Das hier soll keine Klage sein das hier soll ihnen zeigen das wir als frühere Asylbewerber uns sehr gefreut haben und eine Last genommen wurde als wir mitbekommen haben das wir jetzt Arbeiten dürfen und uns die gleichen Rechte wie ein normaler Deutscher für 2jahre zustehen. Also kann ich es nich verstehn das sie jetzt über Kindergelder sprechen ich finde es hat nichts zu Debatte den ein Mitbürger dem die volle Unterstützung versprochen wurde fühlt sich jetzt im warsten sinne des wortes ,,aufs kreuz gelegt”.
Ihre vorrausetzung an uns ist das wir in mindestens 2Jahren eine
Arbeit sichern sollten, doch wir wünschen uns vom Nürnberger Gericht, das wir auch vollste Unterstütztung bekommen um diese 2Jahre gut zu meistern. Bitte um Rücksprache

durch das “Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union” wurde das Elterngeldgesetz dahingehend geändert, dass ein Anspruch von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG generell ausgeschlossen wird.

Dass weder die ansonsten wortgleichen Anspruchsvoraussetzungen des Bundeskindergeldgesetzes noch das Einkommenssteuergesetzes in gleicher Weise geändert wurden, bedeutet ja wohl, dass diese Verschärfung beim Kindergeld nicht beabsichtigt war.

Abgesehen davon sollte natürlich auch bei der Verweigerung des Elterngeldes bei 104 a-Aufenthaltserlaubnissen Widerspruch eingelegt werden. Da ich hier gerade so einen Fall habe (Herabstufung von § 23, Abs. 1 zu 104a, infolgedessen Beendigung des Elterngeldbezugs), würde ich mich freuen, wenn mir Tipps für die Widerspruchsbegründung zugingen.

Danke & Grüße

Mohses
Flüchtlings-Café Hanau