gfp-Jagdrekorde: Warum kommen so wenig Flüchtlinge?
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen.
In der vergangenen Woche hat die deutsche Bundespolizei ihre bislang größte Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt; das Auswärtige Amt und mehrere Geheimdienste waren beteiligt. Mit deutschen Beamten geht auch die Migrationsabwehrbehörde Frontex verstärkt gegen Flüchtlinge vor und setzte mehrere tausend Personen auf europäischen Flughäfen fest oder zwang sie zur Ausreise. Ins Frontex-Visier geraten auch die Staaten Südosteuropas, obwohl sie nicht der EU angehören. Über ihr Gebiet laufen Fluchtwege aus den mittelöstlichen Kriegsschauplätzen, die von der EU geschlossen werden sollen. Die Frontex-Maßnahmen hindern unter anderem irakische Kriegsflüchtlinge an der Einreise. Diese Asylsuchenden müssten “in der Region” unterkommen, anstatt in die reichen EU-Zentren zu fliehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier. Damit begegnet das deutsche Ministerium Warnungen der Vereinten Nationen, die eine Flüchtlingskatastophe im Mittleren Osten befürchten, wenn sich das Kriegsgeschehen weiter zuspitzt.
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