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Infomaterial

Rechtssprechung / Gesetze, Erlasse

Die nachfolgenden Gesetzestexte wurden von der “Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA)” erstellt und geben die aktuelle Rechtslage wieder. Die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (ZuwGÄG 2) sind eingearbeitet.

Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht (z. B. Richtlinie für europäisches Einwanderungsrecht, sogenannte Qualifikationsrichtlinie, Richtlinie 2004 / 83/ EG vom 29.04.2004 - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen als Flüchtlinge) hier weiterlesen (Flüchtlingsrat Berlin)

Zuwanderungsgesetz (Evaluierungsberichte, BMI-Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes - Umsetzung EU-Richtlinien, Änderung AufenthG, AsylVfG, StAG usw.) hier weiterlesen (Flüchtlingsrat Berlin).

Infoblatt Widerrufverfahren

Infoblatt für die Beratung zu Widerrufsverfahren, erstellt durch den Ev. Oberkirchenrat in Karlsruhe.
Hier als pdf.

Broschüre zu Migration und G8

Flucht und Migration war einer der thematischen Schwerpunkte der Gegenaktivitäten und auch des Alternativgipfels zum G8-Gipfel im Sommer.
Der Hessischer Flüchtlingsrat hat jetzt eine Broschüre zu Migration und G8 zusammengestellt, in der wir viele der Beiträge, die auf dem Alternativgipfel gehalten wurden, und zusätzlich Hintergrundartikel zu den verschiedenen Aktionen zusammengefasst sind.
Die Broschüre hat 44 Seiten und kann hier (als pdf) heruntergeladnen werden.

Präsentation zur geschlechtsspezifischen Verfolgung

Gesetzliche Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfol-gung durch das Zuwanderungsgesetz – was hat sich in der Praxis geändert?
>>> hier als pdf downloaden (680 KB)
>>> Erläuterungen des Flüchtlingsrats hier als pdf

Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen als Flüchtlinge

Hinweise des Bundesministeriums des Innerenzur Anwendung der Richtiinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, über Mindestnormen für die Anerkennung und den Statusvon Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge
oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen,und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABS. EU L 304 vom 30. September 2004, S, 12 ff.) in der Bundesrepublik Deutschlandvom 13. Oktober 2006
>> Artikel lesen [PDF]

Evaluierungsbericht verfügbar

Der Evaluierungsbericht des Bundesministeriums des Innern zum Zuwanderungsgesetz ist nun online abrufbar.

Kleine Anfrage zur Situation geduldeter Personen aus Afghanistan

der Abgeordneten Filiz Polat und Georgia Langhans (GRÜNE) im Niedersächsischen Landtag
>> weiterlesen [als PDF]

Arbeitshilfe: Das neue Zuwanderungsgesetz

Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung,
erstellt von:
Bernd Tobiassen, DRK Aurich
Fassung vom März 2006.
Download [als PDF]

“Wohlfahrtsverbände fordern andere Flüchtlingspolitik

Evangelischer Pressedienst vom 06.04.06

Hannover (epd). Mit einem “Flüchtlingspolitischen Aufruf” wollen die niedersächsischen Wohlfahrtsverbände auf eine “humanitäre Bleiberechtsregelung” für geduldete Flüchtlinge und eine sachgerechte Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes hinwirken. In ihrem am Donnerstag bekannt gemachten Appell fordern die Verbände das Land Niedersachsen außerdem auf, traumatisierte und kranke Menschen nicht mehr abzuschieben und Familientrennungen bei Abschiebungen zu verhindern. An der von der Landesregierung beschlossenen Härtefallkommission müssten auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen beteiligt werden.

Mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz hätten viele für Flüchtlinge engagierte Organisationen auf eine Verbesserung der Situation für geduldete Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus gehofft, heißt es in dem Aufruf. Diese Hoffnungen hätten sich jedoch nicht erfüllt. Die strengen Auslegungsvorschriften des niedersächsischen Innenministeriums haben nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände zur Folge, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis erhalte.

Gleichzeitig werde die Abschiebepraxis in Niedersachsen “immer härter”. Betroffen davon seien oft auch Familien, die seit zehn oder mehr Jahren in Niedersachsen lebten und deren Kinder in dem Bundesland geboren seien. “Das Herkunftsland ist ihnen fremd, oftmals kennen sie es nur von Erzählungen oder Fotos, sie sprechen seine Sprache nicht.”

Viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien gingen nicht mehr in die Schule, weil sie befürchteten, dort von der Polizei abgeholt und abgeschoben zu werden, beklagen die Verbände. Erstunterzeichner des Aufrufes sind die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der DGB in Niedersachsen und der Niedersächsische Flüchtlingsrat.”

Flüchtlingspolitischer Aufruf [als PDF]

Die Situation langjährig geduldeter Flüchtlinge in Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksparteizur Situation langjährig Geduldeter mit einem großen Berg von Zahlen(Bundestagsdrucksache 16/307) lässt sich inzwischen auf derInternetseite des Bundestages abrufen
>> weiterlesen [als PDf]

Muster für Asyl-Begründung TÜRKEI von RA Odendahl

Rechtsanwalt Odendahls laufend aktualisierte Muster-Asybegründung fürFlüchtlinge aus der Türkei ist nicht immer für jeden Flüchtling aus derTürkei passend, kann aber gut als Steinbruch für die Argumentation inEinzelfällen verwendet werden
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Jetzt Kinder- und Erziehungsgeld sichern!

Rückwirkend ab 1.1.2006 können auch Ausländer mit Aufenthaltsbefugnisaus humanitären Gründen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruchauf Kindergeld, Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss erhalten. Diessieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett vor Kurzembeschloss. Die entsprechenden Anträge sollten jetzt gestellt oderWiderspruch gegen ablehnende Entscheidungen eingelegt werden. ImDezember 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung vonKinder- und Erziehungsgeld für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis fürverfassungswidrig erklärt. Mehr dazu in einem Artikel von Georg Classenauf der homepage des B erliner Flüchtlingsrats
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Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union”

Stand 03.01.06
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Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes - Stellungnahmen der Verbände und Organisationen

Der Berliner Flüchtlingsrat hat Stellungnahmen und Positionen zum BMI-Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes (Umsetzung EU-Richtlinien, Änderung AufenthG, AsylVfG, StAG usw.) veröffentlicht:
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Neues Update der Rechtsprechungsübersicht von Georg Classen zum Fluechtlingssozialrecht

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/neue_Urteile_0106.pdf
(36 Seiten, 450 KB)
Das Update enthält unter anderem Entscheidungen zu:

  • Leistungennach § 2 AsylbLG ab 2005 - Passbeschaffungskosten nach AsylbLG,
  • Krankenhausbehandlung nach AsylbLG für “illegale” (§ 25 SGB XII),
  • Anspruch auf Leistungen nach SGB II für Ausländer,
  • leistungsrechtliches Ausbildungsverbot nach SGB II/XII, Vertrauensschutzund Härtefall,
  • Arbeitserlaubnis für Geduldete ab 2005 - Kindergeld beiAufenthaltsbefugnis/humanitäremAufenthaltstitel,
  • Eigenleistungen und Zuzahlungen wg. Gesundheitsreform 2004,
  • Anspruch auf Geburtsurkunden - ausländische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland.

Die komplette Rechtsprechungsübersicht zum Fluechtlingssozialrecht (über 2000 Entscheidungen, erfasst von 1997 bis 2006) gibts unter
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Urteile2.pdf (380 Seiten, 3,5 MB)

Dokumente zur Bleiberechtsdebatte

Der Berliner Flüchtlingsrat hat eine kommentierte Zusammenstellung von Dokumenten aus der “offiziellen Politik” zur aktuellen politischen Debatte um ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge herausgegeben.

Härtefallkommissionen der Länder

Übersicht - Zusammengestellt vom Berliner Flüchtlingsrat

Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschriftzum Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

(Aufenthaltsgesetz – Aufenth-G) Vorl. Nds. VV-AufenthG, Stand: 30. November 2005
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