Bekundung von Sympathie für eine neue gewaltfreie Politik der PKK

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der ßberschrift “Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK’ler” den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Einbürgerung als Deutscher nicht ausschließt.

In beiden Fällen stand nicht im Streit, dass die übrigen Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz… » Den ganzen Beitrag lesen…

Kabinettsvorlage zum Bleiberecht gekippt

Berlin (ddp). Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr ddp am Donnerstag aus Koalitionskreisen.

Nach den Plänen der großen Koalition sollten auch Ausländer, die sich nicht um Arbeit bemühen… » Den ganzen Beitrag lesen…

Relaunch der Homepage des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.

Die Webseite präsentiert sich im neuen Gewand!

Es hat sich viel geändert – nicht nur auf den ersten Blick, sondern auch unter der Haube:

Die bisherige statische Seite wurde durch ein dynamisches Content Management System ersetzt (basierend auf der Open-Source-Software WordPress). So können Inhalte einfacher erstellt und veröffentlicht werden, die Homepage ist benutzerfreundlicher und besser aktualisierbar. Auch Layout und Design sind komplett überarbeitet. Wichtig war mir dabei die Zugänglichkeit für möglichst alle Browsertypen und Auflösungen.
Ich habe die Menüführung umgestaltet und die Seite mit einer Suchfunktion versehen, um einen schnellen Zugang zu den gewünschten Informationen zu ermöglichen.
Einige Elemente werden noch hinzukommen: ein Forum für den Meinungsaustausch, mehrere Online-Spendenmöglichkeiten und ein Online-Formular zum Vereinsbeitritt.

Feedback und Verbesserungsvorschläge sind immer willkommen!

Hierzu steht eine Kommentarfunktion zur Verfügung -
oder mailen Sie direkt an mich (tp@nds-fluerat.org).

gez. Tim Portner

Aktionstag: 100 Tage Bleiberechtsbeschluss, wenige Bleibeberechtigte

Innenminister Uwe Schünemann täuscht Erfolg bei der Bleiberechtsregelung nur vor // Die meisten langjährig Geduldeten erhalten kein Bleiberecht // Bundesweit Veranstaltungen für ein gesetzliches Bleiberecht, das diesen Namen verdient

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 22.02.2007

Am 24. Februar 2007 wird der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Mit einem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne “Hier geblieben!” sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter… » Den ganzen Beitrag lesen…

Hildesheim zeigt Zivilcourage – Gegen Nazis!

Hildesheim zeigt Zivilcourage – Gegen Nazis!
Am 24 Februar 2007 wollen gewaltbereite Nazi-Gruppen und Teile der NPD in Hildesheim aufmarschieren.
In Niedersachsen haben in den letzten Monaten die Umtriebe der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Rechtsextremisten zugenommen. In Göttingen, Braunschweig, Oldenburg, im Landkreis Schaumburg und in anderen Städten gab es provozierende Auftritte der Nazis. Die Immobiliengeschäfte des NPD-Anwalts Jürgen Rieger haben bei Verden, in Hameln und in Delmenhorst für Unruhe gesorgt.

[Flyer als PDF] [Aufruf als PDF]

Schünemann schätzt, dass 7000 bleiben könnten

Seit den Beschlüssen der Innenminister haben bislang 1641 Flüchtlinge einen Antrag gestellt / Aber nur 69 wurden positiv beschieden

Von Michael B. Berger
Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schätzt, dass die von den deutschen Innenministern Anfang Dezember beschlossene Bleiberechtsregelung vielen Menschen helfen wird. “Die Vereinbarung ist sehr erfolgreich – sie begünstigt wesentlich mehr Flüchtlinge, als bislang öffentlich wurde”, sagte Schünemann. “Wenn in Niedersachsen 5000 bis 7000 die Bedingungen erfüllen… » Den ganzen Beitrag lesen…

Demonstration für das Bleiberecht in Göttingen

Wir rufen auf zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde in Göttingen am Donnerstag den 22.Februar 2007

“Ab Morgen Früh können langjährig Geduldete ihr Bleiberecht bekommen.” Dieses große Versprechen gaben die Innenminister der Länder nach ihrer Konferenz in Nürnberg am 17.11.06. Sie einigten sich auf eine “Bleiberechtsregelung” für die rund 200.000 Menschen, die seit Jahren lediglich mit einer “Duldung”, d.h. ohne sicheren… » Den ganzen Beitrag lesen…