“Wir gehören zu Cuxhaven wie die Elbe 1″ – unter diesem Motto trafen sich Mitte September Cuxhavener Roma zur Plakataktion an der Elbe. Das Plakat und ein einfühlsamer Hintergrundbericht aus den Cuxhavener Nachrichten vom 1.10.2009 zur drohenden Abschiebung von Roma in das Kosovo finden sich hier.
Unsere Recherchen zum Schicksal der 16-jährigen Serdana B., die am 29.09.2009 ohne Begleitung der Eltern oder sonstiger Vertrauenspersonen aus dem Landkreis Emsland in das Kosovo abgeschoben wurde, haben Folgendes ergeben: » Den ganzen Beitrag lesen…
Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen des Flüchtlingsrats Niedersachsen!
In diesem Jahr feiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen sein 25-jähriges Bestehen. Nach dem gelungenen Auftakt ” Empfang am 2. Oktober (Tag des Flüchtlings) im “Restaurant im Leineschloss” ” wollen wir unseren Geburtstag am 20. November mit politischem Kabarett und einer Fete feiern. Hierzu laden wir euch / Sie herzlich ein.
Am Freitag, den 20. November: 20.00 Uhr bis ultimo
EDUTAINMENT ATTACKE mit Noah Sow und Mutlu Ergün
Anschließend: Fete mit dem Trillke-Orchester
Ort: Trillke-Gut, Steinbergstrasse 42, 31139 Hildesheim
Die Veranstaltung ist für Mitglieder des Flüchtlingsrats kostenlos. Nichtmitglieder bitten wir um einen Unkostenbeitrag in Höhe von 10 â?¬Â (ermäßigt 5 â?¬).
Wer in Hildesheim übernachten möchte, kann sich bei uns melden. Wir kümmern uns um die Vermittlung eines Schlafplatzes oder Hotels. Die ßbernachtungskosten können wir leider nicht übernehmen.
So ein Jubiläum ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen freut sich auch über die 25 Jahre, auf die der Verein in diesem Jahr zurückblicken kann. Doch Vorsitzender Norbert Grehl-Schmitt sieht die Bilanz nicht rundum positiv: “Es waren keine erfolgreichen Zeiten, eher eine Häufung von Niederlagen mit kleineren Erfolgen”, sagte er beim Jubiläumsempfang. Die Situation für Flüchtlinge habe sich sogar in den vergangenen Jahren noch verschlechtert, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber. Der Verein fordert unter anderem ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Seit seiner Gründung im Jahr 1984 versucht der Flüchtlingsrat, das Leben von Flüchtlingen im Land zu verbessern. Mehr als 500 Flüchtlingsinitiativen sind in dem unabhängigen Netzwerk zusammengeschlossen und unterstützen Migranten mit Rechtshilfe, fachlicher Beratung und Lobbyarbeit.
Wer sich die Mühe macht und in das Vereinsregister schaut, um das genaue Alter des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu ermitteln, der wird feststellen, das der Verein noch gar nicht 25 Jahre alt geworden ist ” ist die Geburtstagsfeier also ein Schwindel? Die Antwort ist eindeutig wie unmissverständlich: nein, der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist wirklich 25 Jahre alt geworden, denn schon 1984 ” also sechs Jahre vor der Vereinsgründung ” dem so genannten “Förderverein” ” hatten sich hauptamtliche MitarbeiterInnen, VertreterIn nen von Initiativen und freiwillig engagierte Menschen aus der Flüchtlingshilfe zusammengeschlossen, um im Niedersächsischen Flüchtlingsrat über eine vernetzte Zusammenarbeit für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen zu streiten.
Schauen wir auf diese 25 Jahre unseres gemeinsamen Engagements zurück, so wird bei allen AkteurInnen ein Eindruck über wiegen: Das waren bewegte Zeiten! Das betrifft die jeweilige Regierungspolitik ” beteiligt waren schließlich fast alle Parteien ” und natürlich die großen flüchtlingspolitischen Debatten. Es bezieht sich aber auch auf strategisch-strukturelle Auseinandersetzungen um den “richtigen” Kurs, den “Alleinvertretungsanspruch in der Flüchtlingslobby”, die Basishaftung der Geschäftsstelle und einiges mehr.
Nachfolgend ein Artikel aus der Neuen Osnabrücker Zeitung und der Meppener Tagespost vom 03.10.2009 zur Abschiebung einer 16-jährigen Roma ohne ihre Eltern nach Prishtina:
16-Jährige in das Kosovo abgeschoben
Von Tobias Böckermann Der Landkreis Emsland hat am Montag ein 16-jähriges Mädchen aus dem Altkreis Meppen ins Kosovo abgeschoben. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat spricht von einem “empörenden Akt behördlicher Unmenschlichkeit”. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass nach Auffassung von Geschäftsführer Kai Weber nicht sichergestellt gewesen sei, dass Serdana B. im Kosovo zu ihren Eltern gebracht werden könne. Nach Angaben von Verwandten des Mädchens befanden sich dessen Eltern zum Zeitpunkt der Abschiebung in Belgien. Sie sind deshalb nach jetzigem Kenntnisstand Serdana B. hinterhergeflogen.
1. Oktober 2009 – Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat die am Montag stattgefundene Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Deutschland nach Kosovo schärfstens verurteilt. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens, das zu Beginn dieses Jahres, zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos ausgehandelt wurde, aber bisher noch nicht ratifiziert wurde. Chachipe erklärte, dass die Abschiebung von Roma nach Kosovo gegen die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes über die andauernde Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo verstößt, und beschuldigte die Bundesregierung und die Innenministerien der Länder die Lage der Roma in Kosovo bewusst schönzureden und Sicherheitsbedenken herunterzuspielen.
Der Diözesanrat der Katholiken sowie katholische Verbände im Bistum Hildesheim haben erneut eine Verlängerung und Ergänzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung gefordert (siehe hier). Bereits am 20.09.2009 erschien ein Artikel in der Kirchenzeitung zur Unterstützung der Bleiberechtsforderung durch den Bundestagsabgeordneten von Klaeden und seine CDU-Fraktion (siehe hier).
