Bleiberecht – dürftige Ergebnisse für Niedersachsen erwartet
Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 22.08.2009 über die Bleiberechtsveranstaltung der Landtagsgrünen am vergangenen Donnerstag:
4851 Ausländer dürfen auf Probe bleiben ” vorerst
Hannover (mbb). Vor überzogenen Erwartungen an die Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern hat der Fachmann des niedersächsischen Innenministeriums, Paul Mittelbeck, gewarnt. Immerhin hätten nach der jüngsten Bleiberechtsregelung 4851 Antragsteller ein Aufenthaltsrecht auf Probe in Niedersachsen erhalten, berichtete Mittelbeck auf einer Veranstaltung der Grünen: “Das ist mehr, als wir erwartet haben.” 1535 Menschen könnten mit einer Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung rechnen, sagte Mittelbeck.
Die Bleiberechtsregelung, die bislang nur geduldeten Flüchtlingen einen Aufenthalt in Deutschland gestattet, wenn sie für ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst aufkommen, läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus.
Mittelbeck rechnet indes nicht damit, dass es im kommenden Jahr zu Massenabschiebungen kommt, betonte aber, dass die Menschen dann ausreisepflichtig seien.
Die Grünen wie auch der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Klaus-Dieter Kottnik, kritisierten die Bedingungen der Bleiberechtsregelungen als zu streng. Kottnik verlangte Ausnahmeregelungen für alte, kranke und pflegebedürftige Menschen. “Die Anforderungen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, sind einfach zu hoch, etwa für Alleinerziehende”, sagte er.
22.08.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN
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