September 2016 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. September 2016

Niedersächsischer Erlass zu § 25b AufentG

Erfreut nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 27.9.2016 zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gem. § 25 b AufentG zur Kenntnis. Hier finden Sie den Erlass als pdf . Die Hinweise des Ministeriums...

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30. September 2016

PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan. Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel...

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30. September 2016

Zugang Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II/III für Ausländer/innen

Die gemeinsam von der Agentur für Arbeit Osnabrück und dem Caritasverband f.d. Diözese Osnabrück e.V. herausgegebene tabellarische Übersicht über Zugänge von Ausländer/innen zum Arbeitsmarkt und zu Leistungen des SGB II/III liegt nunmehr in der...

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30. September 2016

Neue Fachberatungsstelle zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission nimmt ihre Arbeit auf

Die neu eingerichtete Fachberatungsstelle zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Es handelt sich um eine Einrichtung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. (LAG FW) in enger Kooperation mit...

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29. September 2016

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen...

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29. September 2016

Erklärung zum Tag des Flüchtlings am 30.09.2016

Niedersachsen kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September...

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28. September 2016

Hinweise zum Umgang mit Einstellungsbescheiden nach §33 AsylG

Wir befürchten, dass infolge mehrfacher Umzüge eine ganze Reihe von Asylsuchenden die Ladung des BAMF zur Anhörung verpasst und später einen Einstellungsbescheid erhalten hat. Daher geben wir nachstehend einige Hinweise zum Umgang mit möglichen...

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28. September 2016

Neuer Amnesty Bericht zu Ungarn: Push backs und Schläge in Haft

Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Ungarn veröffentlicht. Es geht vor allem um die Transit-Zonen und push-backs nach Serbien unter Einsatz von Schlagstöcken, Hunden, Pfefferspray, etc. Es findet sich allerdings auch eine ziemlich...

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23. September 2016

BILD hetzt gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen

Gestern hat die BILD-Zeitung aus einer seit Jahren bekannten Zahl einen vermeintlichen Skandal für die Seite 1 aufbereitet („NEUER IRRSINN BEI DER ABSCHIEBUNG“), und getreue rechte Gesinnungsgenossen (Wendt von der Polizeigewerkschaft und Friedrich von...

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22. September 2016

PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an...

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