Die Interkulturelle Woche 2010 in Hildesheim findet statt vom 25.09. bis zum 09.10.
Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen beteiligt sich an den Aktivitäten. So wird am Montag, den 27.09 zwischen 11.00 und 15.00 in der Geschäftsstelle im Langen Garten 23B ein Tag der offenen Tür mit dem Thema “Junge Flüchtlinge in Deutschland – zwischen Integration und Abschiebung” (Informationen, Ausstellung, Film) durchgeführt.
Der Bremer Innensenator Mäurer hat angekündigt, für in Deutschland aufgewachsene Flüchtlingskinder und -jugendliche ein Bleiberecht auf Landesebene zu schaffen. Die bemerkenswerte, quer durch alle Fraktionen unterstützte Beschlussvorlage gibt Anlass zu der Hoffnung, dass es bald eine bundesweite Lösung für die rund 90.000 Geduldeten in Deutschland geben wird.
Die Vorlage entspricht weitgehend den vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vor der IMK im vergangenen Jahr gemachten Vorschlägen – allerdings mit dem Unterschied, dass Niedersachsen eine Gesetzesänderung für erforderlich hielt, während Bremen einen hinreichenden gesetzlichen Spielraum sieht, den Vorschlag auf der Grundlage eines nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK bestehenden Ermessens und vor dem Hintergrund der seit Juli 2010 uneingeschränkt geltenden Kinderrechtskonvention bei Unzumutbarkeit der Ausreise in die Tat umzusetzen.
Informationsveranstaltung in Wolfenbüttel
Ort: 29.09.2010 um 19.00 Uhr, Bildungszentrum Harzstr. 2 – 5 (Pavillon), Wolfenbüttel
Veranstalter: Arbeitskreis Migration Wolfenbüttel (Caritas, Diakonie, AWO, amnesty international)
Referent: Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Artikel aus der Zeitschrift “Ossietzky” Nr. 18, 4. September 2010
»Reisefreiheit, Freizügigkeit und Zusammenarbeit werden – davon bin ich überzeugt – dazu führen, daß die Teilung Europas überwunden wird. Damit wären auch die Tage der Mauer in Berlin gezählt. Dieses abstoßende Symbol der Unmenschlichkeit muß verschwinden.« So sprach Helmut Kohl am 8. November 1989 in seinem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland.
Heute, 20 Jahre später, gibt es keine sichtbaren Grenzen mehr in Deutschland und keine Grenzkontrollen in Europa. Die uneingeschränkte Freizügigkeit, wie das Grundgesetz sie garantiert, gilt für alle Deutschen – nicht jedoch für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. Für sie gelten in Deutschland rigide Beschränkungen der Reisefreiheit, ein perfides System, euphemistisch »Residenzpflicht« genannt. » Den ganzen Beitrag lesen…
Nachfolgend ein ergreifender Bericht über die Suche nach vermissten Flüchtlingen, die versucht haben, die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden.
Infomobile Tour EVROS 03. – 08.08.2010
Auf der Suche nach den Vermissten vom Evros
Am 25.6.2010 ertranken im Evrosfluss 16 Menschen bei dem Versuch, die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Vier Frauen und 7 Kinder saßen in einem kleinen Boot; mehrere Männer und jungere Frauen hielten sich aneinander fest, um nicht von den reißenden Fluten mitgerissen zu werden. Auf dem glitschigen Untergrund konnten sich die Flüchtlinge, viele von ihnen Nichtschwimmer, nicht halten und stürzten. Panik brach aus und 16 Menschen ertranken. Sogar diejenigen, die schwimmen konnten und Anderen halfen, sind danach verschwunden. Die Wochen davor hatten starke Regenfälle den Fluss viel tiefer als üblich gemacht. » Den ganzen Beitrag lesen…
Ein vor wenigen Tagen publik gewordener UN – Bericht weist nach, dass zwischen 1993 und 2003 hunderttausende Zivilisten in der DR Kongo Opfer von Kriegshandlungen wurden. Insbesondere die Armee des ruandischen Präsidenten Paul Kagame soll an der Ermordung von zehntausenden aus Ruanda geflohenen Hutu beteiligt gewesen sein. Experten fordern nun die Einrichtung einer unahbhängigen Wahrheitskommission, die die Taten aufklärt.
Die Dokumentation von Uta Liebau über ihre Erfahrungen mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Goslar ist in mancher Hinsicht repräsentativ für die mangelhafte Zusammenarbeit niedersächsischer Behörden mit den Flüchtlingsinitiativen vor Ort: Obwohl die Aufnahme lange angekündigt war, waren die Kommunen auf die Aufnahme oftmals nicht vorbereitet. Trotz entsprechender Angebote vermied die Landesregierung eine gezielte Zusammenarbeit mit Flüchtlingsrat und Initiativen, die vom Eintreffen irakischer Flüchtlinge in der Regel nicht informiert wurden, dann aber feststellen mussten, dass für die Regelung der elementarsten ersten Schritte wie beispielsweise der Anmietung einer Wohnung, der Registrierung beim Einwohnermeldeamt, bei der Anmeldung der Kinder in der Schule etc. eine Hilfe behördlicherseits gar nicht vorgesehen war.
“Wie auf dem Foto [der Dokumentation, K.W.] zu sehen, nehmen wir die Flüchtlinge in Deutschland auf, lassen sie aber nicht richtig hinein in das Haus. Wir schenken ihnen ein Dach über dem Kopf, aber keine Gemeinschaft mit uns. Wir handeln halbherzig. So kann Integration nicht gelingen. Vielleicht kann das Protokoll eine Diskussionsgrundlage dafür sein, was wir gemeinsam besser machen müssen. Denn Flüchtlinge wird es immer geben…”, schreibt Uta Liebau in ihrem Anschreiben. Dem ist nichts hinzuzufügen.
gez. Kai Weber
Pressemeldungen: GZ 9.9.2010 Irak-Flüchtlinge und GZ 9.9.2010 Die Amtssprache ist deutsch
Presseerklärung von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 1. September 2010
Kein Sex ohne Zustimmung der Ausländerbehörde
Der Landkreis Northeim (Niedersachsen) sieht kein dringendes öffentliches Interesse
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Das Gesetz, das solche Auswüchse möglich macht, muss weg
Ein geregeltes Sexualleben gilt gemeinhin als etwas Positives. Skandalös wird es, wenn eine Ausländerbehörde sich berufen fühlt, das Sexualleben eines Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich regeln zu wollen. Dies genau geschah im niedersächsischen Landkreis Northeim. Der Hintergrund: Wer als Asylsuchender seinen Aufenthaltsbezirk verlassen will, braucht in der Regel eine sogenannte „Verlassenserlaubnis“. Die in Europa einzigartige „Residenzpflicht“ nach dem deutschen Modell öffnet Tür und Tor für extreme Eingriffe in das Privatleben.
Den Vogel abgeschossen bei der Gängelung von Asylsuchenden hat die Ausländerbehörde des Landkreises Northeim mit einem Bescheid vom Juni 2010. » Den ganzen Beitrag lesen…
