Nachfolgend übersende ich eine von meinem Kollegen Karim Al Wasiti übersetzte Meldung von der Seite “Syria-news.com” vom 25.06.2009, wonach Bundesinnenminister Schäuble bereits am 22.06. mit seinem syrischen Amtskollegen Gespräche über das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen und die Intensivierung der Zusammenarbeit geführt haben.
Der Kreistag Wolfenbüttel hat mit Zustimmung aller Fraktionen öffentlich verbreitet: “Elvira Gashi wird zurückgeholt”. Wann das allerdings passieren wird, steht derzeit in den Sternen. Die zunächst erforderliche Befristung der Wiedereinreisesperre kann der Landkreis Wolfenbüttel schnell vornehmen. Für eine Visumserteilung ist dann die deutsche Botschaft zuständig, und die wird nach einem Aufenthaltsgrund fragen. Denkbar wäre eine Lösung z.B. über § 22 AufenthG. Danach kann einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen und dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die offene Frage ist jedoch, ob das Land den Landkreis Wolfenbüttel unterstützt, oder ihm im Rahmen der Fachaufsicht in die Parade fährt. Für die Herbeiführung einer positiven Lösung über § 22 AufenthG wäre eine Unterstützung des Landes sicher von Vorteil. Auch UNHCR ist um Unterstützung gebeten worden.
02.07.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED
Göttingen. Die für heute geplante Abschiebung einer sechsköpfigen Roma-Familie aus Göttingen in den Kosovo sorgt in der Universitätsstadt für Empörung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) protestierte gestern heftig gegen den Verwaltungsakt. GfbV-Vorsitzender Tilman Zülch forderte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, die geplante Abschiebung noch zu stoppen. Die Mutter und die vier in Göttingen geborenen Kinder halten sich versteckt, der Vater Semsi R. sitzt in Abschiebehaft.
Anliegend die Einladung zum nächsten FlüSo-Treffen am 23.09.2009 in Hannover. Die Schwerpunktthemen sind Bleiberecht und Abschiebungen bzw. Abschiebungshaft(recht). Wir freuen und, dass wir als Referenten hierzu nochmals RA Peter Fahlbusch aus Hannover gewinnen konnten, und bitten um Anmeldung bis spätestens zum 15.09.2009.
gez. Kai Weber
Rechtsanwältin Silke Schäfer aus Göttingen hat eine hervorragende Zwischenbilanz zur gesetzlichen Altfallregelung erstellt. Darin beschreibt sie die Probleme in der Praxis und erläutert diese anhand von Fallbeispielen. Schließlich beschreibt sie die gesetzlichen Möglichkeiten einer Aufenthaltssicherung außerhalb der Bleiberechtsregelung.
Wegen der fehlenden Fiktionswirkung sollten Personen mit AE nach § 104a AufenthG einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit Hilfsanträgen (AE nach §§ 25,4 Satz 2, 25,5, …) schon im September stellen!
gez. Kai Weber
Liebe Mitglieder und Unterstützer/innen des Flüchtlingsrat Niedersachsen,
unser Verein wird in diesem Jahr 25 Jahre alt – das Jubiläum wollen wir gemeinsam mit euch begehen.
Am 2. Oktober (Tag des Flüchtlings) werden wir im “Restaurant am Leineschloss” einen Empfang mit “special guests” durchführen, am 20. November ist Kabarett und Fete angesagt, Näheres entnehmt bitte der Einladung.
Wir freuen uns auf liebenswürdige und bösartige Würdigungen und hoffen, dass ihr alle mitfeiert.
Desweiteren ist der Geschäftsbericht des Flüchtlingsrats für das Jahr 2008 ist mittlerweile auch online abrufbar.
Mitglieder und Abonnenten/innen erhalten ihn demnächst zusammen mit dem neuen Heft zum Tag des Flüchtlings in gedruckter Form per Post.
Herzliche Grüße
Kai Weber
Demonstration in Göttingen | Keine Abschiebung in den Kosovo! Bleiberecht für alle!
Donnerstag | 2. Juli 2009 | 15 Uhr | Gänseliesel
Am Freitag Vormittag wurde der Vater einer sechsköpfigen Göttinger Roma-Familie in Abschiebehaft genommen. Nach 17 Jahren Aufenthalt in der BRD soll der 40-jährige Rama Semsedin am Donnerstag, 2. Juli abgeschoben werden. Er wird damit von seiner Familie getrennt. Die vier Kinder sind zwischen 12 und 15 Jahre alt und alle in Deutschland geboren.
Mit der Trennung der Familien versuchen Abschiebebehörden den Druck auf die Verwandten zur sogenannten freiwilligen Ausreise zu erhöhen.
Rama Semsedin ist der erste bekannt gewordene Versuch einer Abschiebung in Göttingen und Niedersachsen seit der Ankündigung neuer Massenabschiebungen Ende letzten Jahres. Eine Abschiebewelle in Göttingen steht bevor: Seit April 2009 haben viele Göttinger Roma-Familien Ausweisungen und Ausreisetermine zugestellt bekommen.
Das Yezidisches Forum e.V. in Oldenburg hat eine aktualisierte Stellungnahme zur Situation der Yeziden in Syrien zu veröffentlicht.
Diese kann hier (50Seiten, pdf 2,1 mb) herruntergeladen werden.
