Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

Meldung vom Sonntag den 10.02.2008 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen von Entstehung und Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention innerhalb der Europäischen Union. In Deutschland wurde die Richtlinie mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union im August 2007 umgesetzt.

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Asylverfahren für Kindersoldaten ist "sachgerecht" – sagt Regierung

Meldung vom Dienstag den 5.02.2008 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »

Inneres/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Eine sachgerechte Durchführung des Asylverfahrens ist auch bei ehemaligen Kindersoldaten gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7691) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7633). Die Entscheidungsträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien besonders geschult und sensibilisiert. Sie seien daher auch in der Lage, Einzelfälle, wie die der ehemaligen Kindersoldaten, bei denen mit einer eventuellen Reifeverzögerung zu rechnen ist, sachgerecht zu behandeln. Weiter teilt die Regierung mit, dass laut BAMF im Asylverfahren nur extrem selten angegeben wurde, Kindersoldat gewesen zu sein. In Deutschland dürfe es sich nur um wenige Fälle pro Jahr handeln, so die Regierung.