TOP 9 und 10 der IMK-Beschlussniederschrift
Anliegend ein Ausschnitt der IMK-Beschlussniederschrift (Stand 18.04.2008):
- TOP 9: Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind – hier als pdf
- TOP 10: Rückführungen nach Sri Lanka – hier als pdf
Danach gibt es bislang nur in drei Bundesländern die Absicht, auf der Grundlage einer entsprechenden Erklärung des BMI und begrenzt auf Tamilen aus dem Norden und Osten Sri Lankas, einen Abschiebungsstopp für Tamilen zu verhängen. Niedersachsen gehört bisher nicht dazu.
gez. Kai Weber
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- Abschiebungsstopp Sri Lanka - nicht in Niedersachsen? » Flüchtlingsrat Niedersachsen am 25. April 2008
