Seit 1993 keine Erhöhung der Leistungen für Asylsuchende
Presseerklärung | PRO ASYL vom 7. Mai 2008
Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät
Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht
Pro Asyl: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird.
Die aktuellen Planungen für eine zweite drastische Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages innerhalb kurzer Zeit nimmt PRO ASYL zum Anlass auf den Skandal hinzuweisen, dass die minimalen Leistungen, die Asylsuchende sowie einige andere Flüchtlings- und Migrantengruppen erhalten, seit 1993 niemals erhöht worden sind. Das Leistungsniveau der Grundleistungen, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gezahlt werden, lag schon bei Verabschiedung des Gesetzes drastisch unter dem der Sozialleistungen für Einheimische. Der Abstand wird ständig größer. Inzwischen liegen die Grundleistungen um mehr als 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe. Jeder weitere Anstieg der Verbraucherpreise vergrößert das Problem.
Monat für Monat spielen sich an Europas Grenzen menschliche Tragödien ab. Insgesamt wurden im Jahr 2007 mindestens 1.861 tote Flüchtlinge in den Gewässern vor Europa gezählt. Im Jahr 2006 waren es 2.088. Genau weiß es niemand, aber eines ist sicher: Das Mittelmeer und der Atlantik vor den Kanaren entwickeln sich zu einem Massengrab. Immer perfekter werden die Strategien der europäischen Staaten, die Fluchtwege nach Europa zu versperren. Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune säumen die Grenzen. Patrouillenboote, Flugzeuge und Hubschrauber sind ununterbrochen unterwegs. Eine immer wichtigere Rolle spielt dabei die europäische Grenzagentur FRONTEX. Flüchtlingsboote werden im Zuge von FRONTEX-Einsätzen in internationalen Gewässern aufgebracht und zurückgedrängt. Mit allen Mitteln sollen Menschen an der Flucht nach Europa gehindert werden.
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind Teil der gesellschaftlichen Realität überall – auch in allen EU-Mitgliedsstaaten. ßber ihre Zahl gibt es nur Schätzungen. Für Deutschland liegt sie irgendwo zwischen 100.000 und einer Million Menschen.Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus werden gemeinhin als “illegale” oder “irreguläre” MigrantInnen klassifiziert, was ihren rechtlichen Status beschreibt, den sie in der Regel nicht selbst gewählt oder gar angestrebt haben. Denn nur ein kleiner Teil (15 -30%) von ihnen hat unautorisiert Grenzen übertreten.Nach Schätzungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind etwa ein Drittel der irregulären MigrantInnen de facto Flüchtlinge, die aufgrund der niedrigen Anerkennungschancen erst gar keinen Asylantrag in den EU-Ländern stellen (Morrison/Crosland 2000). Den Großteil jedoch stellen Menschen, die auf die eine oder andere Weise ihren legalen Status verloren haben. Sie sind als TouristInnen, StudentInnen, SaisonarbeiterInnen, geduldete Flüchtlinge etc. eingereist und erst mit Ablauf ihres Visums oder der Ablehnung ihres Asylantrags bzw. dem Auslaufen einer Duldung irregulär geworden.