Meldung vom Mittwoch den 28.02.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles

Aus unserer Mailingliste:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei gestatte ich mir, Ihnen den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Staatsangehörigkeitsrecht für den Bundesrat zur Kenntnis zu geben.

Unsere Befürchtungen… seit der Innenministerkonferenz am 16.11.2006 wurden bestätigt: neben vielen Punkten, die bereits im alten Staatsangehörigkeitsgesetz enthalten waren und nicht unbedingt Grünen Positionen entsprechen, sind auch Abschnitte zu finden, die massive Erschwernisse enthalten, statt Integration zu erleichtern. Wir bedauern zutiefst, im Text den Generalverdacht gegenüber lange hier lebenden Menschen, die erschwerte Familienzusammenführung oder auch die äußerst restriktiven Vorschriften zu den Sprach- und Kulturkenntnissen wiederzufinden

Schade, daß Innenminister Beckstein glaubt, sich auf diese Weise profilieren zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Stahl

Download des Gesetzentwurfs 

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