Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.

(more…)

Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät
Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht

Pro Asyl: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird.

Die aktuellen Planungen für eine zweite drastische Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages innerhalb kurzer Zeit nimmt PRO ASYL zum Anlass auf den Skandal hinzuweisen, dass die minimalen Leistungen, die Asylsuchende sowie einige andere Flüchtlings- und Migrantengruppen erhalten, seit 1993 niemals erhöht worden sind. Das Leistungsniveau der Grundleistungen, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gezahlt werden, lag schon bei Verabschiedung des Gesetzes drastisch unter dem der Sozialleistungen für Einheimische. Der Abstand wird ständig größer. Inzwischen liegen die Grundleistungen um mehr als 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe. Jeder weitere Anstieg der Verbraucherpreise vergrößert das Problem.

(more…)

(more…)

(more…)

gez. Timmo Scherenberg

“Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des Innern erklärt, dass für den Norden und Osten von Sri Lanka die Voraussetzungen für einen Abschie­bungsstopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG für Angehörige der Volksgruppe der Tamilen vor­liegen.

Darüber hinaus führt das Auswärtige Amt im aktuellen Bericht über die asyl- und abschie­bungsrelevante Lage in Sri Lanka aus, dass sich die dortige Sicherheitslage zuspitzt. Es fänden ver­mehrt Bombenanschläge statt, auch in der Hauptstadt Colombo. Es müsse damit gerech­net werden, dass es zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage komme.”

Auszug aus dem Protokoll der IMK Bad Saarow (siehe hier):
“Die IMK bittet den Bundesminister des Innern vor dem Hintergrund seiner Empfehlungen vom 8. Mai und 7. August 2007 sowie des aktualisierten Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 5. Februar 2008 über die Lage in Sri Lanka um die Bewertung der abschiebungsrelevanten Aspekte sowie des Erfordernisses eines weiteren Abschiebungsstopps.

Im Hinblick auf die heutige Erklärung des BMI, dass für den Norden und Osten von Sri Lanka die Voraussetzungen für einen Abschiebestop nach § 60 a AufenthG für Tamilen vorliegen, werden die Länder Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein einen Abschiebestop verfügen.”

(more…)

• TOP 9: Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind - hier als pdf
• TOP 10: Rückführungen nach Sri Lanka - hier als pdf

Danach gibt es bislang nur in drei Bundesländern die Absicht, auf der Grundlage einer entsprechenden Erklärung des BMI und begrenzt auf Tamilen aus dem Norden und Osten Sri Lankas, einen Abschiebungsstopp für Tamilen zu verhängen. Niedersachsen gehört bisher nicht dazu.

gez. Kai Weber

Zynisch: Iraker aufnehmen und gleichzeitig abschieben

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenministerkonferenz endlich über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen berät / „Wer jedoch gleichzeitig Iraker abschiebt und zur Ausreise auffordert macht sich unglaubwürdig”, erklärt Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats.

(more…)

Flüchtlingspolitische Verbände kritisieren Änderungsentwurf der Landesregierung
Nachbesserungen zur Härtefallverordnung dringend erforderlich

Die Flüchtlings/selbst/organisationen in Niedersachsen begrüßen die Absicht der Landesregierung, die Härtefallverordnungzu überarbeiten. Von dem vorgelegten Änderungsentwurf der Landesregierung sind wir jedoch enttäuscht:

(more…)

Das Treffen findet statt am
Mittwoch den 14. Mai 2008, 10.30 Uhr - 15 Uhr
in den Räumen des Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

1. 10.30 - 12.30 Uhr Allgemeiner Austausch
2. Vorstellungsrunde
3. Kurzinfos:
   • Änderungen der Härtefallkommissionsverordnung
   • Ergebnisse der Innenministerkonferenz
   • Verfahrensberatung / Ansprechpartner/innen in den niedersächsischen Aufnahmeeinrichtungen
   • Veranstaltungshinweise
4. Erfahrungsaustausch
   • Umsetzung der Bleiberechtsregelung
   • Umsetzung der geänderten Beschäftigungsverfahrensverordnung (u.a. Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und Geduldete nach vier Jahren ohne Vorrangprüfung)
   • Beratung bei Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bzw. der Abschiebungshindernisse
5. Pause 12.30 - 13.30 Uhr
6. 13.30 - 15 Uhr Vortrag von Marei Pelzer (PRO ASYL): Das Dublin II - Verfahren

Zunächst geht es um die Erläuterung des Dublin-Systems. Anschließend wollen wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten der Unterstützung für Flüchtlinge bestehen, die einen Dublin II - Bescheid erhalten (oder erhalten könnten).
Die Einladung sowie ein Anmeldeformular gibt es hier als pdf.
Mit freundlichen Grüßen
für das Netzwerk

Kai Weber
Flüchtlingsrat Niedersachsen

Um Anmeldung per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 07.05.2008 gebeten.

Zum drittenmal innerhalb eines Vierteljahres ist die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen betroffen.

In dem Verfahren ging es um die Voraussetzungen einer geplanten Festnahme.

Das BVerfG macht Ausführungen zu vier zentralen Fragen:

• Jede noch so kurze Freiheitsentziehung (hier 1-2 Std) bedarf einer vorherigen richterlichen Entscheidung, wenn die Freiheitsentziehung geplant war;
• Auch/erst recht bei einstweiligenAnordnungen nach § 11 FEVG ist die Ausländerakte beizuziehen;
• Entscheidungen nach § 11 FEVG können -nur dann- ohne vorherige Anhörung des
  Betroffenen ergehen, wenn zu befürchten steht, dass der Beschwerdeführer die Ladung zum Anlaß nimmt, unterzutauchen;
• Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (hier § 6 I FEVG; § 11 I FEVG) ist entgegen der Auffassung des OLG nicht etwa deshalb unbeachtlich,
  als bei Beachtung der Vorschriften die Festnahme ordnungsgemäß hätte angeordnet werden dürfen (Als Eselsbrücke gut zu merken: “Es gibt nichts Gutes, es sei denn, man tut es…”). Derartiges hatte das BVerfG bislang -nur- bei Verletzung der Anhörungsverpflichtung entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

gez. Kai Weber

Nachtrag: Eine interessante Entgegnung von RA Fred Hullerum mit Hinweisen auf das kosovarische Staatsangehörigkeitsrecht findet sich im ersten Kommentar. Zu diesem Text folgende Anlagen:

BMI-Erlass vom 25.9.2002, wonach keine Personen, die aus dem Kosovo stammen, gem. dem dt.-jugosl. Rückübernahmeabkommen nach Serbien abgeschoben werden dürfen, findet sich hier

Artikel 155 des kosovarischen Verfassungsentwurfs in albanischer
und in englischer Sprache.

Das rechtskräftige Urteil des Landgerichts im Volltext gibt es hier (Namensnennung von Frau O. mit deren Einverständnis).

Den Vorwurf der Idenitaetstäuschung weist das Landgericht scharf zurück.

Die Leiterin der “Abteilung Sonderaufgaben/Kurden” bei der Ausländerbehörde Berlin (GE Ident), auf deren Strafanzeige hin das Verfahren eingeleitet wurde, erklärte vor Gericht, befragt zur Richtigkeit des als Beweis für die angebliche türkische Herkunft angeführten Geburtsregistereintrags,

(more…)

gez. Kai Weber

Update: Ein Artikel der Welt am Sonntag vom 20.04. gibt es zusätzlich hier.

1. Statt einer 3/4-Mehrheit aller acht Mitglieder soll zukünfig eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder für ein positives Ersuchen ausreichend sein. Die HFK soll beschlussfähig sein, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.
   Wenn alle acht Mitglieder anwesend sind, ändert sich damit gar nichts: 6 positive Stimmen müssen vorliegen.
   Bei sieben anwesenden Mitgliedern liegt die notwendige Mehrheit nunmehr bei 5 Stimmen
   Bei sechs und fünf anwesenden Mitgliedern liegt die notwendige Mehrheit bei 4 Stimmen
2. Der Entwurf verzichtet auf die immer wieder geforderte Berufung einer zusätzlichen VertreterIn aus den Flüchtlingsorganisationen. Bislang gibt es nur einen Stellvertreterposten für Sibylle Naß vom kargah
3. Die meisten formalen Ausschlussgründe bleiben bestehen. Lediglich der an Sippenhaft erinnernde Ausschluss aller Familienmitglieder bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes für ein Familienmitglied wird von einem zwingenden Ausschlussgrund in einen Regelausschlussgrund transformiert.

Eine öffentliche Stellungnahme wird noch vorbereitet.

gez. Kai Weber

Fazit: Der Verdacht liegt nahe, dass das Innenministerium die Bilanz der IMK-Bleiberechtsregelung schönen wollte. Tatsächlich scheitert die überwiegende Mehrheit der langjährig geduldeten Flüchtlinge an Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung sowie an formalen Ausschlussgründen.

gez. Kai Weber

(more…)