Meldung vom Montag den 13.08.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
So fragte ein deutsches Kind an der Supermarktkasse in Eisenach seine Mutter, als es eine Asylsuchende mit ihren Kindern beim Einkaufen beobachtet. Ein sehr verletzendes Erlebnis für die Asylsuchende. “Die Leute gucken uns immer so komisch an, wenn wir einkaufen müssen.”Für viele Flüchtlinge in Deutschland ist dieses diskriminierende Erlebnis Alltag. Per Gesetz zu staatlicher Unterstützung verdonnert, erhalten sie aber bis zu 30% weniger Leistungen als Deutsche oder AusländerInnen mit verfestigtem Aufenthalt in Deutschland. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 8.08.2007 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Flüchtlingsrat sieht sich in seiner Kritik an der Bleiberechtsregelung der Innenminister bestätigt und fordert den niedersächsischen Innenminister auf, die Spielräume bei der Umsetzung der nunmehr beschlossenen gesetzliche Bleiberechtsregelung besser zu nutzen und den Ausländerbehörden eine großzügigere Umsetzung der Bleiberechtsregelung entsprechend dem Beispiel seines Amtskollegen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen (siehe hier). » Den ganzen Beitrag lesen…
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Vage Verdächtigungen reichen, um Verfassung auszuhebeln. Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet
Von Dirk Burczyk
Im Behörden-Neusprech nach dem 11. September 2001 gibt es einen „ganzheitlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung“. Was nach Esoterik klingt, hat für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge knallharte Konsequenzen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Bts.-Drs. 16/6087) der Fraktion Die Linke hervorgeht. » Den ganzen Beitrag lesen…
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Bisher geduldete Ausländer in Berlin müssen keine Ablehnung ihrer Anträge auf Bleiberecht befürchten, wenn sie diese zu spät gestellt haben. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 konnten langjährig in Deutschland lebende Ausländer – bevorzugt mit Kindern – einen Antrag auf Bleiberecht stellen. Die Frist dafür war am 18. Mai ausgelaufen. 56 Anträge wurden nach dem Stichtag gestellt. “Diese Anträge werden allein wegen Fristversäumnis nicht abgelehnt”, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion mit. Vielmehr werde geprüft, ob der Antragsteller bis zum Inkrafttreten der neuen Bleiberechtsregelung im August weiter zu dulden sei. Dafür müsse die Arbeitsagentur prüfen, ob der Antragsteller einen Arbeitsplatz suche, erläuterte Körting.
Quelle
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Die Otto Benecke Stiftung E.V. fördert im Rahmen des Garantiefonds Hochschulbereich und mit Mitteln des BMFSJ auch die Eingliederung von Asylberechtigten und GFK Flüchtlingen, die noch nicht 30 Jahre sind.
Gefördert werden konkret:
- die Vorbereitung auf ein Hochschulstudium
- die Fortführung eines im Herkunftsland bereits begonnen Studiums
- und die erforderliche Ergänzung eines Studiums
Alle weiteren notwendige Informationen erhalten Sie hier.
Meldung vom Montag den 6.08.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Nachfolgend die ßbersetzung eines Artikels aus den Guineenews vom 05.08.07. Es geht um die Braunschweig-Kommission, die nun wohl wieder in Guinea ist.
gez. Wolfgang Engmann
International: Exculsiv: 113 Guineer erwarten Abschiebung aus Deutschland, Handeln der Regierung gefordert
Aufgegeben am 5. August um 6.11 Uhr
Aus Quellen, die der guineischen Botschaft in Deutschland nahe stehen, von Guineern, die hier leben, und von Menschenrechtsorganisationen, zu denen telefonisch Kontakt aufgenommen wurde, hat Guineenews von der Zusammenlegung von 113 unserer Landsleute erfahren, die von der Delegation aus Conakry identifiziert wurden, und dass diese nun mit ihrer unverzüglichen Abschiebung rechnen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 6.08.2007 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
PRO ASYL | PresseerklärungIm Oktober 2006 hat Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, Deutschland besucht. Sein jetzt vorliegender Bericht beschäftigt sich auch mit der Frage, wie es mit der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Bereich Asyl und Einwanderung steht. Trotz aller diplomatischen Formulierungen: Hammarbergs Bericht ist eine massive Kritik insbesondere an der deutschen Flüchtlingspolitik, die er in vielfacher Hinsicht als nicht menschenrechtskonform ansieht. Nach Auffassung von PRO ASYL muss Hammarbergs Kritik Folgen haben. Die kritisierten Defizite sind das Ergebnis einer langjährigen Ausgrenzungspolitik. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 6.08.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Am Freitag, d. 03.08. erhielten wir folgende Nachricht von Jürgen König:
Die Delegation ist heute abgereist. Der Abreisetermin der Delegationsteilnehmer sei auch von Anfang so geplant gewesen. Nur wollte die Delegation in der letzten Woche noch weiter durch Deutschland reisen, anstatt die Anhörungen durchzuführen. Aufgrund der Verzögerungen (und auch wohl wegen der Spesen), habe die Delegation dann die Anhörungen verlängert. Von einem Rückruf aus Guinea ist nichts bekannt.
Insgesamt wurden 113 Personen angehört, ca. 50 % hätten ein PEP (Passersatzpapier) bekommen, die alle jetzt schon ausgestellt wurden. Bis auf in ein paar Einzelfällen, wo noch die persönliche Situation eine Rolle spielt, können diese Personen ab jetzt abgeschoben werden. Der Delegationsleiter Ousmane Diao Balde war bisher nicht angereist.
Ob die Aussagen des Außenministers, die im Internet veröffentlicht wurden, ernst gemeint sind, kann ich nicht beurteilen. Denkbar ist ja auch, dass er sich von seinen Landsleuten im Parlament bedrängt fühlte und sein Gesicht wahren wollte. Im Moment gibt es jedoch keine weiteren Hinweise, dass die PEP, die ausgestellt worden sind, nicht gültig sein sollten. Hierzu müsste sich der Außenminister wohl offiziell an die deutsche Seite wenden.
Meldung vom Freitag den 3.08.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Vorrang des Sachleistungsprinzips >>> Dokument als PDF
Der Erlass stellt klar, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch die Ausgabe von Bargeld (ausnahmsweise) möglich ist. Während das Gesetz an Stelle von (vorrangig zu gewährenden) Sachleistungen sowohl Gutscheine als auch Bargeld ermöglicht, legt der Erlass eine klare Hierarchisierung der zu wählenden Leistungsform fest: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 3.08.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Psychisch kranke Menschen werden in Niedersachsen offenbar immer schlechter versorgt. Das berichtet der NDR unter Berufung auf den Kontrollbericht einer unabhängigen Landtagskommission. Demnach gibt es Mängel unter anderem in Kliniken in Hannover, Wilhelmshaven und Emden. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU)Â steht in der Kritik, weil er zweimal selbstmordgefährdete Patienten aus einem Landeskrankenhaus ins Ausland abschieben lassen habe. Der Ausschuss kritisiert zudem Missstände bei Kommunen: Die Personalausstattung der sozialpsychiatrischen Dienste sei schlecht und eine Akut-Behandlung werde immer schwieriger. Der Landtag will sich nach der Sommerpause mit dem Bericht beschäftigen.
Ein Sprecher von Schünemann wies die Kritikpunkte der Psychiatrie-Experten zurück. Das Kontrollgremium des Landtages schaltete nun die Bundesärztekammer ein, weil das Innenministerium sich bei Abschiebungen auch in Zukunft nicht dem Urteil von Fachärzten unterwerfen will. — Carola Clysters (Radio Tonkuhle)
