Bundesverfassungsgericht stoppt erstmalig Abschiebung nach Griechenland

Meldung vom Donnerstag den 10.09.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »

“Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem einstweiligen Anordnungsverfahren einer Ausländerbehörde die Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland vorläufig untersagt und zur Begründung ausgeführt, das Gemeinschaftsrecht sehe die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtschutzes gegen ßberstellungen an einen Mitgliedsstaat vor.” Klaus Walliczek

Mangelnder Rechtsschutz auf dem Prüfstein
PRO ASYL begrüßt Hinweis auf den Grundsatz der europäischen Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines irakischen Flüchtlings stattgegeben und erstmalig eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. PRO ASYL begrüßt diesen Beschluss. Der betroffene Flüchtling ist damit vorerst vor der drohenden Rechtlosigkeit und Obdachlosigkeit in Griechenland geschützt.

Nachdem bereits über 70 deutsche Verwaltungsgerichte aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem ßberstellungen nach Griechenland gestoppt haben, eröffnet der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Möglichkeit, dass im Hauptverfahren endlich der Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei drohenden Abschiebungen im Dublinverfahren auf den Prüfstand kommt. Bemerkenswert ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht dem “europarechtliche(n) Grundsatz der Solidarität … bei einer erheblichen ßberlastung des Asylsystems eines Mitgliedstaates” große Bedeutung beimisst.

gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL

Medizinische Gutachten von Dr. Vogel

Meldung vom Dienstag den 1.09.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »

Die Begründung des niedersächsischen Innenministeriums, warum die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland nach Auffassung des MI aus nachvollziehbaren Gründen trotz vorliegender fachärztlicher Stellungnahmen über das Vorliegen einer Traumatisierung, die u.a. auch vom verantwortlichen Psychiater in der JVA Hannover bestätigt wurden, eine weitere Stellungnahme bei Dr. Vogel in Auftrag gegeben habe, finden Sie hier als pdf. Danach hätten die ärztlichen Stellungnahmen – offenbar auch der Anstaltsärzte – nicht den fachlichen Anforderungen entsprochen, die das Bundesverwaltungsgericht fordere.

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