Das nds. Innenministerium und die Richter am OVG Lüneburg bezichtigen in ihren Stellungnahmen bzw. in der Urteilsbegründung Ahmed Siala als einen Flüchtling, der “unter Täuschung über seine Identität nach Deutschland gekommenâ? sei und nur deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätte. Sie behaupten, Ahmed Siala sei gar kein Kurde aus dem Libanon, sondern ein Kurde aus der Türkei, und habe daher 1990 zu Unrecht ein Bleiberecht erhalten. Als Beleg dient ein türkischer Registerauszug aus dem Jahr 1975, erstellt also vier Jahre vor der Geburt von Ahmed Siala, der seinen Vater Ghazi Siala als Türken ausweisen soll.

Die Person, die in diesem Registerauszug genannt wird, ist als “ledigâ? registriert, Ahmeds Vater war 1975 aber längst verheiratet und hatte bereits sieben Kinder. Hätte er eine Registrierung in der Türkei vorgenommen, dann sicher auch die seiner Frau und seiner Kinder. Ahmeds Großvater ist 1973 gestorben. Wer eine Registrierung in der Türkei im Jahr 1975 durchgeführt haben soll, bleibt insofern im Dunkeln. Vielleicht hat ein übereifriger Dorfvorsteher einfach widerrechtlich eine Registrierung vorgenommen, um damit höhere staatliche Zuschüsse für seine Gemeinde zu bekommen – eine Praxis, die in Anatolien durchaus verbreitet ist.

Im libanesischen Bürgerkrieg der 80er Jahre gehörte die Beschaffung von Pässen zur ßberlebensstrategie vieler Menschen, die auf gepackten Koffern saßen und damit rechnen mussten, ausgebombt zu werden oder das Land aus politischen Gründen überstürzt verlassen zu müssen. Es war insofern rational, dass viele im Libanon als “Kurdenâ? bezeichnete arabische Familien mit Vorfahren in der Türkei versuchten, sich unter Bezugnahme auf diese Vorfahren teilweise in der Türkei registrieren zu lassen, um sich so einen Fluchtweg offen zu halten. Familie Siala hatte jedoch nicht einmal eine solche Rückversicherung.

Aber selbst wenn ein entferntes Familienmitglied die Registrierung veranlasst haben sollte – was hat das alles mit Ahmed Siala zu tun? Bescheinigungen aus dem Libanon belegen den Aufenthalt der Eltern von Ahmed Siala im Libanon seit 1952. Alle zehn Geschwister sind wie Ahmed in Beirut geboren. Ahmed selbst hat wie auch seine Eltern und Geschwister bis zur Flucht der Familie im Jahr 1985 ausschließlich in Beirut gelebt, die Familie hat auch auf der Flucht aus dem Libanon türkischen Boden nicht betreten. Ahmed Siala wäre längst ein Deutscher, wenn man ihm die Aufenthaltserlaubnis nicht weggenommen und ihn so an der Einbürgerung gehindert hätte. Von seiner Herkunft her ist er ein arabischsprachiger Flüchtling aus dem Libanon, dem die libanesischen Behörden 1994 – neun Jahre nach seiner Flucht aus dem Bürgerkrieg – die libanesische Staatsangehörigkeit erteilt haben. Aber Türke? Wie borniert und blind muss eine Politik sein, die angesichts solcher Umstände von “Täuschungâ? spricht und nach 22-jährigem Aufenthalt eine Abschiebung von Ahmed Siala betreibt? Und wie unabhängig ist ein Richter, der einer solchen völkischen Politik seinen Segen erteilt?

Ahmed Siala und Gazale Salame sind entschlossen, die Entscheidung des OVG Lüneburg nicht hinzunehmen und für ihr Bleiberecht in Deutschland vor dem Bundesverwaltungsgericht zu kämpfen. Der Appell des Innenministers an die das “Unterstützerumfeldâ? geht insoweit ins Leere. Die Familie sieht keine Möglichkeit, sich in der Türkei oder im Libanon eine Existenz aufzubauen, die sie ernährt. Wir werden Ahmed Siala und Gazale Salame daher darin unterstützen, sich gegen die – vom Oberverwaltungsgericht nunmehr abgesegnete – Vertreibungspolitik der Landesregierung auch weiterhin zur Wehr zu setzen.

gez. Kai Weber

“Im Namen des Volkes”? Aber bitte nicht in meinem!!! Ich verwahre mich dagegen, durch solche Entscheidungen in Mittäterschaft genommen zu werden! Liebe Juristen, Richter, Innenminister, Verwaltungsgerichte, und Konsorten, ich würde mich freuen, wenn Sie mal genauso mutig meine Steuergelder dazu verwenden würden, die NPD/DVU und solche anderen Verirrungen des Teutschtums plattzumachen, und stattdessen Leute wie diese Familie einzubürgern, damit es einige deutsche Staatsbürger mehr gibt, für die man sich NICHT zu schämen braucht.

Ganz abgesehen davon weiß ich nicht warum das Deutsche Recht und Gesetz so ein Riesen-Bohei macht um die paar Tausend Ausländer, die gern im Land bleiben würden, die nie etwas verbrochen haben, und die nichts sehnlicher wünschen als endlich eine Heimat zu finden, in der sie leben, arbeiten und sich sicher fühlen können. Mein Gott, lasst sie doch hier, ich denke wir sind so Multi-Kulti, und bieten Kurse an, und Integrationsmassnahmen, und Ausländerquoten, und das ganze Pipapo, und wenn sie dann integriert sind läuft die Aufenthaltsgenehmigung ab und sie werden mit aller Macht und gegen alle Widerstände doch wieder rausgeschmissen, wahrscheinlich können sie noch im Greisenalter belangt werden für das Verbrechen, nicht-arisch zu sein. Wie bigott ist das denn?!? Diese Heuchelei regt mich so auf!!!!!

Bedenken Sie, wir alle sind Ausländer, fasst überall!

Ute März, Berlin

Wenn wir den Fernseher anschalten und sehen wie andere Menschen misshandelt werden, oder andere Länder kritisieren für die Missachtung von Rechten und ihrer Pflichten, die für uns als selbstverständlich und richtig betrachtet werden, sagen wir nicht es sei in Ordnung, denn unser Grundgesetz gilt ja nicht für diese Menschen. Als mitfühlende Menschen würden wir sie nur zu gern unter den Schutz unserer Grundrechte stellen, denn wir sind schließlich von unseren Werten überzeugt.

Wir sollten also keine Mittel suchen unser Grundgesetz für Einzelne auszuhebeln, sondern Wege es anzuwenden, auf so viele Menschen wie möglich und mindestens auf jeden Menschen innerhalb unserer Grenzen. Es ist die Pflicht eines jeden Politikers in Deutschland seine Entscheidungen auf die Verträglichkeit mit unserem Grundgesetz zu prüfen.

Die Abschiebung von Frau Salame ist falsch. Es ist nicht nachvollziehbar wie so etwas hier geschehen kann. Wie Behörden und Politik dies zulassen und die Polizei gewissenloser Vollstrecker unmenschlicher Anweisungen einer Behörde wird, die sogar in Ostanatolien Akten wälzt, um Beweise zu suchen damit Frau Salame überhaupt abgeschoben werden kann. Es ist erschreckend deutlich welche Intention hinter diesem Handeln steht.

Ich blicke in einen tiefen Abgrund, wenn ich mir vorstelle welch armselige und feige Charaktere es sein müssen, die sich für solch ein Handeln instrumentalisieren lassen. Niemand darf es als richtig betrachten Menschen nachts aus ihren Familien zu reißen und in ein fremdes Land zu deportieren. Und niemand kann sich darauf berufen, er hätte auf Anweisung gehandelt.

Olaf Tietze, Hamburg

Ich wünsche mir von ganzen herzen das die Familie bald wieder vereint ist.

Beste wünsche und Grüße
Michael Kaspari

wir haben in Düsseldorf auch schlimme Dinge erlebt, wie unsensibel und hart Entscheidungsträger und Behörden in vielen Fällen mit Menschen umgehen, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Ich denke, es ist äußerst wichtig, immer wieder die ßffentlichkeit zu informieren und zum Handeln aufzurufen. Bürgerprotest kann da oft wirklich hilfreich sein und zum Erfolg führen.

Das möchte ich ganz besonders auch für Gazale, Amet und die Kinder wünschen. Wir dürfen der Unmenschlichkeit in unserem Land keinen Raum lassen.

Beste Wünsche und Grüße
Christine Klissenbauer
pax christi

In diesem Sinne