Protest gegen die Innenministerkonferenz in Hannover: 300 Menschen folgten dem Aufruf der Organisation “Jugendliche ohne Grenzen” für ein neues Bleiberecht. Unter dem Slogan  “Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen. Wir wollen die ganze Bäckerei”  zog die Demonstrationvom Bahnhof quer durch die Innenstadt zum Kröpcke.  Bei einer Kundgebung am Kröpcke durften die Ballons fliegen. Aufschrift: “Recht auf Bleiberecht. Dulden heißt beleidigen”

Am 23.05.2013 kürten jugendliche Flüchtlinge im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Hannover Joachim Herrmann (CSU) zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2013“ erhält der bayerische Innenminister für seine Politik der Abschiebungen nach Afghanistan und des Langerzwangs für Flüchtlinge. Mit 38,0 Prozent der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (24,1%) und die Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen (19,4%) und Ralf Jäger (SPD) aus NRW (18,5%) durch. Der Preis wird am Freitag um 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

Nachfolgend ein Auszug aus der Laudatio der JoG-Gruppe Bayern:

Bayerns Innenminister, der bereits Abschiebeminister 2011 wurde, forciert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Nachdem in 2013 mindestens zwei Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben wurde, droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass abgelehnte männliche Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Bayern durch Isolation in Flüchtlingslagern und Mangelversorgung mit Essenspaketen, zur freiwilligen Ausreise genötigt. In anderen Bundesländern erhalten Flüchtlinge Bargeld und dürfen leichter in Wohnungen ziehen.

Neben der Vergabe des Negativpreises zeichneten bei dem Gala-Abend Kutlu Yurtseven (Musiker von Microphone Mafia), Wolf List (Schauspiel Hannover) und Philip Harpain (GRIPS-Theater Berlin) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus

Den Initiativenpreis 2013 erhielten:

12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg)

Die Schulklasse von Fabiola Cruz aus Honduras, die seit 2006 in Deutschland geduldet ist, kämpfte gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin. Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook führten dazu, dass die Härtefallkommission in Hamburg sich mittlerweile für Bleiberecht für die Familie Cruz entschieden hat.

Initiative für die Rückkehr von Anuar Naso und seinem Vater (Hildesheim)

Im Jahr 2011 wurde der damals 15-jährige Anuar Naso aus Hildesheim zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie getrennt und nach Syrien abgeschoben. Dort wurden beide inhaftiert und misshandelt. Seitdem kämpfen seine Schwester Shahnas Naso und UnterstützerInnen für die Rückkehr und sammelten 18.000 Unterschriften. Der Protest hat sich gelohnt: Die Rückkehr von Anuar und seinem Vater wurde kürzlich zugesagt.

11. Klasse der Nelson-Mandela-Gesamtschule (Hamburg)

Als Ayodele von seiner drohenden Abschiebung erfuhr, fragte er seine Lehrer und Mitschüler aus der Nelson-Mandela-Gesamtschule im Stadtteil Wilhelmsburg um Rat. Die Schüler beschlossen, sofort etwas zu unternehmen. Ihre Facebook-Seite mit dem Titel “Gegen die Abschiebung von Ayodele Madaiyese” wurde von 9000 Menschen „geliked“, auch der HSV-Star Dennis Aogo setze sich ein. Die Proteste dauerten an bis Ayodele in Deutschland bleiben durfte.

ReferentInnen: Claudia Schanz (Kultusministerium, Referentin für interkulturelle Angelegenheiten), Monika Jütte (Rosa-Parks-Schule Hannover, Koordinatorin der Sprachlernklassen Nds.) und ein junger Flüchtling (N.N.)

In der Veranstaltung des Projekt Weitblick werden spezielle Bildungsangebote (wie Sprachlernklassen) und Bildungschancen für junge Flüchtlinge in Niedersachsen dargestellt und diskutiert.

Einladung Bildungsveranstaltung 2013

• Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge
• ein Bleiberecht für Geduldete
• gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlin­ge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Ein­reise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versu­chen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mit­menschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert wer­den.

Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Dazu kommen noch über 33.000 als ausreisepflichtig Registrierte ohne Duldung. Ein Viertel der Geduldeten sind Minderjährige. Wir erwarten von den Innenministern, dass sie sich öffentlich für eine unbürokratische gesetzliche Bleiberechtsregelung aussprechen und damit ein Signal dafür setzen, dass die Praxis der Erteilung von Kettenduldungen endlich beendet wird. Dies gilt insbesondere auch für Roma-Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Viele von ihnen leben schon jahrzehntelang in Deutschland – und sollen nun in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen ein menschenwürdiges Leben und ein Schulbesuch ihrer Kinder oft nicht möglich ist.

Der niedersächsische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonfe­renz, Boris Pistorius, hat öffentlich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und für Niedersachsen in Aussicht gestellt. Wir freuen uns über dieses Signal, erwarten aber auch in dieser Richtung weitere Handlungen: Flüchtlinge sollten – wie z.B. in Schweden – vom ersten Tag an einen uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erhalten. Auf Länderebene sollte die Lagerunterbringung beendet und eine frühzeitige Einbeziehung von Flüchtlingen in alle Bereiche des gesell­schaftlichen Lebens ermöglicht werden.

Günter Burkhardt, PRO ASYL
Nurjana Arslanova, Jugendliche ohne Grenzen
Elvira Ajvasi und Nizaqete Bislimi , Roma Center Göttingen
Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen

Hintergrund

Visaerleichterungen für syrische Flüchtlinge

In den letzten Monaten haben jeweils mehrere Tausend Menschen pro Tag Zuflucht in den Nachbarländern Syriens gesucht. Die Vereinten Nationen geben die Zahl der Syrien-Flüchtlinge jetzt mit 1,5 Millionen an. Allein seit Jahresanfang sind eine Million Menschen neu erfasst worden. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge liegt aber sicherlich viel höher. Rund ein Viertel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Jordanien hat bisher rund eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, das sind etwa 10 % der eigenen Bevölkerung. Es liegt vor dem Hintergrund dieser Zahlen und der extrem schwierigen Situation für viele Flüchtlinge in den Lagern der Erstaufnahmestaaten auf der Hand, dass weitere Anstrengungen vonnöten sein werden. Die NGOs erinnern daran, dass während des Kosovo-Krieges 20.000 Menschen per Luftbrücke nach Deutschland ausgeflogen wurden. Weitere Aufnahmeplätze müssen zur Verfügung gestellt werden.

In Deutschland leben rund 40 000 syrische Staatsangehörige, die Verwandte aus Syrien zu sich holen wollen. Die von Außenpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien er­hobene Forderung nach großzügigen Aufnahmeregelungen für syrische Schutzsuchende wird für diesen Personenkreis ad absurdum geführt. Sehr viele von Ihnen erhalten kein Visum, weil ihr Wille zur Rückkehr bezweifelt wird. Betroffen sind sowohl Flüchtlinge, die noch vor Europas Grenzen ausharren müssen, wie auch syrische Staatsangehörige, die die EU erreicht haben und gemäß der Dublin II-Verordnung nicht zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen dürfen, weil ein anderer Staat zuständig ist. Hier werden Ressourcen, wie sie sich aus verwandtschaftlichen Bindungen zu oft längst integrierten Verwandten in Deutschland ergeben, nicht genutzt. In Ergänzung eines Aufnahmepro­grammes fordern die NGOs ein unbürokratisches und transparentes Verfahren, wie Fa­milienangehörige legal einreisen können – außerhalb eines eng begrenzten Kontingents.

Bleiberecht für langjährig Geduldete

Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Dazu kommen noch über 33.000 als ausreisepflichtig Registrierte ohne Duldung. Im Vergleich zu den Vorjah­ren gibt es bei diesen Zahlen kaum Bewegung: Die Zahl der Geduldeten ist zwar gering­fügig gesunken, die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung hingegen im gleichen Rahmen gestiegen. Eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung ohne restriktive Ausschlussgründe wie bei den Regelungen der letzten Jahre ist also weiter dringend er­forderlich, was vor allem die Zahl der Minderjährigen unter den Geduldeten deutlich macht: Mit insgesamt 22.000 aller Geduldeten machen die Minderjährigen ein Viertel aus. Zählt man die 18- bis 20-Jährigen hinzu, leben fast 28.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit einer Duldung in Deutschland. Zum Vergleich: Von der Altfallrege­lung für gut integrierte Kinder und Jugendliche – seit Juli 2011 in Kraft – haben bislang weniger als 2.000 Jugendliche profitiert. Dies zeigt, dass nach wie vor dringender politi­scher Handlungsbedarf besteht. Erfreulicherweise gibt es seitens verschiedener Bundes­länder Initiativen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete. Die bisherigen Regelungen scheiterten in der Vergangenheit an ihrer restriktiven Ausgestal­tung und der Stichtagsbezogenheit. Zu jung, zu alt oder zu arm für ein Bleiberecht – dieser Effekt früherer Regelungen muss außer Kraft gesetzt werden. Eine wirkungsvolle neue Bleiberechtsregelung muss stichtagsunabhängig sein und darf keine unerfüllbaren Bedingungen an die betroffenen Menschen stellen.

Integration von Flüchtlingen vom ersten Tag an:

Die NGOs fordern uneingeschränkte Partizipationsmöglichkeiten für alle Flüchtlinge ohne Ansehen ihres Status. Durch den verweigerten Zugang zu den sog. „Integrationskursen“ wird der Spracherwerb erheblich erschwert, eine gesellschaftliche Teilhabe verhindert und die Integration in Bildung und Arbeit blockiert. Problematisch ist insbesondere auch die gesellschaftliche Isolation von Kindern und Jugendlichen, die unter mangelnden Bil­dungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten besonders leiden. Oftmals verhindert die Art und Form der Unterbringung von Familien in abgelegenen Gemeinschaftunterkünften einen Kontakt zu MitschülerInnen oder die Teilnahme an Sportvereinen. Problematisch ist etwa auch die Praxis mancher Behörden, durch die Erteilung von Wohnsitzauflagen jungen Flüchtlingen eine Ausbildung zu verunmöglichen oder durch ausländerbehördli­che Auflage ein Studium zu verbieten. Diese Ungleichbehandlung leistet Rassismus Vor­schub. Im Interesse an einer nachhaltigen Partizipation und Teilhabe von Flüchtlingen fordern wir Deutschkurse, die Gleichberechtigung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt, die Auflösung von abseits gelegenen Sammelunterkünften, die Abschaffung des Sachleistungsprinzips und weitere Maßnahmen, die geeignet sind, aus­grenzenden und rassistischen Stimmungen entgegenzuwirken.

Parallel zur Innenministerkonferenz findet ein Protestprogramm der „Jugendlichen ohne Grenzen“ statt. Für Mittwoch, den 22. Mai, ruft das Netzwerk zu einer Demonstration un­ter dem Motto „Bleiberecht für alle“ auf. Bei einer abendlichen Gala am morgigen Mitt­woch zeichnen die Jugendlichen ohne Grenzen Initiativen, die selbstorganisiert für die Rechte von Flüchtlingen und Papierlosen in Deutschland kämpfen, mit ihrem Initiativpreis aus und wählen den „Abschiebeminister des Jahres“.

WANN: SA, 25.05.13 von 10-18 Uhr

So, 26.05.13 von 10-16 Uhr

 WO: Jugendzentrum Sahlkamp
Dornröschenweg 39

30179 Hannover

Nähre Infos können hier entnommen werden.

Die Medien scheinen es längst zu wissen und so ist es auch im Allltagswissen angekommen: Roma aus Serbien und Mazedonien sind Wirtschaftsflüchtlinge. Menschenrechtsaktivist_innen aber zeichnen ein anderes Bild: andauernde und systematische Diskriminierung bestimmen ihre Erfahrungen.

Der AK Asyl hat deshalb Dejan Markovic´ aus Belgrad eingeladen. Markovic´ war von 2008 – ’09 Beauftragter der serbischen Regierung für Minderheitenangelegenheiten und 2011 Sekretär des Europäischen Roma-Jugendforums für die Region Balkan. Heute ist er Projektkoordinator im Belgrader Roma Center für musische Bildung. Er unterstützt alltäglich auch aus Deutschland abgeschobene Jugendliche. In der Praxis geschult kennt sich Markovic´ auch in der Rolle Deutschlands in Brüssel hinsichtlich der Rechte der Roma aus. Neben der aktuellen Politik bzgl. Roma in Süd-Osteuropa wollen wir insbesondere über dieses Thema an diesem Abend mit Dejan Markovic´sprechen. Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit,
hiermit laden wir euch / Sie herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. ein. Sie findet statt am:

Samstag den 25. Mai 2013, 9.30 Uhr – 16.00 Uhr
im Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Ablauf und Tagesordnung:

09.30 Uhr – 10.00 Uhr    Ankunft, Anmeldung, Kaffeetrinken

I) Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

• 10.00 Uhr – 10.05 Uhr       Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und
  Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
• 10.05 Uhr – 10.20 Uhr       Einführung durch Norbert Grehl-Schmitt (Vorsitzender)
• 10.20 Uhr – 11.00 Uhr       Innenminister Boris Pistorius:
  Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik:
  Was haben wir erreicht, was haben wir noch vor?
• 11.00 Uhr – 11.30 Uhr       Nachfragen, Diskussion
• 11.30 Uhr – 12.00 Uhr       Vorstand Fluechtlingsrat:
  Blick zurück nach vorn. Ein Jahr bewegte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen
• 12.00 Uhr – 12.30 Uhr       Diskussion
• 12.30 Uhr – 13.30 Uhr       Mittagspause

II) Rechenschaftsbericht und Vorstandswahl

13.30 Uhr – 15.00 Uhr

1. Bestätigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
2. Rechenschaftsbericht des Vorstands
   - Überblick zu den Aktivitäten im Jahr 2012
   - Finanzbericht
3. Nachfragen und Diskussion zum Rechenschaftsbericht des Vorstands
4. Bericht der Rechnungsprüfer/innen
5. Entlastung des Vorstands für die Geschäftsführung seit der Mitgliederversammlung 2012
6. Wahl des neuen Vorstands
7. Bestimmung der neuen Rechnungsprüfer/innen

III) Verschiedenes

15.00 – 16.00 Uhr

u.a. Aktueller Stand der Umsetzung von EU-Richtlinien, Entwicklungen in den Kommunen

Mit herzlichen Grüßen

Kai Weber
Geschäftsführer

Wegbeschreibung zum kargah:

Das kargah-Haus befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen “Bettfedernfabrik” am Ufer der Leine in Hannover-Linden und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln folgendermaßen zu erreichen:
Straßenbahnlinie 10, Richtung Ahlem ab Hauptbahnhof bis zur Haltestelle “LEINAUSTRAßE”, zu Fuß die Leinaustraße bis zum Ende gehen, dann gleich rechts in die neu angelegte Straße “Zur Bettfedernfabrik”.
Das kargah-Haus befindet sich im ersten Gebäude auf der linken Seite.

Mit der Veranstaltungsreihe läd der AK Asyl Göttingen sowohl zur Auseinandersetzung mit aktuellen Fragestellungen und Herausforderungen der antirassistischen Bewegung ein wie auch zu Rückschau, Reflexion und Perspektivengesprächen. Dazu wird es Vorträge, Filme, Diskussionsrunden geben. Die Einzelheiten entnehmen sie bitte dem

Programm der Veranstaltungsreihe

1. Von der Härtefallkommission in der Vergangenheit abgelehnte Flüchtlinge sollen die Möglichkeit erhalten, sich erneut an die Härtefallkommission zu wenden.
2. Im Vorgriff auf die geplanten erleichterten Zugangsvoraussetzungen zur Härtefallkommission prüft das Innenministerium derzeit, ob im Hinblick darauf eine Abschiebung ausgesetzt und zur Abschiebung vorgesehenen Flüchtlingen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mit einer erneuten Eingabe an die Härtefallkommission zu wenden.
3. Im Zuge der Prüfung von 28 Abschiebungsfällen (betr. 32 Personen) wurden in drei Fällen Abschiebungen ausgesetzt und in zwei Fällen die Ausländerbehörden fachaufsichtlich belehrt mit der Folge, dass geplante Abschiebungen von dem Ausländerbehörden selbst storniert wurden.
4. Im Jahr 2012 hatte das Land Hessen mit 14,1 Abschiebungen je 100.000 Einwohner die höchste Abschiebungsquote unter den großen Flächenländern. Im Vergleich dazu lag die Quote in Nordrhein-Westfalen bei 11,8, in Sachsen bei 11,2, in Bayern bei 8,6, in Baden-Württemberg und Niedersachsen jeweils bei 7,1.

Ein Vergleich der Abschiebungsquoten bezogen auf je 100.000 Einwohner der Gesamtbevölkerung sei jedoch nur sehr eingeschränkt aussagekräftig, da dabei nicht auf den Anteil der ausländischen Bevölkerung oder auf die Zahl der ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, sondern lediglich auf die Wohnbevölkerung abgestellt wird. In Ländern mit einem relativ hohen ausländischen Bevölkerungsanteil, wie z.B. Berlin oder Nordrhein-Westfalen, würden proportional auch mehr aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, wie Ausweisungen und Abschiebungen, angeordnet und vollzogen. Im Übrigen könne aus der Vorgehensweise bei einzelnen Abschiebungen und den Einlassungen der vorherigen Landesregierung auf die Vorgaben für die handelnden Behörden rückgeschlossen und damit deren Handlungsweise qualifiziert werden.

gez. Kai Weber

Quellen:

• PI 038 LT Mdl Anfr. 37
• PI 039 LT Mdl Anfr. 38

Hildesheim/Hannover 25. April. Nach traumatischen Erfahrungen in syrischen Folterkellern und einer mehr als zweijährigen Odyssee durch Europa dürfen Anuar und Bedir Naso zurück zu ihrer Familie nach Hildesheim. Der jahrelange Kampf der Familie Naso und ihrer Unterstützer_innen um eine Wiedervereinigung der durch Abschiebung auseinander gerissenen Familie nimmt damit ein glückliches Ende. Die Rückkehr verschiebt sich aber um zwei bis drei Wochen, da vor einer Visumserteilung noch technische Formalitäten zu regeln sind. Der Flüchtlingsrat dankt Innenminister Boris Pistorius dafür, dass er auch in diesem Fall eine Lösung im Sinne der betroffenen Flüchtlingsfamilie herbeiführt und damit eine jahrelange Hängepartie beendet.

Am 12. April empfing der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Gruppe von Unterstützer_innen zu einem kurzen Gespräch. Er nahm die über 18.000 Unterschriften unter eine Petition von Change.org entgegen und sicherte seine Hilfe zu. Am 18. April erklärte der Landkreis Hildesheim sich öffentlich bereit, “in diesem besonderen Einzelfall zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte … die Zustimmung zur Erteilung des Visums [zu erteilen]”.

Schanas Naso kann ihr Glück noch nicht fassen: “Ich bin sprachlos. Unsere Familie war eine so lange Zeit auseinandergerissen. Ich danke der Landesregierung und allen, die mit dazu beigetragen haben, dass unser Fall nicht vergessen wird”, sagte die 21-jährige Schanas Naso heute in Hannover.

Verantwortlich für das Unglück der Familie waren der Landkreis Hildesheim und die Schünemann’sche Flüchtlingspolitik. Die Ausländerbehörde ließ die Familie mit einem Überaufgebot der Polizei in der Nacht zum 01. Februar 2011 überfallartig festnehmen und setzte die Abschiebung unter Inkaufnahme einer Familientrennung durch. Anuar und Bedir Naso wurden als eine der letzten Flüchtlinge kurz vor Ausbruch des Bürgerkriegs nach Syrien abgeschoben, obwohl das Innenministerium zuvor die Aussetzung der Abschiebung von jugendlichen Flüchtlingen mit “positiver Integrationsprognose” angeordnet hatte. Ein paar schlechte Kopfnoten hatten dem Landkreis Hildesheim ausgereicht, um dem damals 15-jährigen Anuar trotz guter Chancen auf einen Hauptschulabschluss eine angeblich mangelnde Integrationsperspektive zu bescheinigen. Nach seiner Ankunft in Syrien wurde Anuar mehr als vier Wochen inhaftiert und gefoltert, kam dann frei und schlug sich mit seinem Vater durch die Türkei bis nach Bulgarien durch.

In den folgenden zwei Jahren taten die Hildesheimer Ausländerbehörde und das niedersächsische Innenministerium unter Führung von Innenminister Schünemann alles, um eine humanitäre Lösung des Falls zu verhindern. Die Verfolgung und Misshandlung von Anuar Naso in Syrien wurde systematisch verharmlost, Anuar wurde zum Betrüger erklärt und für das ihm angetane Leid selbst verantwortlich gemacht.

Auch als ein bulgarisches Gericht den Vater Bedir trotz der insoweit eindeutigen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention für seinen Versuch bestrafte, sich mit Anuar aus Bulgarien nach Deutschland zu seiner Familie durchzuschlagen, und ihn schließlich völkerrechtswidrig wegen “illegaler Grenzübertretung” zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe verurteilte, kannten die deutschen Behörden kein Erbarmen und verweigerten die Genehmigung für eine Aufnahme des in Bulgarien nun auf sich allein gestellten Anuar in Deutschland.

In einem Europa, das seinen Bürgern Reisefreiheit garantiert, sorgen die bulgarischen Behörden mit Billigung und Unterstützung deutscher Behörden dafür, dass innereuropäische Grenzen für Flüchtlinge nicht überwunden werden können – notfalls durch Kriminalisierung und Wegsperren.

Zehn lange Monate blieb Anuar allein in Bulgarien. Eingaben des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen wurden vom Innenministerium einfach nicht beantwortet, die Kritik von Menschen- und Kinderrechtlern verhallte ungehört, auch eine ganzseitige Reportage der “Süddeutschen Zeitung” führte zu keiner Korrektur. Der Landrat erklärte sich für unzuständig und verwies auf die deutsche Botschaft in Sofia, welche wiederum die Zustimmung des Landkreises Hildesheim zur Voraussetzung für eine Visumserteilung erklärte. Trotz vorliegender Originalunterlagen über die Registrierung der Familie in Syrien zweifelte der Landkreis das Alter von Anuar an und begründete damit seine Weigerung, den minderjährigen Jungen Anuar nach der Inhaftierung seines Vaters aufgrund eines gescheiterten Fluchtversuchs zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehren zu lassen.

Doch die Unterstützer_innen ließen sich von den öffentlichen Falschdarstellungen des Landkreises nicht mundtot machen und starteten mit Unterstützung von Change.org eine eindrucksvolle Solidaritätskampagne. Mit einem Appell von Schanas Naso an den ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister protestierten über 18.000 Menschen gegen das Vorgehen der Behörden. Es folgten Facebook-Demos, E-Mail-Aktionen an den Landkreis Hildesheim, Hintergrundgespräche und ein persönliches Treffen mit David McAllister, der zwar eine Prüfung des Falls zusagte, eine Lösung in den letzten Tagen seiner Amtszeit aber nicht mehr durchsetzte. “Nach den Landtagswahlen habe ich die Petition dann an den neuen Innenminister Pistorius gerichtet und ihm die Unterschriften letzte Woche persönlich übergeben”, sagt Schanas. Jetzt hat sie es geschafft. Anuar und sein Vater dürfen nach Deutschland zurückkehren.

gez. Kai Weber

Links:

Petition
Vorgeschichte
Weitere Infos

Mohammad G. (26) lebte bereits als Kind von 2001 bis 2003 in Hamburg. 2003 kehrte er mit seinen Eltern in der Hoffnung auf bessere Verhältnisse in Afghanistan unter dem Schutz der NATO freiwillig in sein Heimatland zurück. Die Hoffnung erfüllte sich nicht. Am 12. Februar 2011 floh er erneut in die Bundesrepublik.
Bei seiner Ankunft am Hauptbahnhof in Aachen wurde er unmittelbar von der Bundespolizei festgenommen, die ihn verhörte und – wie immer in solchen Fällen – ein Strafverfahren gegen ihn einleitete. Anschließend stellte die Ausländerbehörde über EURODAC fest, dass G. über Italien nach Deutschland geflohen war, leitete ein Dublin II – Verfahren ein und stellte einen Antrag auf Abschiebungshaft, dem das Amtsgericht Aachen noch am selben Tag entsprach. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom Amtsgericht am 25.02.2013 abgelehnt. Aus Gründen der „illegalen Einreise nach Deutschland“ wurde Mohammad zusätzlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 863,50 verurteilt. Da er diese Geldsumme nicht zur Verfügung hatte, sprang seine Schwester ein und übernahm die Strafe in monatlichen Ratenzahlungen. Diese Kriminalisierung des Flüchtlings war offenkundig rechtswidrig, die Verurteilung war jedoch schon rechtskräftig, als ein Anwalt eingeschaltet wurde

Gegen die Überstellung nach Italien aber wehrte sich G. mit dem Hinweis, er sei in Italien jediglich erkennungsdienstlich behandelt worden und habe seinen Asylantrag nur in Deutschland gestellt, wo er sich bereits als Jugendlicher einige Jahre aufgehalten habe. Im Falle einer Abschiebung habe er in Italien ein menschenunwürdiges und europäisches Recht verletzendes Asylverfahren zu erwarten. Noch bevor das BAMF einen sog. Dublin II – Bescheid erlassen hatte, beantragte G. mit Hilfe eines Anwalts den Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen die drohende Überstellung nach Italien.

Am 10. März 2011 entsprach das Verwaltungsgericht Minden dem Ersuchen des Anwalts teilweise und ordnete im vorläufigen Rechtsschutzverfahren an, die Abschiebung nach Italien vorübergehend für 6 Monate auszusetzen. Das Gericht bestätigte die “Schwierigkeiten” im italienischen Asylverfahren und begründete die vorläufige Aussetzung der Abschiebung mit Defiziten bei der Versorgen von Flüchtlingen in Italien. Daraufhin wurde Mohammed – nach vierwöchiger Inhaftierung – endlich aus der Haft entlassen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ließ sich von dem Beschluss jedoch nicht beeindrucken und erließ am 04. April 2011 den Bescheid, dass der Asylantrag “unzulässig” sei und eine Überstellung nach Italien weiterhin betrieben werde.  Gründe für einen Selbsteintritt sehe das Bundesamt nicht, in Italien sei die Einhaltung der Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt.

Nach Ablauf des vom Gericht angeordneten sechsmonatigen Moratoriums bereitete die Ausländerbehörde (Stadt Hildesheim) erneut die Abschiebung von Mohammed nach Italien vor, kündigte den Abschiebungstermin aber erst am 12. Oktober 2011 an – einen Tag vor der geplanten Überstellung. In aller Eile strengte der Anwalt daraufhin weitere Eilanträge an, so dass auch diese Abschiebung verhindert werden konnte.

Noch immer hält sich Mohammad mit einer “Duldung” in Deutschland auf. Eine inhaltliche Würdigung seiner Asylgründe hat er bis heute nicht erhalten. Auf Nachfrage des Flüchtlingsrats teilte das BAMF nun aber mit, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens seit März auf die Bundesrepublik übergegangen sei. Mehr als drei Jahre nach seiner Flucht darf Mohammed nun auf eine Asylentscheidung hoffen.

• Zur Kriminalisierung von Flüchtlingen siehe auch: Strafverfahren § 95 AufenthG