Appell an Minister soll Kosovo-Abschiebung stoppen

Appell: Abschiebung in Kosovo stoppen

Hannover. Ein Bündnis aus Politikern und Flüchtlingsverbänden hat gestern in Hannover an die Innenminister der Länder appelliert, die Abschiebung von Roma in den Kosovo zu stoppen. Da die ethnische Minderheit Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sei, sollten die Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten, forderten am Donnerstag der Flüchtlingsrat, die Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und der Rat der Stadt Hannover.

„Wie viel Tausende von Menschen durch unser Tun ins Unglück hineingestoßen werden“, sei „unfassbar“, sagte der Balkan-Experte und frühere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling (CDU). Er wollte gestern am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg dazu Gespräche führen. Die Politiker müssten das Schicksal der Betroffenen im Blick haben. Schließlich seien vor allem Jugendliche gut in Deutschland integriert.

Breite Unterstützung findet Schwarz-Schilling im Rat der Stadt Hannover, in dem die Mehrheit für ein Bleiberecht der Roma eintritt. Im Gegensatz zu ihren Kollegen auf Landesebene forderte die CDU im Rat – zusammen mit SPD, Grünen, FDP und Linken –, die in Hannover lebenden Roma nicht in den Kosovo zurückzuschicken. Rund 150 Roma sind in Hannover von Abschiebung bedroht.

Pro Asyl kritisierte, dass die Roma ins Elend abgeschoben würden. Nach einem Rückführungsabkommen müssen rund 14.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in den kommenden Jahren mit ihrer Abschiebung aus Deutschland rechnen.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte vor allem Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der Bericht seines Ministeriums über eine Ministerreise in den Kosovo im vergangenen November blende die schwierigen Lebensbedingungen der Roma weitgehend aus. Außerdem habe Schünemann sich nicht darum bemüht, mit Rückkehrern ins Gespräch zu kommen.

Auch der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, beschwerte sich über die Flüchtlingspolitik des niedersächsischen Innenministers. In diesem Zusammenhang sagte er in der Pressekonferenz: „Schünemann würde eher in die NPD gehören.“

28.05.2010 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN

siehe auch dpa-Bericht hier

siehe auch Bericht des NDR hier

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