Meldung vom Dienstag den 13.01.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Die Stellungnahmen und Forderungen von ai und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen zur geplanten Aufnahme von irakischen Flüchtlingen aus Jordanien und Syrien in Friedland gibt es hier als pdf.
Die Beiträge gliedern sich nach folgenden Punkten:
- Aufnahmequote, Status und integrationspolitische Perspektiven der für eine Aufnahme vorgesehenen irakischen Flüchtlinge, auch vor dem Hintergrund vergangener Aufnahmeaktionen (z.B. der “boat-people” aus Vietnam)
- Startschuss für die Save-Me-Kampagne in Hannover: ßffnung des Programms für weitere Gruppen bedrohter Flüchtlinge auch aus anderen Herkunftsländern i.S. des Resettlement
- Lebenssituation der schon bei uns aufgenommenen irakischen Flüchtlinge, insbesondere auch derjenigen, die nach einem Widerruf ihrer Flüchtlingseigenschaft in Niedersachsen nur geduldet werden
- Generelle Flüchtlingsaufnahmepolitik in Niedersachsen
Nach Aussagen des nds. MI ist frühestens im März mit dem Eintreffen der ersten Irak-Flüchtlinge zu rechnen.
gez. Kai Weber
Meldung vom Dienstag den 13.01.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Anliegend übersenden wir einen Artikel der HAZ vom 13.1.2009 über die Abschiebung eines Armeniers, die trotz eines Selbstmordversuches Stunden vor der Abschiebung durchgeführt wurde. Der Fall wirft viele Fragen auf:
- Ein nervenärztlicher Gutachter aus Lüneburg hat offenbar lange vor dem Abschiebetermin im Auftrag des Landkreises Hildesheim die Reisefähigkeit bestätigt. Handelt es sich dabei um den berüchtigten Dr. Vogel, der im Verdacht steht, mit fachlich ungenügenden Gefälligkeitsgutachten im Auftrag der Ausländerbehörden grundsätzlich jeden vorgestellten Flüchtling für reisefähig zu erklären?
- Spätestens mit dem Suizidversuch des Arkadin H. hat sich das Gutachten des Arztes aus Lüneburg als falsch erwiesen. Warum hat der Landkreis Hildesheim als zuständiger Abschiebungsbehörde trotz der offenkundigen Suizidalität des Flüchtlings die Abschiebung nicht ausgesetzt?
- Nach Aussagen der Behörden wurde ein Suizid durch polizeiliche ßberwachung und ärztliche Begleitung während der Abschiebung verhindert. Wie aber wird gewährleistet, dass sich Arkadin H. nicht unmittelbar nach der Abschiebung in Armenien das Leben nimmt?
gez. Karim Alwasiti
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Meldung vom Mittwoch den 7.01.2009 - Abgelegt unter: Veranstaltungen - 1 Kommentar »
Wir möchten auf die unten stehende Einladung zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo hinweisen. Das Treffen findet am Sa, 17.01. in Hannover statt. Das Treffen ist als Vorbereitung für ein bundesweites Treffen am So, 25.01. in Köln zu verstehen.
Es soll v.a. auf einen Aktionstag am 8. April, den internationalen Tag der Roma, mobilsiert werden. Grundsätzlich sollen die Proteste gegen Abschiebungen von Roma aber auch koordiniert und zusammengeführt werden mit Protesten gegen drohende Abschiebungen anderer Gruppierungen aus Deutschland.
1. Roma-Treffen 2009
Sa 17.01.2009, 14-17 Uhr
Pavillon, Hannover, Lister meile 4
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Meldung vom Mittwoch den 7.01.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Presseerklärung PRO ASYL
Unsicher ins Neue Jahr
Fällt das Bleiberecht der Rezession zum Opfer?
Zehntausenden von Menschen, die aufgrund eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland ein Aufenthaltsrecht im Rahmen der sogenannten Bleiberechtsregelung erhalten haben, droht im Jahr 2009 ein böses Erwachen. Ein Großteil derer, die zunächst von der Bleiberechtsregelung profitiert haben, hat die Aufenthaltserlaubnis nur auf Probe erhalten. Sie werden im nächsten Jahr nachweisen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt weitgehend aus eigener Kraft sicherstellen. Viele unter ihnen werden das nicht schaffen können, insbesondere wenn die wirtschaftliche Rezession voll auf prekäre Arbeitsverhältnisse durchschlägt.
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