Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Nachfolgend veröffentlichen wir – mit besonderem Dank an die Bürgerinitiative Menschenrechte im Landkreis Stade für die Vorlage – Wahlprüfsteine zur kommenden Kommunalwahl in Niedersachsen. Alle vor Ort in der Flüchtlingshilfe tätigen Initiativen bitten wir, diese Fragen – oder auch nur Teile davon – den kandidierenden Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bitte um Stellungnahme zuzusenden. Für eine Mitteilung der Antworten an die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen sind wir dankbar. Selbstverständlich steht es allen frei, die Fragen abzuwandeln oder zu ergänzen. Auch hier sind wir für Vorschläge und Anregungen dankbar. Hier die Vorschläge:

Wahlpruefsteine Kommune

I. Allgemein

1. Was sind für Sie und Ihre Partei die Grundlagen Ihrer Flüchtlings- und Integrationspolitik vor Ort?

2. Wie stehen Sie zu der Feststellung des Bundesverfassungsgericht: in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz v. 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10 -): „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“?

II. Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen

3. Wo möchten Sie vorrangig Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien unterbringen – in großen Unterkünften, in Wohnungen oder wie sonst? Sollte die Unterbringung eher über die ganze Stadt und die Dörfer verteilt sein oder sich auf bestimmte Lagen konzentrieren?

4. Aufnahme ist mehr als Unterbringung: Was sollte im Rahmen der kommunalen Aufnahmeplanung bedacht werden? (Sprachkurse, Qualifizierung, Anerkennung von Zeugnissen, Einbeziehung in das kommunale Leben usw.) Gibt es für Ihre Stadt / Ihren Landkreis ein Aufnahmekonzept – oder fordern Sie ein solches? Wer sollte beteiligt werden?

5. Was sind die zentralen Rechte und Pflichten von Menschen, die als Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land aufgenommen werden?

6. Welche Rolle und Funktion haben nach Ihrer Auffassung Ehrenamtliche bei der Flüchtlingsaufnahme? Gibt es in Ihrer Stadt / Ihrem Landkreis XY einen Runden Tisch, an dem sich Verwaltung und Ehrenamtliche auf Augenhöhe treffen, oder fordern Sie die Einberufung eines solchen Gremiums?

7. Sind Sie bereit, dem Beispiel der Stadt Osnabrück folgend eine Initiative dafür zu ergreifen, dass Familienangehörige von bei uns lebenden Flüchtlingen aus Griechenland auch in Ihrer Kommune aufgenommen werden?

III. Kindergärten und Schulen

8. Welche Bedeutung räumen Sie der Gewährleistung von Kindergartenplätzen für Flüchtlingskinder ein?

9. Was kann aus Ihrer Sicht getan werden, um die bestehenden Probleme bei der Sprachförderung und Beschulung von Flüchtlingskindern zu überwinden?

10. Werden Sie sich einsetzen für die hinreichende Einstellung von ErzieherInnen? Werden Sie sich einsetzen für die Forderung nach und Förderung von interkultureller Kompetenz der ErzieherInnen/ LehrerInnen?

11. Werden Sie sich einsetzen für die Bereitstellung eines Pools von bezahlten SprachmittlerInnen?

12. Könnten Sie sich die Auslobung von Leuchtturmprojekten gelungener Integrations- und Sprachlernprojekte in der Stadt vorstellen?

IV. Jugendarbeit und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

13. Wo sehen Sie besonders gute Möglichkeiten für Jugendarbeit mit Flüchtlingskindern? Wie möchten Sie diese fördern?

14. Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, um die Inobhutnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten bzw. zu verbessern?

15. Sollte sich die Stadt / der Landkreis XY für möglichst viele Patenschaften/ begleitete Vormundschaften von Privatpersonen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einsetzen?

V. Förderung des Spracherwerbs

16. Werden Sie sich einsetzen für eine bedarfsdeckende Versorgung aller Flüchtlinge mit Sprachkursen unter Einbeziehung aller vorhandenen Anbieter (Integrationskurse, ESF-BAMF-Sprachkurse, Angebote der Erwachsenenbildung, Angebote von Ehrenamtlichen usw.)?

VI. Bezahlte Sprachmittler

17. Sollte der Pool von bezahlten Sprachmittlern für die Begleitung bei Arzt-, Krankenhaus- oder Behördenbesuchen ausgeweitet werden?

VII. Information und zivilgesellschaftliches Engagement

18. Wird in Stadt und Landkreis XY nach Ihrer Einschätzung schon genug zur umfassenden und korrekten Information der Bevölkerung über das Flüchtlingsthema getan?

19. Was kann und sollte nach Ihrer Einschätzung zur weiteren Förderung eines nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements in der Flüchtlingsfrage getan werden?

20. Was wollen Sie gegen die immer bestehende Gefahr der Ausgrenzung von Minderheiten, von „anders Aussehenden“ und zum friedlichen Zusammenleben von Einheimischen und Mehrheimischen tun?

VIII. Mitwirkungsstrukturen für Flüchtlinge und Asylsuchende

21. Halten Sie es für sinnvoll, die Stelle einer/s Flüchtlingsbeauftragten (analog etwa zum Behindertenbeauftragten) zu schaffen?

22. Halten Sie es für sinnvoll, die Mitwirkungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende zu erweitern/zu verbessern? Wenn ja, welche Vorschläge haben Sie?

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