Meldung vom Montag den 15.06.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Die rumänischen Roma-Flüchtlinge hatten über mehrere Wochen zunächst in einem Kreuzberger Park übernachtet. Sie verdienten sich tagsüber etwas Geld mit dem Putzen von Autoscheiben an Straßenkreuzungen. Die Polizei weckte sie mindestens 14 Tage lang nachts jede Stunde und bedrohte die Gruppe schließlich massiv mit grundlosen Festnahmen sowie mit Kindesentzug wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung. Unterstützer brachten die Roma darauf zunächst für eine Woche mit Zustimmung des Jugendamtes in Räumen des linken Kreuzberger Projekts Bethanien sowie in einer angrenzenden, zu diesem Zweck besetzten leerstehenden Kita unter.
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Meldung vom Montag den 8.06.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Bundestag zur Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung – Stand 31. März 2009 – geantwortet.
Wesentliche Aussagen (jeweils zum 31.März 2009) sind demnach für Niedersachsen:
- Bundesweit wurden 33.371 Aufenthaltserlaubnisse nach derGesetzlichen Altfallregelung (§ 104a und b AufenthG) erteilt, in Niedersachsen sind es 4.346. Als die Gesetzliche Altfallregelung beschlossen wurde, ging die große Koalition im Bundestag davon aus, dass ca. 60.000 bisher langjährig Geduldete von der Regelung profitieren könnten – dieses Ziel wurde nicht erreicht.
- In Niedersachsen wurden nur 638 von diesen 4.346 Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 S. 2 AufenthG) erteilt; nur in diesen Fällen war der Lebensunterhalt also schon bei Antragstellung gesichert.
- In Niedersachsen wurden bis dato nur 70 Aufenthaltserlaubnisse “auf Probe” umgewandelt in eine AE nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 Satz 1, weil inzwischen der Lebensunterhalt gesichert war. 3.488 Menschen haben weiter eine Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” (nach § 104a Abs.1 Satz 1 AufenthG), die zum 31.12.2009 ausläuft, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass der Lebensunterhalt der gesamten Familie “überwiegend eigenständig” gesichert werden konnte.
- Von den bundesweit 8.036 abgelehnten Anträgen entfallen 1.588 auf Flüchtlinge aus Niedersachsen.
- ßber 1.469 Anträge nach der Gesetzlichen Altfallregelung wurde in Niedersachsen bis dato nicht entschieden.
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Meldung vom Montag den 8.06.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Pressemitteilung PROASYL
Die Innenminister von Bund und Ländern haben versagt. Nicht einmal auf ein Minimalprogramm zur Nachbesserung der Bleiberechtsregelung konnten sie sich verständigen – auf die Verlängerung der Frist für den Nachweis, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern können.
PRO ASYL appelliert nun an den Bundesgesetzgeber, seiner Verantwortung für zehntausende von Menschen gerecht zu werden und noch in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Altfallregelung nachzubessern. Die Initiative des Berliner Innensenators Körting, dabei das ernsthafte Bemühen vieler Betroffener zu würdigen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten, geht in die richtige Richtung. In der Wirtschaftskrise ist es sehr viel schwieriger geworden, auskömmliche Jobs zu finden.
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Meldung vom Donnerstag den 4.06.2009 - Abgelegt unter: Veranstaltungen - Keine Kommentare »
Im Zeitraum vom 9.6. bis 17.6.2009 ist vor der Mensa der Universität Hildesheim die Erlebnisausstellung Â?Labyrinth FluchtwegÂ? zu besichtigen. Ausstellungseröffnung ist am 9.6. um 10 Uhr. Die sonstigen ßffnungszeiten sind jeweils werktags (außer Samstag) von 11 bis 17 Uhr.
Die von der Universität Hildesheim veranstaltete Ausstellung wird im Rahmen der Hildesheimer Open University Â?Crossing BordersÂ? präsentiert. Die Erlebnisausstellung “Labyrinth Fluchtweg” ist eine neue Form der Ausstellung. Mittels verschiedener Medien können sich die BesucherInnen in die Rolle eines Flüchtlings versetzen und sich allgemein zu den Themen Flucht und Asyl informieren.
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Ausstellung.
Meldung vom Donnerstag den 4.06.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Vorschlag des Berliner Innensenators: Leichter zum Bleiberecht
Berlins Innensenator Körting will langjährig Geduldeten zu sicherem Aufenthalt verhelfen. Er wagt einen Vorstoß bei Ministerkonferenz.
Artikel auf den Seiten der taz lesen
GRßNE gegen Rückführung von Roma in den Kosovo
Fristverlängerung für Bleiberechtsregelung gefordert
Pressemitteilung der GRßNEN
Debatte über einfacheres Bleiberecht
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bewertet den Vorstoß seines Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD) für ein einfacheres Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge als absolut chancenlos.
Artikel auf den Seiten der FINANCIAL TIMES lesen
Arme Eltern dürfen nicht bleiben
Ahmad al-Sabri kam das neue Bleiberecht zugute. Seinen Eltern nicht – weil sie nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre vier Kinder vollständig zu bestreiten.
Artikel auf den Seiten der taz lesen
Geduldete Flüchtlinge müssen um Verbleib in Deutschland bangen
Die Innenministerkonferenz hat einen SPD-Vorschlag zu einem vereinfachten Bleibrecht für in Deutschland lebende Flüchtlinge abgelehnt. Auf der Konferenz in Bremerhaven votierten die Innenminister der unionsgeführten Länder gegen den SPD-Vorschlag. Damit bleibt für Zehntausende Flüchtlinge die Ungewissheit, ob sie zum Jahresende Deutschland verlassen müssen.
Artikel auf den Seiten des FOCUS lesen
Innenministerkonferenz in Bremerhaven
PRO ASYL unterstützt Körtings Vorstoß für eine verbesserte Bleiberechtsregelung und warnt vor Massenabschiebungen in das Kosovo
Pressemitteilung von PRO ASYL
Meldung vom Mittwoch den 3.06.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - 20 Kommentare »
Appell an die Senatoren und Minister des Inneren der Bundesländer und der Bundesrepublik Deutschland sowie an die Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag
Die deutsche Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Regierung der Republik Kosovo über ein Rücknahmeabkommen von Kosovo-Flüchtlingen aus Deutschland. Von diesem Abkommen wären neben anderen Minderheiten auch Roma, die vor dem Bürgerkrieg im Kosovo nach Deutschland geflohen waren, betroffen. Angesichts der derzeitigen Situation im Kosovo halten wir insbesondere eine Rückkehr der Roma-Flüchtlinge dorthin für nicht verantwortbar.
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