Flüchtlingsrat Niedersachsen

Antwort IM Niedersachsen zu Vorwürfen gegen Landesaufnahmebehörde

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles

Auf eine mündliche Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen von Mai 2011 zu Vorwürfen gegen einen Beamten der Landesaufnahmebehörde hat der Innenminister am 14.06.2012 geantwortet.

Ein Ehepaar aus der Russischen Föderation wurde am 6. April 2011 in der Außenstelle Lüneburg der Landesaufnahmebehörde (LAB) zu ihrer Identität befragt, um auf der Grundlage ggf. Pässe zur Abschiebung zu beschaffen. Das Ehepaar wurde bei dieser Anhörung von einer Vertrauensperson begleitet, die bei der Befragung des Mannes anwesend war. Sowohl das Ehepaar als auch die Begleiterin berichteten von massiven Drohungen, Einschüchterungen und Beleidigungen durch den befragenden Beamten. Die Tochter des Ehepaares war während der Anhörung außerhalb des Gebäudes anwesend und konnte Ereignisse am Rande beobachten. Die Begleiterin sowie die Tochter des Ehepaares verfassten dazu jeweils ein Gedächtnisprotokoll.

Der Anwalt des Ehepaares hat daraufhin Strafanzeige gegen den Beamten, der die Anhörung durchgeführt hat, gestellt. Parallel dazu hat die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag eine mündliche Anfrage gestellt, um die Hintergründe aufzuklären.
Sowohl die behördeninternen Ermittlungen als auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Beamten der LAB sind nun eingestellt worden, wie Innenminister Schünemann in seiner Antwort nun mitgeteilt hat. Dabei wurden die Protokolle der Begleiterin und der Tochter des Ehepaares als nicht glaubwürdig eingeschätzt. Die Staatsanwaltschaft und die Landesaufnahmebehörde stützen ihre Erkenntnisse im wesentlichen auf die Aussage des bei der Anhörung anwesenden Dolmetschers, die den Schilderungen in den Protokollen widersprechen.

mündl_Anfrage_Verhörmethode
Antwort IM

gez.
Sigmar Walbrecht