Meldung vom Montag den 26.11.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten

Eine Verbesserung der Situation der »Illegalisierten«, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von 2005 war wenigstens als erster kleiner Schritt eine Überprüfung von Übermittlungspflichten vereinbart worden, da Menschen ohne Papiere beim Umgang mit öffentlichen Stellen eine Meldung an die Polizei und die Ausländerbehörden befürchten müssen. Der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuß des Bundestages, Ralf Göbel, hat aber jetzt brüsk jede Änderung abgelehnt: »Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, daß sich Menschen hier ohne Genehmigung aufhalten«, betonte Göbel gegenüber der Berliner Zeitung vom Donnerstag.

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