Meldung vom Donnerstag den 6.12.2007 - Abgelegt unter: Veranstaltungen - 2 Kommentare »
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen möchte noch einmal an die Demonstration gegen Abschiebung und Abschiebehaft am 8. Dezember in Hannover-Langenhagen erinnern. Nachfolgend der Aufruf:Demonstration gegen Abschiebungen und Abschiebehaft
Seit sich am 8. Dezember 2000 der erst 17-jährige Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen das Leben nahm, finden jährlich Demonstrationen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft in Hannover und vor dem Gefängnis in Hannover-Langenhagen statt.
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Meldung vom Donnerstag den 6.12.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Gestern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen  JoG der “Beste Abschiebeminister 2007 gewählt.Alle Innenminister hatten gute Chancen auf den Titel, denn die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist nach wie vor unmenschlich und steht im krassen Wiederspruch zu den Kinder- und Menschenrechten und viel zu wenige haben trotz Bundestagsbeschluss ein Bleiberecht erhalten.
Die “Auszeichnung geht dieses Jahr an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, der damit Günther Beckstein ablöst.
Ausschlaggebend für seine Wahl waren folgende Kriterien: Uwe Schünemann setzte sich zusammen mit seinem Amtsvorgänger Günther Beckstein für eine “”Duldung zur Arbeitsplatzsuche” als Grundlage der von der Innenministerkonferenz im November 2006 verabschiedeten Bleiberechtsregelung ein. Damit verschärfte sich die Situation vieler bleibeberechtigten Flüchtlinge.
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Meldung vom Donnerstag den 6.12.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Eine Meldung aus dem Göttinger Tageblatt über eine offenbar interessante Entscheidung des VG Göttingen (Az. 2 A 208/07) zur Erteilung einer AE an Syrer auch ohne Vorlage gültiger Papiere.
gez. Kai Weber
Nachtrag: Die Entscheidung findet sich im vollen Wortlaut in der Rechtsprechungsdatenbank des Niedersächsischen OVG
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Verbot der Abschiebung von zum Christentum bekehrtem ehemaligem Moslem aufgrund iranischen MissionierungsverbotsArt. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2004/83/EG erweitert den Bereich geschützter religiöser Betätigung gegenüber dem bisher geschützten Bereich des so genannten religiösen Existenzminimums und der Genfer Flüchtlingskonvention. Gegenüber dem religiösen Existenzminimum, dem sog. forum internum, umfasst der Begriff der Religion nunmehr auch die Teilnahme an religiösen Riten in der ßffentlichkeit, wie z.B. missionarische Betätigung. Aufgrund des aus islamisch iranischer Sicht bestehenden absoluten Missionierungsverbots für Christen ist ein Asylantrag eines iranischen Christen erfolgreich.
Urteil als pdf
gez. Rechtsanwalt ßnal Zeran
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Im Norden schneller Bleiberecht
Grüne vergleichen Anerkennungsquoten von Geduldeten in den Landkreisen
Von Michael B. Berger
HAZ 05.12.2007
Hannover. Gut ein Jahr ist die Bleiberechtsregelung in Kraft, auf die sich die deutschen Innenminister geeinigt haben. Knapp 2362 Menschen, die zuvor in Niedersachsen in rechtlich unsicheren Verhältnissen lebten, haben in diesem Zeitraum nach Auskunft des Innenministeriums eine Aufenthaltserlaubnis bekommen – von 6800 Antragstellern unter den 20 000 Geduldeten. Doch scheint es in manchen Landkreisen » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 4.12.2007 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Pressemitteilung – Menschen für Menschen Solidarität & Bleiberecht Hildesheim
Doch noch ein wenig Hoffnung – Neues zum Fall Ismailov
Die Familie Ismailov, welche die Ausländerbehörde der Stadt Hildesheim nach Inguschetien abschieben will, erhielt gewissermaßen eine Gnadenfrist bis kommenden Donnerstag. Dies wurde dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat durch den Anwalt der Familie, Herrn Sauder, mitgeteilt.
Aus der Mitteilung geht hervor, daß der Asylnachfolgeantrag zunächst abschlägig beurteilt wurde. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 3.12.2007 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Vom vergangenen Mittwoch bis Freitag trafen sich rund 60 Experten im Naturfreundehaus Hannover, um über die Situation von Kinderflüchtlingen zu debattieren. Eingeladen hatte der “Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.”, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Janusz-Korczak-Verein organisiert hat.
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Meldung vom Montag den 3.12.2007 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Pressemitteilung – Menschen für Menschen Solidarität & Bleiberecht Hildesheim
Im Fall der Familie Ismailov gibt es Neuigkeiten, die leider nicht gut sind.
Die Eltern Bagaudin und Khadi Ismailow und die beiden älteren Kinder sind 2001 nach Deutschland gekommen, die jüngste Tochter wurde hier geboren. Ihre Schwester Radimkhan ist mehrfach behindert, hat Hörschäden und leidet unter Wahrnehmungsstörungen. Bruder Amir geht auf eine Realschule, er gilt dort als einer der Klassenbesten. Der Vater arbeitet als Tischler.
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Meldung vom Samstag den 1.12.2007 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Sterben, wo andere Urlaub machen. Wasserleichen werden zwischen die Sonnenbadenden an kanarische und andalusische Strände gespült. In natodrahtbewehrten Zäunen spanischer Enklaven auf marokkanischem Territorium flattern blutige Kleidungsfetzen erfolgloser Grenzgänger im Wind. Griechische Küstenwächter prügeln Asylsuchende zurück in die See. Nordafrikanische Türsteherstaaten verhaften im europäischen Auftrag durchreisende Flüchtlinge, internieren sie in Lagern oder deportieren sie in die Wüste. Europaweit organisierte Abschiebungsflüge liefern die Geflüchteten an ihre Herkunfstländer aus. Die europäische Flüchtlingsabwehr fordert zu Lande, zu Wasser und in der Luft jährlich viele Tausend Opfer.
Multilaterale Abschottungspolitik hat nationale Entsprechungen. Im Grenzland zu Dänemark sind 600 Bundespolizisten allein mit dem Aufspüren durchreisender Flüchtlinge beauftragt. Länderinnenbehörden isolieren Flüchtlinge in zentralen Lagern. Abgesehen von irakischen Anträgen sind die Asylquoten weiterhin im Keller. Bei zahlreichen Anerkannten wird der Flüchtlingsstatus widerrufen. Die Integration von Flüchtlingen ist nicht gewünscht. Härtefallkommissionen beweisen Härte. Krankheit erfährt keine Rücksicht und Kinderflüchtlinge erleben keine echte Obhut. Westdeutscher Verwaltungsrassismus steht dem im Osten nicht nach. Initiativen gegen Abschiebung drohen Ermittlungsverfahren. Von Abschiebung Bedrohte fliehen in den Suizid. Rückkehrberatung mündet in eine Zukunft ohne Perspektive.
Doch es gibt auch Hoffnung: Nach anhaltenden Protesten hat das BAMF die Widerrufspraxis zumindest für Flüchtlinge aus dem Irak nahezu eingestellt und erkennt die aus dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen inzwischen überwiegend als Flüchtlinge an. Inzwischen würdigt das BAMF in mehr Fällen geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund ” UNHCR spricht von einem “Paradigmenwechsel”. Die Europäische Qualifikationsrichtlinie wurde zwar nur unzureichend in die nationale Gesetzgebung implementiert, sie ist aber unmittelbar geltendes Recht und bietet neue Möglichkeiten der Durchsetzung von Schutzansprüchen. Die gesetzliche Altfallregelung weckt bei Geduldeten in Deutschland neue Bleiberechtshoffnungen. Jugendliche Flüchtlinge organisieren sich bundesweit und debattieren selbstbewusst und öffentlich den innenpolitischen Mainstream. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert die ßffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge. Flüchtlingsinitiativen setzen erfolgreich die Rückholung zuvor abgeschobener afrikanischer Kinder durch. Die Hoffnung überlebt im Kirchenasyl. Mit den hier gebündelten Beträgen wurde den Leserinnen und Lesern ein flüchtlingspolitisches Wechselbad eingelassen. Das Heft ist ein Gemeinschaftsprodukt der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsräte und gibt Einblicke in die gemeinsamen wie auch in die vor Ort unterschiedlichen Themen. Die Reportagen schlagen einen Bogen von den alltäglichen Dramen an den EU-Außengrenzen über den Fatalismus einheimischer Verwaltungsroutine bis in die Praxis engagierter Solidaritätsarbeit. Die Flüchtlingsräte skandalisieren mit dieser Broschüre einmal mehr die mancherorts üblichen Diskriminierungstatbestände und appellieren an eine großzügige und human ausgestaltete Flüchtlingspolitik.
Zur Durchsetzung einer Politik, die die Zukunftschancen der Flüchtlinge nicht nur nach ökonomischen Nützlichkeitserwägungen sortiert, ist Unterstützung gefragt. Die Flüchtlingsräte laden ein, dabei mit zu tun.
Martin Link – Angelika von Loeper – Kai Weber
(Heft als PDF)
