Leserbrief zu SPIEGEL Heft 3/2008 Seite 101
“Schlimme Entscheidung”
Interview mit dem “serbischen Außenminister” Vuk Jeremic

Auch wenn der SPIEGEL durch eine außerordentlich behutsame Befragung sich müht, beim Publikum Mitleidsgefühle mit “Serbien” und seinem liebenswürdigen “Außenminister” zu erzeugen: Ich habe kein Gramm Mitleid mit diesem “Serbien” und seinem “Außenminister”. Dieser Mann mag zwar früher in der Opposition gearbeitet haben; er hat seinen heutigen Posten allerdings allein Miloševic zu verdanken; er verwaltet und genießt das - katastrophale - RECHTLICHE Erbe des gescheiterten Miloševic-Putsches vom 23.03.1989 gegen die serbische Verfassung.

Dieses rechtliche Erbe des Putsches vom 23.03.1989 (die Nichtigkeit aller serbischen Gesetze seitdem) ist bislang nicht aus der Welt, sondern Grund dafür, daß eine überwältigende Mehrheit der Staaten die AMPUTATION des Kosovo aus dem Staatsgebiet der “Sozialistischen Republik Serbien” begrüßen. Sie begrüßen es, damit endlich die SERBISCHE VERFASSUNGSKRISE ein Ende findet, damit die bislang rechtlich noch fortbestehende “Sozialistische Republik Serbien” ordentlich begraben werden kann und damit die neue “Republik Serbien” - ohne offene Wunde und rechtlich handlungsfähig - mit ihrem neuen Namen Teil der Europäischen Union werden kann.

Der deutsche Außenminister Steinmeier weiß um die serbische Verfassungskrise. Als er noch Kanzleramtsminister war, hat er Ibrahim Rugova empfangen und von ihm die nötigen Rechtstatsachen erfahren. Steinmeier weiß auch, daß die UN-Verwaltung im Kosovo als Folge der serbischen Verfassungskrise konsequent keine serbischen Gesetze anwendet, die nach dem Miloševic-Putsch entstanden sind (UNMIK Regulation 1999-24).

Steinmeier kennt als staatsrechtlich in Gießen ausgebildeter Jurist die innerserbische Rechtslage auch deshalb, weil er in die mit den USA geführte Diskussion um den Kosovo-Krieg von 1999 eingebunden war. An diese Diskussion erinnert sich der damalige Präsident Bill Clinton in seinen Memoiren so: “Die Vereinigten Staaten und die NATO wollten dem Kosovo die politische Autonomie zurückgeben, die die Provinz zwischen 1974 und 1989 genossen hat…” Es ging mit dem Krieg von 1999 also nicht darum, einen Diktator zu stürzen, sondern darum, sich in die schwelende innerserbische Verfassungskrise einzumischen und die Rückkehr zur Verfassung von 1974 zu ermöglichen; das verkennt der “serbische Außenminister” grandios.

Die Verhandlungen über den Status des Kosovo nach dem Krieg sind an den Belgrad-Serben gescheitert. Diese wollen zur Verfassung von 1974 nicht zurück, weil sie (aus guten politischen Gründen) das dort geregelte VETO-RECHT der Provinz Kosovo gegen alle serbischen Gesetze fürchten. Auf ein “Weniger” als eine Rückkehr zur Verfassung von 1974 wollen sich die Kosovaren nicht zurückdrängen lassen. Also gibt es keinen anderen Ausweg als die Unabhängigkeit des Kosovo. Das hat Athissaari zutreffend erkannt.

Den größten rechtlichen Vorteil der Unabhängigkeit des Kosovo - trotz aller Krokodilstränen - werden die Belgrad-Serben haben, weil die Legalität und Legitimität ihrer seit 1989 gebauten “kleinserbischen” Rechtsordnung künftig keiner Kritik mehr ausgesetzt sein wird.

Rückblickend wird man sagen können: Der Kosovo-Krieg war die notwendige Voraussetzung der Einbindung des westlichen Balkan in friedliche europäische Strukturen. Dafür hat sich der Krieg wahrlich gelohnt. Das wußte der große Europäer und damalige deutsche Außenminister Fischer schon 1999, auch wenn er dies den grünen Parteitagsmitgliedern, die damals aus humanitären Gründen für den Kosovo-Krieg gestimmt haben, verschwiegen hat.

Lüneburg, den 17.01.2008

Fred-Jürgen Hullerum
Rechtsanwalt