Beratungsflyer zum Bleiberecht
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitgerecht eine “angemessene Regelung” zur ßnderung / Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung zu finden. Ob die Konferenz der Landesinnenminister (IMK) oder der Bundesgesetzgeber über eine solche Regelung entscheiden soll, wurde offen gelassen. Die nächste Sitzung der IMK wird erst Anfang Dezember 2009 in Bremen stattfinden. Auch ein Bundesgesetz braucht Zeit. Damit besteht die Gefahr, dass es für die Betroffenen bis kurz vor Jahresende ungewiss bleibt, wie es weiter gehen wird. Für den Fall, dass trotz der Absichtserklärung keine ßnderung oder Verlängerung der Altfallregelung beschlossen wird, kommt es auf eine gute Beratung an, damit zumindest die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Mit dem anliegenden Beratungsflyer soll ein grober ßberblick gegeben werden, welche Anträge gestellt werden können. Der Flyer kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Ich hoffe dennoch, dass er einen sinnvollen Einsatz finden kann.
gez. Marei Pelzer, PRO ASYL
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- Bleiberecht: Bestandsaufnahme, Perspektiven, Strategien » Flüchtlingsrat Niedersachsen am 13. November 2009
