Meldung vom Donnerstag den 10.04.2008 · noch keine Kommentare

Bericht des AK ASYL Cuxhaven über die Anhörung zur Situation von Asylsuchenden in den landeseigenen Unterkünften in Niedersachsen am 18.01.2008 in Oldenburg

Die - oft jahrelange - Isolation von Flüchtlingen in Lagern ist menschenunwürdig und sollte sofort beendet werden. Das ist das vorläufige Resumée einer Anhörung, die das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (DRK, Paritätischer, Caritas, Diakonie, AWO, jüdische Wohlfahrt) und der Stiftung Leben und Umwelt am 18.1.08 in Oldenburg durchgeführt hat. Auch Mitglieder des Arbeitskreises Asyl Cuxhaven nahmen an dieser Veranstaltung teil.

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Meldung vom Montag den 7.04.2008 · noch keine Kommentare

Auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 5.4.2008 hat der Vorstand einen ausführlichen Rechenschaftsbericht vorgelegt.

Im ersten Teil dieses Berichts werden die politischen Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit ausführlich dargestellt. Hier werden vor allem Fakten und Einschätzungen referiert über Asylanträge und Widerrufsverfahren, Anerkennungsquoten und Abschiebungszahlen, Unterbringungsfragen und Perspektiven in Niedersachsen wie im Bundesgebiet.

Im zweiten Teil geht es um die Vereinsarbeit des Flüchtlingsrats im engeren Sinne: Hier finden sich nähere Informationen über Mitarbeiter/innen und Finanzen, Treffen und Veranstaltungen, Arbeitsforen und Projekte.

Im kommenden Jahr wird der Flüchtlingsrat 25 Jahre alt. Wir danken allen, die sich im letzten Jahr für Flüchtlingsinteressen stark gemacht und den Flüchtlingsrat unterstützt haben, und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit.

gez. Kai Weber

Meldung vom Freitag den 4.04.2008 · noch keine Kommentare

Bereits zum vierten mal innerhalb eines guten Jahres musste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass man es im Lande Niedersachsen mit der Abschiebungshaft nicht ganz so genau nimmt:

Mit Beschluss vom 12.03.2008 -2 BvR 2042/05- hat das Gericht die Selbstverständlichkeit festgestellt, dass eine verfahrensfehlerhaft ergangene Abschiebungshaftanordnung auch dann zur Rechtswidrigkeit der Inhaftierung führt, wenn eine Haftanordnung womöglich hätte rechtmäßig ergehen können. Anders als Land- und Oberlandesgericht meinten erlaubt Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Prüfung eines hypothetischen, rechtmäßigen Alternativverhaltens nämlich nicht.

gez. Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Meldung vom Donnerstag den 3.04.2008 · noch keine Kommentare

Vor Kurzem hat die Sendung WESTPOL über eine Frau aus dem Kosovo berichtet, die abgeschoben werden soll, obwohl sie schwer psychisch krank und selbstmordgefährdet ist. Das verstösst gegen das Gesetz. Nur wer gesund und reisefähig ist, darf abgeschoben werden - medizinische Gutachten müssen das sicherstellen. WESTPOL hat hier nachgehakt und ist auf Fälle gestossen, in denen es sich die Ausländerämter offenbar zu leicht machen. Immer wieder spielen dabei Gutachten eines umstrittenen Arztes aus Bonn eine Rolle.

Sendemanuskript und Video zur Sendung

Meldung vom Donnerstag den 3.04.2008 · noch keine Kommentare

Ein Artikel aus der Süddeutsche Zeitung vom 01. April.

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Christliche Nächstenliebe

Gewalt ist Alltag im Irak - vor allem für Christen. Ihnen will der Bundestag nun einen Ausweg nach Deutschland ermöglichen.

Die Drohung war unmissverständlich: Erst entführten die Männer Salem Jajo, dann schlugen sie ihn, bis er bewusstlos wurde. Anschließend drangen sie in seine Wohnung in Bagdad ein, rissen Kreuze und Madonna von der Wand und stellten seiner Frau ein Ultimatum: Entweder treten Salem und seine Frau zum Islam über oder sie verschwinden aus dem Irak.

Die Jajos, die ihren richtigen Namen aus Angst nicht in der Zeitung lesen wollen, packten noch in der Nacht ihre Koffer und machten sich vor vier Monaten nach Europa auf. Jetzt lebt das junge Flüchtlingspaar in Deutschland.

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Meldung vom Dienstag den 1.04.2008 · noch keine Kommentare

Berlin: (hib/COL) Die Zahl der Asylberechtigten in Deutschland sinkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8057) hervor. Waren es im Jahre 1997 insgesamt 177.339 Personen, so sind es nach Angaben der Bundesregierung zum Stichtag am 31. Dezember 2007 63.364 Personen. Davon hätten 92,1 Prozent unbefristete und 5,1 Prozent befristete Aufenthaltsrechte erhalten, heißt es weiter. Die Mehrzahl der Asylberechtigten sei in Nordrhein-Westfalen registriert. Die meisten der
Asylberechtigten, so die Bundesregierung, stammten aus der Türkei (26.411), gefolgt vom Iran (8.293) und Afghanistan (4.313). Dem gegenüber sei die Zahl der nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlinge auf 62.564 Personen im Jahre 2007 gestiegen - 1996 lag die Zahl noch bei 25.398. Es wird aufgeführt, dass 74,4 Prozent der Flüchtlinge am Stichtag 31. Dezember 2007 befristete Aufenthaltsrechte besaßen und die Mehrheit aus dem Irak stammt. Gleichzeitig lebten bis zum 31. Dezember 2007 26.540 Personen in Deutschland, denen der Flüchtlingsschutz oder das Asylrecht aberkannt wurde. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass 2007 insgesamt 9.617 Personen abgeschoben wurden, während es 1997 noch 38.205 Personen waren.