Meldung vom Donnerstag den 29.07.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Kommentare deaktiviert
Der Tod des Flüchtlings Slawik C. in Abschiebungshaft (siehe hier) darf nicht ohne Folgen bleiben. In Kenntnis der Erklärungen des Landkreis Harburg, wonach die Beschaffung eines Passersatzpapiers für Slawik angeblich ohne jeden Bezug auf die – eine offenkundig andere Person bezeichnenden und daher wertlosen – Interpol-Dokumente erfolgt sei, möchten wir zunächst darauf hinweisen, dass der Haftantrag vom Landkreis Harburg u.a. mit folgenden Worten begründet wurde:
“Im April 2009 konnte über Interpol Eriwan/Armenien durch ein Personenfeststellungsverfahren die o.g. Personalien und die definitive Staatsangehörigkeit des Betroffenen verbindlich festgestellt werden. Am 13.01.2010 wurde über die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen – Außenstelle Lüneburg – ein armenisches Passersatzpapier für den Betroffenen und seine Frau beantragt. …” » Den ganzen Beitrag lesen…
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| 28.07.2010
(Essen.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden. Der vollständige Wortlaut des von Rechtsanwältin Eva Steffen aus Köln erstrittenen Vorlagebeschlusses findet sich hier » Den ganzen Beitrag lesen… |
Meldung vom Mittwoch den 28.07.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Die Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD zum Handel mit Passersatzpapieren finden sich hier.
Die Beantwortung ist wohl nicht vollständig, denn etwa ein Drittel der Landkreise hat keine Angaben gemacht und viele Angaben scheinen zu fehlen. Klar wird darin aber, dass in Niedersachsen Abschiebungen Priorität haben. Dabei spielt keine Rolle, ob die Abschiebung tatsächlich in das Herkunftsland erfolgt. Man sucht (und findet) Länder, die (gegen Cash) aufnehmen wollen.
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Aufruf zur Demo am 29. Juli 2010
16:30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg
Oldenburg: Demo gegen Faruk Issas Abschiebung nach Syrien
Faruk Issa lebt seit 6 Jahren in Wilhelmshaven und hat Syrien 2004 verlassen. Am 21.06.2010 wurde er in Gewahrsam genommen und soll aufgrund des Rückkehrabkommens mit Syrien abgeschoben werden. Flüchtlinge die abgeschoben wurden, wurden in Syrien verhaftet und gefoltert. Mehr zur Lage der Yeziden in Syrien hier.
taz-Artikel
“Abschiebung – Die syrische Polizei wartet schon” » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 28.07.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Als Word-Dateien anliegend die Hinweise auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, unter bestimmten Umständen unter Berufung auf eine Bundessozialgerichtsentscheidung aus 2008 höhere Leistungen – auch rückwirkend – nach § 2 AsylbLG beantragen. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser aus Aalen hat dazu Informationen zusammengestellt und einen Musterantrag entworfen:
Anträge auf erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG
Musterantrag Analogleistungen gem. SGB XII
Rechtsanwalt Heiko Habbe aus Berlin schreibt einschränkend: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 23.07.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Kommentare deaktiviert
Nachfolgend die Erklärung des Ökumenischen Netzes Zentralafrika zur Situation in Ruanda sowie ein ergänzender Kommentar von Maurice Mwizerwa, einem Aktivisten von “Jugend ohne Grenzen” aus dem Landkreis Schaumburg
Berlin,12. Juli 2010
Ökumenisches Netz Zentralafrika beklagt Repressionen gegen politische Opposition und Zivilgesellschaft in Ruanda (pdf siehe hier)
In den Wochen und Monaten vor den Präsidentschaftswahlen in Ruanda am 9. August 2010 gerät das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit für Medien und Opposition im Land zunehmend weiter in Bedrängnis. Juristische und bürokratische Schikanen, gewaltsame Übergriffe und eine Reihe von Morden und Verhaftungen schüchtern die Vertreter von unabhängigen Medien und Parteien mehr denn je ein und hindern diese daran, ihre demokratische Aufgabe wahrzunehmen.
Eine ganze Reihe von Vorfällen lassen darauf schließen, dass kritische Stimmen in Ruanda mehr denn je systematisch von staatlichen Autoritäten unter Druck gesetzt werden, um ihren Einfluss auf die politische Debatte auszuschalten: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 23.07.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
von Judith Gleitze, borderline-europe, Sizilien
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen,sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 19.07.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
In einer am 08. Juli 2010 beschlossenen Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Praxis der Abschiebung von Roma in den Kosovo zu beenden.
In der Resolution heißt es dazu:
“27. unterstreicht, dass die labile politische Lage, das Auftreten von Zwischenfällen zwischen den Volksgruppen in einigen Regionen und schlechte wirtschaftliche Bedingungen die dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen immer noch behindern, und fordert verstärkte Anstrengungen, um ihre Situation zu verbessern;
28. weist auf die schwierige Lage und die Diskriminierung hin, denen Minderheiten und insbesondere Roma beim Zugang zu Bildung, Wohnraum, Sozialdiensten und Beschäftigung ausgesetzt sind; begrüßt die Initiative der Kommission, die bleiverseuchten Lager im Norden von Mitrovica zu schließen und die dort lebenden Familien umzusiedeln, und fordert deren rasche Umsetzung; teilt die Besorgnis des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, dass das Kosovo noch nicht in der Lage ist, angemessene Bedingungen für eine Wiedereingliederung zwangsrückgeführter Roma zu schaffen, und drängt die Mitgliedstaaten, auf diese Praxis zu verzichten; nimmt in diesem Zusammenhang die zwischen den deutschen und kosovarischen Behörden getroffene Vereinbarung zur Kenntnis, schrittweise 14 000 Flüchtlinge, darunter 10 000 Roma, in das Kosovo rückzuführen, und drängt die Kommission, die Ad-hoc-Hilfsprogramme zu intensivieren; fordert die Länder, die an der Roma-Dekade teilnehmen, auf, die Einbeziehung des Kosovo in die Programme zu erleichtern”
Der vollständige Text findet sich hier
Meldung vom Freitag den 16.07.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Von Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Die Kinderrechtskonvention (KRK) gilt ab heute uneingeschränkt in der Bundesrepublik, auch für ausländische Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht weiterhin keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene, fordert aber die Länder auf, ihre Praxis der Gesetzesanwendung zu überprüfen. Insbesondere die Abschiebungshaft von Minderjährigen müsse auf den kürzestmöglichen Zeitraum begrenzt werden.
Zwar ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung offenbar beginnt, anzuerkennen, dass die Rücknahme des ausländerrechtlichen Vorbehalts praktische Folgen haben muss. Die Beschränkung auf die Länderpraxis dürfte aber unzureichend sein. Erkennbarer Änderungsbedarf besteht im Asyl- und Ausländerrecht insbesondere in folgenden Bereichen: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 14.07.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
UNICEF hat eine aktuelle Studie mit dem Titel “Integration unter Vorbehalt – Zur Situation von Kindern kosovarischer Roma, Ashkali und Ägypter in Deutschland und nach ihrer Rückführung in den Kosovo” veröffentlicht.
In der Information zur Veröffentlichung heißt es:
Kinder aus Familien der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, die in den kommenden Jahren aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen, haben dort kaum eine Perspektive auf Schulbildung, medizinische Hilfe und gesellschaftliche Integration. Das Wohl der Kinder spielt in den politischen und gesetzlichen Vorgaben auf deutscher und kosovarischer Seite praktisch keine Rolle, obwohl fast die Hälfte der Betroffenen Kinder sind. Das hat eine von UNICEF bei der Technischen Universität Berlin in Aufrag gegebenen Studie zur aktuellen Lage von Roma-Kindern in Deutschland und im Kosovo ergeben3. Ein internationales Forscherteam hat in den ersten Monaten des Jahres 2010 in beiden Ländern Roma,
Experten und politisch Verantwortliche interviewt und im Kosovo vorhandenes Datenmaterial neu analysiert…
Hier finden sie die vollständige Studie sowie eine Kurzfassung.
