Europas Geschäfte mit Diktator Gaddafi – Frontal21 vom 14.06.2011

Ein hervorragender und berührender Beitrag über die jahrelange Zusammenarbeit Europas mit Diktator Gaddafi, die Misshandlung von Flüchtlingen in den von der EU finanzierten libyschen Flüchtlingslagern und die Fortsetzung der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik nach Ausbruch des “arabischen Frühlings” lief am 14. Juni bei Frontal 21.

gez. Kai Weber

Ordnungspolitische Hardliner fordern mehr Abschiebungen

VertreterInnen von Mitgliedern der sog. AG Rück sowie von Clearingstellen der Länder BW, BY, BE, HH, NI, NRW und RP haben gemeinsam mit VertreterInnen der Bundespolizei (BPol) und des BMI einen Bericht unter dem Titel “Vollzugsdefizite – Ein Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen” erstellt, der über den Spiegel lanciert wurde und uns jetzt im Wortlaut vorliegt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung zum Appell: voices from choucha – Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Gemeinsame Veranstaltung von Flüchtlingsrat Niedersachsen, VNB, kargah e.V., save me Hannover und amnesty international

am 29. Juni um 19 Uhr im kargah Hannover

Referent: Hagen Kopp von”kein mensch ist illegal” Hanau

Hagen gehört zu einem kleinen Kreis von AktivistInnen, die im Mai 2011 nach Tunesien reisten, um Möglichkeiten zu erkunden, im Rahmen einer übergreifenden Perspektive eine transmediterrane Zusammenarbeit gegen das EU-Grenzregime zu entwickeln.  Auf der Homepage von afrique-europe-interact.net heißt es in einer ersten Beschreibung:

„Wir hatten uns bereits im Vorfeld um verschiedenste Kontakte bemüht, in Tunis haben sich schnell weitere, neue Möglichkeiten ergeben, so dass wir ein ganzes Spektrum von aktiven Leuten treffen konnten, die alle auch mit Migrationsfragen zu tun haben: von Menschenrechtsorganisationen und (Migrations)Forschern bis zu GewerkschafterInnen und ParteienvertreterInnen, von einer christlich-kirchlichen Beratungsstelle über eine selbstorganisierte Solidaritätsinitiative für die libyschen Flüchtlinge bis hin zu studentischen AktivistInnen und spontanen Kontakten auf der Strasse. In zwei Tagen konnten wir eine Fülle spannender Informationen sammeln, von der Repression gegenüber Flüchtlingen und „Harragas“ (wörtlich „Grenzverbrennern“ – tunesischen „illegal“ ausgereisten MigrantInnen) unter dem Ben Ali-Regime bis zum aktuellen Migrationsgeschehen. (…)” » Den ganzen Beitrag lesen…

FDP-Fraktion im Landtag fordert liberale Flüchtlingspolitik

Christian   Dürr und Jan-Christoph Oetjen: Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erfreuliche und diskussionswürdige Vorschläge “für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik” vorgelegt. Der Flüchtlingsrat begrüßt ausdrücklich, dass die Politik der Abschreckung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Niedersachsen von der FDP grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt wird, und ist gern bereit, bei der Entwicklung neuer Ansätze und Konzepte für eine frühzeitige Integration und Partizipation von Flüchtlingen mitzuwirken. Die Vorschläge finden sich hier:

Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlingspolitik

gez. Kai Weber

Flüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung: Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen!

Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte in Deutschland vom 09.06.2011

Sozialpolitik, Flüchtlinge

Die bundesweite Kampagne “ABOLISH Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!” ruft für den 11. Juni 2011 zur Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Die Landesflüchtlingsräte erklären sich solidarisch und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

„Es hat den Anschein, als wolle die Bundesregierung die seit 18 Jahren andauernde Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse so lange fortsetzen, bis das Bundesverfassungsgericht sie zu einer Rechtsänderung zwingt“, kritisiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat die Untätigkeit der Bundesregierung. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, da es gegen das Grundgesetz und internationale Menschenrechtsabkommen verstößt!“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Fortbildung am 07. Juli 2011 – §25a AufenthG: Bleiberecht für geduldete Jugendliche

Veranstaltung des EFF-geförderten Netzwerks Flüchtlingshilfe in Niedersachsen*

Donnerstag den 07. Juli 2011, 10.30 – 15.30 Uhr

im Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Der Bundestag hat am 17. März 2011 ein Gesetzespaket zum Aufenthaltsrecht verabschiedet, das neben der Einführung eines Straftatbestands der Zwangsverheiratung u.a. auch eine Bleiberechtsregelung für Jugendliche vorsieht. Demnach kann Jugendlichen mit einer Duldung, die sich sechs Jahre in Deutschland aufhalten und sechs Jahre erfolgreich die Schule besucht haben, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Eltern der betroffenen Jugendlichen können ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie den Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern können.

Das niedersächsische Innenministerium hat im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren bereits im Dezember 2010 per Erlass die Aussetzung von Abschiebungen des in Frage kommenden Personenkreises verfügt (siehe hier), jedoch in einem Folgeerlass am 17. Januar 2011 eine Reihe fragwürdiger Einschränkungen formuliert, die im Wesentlichen darauf hinaus laufen, dass nur fleißige Schüler, die mindestens den Hauptschulabschluss erreichen und nicht zu viele Fehlzeiten aufweisen, von dem geplanten Bleiberecht profitieren sollen (siehe hier). Im Februar wurde dann unter Hinweis auf schlechte Kopfnoten ein 16-jähriger Schüler aus Hildesheim abgeschoben, obwohl er gute Aussichten hatte, den Hauptschulabschluss zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für die weitere Praxis eine Menge Fragen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Antirassistsische Aktionstage

Unter dem Motto “rassistische Sondergesetze abschaffen!” finden vom 9. Juni bis 11. Juni in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe, die ihr unter http://kampagne-abolish.info/aktionstage-9-11-6/ findet. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.

Ein Flyer in deutsch, englisch, französisch, arabisch, russisch findet sich hier: abolish flyer

Leben in Würde? – Prekäre Beschäftigung und Existenzsicherung von MigrantInnen

Wochenendseminar in der Akademie Waldschlösschen bei Göttingen vom 01. – 03. Juli 2011

AsylbewerberInnen, Geduldete und ArbeitsmigrantInnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus befinden sich in Deutschland in prekären Lebenssituationen. Aufgrund bestehender Arbeitsverbote und -einschränkungen sind viele faktisch verpflichtet, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auch wenn sie einen gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang erworben haben, werden sie von den Arbeitsagenturen oftmals nicht als gleichberechtigte KundInnen behandelt. PraktikerInnen berichten über Probleme bei der Registrierung und Vermittlung auf freie Stellen sowie im Bereich der Nutzung von Instrumenten der Arbeitsmarktintegration. Das Asylbewerberleistungsgesetz definiert für sie ein Existenzminimum, das weit unter dem der so genannten Hartz IV-Sätze liegt.

Ein unsicherer Aufenthaltsstatus und administrative, soziale oder gesellschaftliche Hürden, die es bei der Aufnahme von Arbeit zu überwinden gilt, machen die Betroffenen verletzlich für prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndumping sind hier an der Tagesordnung. Perspektiven für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse sind schwierig, aber möglich. Gemeinsam wollen wir nach Wegen aus prekären Beschäftigungsverhältnissen für Menschen mit unsicherem Aufenthalt suchen, Perspektiven für eine Verbesserung der Arbeitsmarktintegration der betroffenen ZuwanderInnen diskutieren und Strategien für zukünftiges Handeln entwickeln.

Nähere Informationen über Programmablauf und Inhalt sind dem Flyer zu entnehmen. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Die Ausschreibung findet sich hier.

VG Stuttgart: Keine Abschiebung nach Syrien

Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 6. Mai 2011 – Az. A 7 K 510/09 – einem syrischen Flüchtling mit lesenswerter Begründung Abschiebungshindernisse nach § 60 II AufenthG zugebilligt. Dem Kläger drohe vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien, deren Änderung nicht absehbar sei, wahrscheinlich die Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.

Bereits aus der Zeit vor dem Erstarken der Protestbewegung gegen die syrische Regierung im März/April 2011 lägen ernst zu nehmende Erkenntnisse über willkürliche Verhaftungen durch die syrischen Stellen bei abgeschobenen syrischen Staatsangehörigen vor, wobei sich ein bestimmter Verfolgungsmodus nicht erkennen lasse. Während der Haftzeit komme es zu körperlichen und psychischen Misshandlungen. Die Gefährdungslage bei Rücküberstellungen nach Syrien habe sich durch die dortigen aktuellen politischen Ereignisse weiter verschärft. Die Unruhen in Syrien hätten sich spätestens seit den Massenprotesten in Daraa im April 2011 zu einer Revolte entwickelt, die von den Sicherheitskräften blutig und mit allen Mitteln bekämpft werde. (…)

Der Kläger müsse im Falle einer Abschiebung nach Syrien auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit, des langen Verbleibens im Ausland und der Asylantragstellung in Deutschland mit eingehenden Befragung durch den syrischen Geheimdienst und ggf. mit Inhaftierung rechnen, in deren Verlauf schon in der Vergangenheit die konkrete Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bestanden habe.

Die Entscheidung findet sich hier

Schiffbruch vor Tunesien: Mehr als 100 Flüchtlinge ertrunken

taz 03./04.06.2011

Über 120 Leichen wurden nach einem Schiffsunglück vor Tunesien geborgen. Es handelt sich um Flüchtlinge aus Libyen. Bei einem missglückten Rettungsversuch war das Boot gekentert.

TUNIS afp | Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Tunesien haben Rettungskräfte über hundert Leichen geborgen. 123 Tote seien bisher an Land gebracht worden, sagte ein Vertreter des tunesischen Roten Halbmonds am Freitag. Das mit rund 800 Insassen überladene Flüchtlingsschiff war am Mittwoch vor der tunesischen Insel Kerkennah gekentert. Rund 600 Menschen wurden gerettet, 200 Menschen wurden nach dem Unglück vermisst.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach am Freitag unter Berufung auf Angaben des tunesischen Roten Kreuzes vom Vortag von 150 Leichen. Die Opfer stammten demnach zumeist aus Teilen Afrikas südlich der Sahara. Überlebende würden in das Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze gebracht, erklärte die IOM weiter. Am Freitag werde die tunesische Armee allein 400 Überlebende dorthin geleiten. Bisher sind in Choucha den Angaben zufolge 193 gerettete Insassen des Bootes, die Hälfte von ihnen Frauen, Minderjährige und Kinder.

Die Flüchtlinge wollten von Libyen aus auf die italienische Insel Lampedusa gelangen. Ihr Schiff lief aber am Dienstag auf eine Sandbank, wie die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete. Bei einer Bergungsaktion der tunesischen Behörden unter schwierigen Wetterbedingungen hätten die Insassen verzweifelt versucht, in Rettungsboote zu gelangen, wodurch starkes Gedränge entstanden sei. Das Flüchtlingsschiff sei darauf umgekippt.