Sehr geehrte Damen und Herren,
die Böckler-Stiftung vergibt Stipendien für begabte junge Menschen aus Familien, die sich ein Studium ihrer Kinder nicht leisten können. Auch Jugendliche aus Migrantenfamilien können sich bewerben. Weitere Informationen gibt es hier als PDF.
Mit freundlichen Grüßen
Vera Everhartz
Buspreise: Rat der Stadt Oldenburg muss Farbe bekennen – Antirassistisches Plenum Oldenburg/Blankenburg begrüßt Initiative des “Flüchtlingsnetzwerks Oldenburg”
Bereits am 15.04.2007 hat Dr. Ben Khumalo-Seegelken im Namen des “Flüchtlingsnetzwerks Oldenburg” den Fraktionen des Rats vorgeschlagen, “darauf hin zu wirken, dass die Stadt Oldenburg aus dem Tarifangebot des VBN zugunsten der im Stadtbereich Oldenburg wohnhaften Asylsuchenden ein Kontingent von wöchentlich bis zu 550 Fahrscheinen der Tarifzone 740-Stadt-Oldenburg zu rund 90% des regulären Fahrpreises mitfinanziert.” Konkret: Zu 1 bzw. 3 Euro sollen Flüchtlinge Wochen- oder Monatstickets erstehen können.
Das antirassistische Plenum Oldenburg/Blankenburg, an dem auch zahlreiche BewohnerInnen der ZAAB Blankenburg beteiligt sind, begrüßt diese Initiative als wichtigen Schritt. Einmal mehr wird hierdurch ein Licht auf dem Umstand geworfen, so Olaf Bernau, “dass Mobilität eine wichtige Voraussetzung für einen selbstbestimmten und somit würdigen Lebensvollzug darstellt.” » Den ganzen Beitrag lesen…
Fortbildung am Samstag, 7. Juli 2007 von: 10 bis 16 Uhr
ßrztekammer Niedersachsen, 30175 Hannover, Berliner Allee 20, Vortragssaal
Hier gibt es den Flyer als pdf!
Für rechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit ihrer therapeutischen Arbeit mit Flüchtlingen ergeben, steht Ihnen die Rechtsanwältin Susanne Schröder in der Zeit von 10.30 bis 12 Uhr im Goldenen Saal zur Verfügung.
Anmeldungen bitte an: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Karin Loos, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim , kl@nds-fluerat.org, Tel.: 05121/ 10 26 86/87 oder 05121/ 15605 Fax: 05121/ 31609
Zu einem Teilproblem der Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 nimmt Manuel Kabis, Rechtsanwalt in Dortmund, in einem Papier Passlosigkeit (pdf) Stellung. Es geht dabei um Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten als Ausschlussgrund für ein Bleiberecht nach dem IMK-Beschluss. Festzustellen ist, dass einige Ausländerbehörden bei den Problemthemen “Ausschlussgründe” und “Passbeschaffung” über den Gehalt der Regelung hinausgehen. Was dem Antragsteller tatsächlich als Ausschlussgrund vorgehalten werden kann und was nicht, arbeitet Kabis ebenso heraus wie die Tatsache, dass der Verstoß gegen die Passpflicht allein auch dann keinen Ausschlusstatbestand von der Regelung darstellt, wenn er nach den allgemeinen Regelungen des Ausländerrechts als Ausweisungsgrund anzusehen wäre. Pflichtlektüre ist die vom Flüchtlingsreferat des Diakonischen Werks Westfalen in Auftrag gegebene Ausarbeitung für alle, die Aspiranten auf das Bleiberecht im Verfahren beraten und begleiten.
Menschen, die in und um Oldenburg als Flüchtlinge leben, die wenig oder kein Deutsch können, lernen im “Sprachkurs für Asylsuchende” die sprachlichen Mittel und Redewendungen für alle wichtigen Bereiche des täglichen Lebens. Dieser Sprachkurs findet in der Volkshochschule Oldenburg statt und wird aus einer Spendensammelaktion finanziert, die vom Flüchtlingsnetzwerk Oldenburg getragen wird.”Nach dem Weg fragen kann ich inzwischen”, berichtet Osmane Sylla, einer der Teilnehmenden, “und wenn ich mich mit anderen unterhalte oder sie nach etwas frage, geht es nun viel besser als bisher – unterwegs oder bei Behörden auch. Wie man Formulare ausfüllt oder einen Brief in deutscher Sprache schreibt, habe ich inzwischen gelernt. Wir üben miteinander im Sprachkurs, mit bekannten und neuen Wörtern umzugehen und werden im Gebrauch der deutschen Sprache sicherer. Ich merke, ich komme im Alltag nun immer besser zurecht.” » Den ganzen Beitrag lesen…
MONITOR Nr. 562 am 3. Mai 2007
Der Terror im Irak fordert täglich neue Tote und Verletzte. Und die Sicherheitslage verschlechtert sich kontinuierlich, so die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die deutschen Innenminister scheint das nur wenig zu beeindrucken. Sie bereiten die Rückführung tausender Iraker vor, die vor dem Regime Saddam Husseins nach Deutschland geflohen waren und hier offiziell als Asylbewerber anerkannt waren. Doch Saddam ist weg, und damit der Grund, Irakern in Deutschland Schutz zu bieten, so die Logik deutscher Bürokratie.
Der Kampf um das Bleiberecht geht in die nächste Runde. Nach dem mehr als unbefriedigenden IMK-Beschluss vom November ist absehbar, dass der neue Koalitionskompromiss der Bundesregierung zwar unter anderem die Frist zum Nachweis einer Arbeit bis Ende 2009 verlängert, aber ebenfalls eklatante Schwächen hat: Alte, Kriegsverletzte, Kranke oder Schwerbehinderte bleiben vom Bleiberecht ausgeschlossen, und an der Praxis der „Kettenduldungen“ wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Das ernüchternde Zwischenergebnis eines langen Kampfes: Von den rund 22.000 in Niedersachsen geduldeten Flüchtlingen haben bislang nur etwa 500 ein Bleiberecht erhalten.
Blickt man über die Bleiberechtsthematik hinaus auf das flüchtlingspolitische Geschehen, stellt man fest, dass das Erreichen von Schutz und Asyl in Europa immer schwieriger wird: Meterhohe Stacheldrahtzäune in Melilla und Ceuta, überfüllte Elendslager und tausende ertrunkene oder verhungerte Flüchtlinge im Mittelmeer zeugen von der Realität der Festung Europa. Die Verantwortung für Flüchtlingsschutz wird von unseren Regierungen zunehmend an östliche EU-Anrainerstaaten oder nordafrikanische Länder verkauft, in denen sich niemand wegen Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen muss. Gerade noch 21.029 Menschen haben in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragen können ” der niedrigste Stand seit 1977.
Ein wachsender Anteil der Asylanträge wird dabei überhaupt nicht mehr inhaltlich geprüft: Rund ein Viertel aller Flüchtlinge wird im Rahmen des sogenannten „Dublinverfahrens“ auf die europäischen Nachbarländer verwiesen und abgeschoben. Nur knapp 2.000 Asylsuchende (6,4 %) haben im letzten Jahr Flüchtlingsschutz oder ergänzenden Abschiebungsschutz erhalten. Gleichzeitig wurde über viermal so vielen Flüchtlingen (8.000) ihr Flüchtlingsschutz wieder weggenommen, weil eine politische Verfolgung angeblich nicht mehr droht. Allein 18.000 Widerrufe trafen in den letzten drei Jahren irakische Flüchtlinge.
Dies alles zeigt: Die Politik der Fluchtverhinderung und Abschottung gegen Flüchtlinge ist vielfältig und oft auch erfolgreich: Hat sich unser Mandat zur Unterstützung von Flüchtlingen deshalb mittelfristig erledigt? Wir meinen nein und sehen für die Zukunft ” neben der Durchsetzung eines Bleiberechts für Geduldete ” folgende Aufgaben:
Dass die Zusammenarbeit zumindest über Bundesländergrenzen hinweg funktioniert, zeigt das vorliegende Heft, das vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL gemeinsam herausgegeben wird.
