Meldung vom Montag den 7.01.2008 · 1 Kommentar

Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Petition der katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche vom 21. 12.2007 an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags für die Ermöglichung eine Zusammenführung der Familie Salame/Siala in Deutschland:

Sehr geehrter Herr Krumfuß ,

der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und das katholische Dekanat Hildesheim sorgen sich um das Schicksal der Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala sowie ihrer vier Kinder. Unter Bezugnahme auf die anliegende Petition appellieren wir an Sie, den beiden Eltern und ihren Kindern ein gemeinsames Familienleben in Deutschland zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 4.01.2008 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin
Suizid im Berliner Abschiebungsgewahrsam Flüchtlingsrat fordert umfassende AufklärungAm 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.

Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 4.01.2008 · noch keine Kommentare

Anliegend übersende ich - mit Dank an Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband Hildesheim - das am 13.12.2007 geänderte und zum 1.1.2007 rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungsgesetz zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sowie zum Vergleich das Gesetz in der Fassung vom 11. März 2004. Das Land sichert sich hier die Möglichkeit, alle Flüchtlingsgruppen auf die Kommunen zu verteilen, die nach den bundesgesetzlichen Vorgaben verteilt werden dürfen. Entsprechend werden hier ergänzend etwa Flüchtlinge mit einer AE nach § 25 Abs. 4 und 5 aufgeführt. In der Praxis wird von der gesetzlichen Verpflichtung, bestimmte Flüchtlinge zu verteilen, jedoch » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 2.01.2008 · 2 Komentare

Sehr geehrter Herr Schünemann,die Initiative, deren Sprecher ich bin, ist ihnen wahrscheinlich bekannt.

Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht Hildesheim gründete sich unmittelbar nach der Abschiebung von Gazale Salame. Die Abschiebung erfolgte im Februar 2005. Die daraus resultierende Trennung der Familie dauert nun fast 3 Jahre an.

Wir unterstützen seither die betroffenen Familie nach Kräften. Dies gilt sowohl für den Ehemann Gazales, Ahmed Siala und den mit ihm bisher hier verbliebenen Kindern Noura und Amina, als auch für Gazale selbst und den mit ihr in Izmir lebenden Kindern Schams und Ghazi.

Der Hintergrund dieser Tragödie ist allen Protagonisten bestens bekannt.

Am 10. Februar 2005 wurde Gazale zusammen mit der jüngsten Tochter Schamps im dritten Monat schwanger von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben, » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 2.01.2008 · noch keine Kommentare

ND vom 27.12.2007 - Von Reimar PaulDie Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so genannte Härtefallkommission des Landes, weil diese wegen restriktiver Vorgaben kaum einem Flüchtling zu einem Bleiberecht verhelfen könne. Jetzt hat mit Hildesheims parteilosem Oberbürgermeister Kurt Machens erstmals auch ein prominentes Stadtoberhaupt Schünemanns hartherzige Flüchtlingspolitik angeprangert.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 2.01.2008 · noch keine Kommentare

Rechtsanwalt Andreas Neuhoff aus Osnabrück übermittelte eine Entscheidung des VG Osnabrück vom 2.11.2007 - Az.: 5A 209/07- , mit der ein Widerruf des BAMF gegen einen togolesischen Flüchtling aufgehoben wird, weil es keine ausreichenden Anhaltspunkt für eine dauerhafte und grundsätzliche Änderung der politischen Lage gibt. Wörtlich erklärt Richter Niermann “Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es erforderlich sein, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum (ein oder zwei Jahre) zu beobachten.

zur Entscheidung des VG widerruf-togo.rtf