Gefördert mit Mitteln aus dem Meldung vom Donnerstag den 8.05.2008 · noch keine Kommentare
Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.
Meldung vom Mittwoch den 7.05.2008 · noch keine Kommentare
Presseerklärung | PRO ASYL vom 7. Mai 2008
Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät
Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht
Pro Asyl: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird.
Die aktuellen Planungen für eine zweite drastische Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages innerhalb kurzer Zeit nimmt PRO ASYL zum Anlass auf den Skandal hinzuweisen, dass die minimalen Leistungen, die Asylsuchende sowie einige andere Flüchtlings- und Migrantengruppen erhalten, seit 1993 niemals erhöht worden sind. Das Leistungsniveau der Grundleistungen, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gezahlt werden, lag schon bei Verabschiedung des Gesetzes drastisch unter dem der Sozialleistungen für Einheimische. Der Abstand wird ständig größer. Inzwischen liegen die Grundleistungen um mehr als 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe. Jeder weitere Anstieg der Verbraucherpreise vergrößert das Problem.
Meldung vom Montag den 5.05.2008 · noch keine Kommentare
Vor einigen Tagen hatte ich über die Liste um Erfahrungsberichte zur Praxis der Ausländerbehörden betreffend die Ausstellung von Reiseausweisen an Personen gebeten, die von den Heimatbehörden von Deutschland aus keine Passunterlagen beschaffen können. Die bisherigen Ergebnisse sind ambivalent:
Meldung vom Montag den 5.05.2008 · noch keine Kommentare
Der Rundbrief 123 “Leben in der Illegalität” sowie Rundbrief 124 “Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!” ist ab sofort unter der Rubrik “Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.
Meldung vom Freitag den 2.05.2008 · noch keine Kommentare
Die von der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion “Die Linke” vorgelegten Zahlen zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (BT-Drs. 16/8803) verdeutlichen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Die von Innenminister Schünemann vor Jahresfrist ins Spiel gebrachte Zahl von 7.000 bleibeberechtigten Flüchtlingen ist weit von den Realitäten entfernt:
