“Einwanderungspakt” der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet
Artikel von Bernard Schmid, Paris veröffentlicht im Labournet
Am vergangenen Montag, den 6. Juli waren die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union in Cannes versammelt, um den vom seit 1. Juli amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen “Pakt zur Einwanderung und Asyl zu verabschieden.
Zu den wesentlichen Bestandteilen dieses Paktes zählt der Verzicht auf massive Legalisierungsoperationen für illegale Einwanderer”. Hinzu kommt die Einigung auf gemeinsame Abschiebeprozeduren für die unerwünschten Zuwanderer, sowie die Definition von “Integrationsmechansimen” für die erwünscht oder “legal” nach Europa einreisenden (Arbeits-)Migranten. Ergänzt wird das Ganze durch das Streben nach formalisierten Beziehungen zu den Herkunftsländern von Einwanderern, um zusammen mit deren Regoierungen und Regimes eine “Steuerung der Migrationsströme” sowie “Rücknahme”-Abkommen für die Unerwünschten auszuhandeln.
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