Meldung vom Donnerstag den 12.11.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Nachfolgend ein bemerkenswerter “Offener Brief” von Eva Weber, Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin, des Südosteuropa-Kulturzentrums und Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., an das AWO-Projekt “Heimatgarten”:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 07.11.2009 erschien in der Hilpoltsteiner Zeitung nahe Nürnberg ein Artikel über Ihr Projekt Heimatgarten im Kosovo. Darin beschreibt der Autor, und zwar recht konkret, dass es sich bei der sog. freiwilligen Rückkehgr oft um eine Rückkehr in die blanke Not handele. Und dass es sich bei den meisten der aktuell aus Deutschland zur Rückkehr Gedrängten um Roma handelt. Denn Roma aus Kosovo waren bis vor kurzem noch (ein wenig) vor Abschiebungen geschützt, und daher war auch der Druck zur sog. freiwilligen Ausreise noch nicht so hoch.
Seit diesem Sommer jedoch werden in Deutschland bereits Tausende von Roma durch Schreiben der Ausländerbehörden, auf Anweisung der Länder-Innenministerien, zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Andernfalls wird mit baldiger Abschiebung gedroht. In Ihrem eigenen Selbstverständnis berufen Sie sich auf eine wirkliche Freiwilligkeit als Voraussetzung, dass Sie hilfreich tätig werden. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 12.11.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - 2 Kommentare »
Wir dokumentieren einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zum Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda, dessen Asylantrag von Bundesamt und Gerichten als “offensichtlich unbegründet” bewertet, und der nach seiner Abschiebung inhaftiert und nach Angaben von Freunden auch misshandelt wurde. Dem Mann droht nach Aussage der deutschen Botschaft eine Haftstrafe von zehn Jahren, die ruandische Presse spricht gar von bis zu 20 Jahren. Näheres siehe die Presseerklärung von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 2.11.2009.
Erschreckend ist die geringe Resonanz auf diese skandalöse Fehlentscheidung des BAMF, die vom Verwaltungsgericht auch noch bestätigt wurde: Bis auf die HAZ hat bislang kaum eine Zeitung über den Fall berichtet, und weder vom BAMF Braunschweig, das um ßberprüfung und Korrektur der Asylentscheidung im Fall des Flüchtlings Innocent Irankunda gebeten wurde, noch vom niedersächsischen Innenministerium, das wir zu einem umgehenden Abschiebungsstopp für ruandische Flüchtlinge bis zu einer abschließenden Prüfung und Neubewertung der Gefahrensituation in Ruanda aufgefordert haben, liegt überhaupt eine Reaktion vor. Lediglich die Zentrale des BAMF in Nürnberg hat reagiert und angeordnet, dass in den Verfahren der mit Innocent Irankunda eingereisten ruandischen Flüchtlinge keine “irreversiblen” Entscheidungen getroffen werden. Derweil melden sich bei uns weitere ruandische Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind.
gez. Kai Weber
Meldung vom Mittwoch den 11.11.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Presseerklärung PRO ASYL
Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an
PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen. So forderte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Woche öffentlich, dass am Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung festzuhalten sei. Wer dies nicht schafft, solle nicht “einfach unbegrenzt weiter in Deutschland bleiben können”.
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Meldung vom Dienstag den 10.11.2009 - Abgelegt unter: Veranstaltungen - 2 Kommentare »
Am Donnerstag den 12.11.09 findet in Hannover eine Demonstration unter dem Motto
“Keine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo!”
statt. Die Aktion beginnt um
13:00 Uhr am Hauptbahnhof (Ernst-August-Platz)
mit einer Kundgebung. Als Redner haben bisher Bürgermeisterin Ingrid Lange sowie Sebastian Wertmüller (DGB) zugesagt.
Veranstalter ist der Verein Romane Aglonipe aus Hannover.
Hier gibt es den Demo-Flyer sowie einen Appell des Roma-Treffen Niedersachsen:
Demo-Flyer
APPELL: Für ein Leben in Sicherheit und Würde
Meldung vom Montag den 9.11.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Wie der nachfolgenden Meldung zu entnehmen ist, hält die Bundesregierung trotz der Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an der Praxis der ßberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland fest.
Empörend ist auch die Tatsache, dass das BAMF die Bescheide über die Verweigerung eines Asylverfahrens in Deutschland und Rücküberstellung nach Griechenland weiterhin erst auf dem Weg zum Flughafen aushändigt, um Eilverfahren auf diese Weise zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund raten wir,
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Meldung vom Donnerstag den 5.11.2009 - Abgelegt unter: Veranstaltungen - Keine Kommentare »
Demonstration am 02.12.09 in Bremen
17:00 Uhr / Bürgerweide (hinter dem Hbf)
Die Demonstration richtet sich im Zusammenhang mit der gleichzeitig in Bremen tagenden Innenministerkonferenz insbesondere gegen die Abschiebung von Roma sowie Abschiebungen in Krisenregionen.
Info-Material zu den Aktionen zur IMK gibt es hier:
Meldung vom Montag den 2.11.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 2 Kommentare »
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen
Ruander nach Abschiebung sofort in Haft
Nach Fehlentscheidungen deutscher Behörden und Gerichte droht jahrzehntelange Haft
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Ein Opfer deutscher Behördenschlamperei
Behördendilettantismus und mangelhafte Prüfung von Asylentscheidungen durch die Gerichte haben einen abgeschobenen Ruander in größte Gefahr gebracht. Dem am 14. Oktober 2009 nach Kigali/Ruanda abgeschobenen ruandischen Staatsangehörigen Innocent Irankunda droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. Unmittelbar nach seiner Landung wurde er in Haft genommen und langen Verhören unterzogen. Zur Last gelegt werden dem Inhaftierten die Verbreitung von Genozidideologie, Verrat und die Fälschung von Dokumenten. Nach Auskunft der deutschen Botschaft droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die ruandische Presse spricht von möglicherweise 20 Jahren Haft, die Irankunda zu erwarten habe. » Den ganzen Beitrag lesen…
