Meldung vom Donnerstag den 11.12.2008 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Das Antwortschreiben des Vorsitzenden des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages, Herr Coenen, auf einen Brief des Roma-Vereins Romane Aglonipe e.V.. Aus dem Schreiben von Herrn Coenen geht hervor, dass die Länder die Bundesregierung aufgefordert haben, in Gesprächen mit der kosovarischen Regierung darauf “hinzuwirken, dass nunmehr zeitnah auch die zwangsweise Rückführung der Roma-Volkszugehörigen zugelassen wird”.
Gleichzeitig wird aus dem Schreiben des Innenausschussvorsitzenden deutlich, dass zumindest die CDU in Niedersachsen offensichtlich der Ansicht ist, dass Roma, die nicht von der Altfallregelung profitieren können, auch keine andere Aufenthaltsperspektive in Aussicht gestelt werden soll.
gez. Sigmar Walbrecht
Meldung vom Mittwoch den 10.12.2008 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Erklärung der Menschenrechte übersenden wir nachfolgend einige Beispiele aus der Beratungspraxis des Flüchtlingsrats zur Verweigerung eines sicheren Bleiberechts für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge durch niedersächsische Behörden. Wenn wir die Säle verlassen, in denen das Jubiläum feierlich begangen wird, und die Menschenrechte, um mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr zu sprechen, “vom Himmel auf die Erde” holen, stellen wir fest, dass die Menschenrechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge auch durch niedersächsische Behörden immer wieder verletzt werden.
gez. Kai Weber
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Meldung vom Dienstag den 9.12.2008 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, dass es uns im vergangenen Jahr gemeinsam mit UnterstützerInnen aus der Flüchtlingshilfe gelungen ist, Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verschaffen und die Zugangschancen für Flüchtlinge zu Bildung und Arbeit erheblich zu verbessern. Dennoch gibt es keinen Anlass, in der politischen und sozialen Arbeit mit Flüchtlingen nachzulassen.
Das lässt sich vor allem in drei Arbeitsbereichen verdeutlichen:
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Meldung vom Dienstag den 9.12.2008 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Gericht scheitert an der Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer Polizeigewahrsam
PRO ASYL fordert Entschädigung der Familie des Todesopfers und Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission
Mit dem gestrigen Freispruch bleibt der Verbrennungstod des schwarzen Asylsuchenden Oury Jalloh ungesühnt, ein Polizei- und Ermittlungsskandal bleibt ohne Folgen für die Beteiligten. Wer sich von dem Strafprozess eine Aufklärung des Geschehens und eine angemessene Ahndung polizeilicher Gewaltanwendung erwartet hatte, sieht sich getäuscht. Die Brandursache ist auch nach 22 Monaten Prozessdauer nicht geklärt. Das Gericht ist beim Versuch der Aufklärung nicht zuletzt an einer Mauer des Schweigens von Seiten der Polizeizeugen und einer Fülle von Ermittlungspannen gescheitert, die in dieser Vielzahl letztendlich nur die Schlussfolgerungen zuließen: Am Tattag war in der Polizeizelle Nummer 5 im Dessauer Polizeirevier alles möglich. Der vorsitzende Richter hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung deutliche Worte für diese Zustände gefunden und erklärt, vor diesem Hintergrund sei ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich gewesen. Somit sind die Freisprüche von Dessau Zeichen einer Krise des Rechtsstaats.
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Meldung vom Montag den 8.12.2008 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Der Artikel aus der HAZ vom 8. Dezember 2008 (Niedersachsenseite) stellt ein Projekt von Flüchtlingsrat, Handwerkskammer Hannover, BTEU und DGB zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vor, die eine Arbeitserlaubnis bekommen können. Das sind nach geltendem Recht alle Flüchtlinge, die mindestens ein Jahr in Deutschland leben, also grundsätzlich auch geduldete Flüchtlinge. Insbesondere auch für Flüchtlinge, die bei Nachweis einer Arbeitstätigkeit ein Bleiberecht bekommen / behalten können, ist es jetzt wichtig, alles zu tun, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erreichen. Wer Interesse hat, in die Angebote und Vermittlungsversuche einbezogen zu werden, kann sich an folgende Personen beim Flüchtlingsrat Niedersachsen wenden:
Sigmar Walbrecht, Tel. 05121 – 102687
Karim Al Wasiti, Tel. 05121 – 102685
gez. Kai Weber
Meldung vom Samstag den 6.12.2008 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Anliegend übersende ich eine Presseerklärung des Landes aus Anlass der Aufnahme der sog. “boat people” vor 30 Jahren. Man wünschte sich, dass der hier zum Ausdruck gebrachte Enthusiasmus für die Aufnahme bedrohter Flüchtlinge auch auf die heutigen Flüchtlingsgruppen übertragen würde.
gez. Kai Weber
Meldung vom Montag den 1.12.2008 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums ßberleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern ” aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert ” ist nun auf eine beschämend geringe Zahl reduziert worden und selbst dies ist bislang nur ein Versprechen.
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