Keine Abschiebung von Maurice Mwizerwa nach Ruanda!
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warnt vor der Abschiebung des oppositionellen Intellektuellen Maurice Mwizerwa aus Rinteln, dessen Asylantrag jetzt abgelehnt wurde, und appelliert an die zuständige Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg, eine derzeit vorbereitete erneute Prüfung einer möglichen Verfolgung im Rahmen eines Folgeverfahrens abzuwarten.
Der dreißigjährige Sohn eines Hutu-Vaters und einer Tutsi-Mutter prangerte wiederholt – auch im ruandischen Rundfunk und Fernsehen – die Menschenrechtsverletzungen an vermeintlichen Regimegegnern an. Er empörte sich gegen die ungerechte Behandlung und Bestrafung seines Vaters, welcher in einem politischen Prozess wegen Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt wurde (siehe z.B. hier), und kritisierte in öffentlichen Stellungnahmen die Schauprozesse der sogenannten Gacaca-Gerichte, die auf der Grundlage von Denunziation und Korruption ungerechte Urteile fällen würden, während Kriegsverbrecher unter den Angehörigen der Regierungspartei FPR (Front Patriotique Rwandais) straffrei ausgingen (Näheres zu diesen Gerichten siehe Fußnote zur Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen und von PRO ASYL vom 02.11.2009).
Maurice Mwizerwa ist aktiv in der Organisation “Jugend ohne Grenzen”. Er ist Initiator der Veröffentlichungen zum Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda, der nach seiner Abschiebung in Ruanda inhaftiert und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Der Dokumentation von Anwältin Florentine Heiber aus Remscheid ist zu entnehmen, dass eine Korrektur des furchtbaren Rechtsirrtums, der zur Ablehnung des Asylantrags und zur Abschiebung des jungen Mannes führte, bis heute nicht erfolgt ist. Um so wichtiges ist es, dass zukünftige Fehlentscheidungen verhindert werden. Die gutachterliche Stellungnahme von Dr. Helmut Strizek zur Diskriminierung und Verfolgung mutmaßlicher Regimegegner mit Hutu-Volkszugehörigkeit verdeutlicht, dass Ruanda nach wie vor von demokratischen Verhältnissen weit entfernt ist.
PS: Ein ausführlicher Bericht zu dem Fall findet sich in der Schaumburger Zeitung vom 17.02.2010 unter dem Titel: “Mein Vater leidet im Gefängnis für nichts”. Ein followup-Artikel vom 09.03.2010 findet sich hier, ein Artikel von Cornelia Kurth auf der Seite evangelisch.de (chrismon) mit Datum vom 8. März ist hier zu finden.
Nachtrag: Hier der Aufruf vom 19. März 2010 zur Demonstration in Berlin, auf der auch Maurice Mwizerwa als Mitveranstalter teilnahm.
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