Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die Niedersächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger ist dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Eine Initiative aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, hat deshalb die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau aus Göttingen mit der Erarbeitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen.

Inhaltlich wendet sich die Verfassungsbeschwerde insbesondere gegen die verschärften Bedingungen bei der Anmeldung einer Demonstration (§ 5), gegen die Befugnisse zur Durchleuchtung von Versammlungsleitern (§ 10), gegen die bedenklichen Regeln zum Einsatz polizeilicher Ton- und Videoaufnahmen (§§ 12 u.17) sowie gegen die Regeln eines „befriedeten Bezirks“ (Bannmeile) rund um den Niedersächsischen Landtag. Hierbei ist überdies ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren festzustellen, da nicht das Parlament, sondern das Innenministerium die Bannmeile definiert hat.

Die Beschwerdeführenden bewerten die Regelungen des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes insgesamt als bürokratisch und abschreckend und daher als nicht mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar.

Sie sehen zudem eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Darüber hinaus kritisieren die Beschwerdeführende weitere besonders fragwürdige Regelungen, die den Bedingungen der Normenklarheit und Angemessenheit nicht entsprechen, die aber aus juristischen Gründen im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde nicht direkt angegriffen werden können. Hier sei in Zukunft mit weiteren Klagen vor den Instanzgerichten zu rechnen.

Die Beschwerdeführenden, die die Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, sind vier eingetragene Vereine sowie vier Einzelpersonen:

• Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V.
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
• Friedensbüro Hannover e. V.
• Jürgen Dietze (Bündnis f. Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus Lüneburg)
• Peter Dickel (AG Schacht Konrad)
• Sebastian Wertmüller (Gewerkschaftssekretär)
• Michael Ebeling (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

Weitere Infos im Internet finden sich hier

Bericht des NDR
Bericht der HAZ

Kundgebung und Demonstration
am 11. Februar 2012
Auftakt: 11 Uhr, vor dem Kreishaus Hildesheim, Bischof-Janssen-Str.

Motto:
Unser Grundgesetz schützt alle Familien!
Holt Gazale und ihre Kinder endlich zurück nach Hildesheim!

Am 10.Februar 2005 hat der Landkreis Hildesheim die in Deutschland integrierte Familie Siala/Salame durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei auseinander gerissen. Zurück blieb Vater Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern. Die Eltern sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon. Sie flohen als kleine Kinder aus Beirut zu uns und haben in der Türkei keine Wurzeln. Gazale lebte 17 Jahre in Deutschland, Ahmed ist seit 26 Jahren hier. Drei der vier Kinder sind in Hildesheim geboren. Seit fast sieben Jahren kämpft die Familie um ein gemeinsames Aufenthaltsrecht.

Aus Anlass des 7. Jahrestags der Abschiebung von Gazale demonstrieren wir erneut dafür, dass der Familie endlich ein Zusammenleben in Hildesheim ermöglicht wird. Hier ein Demoaufruf.

Auftakt: 11 Uhr, vor dem Kreishaus Hildesheim, Bischof-Janssen-Str.
Treffpunkt für Auswärtige: 10.50 Uhr am Bahnhof Hildesheim

Rednerinnen und Redner:

• Helmut Aßmann, Superintendent
• Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied und Mitbegründer von PRO ASYL
• Dr. Hans Jürgen Marcus, Diözesan – Caritasdirektor
• Dr. Doreen Müller, Politikwissenschaftlerin
• Wolfgang Voges, Stadtdechant

Moderation: Regina Stolte (DGB), Hedwig Mehring (Diözesan-Caritasverband Hildesheim)

Über 1.200 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von wenigen Wochen den von Heiko Kauffmann (PRO ASYL) an den Ministerpräsidenten David McAllister gerichteten Aufruf unterschrieben, die flagranten Verletzung der Kinderrechtskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention im Fall der Familie Siala / Salame durch den Landkreis Hildesheim endlich zu beenden und Gazale Salame die Rückkehr zu ihrer Familie zu ermöglichen, von der sie vor sieben Jahren durch Abschiebung getrennt wurde. Der Offene Brief findet sich hier.

Zu den UnterstützerInnen der Familie gehören zahlreiche Prominente aus Politik, Wissenschaft und Kultur, u.a.:
Wilhelm Schmidt, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge und Präsident des Bundesverbandes der ARBEITERWOHLFAHRT; Günter Grass, Literatur – Nobelpreisträger; Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte; Prof. Dr. Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR); Prof. Dr. Lothar Krappmann, langjähriges Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D.; Peter Herrmann, Vorstand des Bundesfachverbands UMF e.V.; Danuta Sacher, Geschäftsführerin terre des hommes Deutschland; Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe; Prof. Dr. Siegfried Jäger, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS); Dr. Gerrit Schulte, Vorsitzender des Caritasrates Diözese Osnabrück; Ursula Führer, stellv. Vorsitzende Erich Maria Remarque Gesellschaft e.V.; Brigitte Erler, ehem. Generalsekretärin von amnesty international; Herbert Leuninger, ehem. Sprecher von PRO ASYL; Torsten Jäger, Geschäftsführer Interkultureller Rat in Deutschland e.V.; Sanem Kleff, Vorsitzende von Aktion Courage, Albert Riedelsheimer, Generalsekretär Seperated Children Deutschland; Volker Ludwig, Autor und Geschäftsführer GRIPS Theater; Tina Terschmitten, Aachener Friedenspreis e.V.; Paula Hokanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbunds; Prof. Dr. Wolfgang Schneider, Universität Hildesheim, Prof.Dr.Mohssen Massarrat, Friedensforscher Uni Osnabrück; Dr. Reinald Eichholz, ehem. Kinderbeauftragter des Landes NRW; Lioba Meyer, ehem.Bürgermeisterin der Stadt Osnabrück; H.-M. Große -Oetringhaus, Jugendbuchautor; Pater Martin Stark SJ, Jesuiten – Flüchtlingsdienst Deutschland; …

Wir werden auf der Demonstration einige Grußbotschaften verlesen und Textpassagen aus den Stellungnahmen einiger Unterstützer/innen auszugsweise zitieren.

gez. Kai Weber

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit dem 01.07.2011 können gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende gemäß § 25 a AufenthG ein Bleiberecht erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dieses war Anlass der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (LAGFW) zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. dafür zu sorgen, einen Informationsflyer zu entwickeln, der sich gezielt an die langjährig geduldeten jungen Menschen richtet. Weiterhin wurde ein Schreiben verfasst, welches sich an die Schulen wendet. Letztere können von Behörden zu Stellungnahmen angefragt werden. Im Interesse der jungen Menschen ist es uns ein Anliegen,  Schulen auf die Unterstützungsmöglichkeit durch Integrations-, Migrations- oder Flüchtlingsberatungsstelle aufmerksam zu machen, da nicht nur schulische Aspekte eine gelungene Integration widerspiegeln.

Um die weit über eintausend  Schulen in Niedersachsen mit Jugendlichen entsprechender Altersgruppen zu erreichen, erhalten wir Unterstützung durch die GEW, die ihre Mitgliederzeitschrift sowie Homepage nutzt www.gew-nds.de . Ebenso sind Informationen sowohl auf der Homepage des Flüchtlingsrates Niedersachsen  als auch der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. www.lag-fw-nds.de unter „Aktuelles“ zu finden.

Bitte nutzen auch Sie diese Materialien und gehen auf die Schulen zu. Im Voraus herzlichen Dank.

Wenn Sie Flyer bestellen möchten, wenden Sie sich bitte an den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., die LAGFW oder die Zentralstellen Ihrer Landeswohlfahrtsverbände.

Flyer und Anschreiben an die Schulen stehen als pdf.-Dateien hier bereit:

LAG-Flü folder_bleiberecht (4)       gem VS-Brief Flüchtlingsrat Bleiberecht LAG

Das BMI und die hochrangige Vertreterin des BAMF rechtfertigten in der Ausschusssitzung die Video-Asylanhörungen ausdauernd und mit zum Teil fragwürdigen Argumenten (die Qualität eines kritischen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes wurde pauschal angezweifelt und als „Einzelmeinung“ dargestellt; in § 25 AsylVerfG komme weder der Begriff „treffen“ noch „Begegnung“ vor, so dass keine gleichzeitige Anwesenheit in einem Raum erforderlich sei; niemand habe sich bislang über das Verfahren beschwert; manche Asylsuchenden hätten die durch die Technik erzeugte „Distanz“ angeblich sogar als angenehm empfunden; das Verfahren sei „bei den Beteiligten akzeptiert“; Asylsuchende hätten ein „Recht auf schnelle Entscheidung“, und dem dienten die Video-Anhörungen usw.).

Im Unterschied zur FDP, die sich den Ausführungen von BAMF und BMI anschloss, erklärte die CDU anschließend, dass dies alles nicht überzeugend sei. Man „bitte dringend“, dieses Verfahren wieder einzustellen. Rechtliche Fragen (WD-Gutachten) müsse man zwar ernstnehmen, letztlich sei es für die CDU aber keine rechtliche, sondern eine politische Frage, nämlich keine Angriffsfläche zu bieten und zum „bewährten Verfahren“ zurückzukehren. Die jetzige Zahl der Asylbewerber sei trotz des Anstiegs auch „beherrschbar“, in den 90er Jahren sei man mit ganz anderen Zahlen zurecht gekommen. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN schlossen sich der Kritik von LINKEN und CDU/CSU erwartungsgemäß an, so dass im Ergebnis dem BAMF von der erdrückenden Mehrheit der Ausschussmitglieder nahegelegt wurde, die Praxis der Video-Asylanhörungen zu überdenken bzw. wieder einzustellen.

Das BMI sagte eine Prüfung zu. Die rechtlichen Bedenken teile man zwar nicht, die politischen Bedenken der Abgeordneten habe man jedoch zur Kenntnis genommen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat mit Schreiben vom 30.01.2012 an den Bundesinnenminister ihre Kritik an Video-Anhörungen noch einmal bekräftigt. Zu erwarten ist, dass das BAMF die Praxis der Videoanhörungen in den nächsten zwei bis vier Wochen beendet, ansonsten wird sich der  Innenausschuss des Themas wieder annehmen müssen.

Freilich können wir bislang nicht erkennen, dass sich die Politik des Landes Niedersachsen seither zum Positiven geändert hätte, im Gegenteil: Es häufen sich in der Geschäftsstelle Klagen über die Durchführung unangekündigter Abschiebungen im Morgengrauen. Die niedersächsische Landesregierung scheint weiterhin auf Humanität und Familienschutz bei Flüchtlingen zu pfeifen:

Geschwister Hovhannisyan
Familie Meta
Familienvater Nuredini

Die Rückkehr der Familie Nguyen kann nur der Anfang sein für die Lösung weiterer Fälle, bei denen Familien durch Abschiebung auseinander gerissen und ins Unglück gestürzt wurden. Neben vielen anderen ist hier v.a. auch der Fall der Gazale Salame zu nennen, die vor sieben Jahren schwanger und mit einem einjährigen Kind von ihrem Mann und zwei Töchtern getrennt in die Türkei abgeschoben wurde. Gasale Salame ist – wie ihr Mann Ahmed Siala – ein Bürgerkriegsflüchtling aus dem Libanon. Beide flohen als kleine Kinder aus Beirut zu uns und haben in der Türkei keine Wurzeln. Gazale Salame lebte 17 Jahre in Deutschland, Ahmed Siala ist seit 26 Jahren hier. Seit sieben Jahren kämpft die Familie um ein gemeinsames Aufenthaltsrecht.Bis heute verweigert die Landesregierung ihr eine Rückkehr nach Deutschland.

Hintergrundberichte und Dokumente zum Fall der Gazale Salame

In Sachen Gazale werden wir zum 7. Jahrestag der Abschiebung erneut in Hildesheim demonstrieren (s. hier). Wir haben die Hoffnung noch nicht verloren, dass auch in Niedersachsen eine Flüchtlingspolitik umgesetzt wird, die die Würde der Menschen nicht mit Füßen tritt und der faktischen Integration von Familien Rechnung trägt, die ihren Lebensmittelpunkt längst in Deutschland gefunden haben.

gez. Kai Weber

Anhang:
Kommentar von Radio Bremen: Niedersächsische Asylpolitik – pure Heuchelei
Bericht des ZDF
Flüchtlingsrat kritisiert Niedersachsens Asylpolitik

Bislang durften Asylsuchende, deren Anerkennungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, den Bezirk ihrer Ausländerbehörde nicht oder nur mit Erlaubnis verlassen. Die Landesregierung hatte bereits im vergangenen September signalisiert, dass sie entsprechend der Praxis der meisten Bundesländer nicht nur Geduldeten, sondern auch AsylbewerberInnen den Aufenthalt im Land Niedersachsen bewilligen wolle. Dies hat der Flüchtlingsrat begrüßt, gleichzeitig aber bedauert, dass das Land die gesetzliche Möglichkeit nicht nutzen will, in Absprache mit benachbarten Bundesländern einen Aufenthalt auch länderübergreifend zu ermöglichen, und im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Residenzpflicht insgesamt abzuschaffen ist ( siehe hier). Nach wie vor werden Flüchtlinge über diese diskriminierende Regelung im Rahmen eines “racial profiling” der Polizei (an äußerlichen Merkmalen wie Haut- und Haarfarbe orientierte Kontrollen in Zügen, an Bahnhöfen etc.) gezielt kriminalisiert (siehe hierzu the voice). Eine Karte mit einem Überblick über die Praxis in anderen Bundesländern findet sich hier. Da die Aufenthaltsverordnung, im Alltagsgebrauch mit dem Wort “Residenzpflicht” missverständlich bezeichnet, nur den vorübergehenden Aufenthalt regelt, sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass die sog. “Wohnsitzauflagen” davon unberührt bleiben. Auch weiterhin wird Asylsuchenden also eine Unterkunft zugewiesen, in der sie wohnen müssen, und dürfen sich in Niedersachsen nur vorübergehend – besuchsweise – aufhalten.

Da die sog. “Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung (Asylbewerberaufenthalts-Verordnung — AsylAVO)” noch nicht in Kraft getreten ist, kann sie auch noch nicht veröffentlicht werden. Der Text der Verodnung ist freilich kurz. Er lautet:

“Aufgrund des § 58 Abs. 6 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung vom 2. September 2008 (BGBl I S. 1798), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl I S. 1266), wird verordnet:

§ 1

1Asylbewerber, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen sich ohne Erlaubnis vorübergehend im Gebiet des Landes Niedersachsen aufhalten. 2Die Verpflichtung des Asylbewerbers, in einer bestimmten Gemeinde zu wohnen, bleibt unberührt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am (Tag. Monat. 2012) in Kraft.”

“… nun steht es fest. Die Familie Nguyen wir am Di., den 31.1.2012 nach Deutschland zurückkehren. Für die Familie geht damit eine lange Zeit des Wartens und der Unsicherheit zuende. Die Kirchengemeinde, der Unterstützerkreis der Familie danken den vielen Bürgerinnen und Bürgern, den Verantwortungsträgern in Politik, Kirche und Medien, die sich selbstlos für eine Rückkehr der Familie nach Deutschland stark gemacht haben. Mit der Rückkehr der Familie wird auch ein Zeichen gesetzt für andere von Abschiebung bedrohte Familien in Niedersachsen, die schon lange auf ein humanitäres Bleiberecht hoffen.”

Wir freuen uns mit der Familie Nguyen und hoffen mit Pastor Ruh, dass das am 6. Januar gegebene Versprechen des Ministerpräsidenten, zukünftig einen sensibleren Umgang mit Flüchtlingen an den Tag zu legen, auch für andere abgeschobene oder von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge in Niedersachsen endlich eine Perspektive schafft.

gez. Kai Weber

Der Fall vereutlicht auf’s Neue, wie erbarmungslos die Abschiebung von langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen in Niedersachsen durchgeführt werden. Offenbar wurde auch in diesem Fall die Zusage des Landes nicht eingehalten, betroffenen Familien vor der Einleitung einer Abschiebung die Möglichkeit einzuräumen, einen Antrag an die niedersächsische Härtefallkommission zu stellen. Selbst wenn die Abschiebung bereits vor der Veröffentlichung des einschlägigen Erlasses des nds. MI vom 30.11.2011 eingeleitet worden sein sollte, der die Ausländerbehörden zur Mitteilung über die Möglichkeit eines HFK-Antrags verpflichtet, fragt sich, warum die Ausländerbehörde nicht selbst auf diesen Gedanken kam. Niemand hat der Ausländerbehörde, die offenbar selbst vom Vorliegen eines Härtefalls ausgeht, einen solchen Hinweis verboten.

Dass die Ausländerbehörde dann auch noch darauf verzichtete, den Betroffenen den Abschiebungstermin mitzuteilen, und die Abschiebung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen versuchte, bringt das Fass zum Überlaufen.

Jetzt soll ein Härtefallantrag gestellt werden. Wir wollen hoffen, dass die Familie Hovhannisyan darüber nun endlich das erhoffte Aufenthaltsrecht erhält.

Bashe Haso darf in Deutschland bleiben: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Entscheidung vom 20.12.2011 (Az. 5473984-475) festgestellt, dass der Ehefrau und Mutter der im Februar 2011 abgeschobenen Syrer Badir und Anuar Naso im Falle einer Abschiebung nach Syrien eine Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung drohe. Damit steht der seit elf Jahren im Landkreis Hildesheim lebenden Kurdin, die der Abschiebung im Februar 2011 nur aufgrund eines körperlichen Zusammenbruchs am Flughafen entging, nun ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Entscheidung des BAMF, mit der die Behörde der Tatsache Rechnung trägt, dass das Assad-Regime in etlichen Fällen aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge inhaftiert und gefoltert hat. Auch Anuar und Badir Naso wurden nach ihrer Abschiebung für zwei bzw. vier Wochen inhaftiert, verhört und nach Aussagen der Familie auch misshandelt. „Unter Berücksichtigung des Sachvortrags der Antragstellerin und der hier vorgetragenen Erkenntnisse ist im vorliegenden Einzelfall davon auszugehen, dass bei einer Rückkehr nach Syrien die beachtliche Gefahr der unmenschlichen Behandlung bzw. Folter besteht“, stellt das BAMF in seinem Bescheid fest. Damit straft das Bundesamt auch den niedersächsischen Innenminister Lügen, der mehrfach im Landtag behauptet hatte, die Festnahme und Inhaftierung der Flüchtlinge habe nur dem Zweck der “Identitätsfeststellung” gedient und stelle keine politische Verfolgung dar.

Aus Angst vor weiterer Verfolgung haben Anuar und Badir Naso die erste sich bietende Gelegenheit genutzt, um nach ihrer Entlassung aus der Haft erneut aus Syrien zu fliehen. Auf ihrer Odyssee durch verschiedene Länder wurden sie schließlich in Bulgarien festgenommen. Vater Badir wurde wegen versuchten illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe verurteilt, Anuar wurde als Minderjähriger nicht inhaftiert, er ist in einem Flüchtlingsheim untergebracht und hofft auf eine baldige Entlassung seines Vaters.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land Niedersachsen auf, das an der Familie Naso begangene Unrecht wieder gut zu machen und sich bei der bulgarischen Regierung sofort und mit allem Nachdruck für eine Entlassung und Rückkehr von Vater und Sohn Naso nach Hildesheim einzusetzen. Der Landkreis Hildesheim ist gehalten, sich bei der Familie Naso zu entschuldigen, und durch eine Erklärung zur Aufnahmebereitschaft dafür zu sorgen, dass die Familie endlich wieder vereinigt werden kann.

gez. Kai Weber

Anlage:
Stellungnahme des Flüchtlingsrats an den Innenausschuss des Landtags vom 19.01.2012