaU-Schule
• Bleiberecht: Auf ein neues. von Femke van Praagh
• Wer sind die Geduldeten?
• Schnappschüsse für ein Bleiberecht. Die Aktion 302 in Münster
• Bedenkenlos, brutal, geschichtsvergessen. Die Bundesregierung will weiter Roma in den Kosovo abschieben. von Bernd Mesovic
• Vor dem Nichts. Abschiebungen von Roma in den kosovo. von Dirk Auer
• Vertrag mit Folterern. Die fatalen Folgen des Rückübernahmeabkommens mit Syrien. von Bernd Mesovic
• Klima- und umweltbedingte Flucht. von Michael Lindenbauer
• Ein Anfang. Zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen in Deutschland. von Andrea Kothen
• “Wir gelten nichts in Syrien.” Erfahrungen einer in Deutschland aufgenommenen Irakerin
• Zahlen und Fakten 2009
• Endlich angekommen? Dublin-Überstellungen nach Griechenland auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. von Marei Pelzer
• Asylsuchende hinter Gittern. Inhaftierungen im Dublin-Verfahren. von Heiko Habbe
• Europäische Wach- und Schießgesellschaft. von Karl Kopp
• Den Toten Gerechtigkeit. von Gabriele le Grande
• “Wenn man eine Seele rettet, rettet man die ganze Menschheit.” Tunesische Fischer über ihre Seenotrettungsaktion
• Gestrandet und schutzlos in Griechenland – Die Flüchtlingskinder Europas. von Karl Kopp
• Adressen…

[Heft 131 als pdf]

Bastian Wrede vom Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtet von einer Reise nach Serbien im Frühjahr 2010.

Ort: Martinsklause, Grodener Chaussee 2, Cuxhaven

Zeit: 19.08.2010, ab 20:00 Uhr

hier geht es zum Veranstaltungsplakat.

Von Rachel Wahba

Hamburger Abendblatt 13. August 2010, 06:00 Uhr

Rundschau-Interview mit dem Geschäftsführer des Landesflüchtlingsrates zum Fall Slawik C.

Harburg. Am 28. Juni wurde Slawik C. im Kreishaus in Winsen festgenommen und in Abschiebehaft nach Hannover-Langenhagen gebracht. Dort erhängt sich der 58 Jahre alte Mann, der seit fast elf Jahren mit Ehefrau und Sohn in Jesteburg lebte, am 2. Juli. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erhob schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde des Landkreises. Sie habe sich, um den Mann abschieben und seine Akte endlich abschließen zu können, rechtswidrig Passersatzpapiere (PEP) besorgt. Vor diesem Hintergrund fragte die Rundschau den Geschäftsführer des Flüchtlingsrates zur Abschiebepraxis in Niedersachsen.

Harburger Rundschau: Ist diese Vorgehensweise in Niedersachsen ein Einzelfall?

Kai Weber: Es ist eher die Regel, dass Ausländerbehörden versuchen, Flüchtlinge ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Herkunft in irgendein Land abzuschieben, das zu ihrer Aufnahme bereit ist. Im konkreten Fall besteht aber darüber hinaus der Verdacht, dass die Behörden der armenischen Botschaft die Papiere eines anderen Armeniers als angeblichen “Identitätsnachweis” untergeschoben und so rechtsmissbräuchlich die Ausstellung eines PEP erschlichen haben. Bei seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1999 hatte Slawik C. angegeben, Aserbaidschaner armenischer Volkszugehörigkeit zu sein. Aserbaidschan wollte keine Papiere für Slawik C. ausstellen

Welches Interesse hat Aserbaidschan, Flüchtlingen keine Papiere auszustellen?

Die Republik Aserbaidschan hat nach der Erfahrung aller Flüchtlingsräte bislang noch niemals einem aserbaidschanischen Staatsangehörigen amtlich armenischer Volkszugehörigkeit einen Ausweis im Ausland ausgestellt oder auch nur eine Einreiseerlaubnis in Form eines PEP erteilt. Bekannt geworden sind auch Fälle amtlicher “Register-Säuberungen”, in deren Rahmen armenische Volkszugehörige von Amts wegen abgemeldet wurden. Dahinter verbirgt sich das Interesse des aserbaidschanischen Staates, den unerwünschten Minderheitenangehörigen eine Rückkehr nach Aserbaidschan möglichst zu verbauen. Insofern liegt die Ausländerbehörde in Winsen falsch: Aus der Weigerung, Slawik C. ein Passpapier auszustellen, lässt sich nicht ableiten, dass die Familie nicht aus Aserbaidschan stamme.

Was besagt das Rücküberführungsabkommen zwischen Deutschland und Armenien?

Danach dürfen Flüchtlinge aus Deutschland nach Armenien abgeschoben werden, deren armenische Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist. An die Glaubhaftmachung werden keine großen Anforderungen gestellt, es reichen schon Kopien von Wehrpässen, Zeugenaussagen oder Feststellungen obskurer Delegationen, die einen Flüchtling nach Inaugenscheinnahme zum Armenier erklären. Ist eine armenische Staatsangehörigkeit auf diese Weise glaubhaft gemacht, stellt die armenische Botschaft auf die von dem Flüchtling angegebenen Personaldaten ein armenisches Passersatzpapier aus, mit dem die Abschiebung dann durchgeführt wird.

Welches Interesse hat Armenien daran, Flüchtlingen, die nicht anerkannt wurden, PEP auszustellen, auch wenn nicht erwiesen ist, dass es sich tatsächlich um armenische Staatsbürger handelt?

Das Interesse dürfte eher bei den deutschen Behörden liegen, die unliebsame Flüchtlinge gern abschieben wollen. Viele Jahre hat sich der armenische Staat geweigert, diese Menschen aufzunehmen. Armenien ist ein armes Land, es hat vor allem ein Interesse an wirtschaftlicher Unterstützung durch Deutschland, das nach den USA der zweitwichtigste bilaterale Geber für Armenien ist. Ist es ein Zufall, dass die Bundesrepublik für die Jahre 2009 bis 2010 weitere bis zu 105,5 Mio. Euro für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit zugesagt hat? Ich denke, es gibt da Zusammenhänge, auch wenn diese ausdrücklich nirgendwo benannt sind.

Was verbirgt sich hinter dem Ausdruck “Identifizierer” und welche Rolle spielen diese “Identifizierer” bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen?

Als “Identifizierer” werden Mitglieder von Delegationen bezeichnet, die vom armenischen Innenministerium mit dem Auftrag nach Deutschland entsandt werden, Flüchtlinge als armenische Staatsbürger zu “identifizieren”. Die “Identifizierer” besitzen keine besonderen Kenntnisse oder Qualifikationen für die Identifizierung Sie versuchen sich – mittels äußerlicher Kriterien wie z.B. Sprache, Gesichtsform, Name – einen laienhaften Eindruck darüber zu verschaffen, ob ein Flüchtling aus Armenien stammen könnte. Im Ergebnis werden auch Flüchtlinge zu armenischen Staatsbürgern erklärt und anschließend abgeschoben, die niemals in Armenien gelebt haben. Traumatisch ist dies insbesondere für solche Flüchtlinge, die – wie Familie C. – zehn und mehr Jahre in Deutschland gelebt haben und hier integriert sind.

Werden diese “Identifizierer” für ihre Arbeit bezahlt und von wem werden sie gegebenenfalls bezahlt?

Die Arbeit wird über Tagegelder und “Aufwandsentschädigungen” – für armenische Verhältnisse – gut bezahlt und sind daher sehr begehrt. Diese Kosten trägt der deutsche Steuerzahler. Natürlich wissen die Delegationsmitglieder, was von ihnen erwartet wird: Das lukrative Geschäft käme wohl schnell zum Erliegen, würden die Mitglieder nicht einen Großteil der Vorgeführten aufs Geratewohl als Staatsangehörige der Republik Armenien “identifizieren”.

Wurde nach Ihrem Kenntnisstand Slawik C. einem “Identifizierer” vorgestellt?

Nein. Bei Slawik C. reichte als Beleg für die Glaubhaftmachung einer armenischen Staatsangehörigkeit offenbar ein Identitätsnachweis von Interpol für einen namensgleichen, sich hinsichtlich Herkunft und Abstammung ansonsten aber deutlich unterscheidenden Armenier.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die statistischen Daten (insbesondere zu den Fragen 1 – 4) keinen vollständige Überblick bieten können, da nicht alle lokalen Jugendämter der für die Erhebung zuständigen AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen ihre Daten zugesendet haben.

16-2631

wir möchten sie herzlich einladen zu einer Veranstaltung mit Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

am 19. August 2010 – 20.00 Uhr im Ratskeller in Lüchow

Vortrag und Diskussion zur rechtlichen Situation von „Geduldeten“

Kai Weber wird in einem Referat zur rechtlichen Situation von Flüchtlingen informieren und auf aktuelle Themen, wie z.B. Abschiebehaft, unzulässige Gebühren für Reiseerlaubnisse und die Situation von abgeschobenen Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern eingehen. In einer anschließenden Diskussionsrunde können Fragen zu dieser Thematik beantwortet werden.

Die Veranstaltung ist die Dritte in der Veranstaltungsreihe „Migration und Integration – Bleiberecht statt Duldung“ und wird organisiert durch den Verein Kinder KINDER e.V. in Kooperation mit der Stiftung Leben & Umwelt der Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen. Wir wünschen uns eine rege Beteiligung zu diesem brandaktuellen Thema.

„Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren. Wir haben unseren Beruf verloren und damit das Vertraute eingebüßt, in dieser Welt irgendwie von Nutzen zu sein. Wir haben unsere Sprache verloren und mit ihr die Natürlichkeit unserer Reaktionen, die Einfachheit unserer Gebärden und den ungezwungenen Ausdruck unserer Gefühle…– das bedeutet den Zusammenbruch unserer Privaten Welt“

Hannah Arendt

In Deutschland leben ca. 100 000 Flüchtlinge, die lediglich im Besitz einer Duldung sind. Eine Duldung, die in der Regel alle 3 Monate verlängert wird, dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.

Auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg leben Ausländer seit bis zu 20 Jahren mit einer Duldung. Ihre Kinder sind hier aufgewachsen oder geboren und haben teilweise eigene Familien gegründet.

Menschen, die an der Unterstützung von Flüchtlingen interessiert sind können sich auch beim Verein Kinder KINDER e.V. über die Arbeit informieren:

Tel.: 0 58 41 – 97 38 92, Fax: 05841 – 97 49 33

ikforum@kinderkinderev.de, www.kinderkinderev.de

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Höft

Kinder KINDER e.V.

Interkulturelles Forum Lüchow-Dannenberg
Tarmitzer Straße 53
29439 Lüchow (Wendland)
Tel: (0 58 41) 97 38 92
Fax:(0 58 44) 97 63 04
E-Mail: ikforum@kinderkinderev.de
www.kinderkinderev.de

Du sagst auch I ♥ BLEIBERECHT!: Dann melde dich an, verlinke uns und leite diese Email weiter.

88.000 geduldete Flüchtlinge und mehrere 100.000 Menschen ohne Papiere haben momentan Angst vor ihrer Abschiebung. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg, die zeitgleich zu unserem Treffen stattfinden wird, wird über deren Zukunft entschieden: Abschiebung oder Bleiberecht. Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als 6 Jahren in der BRD, trotzdem droht die „Rückführung“, also Abschiebung. Z.B. werden momentan Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt, auch obwohl diese zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Im Kosovo drohen ihnen Ausgrenzung und eine Leben auf der Müllhalde.

Darum werden wir – Kinder, junge und alte Menschen und Flüchtlinge von Jugendliche Ohne Grenzen – zeitgleich zur IMK für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ veranstalten wir unsere 8. Jugendkonferenz und wählen den „Abschiebeminister 2010“. In einem breiten Bündnis lädt JOG am 17.11.2009 zur Demo im Hamburg ein, mehrere Tausend Menschen werden erwartet.

Die Innenministerkonferenz hat bereits 2006 eine Bleiberechtsreglung beschlossen, die an der Lage dieser Menschen nicht viel geändert hat. Es werden zwar unentwegt Versprechen gemacht, doch wird eine dauerhafte Lösung des Problems nicht erstrebt.

Deshalb fordern wir, die Jugendlichen Ohne Grenzen, von der IMK in Hamburg:

• I ♥♥♥ ein großzügiges Bleiberecht für Alle!

• I ♥ die Gleichberechtigung von Flüchtlingen!

• I ♥ die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (sog. Illegale)!

• I ♥ Wohnungen statt Flüchtlingslager und Bargeld statt Sachleistungen!

• I ♥ Chancengleichheit, vor allem beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht!

• I ♥ Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen in ihre Heimat Deutschland zurückkehren zu dürfen!

An der Konferenzteilnahme interessierte junge Flüchtlinge und AktivistInnen sind herzlich dazu eingeladen; ein Einladungstext und ein Anmeldeformular befinden sich im Anhang oder im Internet:

Übersicht aller Informationen: http://jogspace.net/konferenzen.de/articles/jog-konferenz-in-hamburg-2010.html

Einladungsschreiben: http://jogspace.net/konferenzen.de/articles/jog-konferenz-in-hamburg-2010.html?file=tl_files/Downloads/hamburg2010/JOG%20Anmeldung%20Konferenz%20Hamburg.pdf

Anmeldeformular: http://jogspace.net/konferenzen.de/articles/jog-konferenz-in-hamburg-2010.html?file=tl_files/Downloads/hamburg2010/JOG%20Konferenz%20Einladung.pdf

Bitte verlinkt doch unseren Aufruf zur Konferenz und den Protesten: http://jogspace.net/konferenzen.de/articles/jog-konferenz-in-hamburg-2010.html

Ein Logo im Webformat findet ihr unter: http://jogspace.net/tl_files/layout/banner/Konferenz-Logo.png

Herzliche Grüße,

Arzijana, Sara und Tobi.

–JOG – Konferenz 2010 [I love Bleiberecht!]

c/o Bayer. Flüchtlingsrat, Augsburgerstr.13, 80337 München, Tel 089 260 252 99 (Mi 10-16 Uhr), Mobil 0176 38532732, Fax 089 762234

anmeldung@jogspace.net;   www.jogspace.net

Forderungskatalog RBK 5-8-10.

Der Flüchtlingsrat bleibt bei seiner Einschätzung, dass Flüchtlinge nach den innerhalb von drei Wochen zu erledigenden Formalitäten der Erstaufnahme am besten dezentral untergebracht werden sollten. Dies ist nicht nur aus  integrationspolitischen und humanitären Gründen angezeigt, sondern spart auch viel Geld, da eine zentrale Unterbringung das Zwei- bis Dreifache an Kosten verursacht.

gez. Kai WeberGrenzdurchgangslager bei Göttingen
In Friedland geht eine Ära zu Ende
von Matthias Brunnert (dpa)
Friedland wurde für viele zum Symbol der Hoffnung. Für Aussiedler war es  die erste Station in Deutschland. Weil deren Zahl stark sinkt, soll Friedland künftig Asylbewerber aufnehmen.

Das als “Tor zur Freiheit” weltweit bekannte Grenzdurchgangslager Friedland wird es in seiner bisherigen Form bald nicht mehr geben. Weil kaum noch Aussiedler kommen, soll die Einrichtung formal aufgelöst und in eine Landesaufnahmebehörde umgewandelt werden. Künftig sollen vor allem Asylbewerber nach Friedland im Süden  Niedersachsens kommen.

Eine Hand voll Aussiedler auf dem Weg zum Essen, zwei Mitarbeiter bei der Zigarettenpause: Es ist nicht viel los an diesem Mittag. Kein Vergleich zu früheren Jahren, als Woche für Woche Tausende deutschstämmige Spätaussiedler im Grenzdurchgangslager bei Göttingen eintrafen. Für dieses Jahr rechne er mit höchstens noch 2500 Ankömmlingen aus der früheren Sowjetunion, sagt Lagerleiter Heinrich Hörnschemeyer. So wenige waren es nie zuvor in der 65-jährigen
Geschichte des Lagers.

Friedland geht die Arbeit aus

Und da in diesen Tagen auch noch das letzte Kontingent der 2500 von Deutschland aufgenommenen Irak-Flüchtlinge in die künftigen Wohnorte weiterreist, droht dem Personal die Arbeit auszugehen. Deshalb plane die niedersächsische  Landesregierung, Friedland in eine Einrichtung auch zur Erstaufnahme von Asylbewerbern umzuwandeln, sagte  Innenminister Uwe Schünemann bei einem Besuch in Friedland. Dort könnten dann voraussichtlich ab Januar 2012 jährlich gut 3000 Asylbewerber aufgenommen werden.

Er hoffe sehr, dass der Begriff “Grenzdurchgangslager” trotzdem erhalten bleibt, sagt Lagerleiter Hörnschemeyer. “Denn der Begriff ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit positiv besetzt”. Das Lager sei schließlich für mehr als vier Millionen Menschen das “Tor zur Freiheit” gewesen.

Flüchtlingsstrom aus Osten kanalisieren

Die ersten Flüchtlinge waren in Friedland am 26. September 1945 aufgenommen worden. Die britische Militärverwaltung hatte die Einrichtung damals innerhalb weniger Tage hergerichtet, um die anschwellenden Flüchtlingsströme aus dem Osten zu kanalisieren. Die Menschen wurden zunächst provisorisch in beschlagnahmten Viehställen untergebracht. Doch noch vor dem Winter ließen die Briten von deutschen Kriegsgefangenen auf einem Rübenacker Zelte und Wellblechbaracken errichten. An dieser Stelle befindet sich das nach und nach modernisierte Lager noch heute.

Kurz nach der Gründung des Lagers waren jährlich zwischen 200.000 und 500.000 Aussiedler, Flüchtlinge und entlassene Kriegsgefangene aufgenommen worden. Ein neuer Höhepunkt wurde in den 1980er Jahren durch die  massenhafte Auswanderung aus Polen mit bis zu 170.000 Zuzüglern erreicht. Im Jahr 2000 waren noch rund 8000 gekommen.

Erstaufnahmelager für Aussiedler

Seit 2000 ist Friedland das einzige Erstaufnahmelager des Bundes für Aussiedler. Um die Kapazität angesichts der sinkenden Zahlen zu nutzen, bietet Niedersachsen für die Ankömmlinge seit mehreren Jahren sogenannte  Willkommenskurse an, in denen die Aussiedler Deutsch lernen und Wissenswertes über das Leben in der Bundesrepublik  erfahren. Trotz der geplanten Aufnahme von Asylbewerbern werde Friedland aber auch künftig erste Anlaufstelle für  Aussiedler und Juden aus der Sowjetunion bleiben, betonte Schünemann.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Mwizerwa
Tel: (0049) 15227293548
Rinteln, LK. Schaumburg, Deutschland