Meldung vom Donnerstag den 28.02.2008 · noch keine Kommentare

Seit Längerem setzen sich im Hildesheimer Raum verschiedene Unterstützer-Gruppen, einschließlich der Kirchen, aus humanitären Gründen dafür ein, dass die libanesisch-stämmige Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann. Sie war vor 3 Jahren schwanger mit einem Kleinkind von ihrem Mann und zwei weiteren Kindern getrennt und in die Türkei abgeschoben worden, obwohl sie seit ihren Kindertagen in Deutschland ansässig gewesen und integriert war, in den letzten Jahren zusammen mit ihrem Mann, der für die Familie finanziell aufkommt. Die Zeitungen haben mehrfach berichtet.

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Meldung vom Donnerstag den 28.02.2008 · noch keine Kommentare

Weil die Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages hib (s.u.) mehr verschweigt als benennt, möchte ich auf folgende Zahlen hinweisen, die sich erst aus einer Zusammenschau mehrerer schriftlicher und Kleiner Anfragen der Linksfraktion ergeben:
Während der Ehegattennachzug von 2005 auf 2006 um 3,3% zurück ging, betrug dieser Rückgang von 2006 auf 2007 18% (nur noch 32.455 erteilte Visa im Jahr 2007).

Der Rückgang der Visa zum Ehegattennachzug vom 3. auf das 4. Quartal 2007, der wegen des Ende August 2007 in Kraft getretenen Richtlinienumsetzungsgesetzes besonders bedeutsam ist, betrug jedoch allgemein 40%, und beim Ehegattennachzug aus der Türkei waren es sogar 67,5% (nur noch 673 statt zuvor noch 2.068 erteilte Visa)!

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Meldung vom Freitag den 22.02.2008 · noch keine Kommentare

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden.

Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale Spannungen verstärken und Übergriffe oder Pogrome provozieren. Ob der neue Staat stabil und zum Schutz der Minderheiten willens und in der Lage ist, ist zur Zeit unkalkulierbar.

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Meldung vom Donnerstag den 21.02.2008 · noch keine Kommentare

Berlin: (hib/HAU) Zwei äthiopische Staatsangehörige sind nach ihrer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet auf der Bahnstrecke von Schöna nach Bad Schandau ums Leben gekommen, als sie sich im Gleisbett bewegten und dort von einem Nahverkehrszug erfasst wurden, teilt die Bundesregierung in der Antwort (16/7986) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7806) mit. Die Abgeordneten hatten sich nach der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen in die Bundesrepublik und in die Europäische Union im Jahr 2007 erkundigt. Zu tot aufgefundenen Personen an den EU-Grenzen, so die Bundesregierung weiter, lägen ihr keine amtlichen Erkenntnisse vor.

Meldung vom Dienstag den 19.02.2008 · noch keine Kommentare

Zurück gibt’s nur gehässige Kommentare. Asylbewerber erbost, weil auf Wertschecks vom Sozialamt in den Textil- und Lebensmittelläden kein Rest ausbezahlt wird.

„Es ist schon vorgekommen, dass eine Verkäuferin dem Asylbewerber die Packung Kaffee wieder vom Band genommen und zurück ins Regal gestellt hat. Begründung: Das sind Genussmittel. Die sind nicht für Sie gedacht.” Sandra Jesse seufzt. Die Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates weiß, dass es allerorten im Freistaat immer wieder Probleme gibt, wenn Asylbewerber mit ihren Gutscheinen einkaufen wollen. Einmal Kaffee bitte, ein Spießrutenlauf.

Hier geht es zum Artikel von FREIES WORT

Meldung vom Dienstag den 19.02.2008 · 1 Kommentar

Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema “Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006″ ist nun abgeschlossen.Sie kann von den Seiten des ZPKF heruntergeladen werden.

gez. Sigmar Walbrecht

Meldung vom Freitag den 15.02.2008 · noch keine Kommentare

Mit größtmöglicher Härte gehen die Berliner Ausländerbehörde und Innensenator Körting gegen seit Jahrzehnten in Berlin lebende kurdische Libanon-Flüchtlinge vor. Integrierten Familien werden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen, weil sie - neben ihrer libanesischen Staatszugehörigkeit - oft ohne ihr Wissen auch in türkischen Geburtenregistern verzeichnet waren. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 15.02.2008 · noch keine Kommentare

Demo für Gazales Rückkehr - Bericht aus dem “huckup” vom 13.02.2008

Rund 250 Menschen sind am Samstag durch die Hildesheimer Innenstadt gezogen, um für die Rückkehr der abgeschobenen Gazale Salame aus der Türkei zu demonstrieren. Unter den Demonstranten waren auch Superintendent Helmut Aßmann, Vertreter der Grünen und von der SPD. Die ehemalige Bürgermeisterin Lore Auerbach hielt eine Rede, in der sie unter anderem sagte: „Ein solches Unrecht ist eine Schande für unser Land.”

Gazale Salame ist vor drei Jahren schwanger mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben worden. Ihr Mann Ahmed Siala und die beiden älteren Töchter leben im Hildesheimer Landkreis.

Die Rede von Lore Auerbach findet sich hier
Die Rede von Superintendent Helmut Aßmann findet sich hier

Weitere Berichterstattung und Infos zu der Familie hier

Meldung vom Mittwoch den 13.02.2008 · 2 Komentare

Das OVG Niedersachsen hat in zwei wichtigen Punkten der Auslegungspraxis des nds. Innenministeriums widersprochen. In einem Beschluss des OVG Niedersachsen (hier als pdf) vom 20.11.2007 - Az. 11 ME 132/07 - stellt das Gericht fest:

“… Darüber hinaus dürfte auch die Altfallregelung des § 104 a AufenthG auf die Antragsteller anzuwenden sein. Die Antragsteller zu 1) und 2) leben mit zwei minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft und halten sich seit sechs Jahren ununterbrochen mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären gründen im Bundesgebiet auf. Allerdings verfügen die Antragsteller zu 1) und 2) trotz ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht über die von § 104 a Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Deutschkenntnisse. Nach § 104 a Abs. 1 Satz 5 AufenthG wird jedoch von den Deutschkenntnissen abgesehen, wenn der Ausländer diese Anforderung aus Altersgründen nicht erfüllen kann. Davon ist bei den zwischenzeitlich sechzigjährigen Antragstellern zu 1) und 2) auszugehen.” » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Sonntag den 10.02.2008 · noch keine Kommentare

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer und die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL erklären ihre Unterstützung der Demonstration für die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie in Deutschland und wünschen der Veranstaltung einen guten Verlauf.

Gazale ist das unschuldige Opfer einer rigorosen Abschiebungspolitik, die zu Recht bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Der Fall der Familie steht exemplarisch für eine kalte und technokratische Flüchtlingspolitik, die die Würde der Menschen mit Füßen tritt. An dieser Politik zeigt sich die tiefe Kluft zwischen Integrationsrhetorik und praktischer Integrationspolitik.

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Meldung vom Sonntag den 10.02.2008 · noch keine Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen von Entstehung und Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention innerhalb der Europäischen Union. In Deutschland wurde die Richtlinie mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union im August 2007 umgesetzt.

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Meldung vom Dienstag den 5.02.2008 · noch keine Kommentare

Inneres/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Eine sachgerechte Durchführung des Asylverfahrens ist auch bei ehemaligen Kindersoldaten gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7691) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7633). Die Entscheidungsträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien besonders geschult und sensibilisiert. Sie seien daher auch in der Lage, Einzelfälle, wie die der ehemaligen Kindersoldaten, bei denen mit einer eventuellen Reifeverzögerung zu rechnen ist, sachgerecht zu behandeln. Weiter teilt die Regierung mit, dass laut BAMF im Asylverfahren nur extrem selten angegeben wurde, Kindersoldat gewesen zu sein. In Deutschland dürfe es sich nur um wenige Fälle pro Jahr handeln, so die Regierung.