Meldung vom Donnerstag den 17.01.2008 · noch keine Kommentare

Von UNHCR erfuhr ich heute, dass das BAMF seit Juni 2007 ein neues Verfahren zur Erfassung von Widerrufsverfahren eingeführt hat, das nicht mehr nur die durchgeführten Widerrufsverfahren erfasst, die ja in der Regel einen negativen Ausgang haben, sondern alle Verfahren, d.h. auch die, bei denen ohne Einleitung eines Widerrufsverfahrens nach außen nach Prüfung der Aktenlage festgestellt wird, dass kein Widerruf ergeht. Insbesondere betrifft dies die neuen Verfahren nach § 73 (2a) AsylVfG, die mit einer positiven Mitteilung an die ABH enden (dass kein Widerrufsverfahren durchgeführt wird), ohne dass die/der Betroffene dies erfährt. Dies erkläre, warum die Zahl der Widerrufsprüfverfahren im September und Oktober 2007 drastisch gestiegen ist (866 bzw. 1.811 eingeleitete Widerrufsprüfverfahren gegenüber 259 im August). » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare

Radiobeitrag zur Anhörung “Leben in Lagern” gibt es hier (3 MB) als mp3. Das Skript dazu finden sie unten.
Wir danken an dieser Stelle Jo Schrader, der im Übrigen die Anhörung am Freitag auch moderieren wird.
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Anmoderation:
Drangvolle Enge, finanzielle Not, Zukunftsangst und die hoffnungslos stimmende Sinnlosigkeit eines fremdbestimmten Alltags beherrschen das Leben der Menschen, die nach ihrem Asylantrag in niedersächsischen Lagern eher hausen als wohnen müssen.
Doch was die Flüchtlinge in Niedersachsens Lagern bedrückt, ist nicht jedem Bürger hierzulande bewusst.
Darum lässt das „Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen” (NFN) die betroffenen Flüchtlinge zu Wort kommen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare

Inneres/Antwort - Berlin: (hib/HAU) Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben. Das geht aus der Antwort (16/7426) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7227) hervor. Demnach wurden 11 irakische Staatsangehörige in den Irak abgeschoben. 177 Abschiebungen wurden in Drittstaaten durchgeführt. Die meisten davon erfolgten dabei nach Griechenland (41), Großbritannien (29) und Italien (16).

Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Josef Winkler zur Schlechterstellung von Flüchtlingen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, gegenüber Empfängern/innen von Leistungen nach SGB XII. Schamlos wird mitgeteilt, eine Erhöhung der Leistungen nach § 3 ff AsylbLG sei nicht beabsichtigt, obwohl die Sätze seit 1993 nicht erhöht wurden und sich seither ein Anstieg der Verbraucherpreise um 22,5% konstatieren lässt.

gez. Kai Weber

Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung -Nr. 1/2008 vom 15. Januar 2008
Wohnsitzbeschränkungen für anerkannte Flüchtlinge beanstandetDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn die Ausländerbehörden damit das Ziel verfolgen, die finanzielle Belastung durch Sozialleistungen anteilig auf die Bundesländer zu verteilen.

Die Kläger, tschetschenische Volkszugehörige aus Russland, waren im Jahr 2004 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie erhielten daraufhin von der Ausländerbehörde des Landkreises Trier-Saarburg Aufenthaltsbefugnisse, die wegen des Bezugs von Sozialhilfe jeweils mit der Auflage versehen waren, dass die Wohnsitznahme auf das Land Rheinland-Pfalz beschränkt ist. Zur Begründung verwies die Ausländerbehörde auf eine bundeseinheitliche, durch Ländererlasse geregelte Vorgabe, mit der eine Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Bundesländer durch Binnenwanderung bestimmter Gruppen von Ausländern vermieden werden solle. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die auf § 12 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz gestützten Auflagen wegen Verstoßes gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das Europäische Fürsorgeabkommen aufgehoben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung DIE LINKE

Aus gegebenem Anlass (Hungerstreik des Sprechers der Initiative “Menschen für Menschen Solidarität Bleiberecht Hildesheim” seit dem 2.1. 2008) erklärt Doris Ließmann-Heckerott, Landtagskandidatin DIE LINKE. im Wahlkreis Hildesheim und der Kreisverband Hildesheim:

Willkür beenden! Wiedereinreise für Gazale Salame und ihre Kinder – ein überfälliger Akt der Humanität 

Am 10.Februar jährt sich das Auseinanderreißen der Familie Salame/Siala aus dem Landkreis Hildesheim zum dritten Mal. Die schwangere Mutter wurde damals mit ihrer jüngsten Tochter von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben. Ihr Mann Ahmed Siala war mit den älteren Töchtern auf dem Weg zur Schule. Wir sehen die Durchführung der Abschiebung und die Aufrechterhaltung der nicht zu rechtfertigenden Trennung der Familie als einen illegitimen Akt psychischer und physischer Gewalt an. Inzwischen ist Gazale Salame nach Urteil von Ärzten und Psychologen selbstmordgefährdet. Ziel dieser staatlichen rassistischen Politik des Auseinanderreißens von Familien ist Desintegration der lange hier lebenden Zuwanderer aus dem Libanon.

Wir fordern als ersten Schritt: die sofortige Gewährung der Wiedereinreisemöglichkeit für Gazale Salame zu ihrem hier lebenden Mann Ahmed Siala und ihren beiden älteren Töchtern!

Wir als Partei DIE LINKE setzen uns in unserem Landtagswahlprogramm dafür ein, dass - die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, zur Leitlinie der Politik wird und dass dies in allen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften umgesetzt wird.

• so genannte Kettenduldungen abgeschafft werden und ein Bleiberecht nach fünf Jahren eingeräumt wird.
• Keine Abschiebung von Familien und minderjährigen Kindern stattfindet!

Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare

Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung steht in Deutschland auch ArbeitnehmerInnen ohne Papiere zu. Viele wissen das jedoch nicht - dabei wäre gerade auch für sie eine Interessensvertretung von Vorteil, denn mancher Arbeitgeber nutzt ihren unsicheren Status aus…

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Meldung vom Montag den 14.01.2008 · noch keine Kommentare

Die Sozialwissenschaftlerin Helen Schwenken von der Uni Kassel hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein sehr lesenswertes Online-Dossier zum Thema “Leben in der Illegalität” konzipiert, das seit ein Paar Tagen auf der Webseite der Böll-Stiftung abrufbar ist.

Die Beiträge im Einzelnen:

• Der gefährliche Weg nach Europa
• Die Herstellung von Illegalität - Das Scheitern von Migrationskontrollen ist kein Zufall
• United States: Increased criminalizing of undocumented migration after 9/11
• Das unsichtbare Bild - illegalisierte Migration im Film
• Zwischen Repression und Integration: Wie gehen Kommunen mit dem Problem der Illegalität um?
• Grundrechte für Familien im illegalen Aufenthalt gewährleisten
• Die Lebenssituation von Menschen ohne Papiere in Köln
• Gesundheitsversorgung für Menschen in der Illegalität
• Vom Weltmarkt in den Privathaushalt. Die ,neuen Dienstmädchen’ im Zeit- alter der Globalisierung.
• Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland: Was ist die Aufgabe der Kirche?
• Between Organising and Exclusion: Trade Union Strategies and Undocumented Migrant Workers
• Illegalisierte Frauen in Privathaushalten
• Undocumented Migrants in the Workplace: A Rights-Based Approach
• Legalisierungskampagnen: “Der zu realisierende Gewinn ist eine andere Gesellschaft”

Meldung vom Montag den 14.01.2008 · noch keine Kommentare

HAZ vom 11.01.2008 - Verbände fordern mehr Humanität bei Härtefällen Hannover

(lni). Im Streit um die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wollen Wohlfahrtsverbände nicht von ihren Forderungen nach Korrekturen abrücken. Sie hatten immer wieder einen zu restriktiven Kurs der Kommission zulasten betroffener Ausländer kritisiert. Nach einem Gespräch mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) teilte die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege am Donnerstag in Hannover mit, ihre Forderung nach Korrekturen sei „nicht verhandelbar“. Es müssten mehr humanitäre Kriterien in die Verordnung der Kommission aufgenommen werden.

Der Vorsitzende der Härtefallkommission, Frank Frühling, sagte am Donnerstag, „die Anregungen der Verbände werden ausgewertet“. Es werde dann überlegt, ob es Änderungen gebe. Die seit September 2006 bestehende Härtefallkommission soll prüfen, ob in Einzelfällen ausreisepflichtige Ausländer doch in Deutschland bleiben dürfen.

Meldung vom Montag den 14.01.2008 · noch keine Kommentare

HAZ vom 10.01.2008 - Beide Kirchen setzen sich ein

(r). Die Kirchen in Hildesheim ziehen an einem Strang. Sie wollen, dass die vor drei Jahren in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren kann. Einen entsprechenden Appell richteten der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Hildesheim-Sarstedt, Helmut Aßmann, und der katholische Stadtdechant Wolfgang Osthaus jetzt an den niedersächsischen Landtag. Zahlreiche Gemeindemitglieder wandten sich zudem mit einer Petition an das Parlament. Die Theologen erinnern daran, dass die Eheleute im Alter von sechs und sieben Jahren nach Deutschland kamen: „Es steht für uns im Vordergrund, dass Ahmed Siala und Gazale Salame unbeteiligte, unschuldige Kinder waren, als sie mit ihren Familien zu uns flohen, und fast ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben.“ Eine Abschiebung nach 20-jährigem Aufenthalt erscheine „unverhältnismäßig und unmenschlich“. Die Kirchenvertreter betonen auch den grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie. Vor allem Salame trage die Konsequenzen der Abschiebung „mit voller Härte“. Die Ärzte hätten bei ihr eine akute Depression und Suizidgefährdung diagnostiziert. Auch die Kinder befänden sich in psychologischer Behandlung. „Bei Fortdauer der seit fast drei Jahren anhaltenden Situation ist zu befürchten, dass die Familie zerbricht.“ Osthaus fordert eine andere Umgangskultur mit Migranten. So solle unterschieden werden zwischen denen, die hier leben und die staatliche Ordnung anerkennen und anderen, die das Gastrecht verletzen. „Es muss möglich sein, hier zu differenzieren.“

Meldung vom Freitag den 11.01.2008 · noch keine Kommentare

RA Andreas Neuhoff (Osnabrück) übersandte uns  eine weitere Entscheidung zum Thema § 2 AsylbLG und zur Anrechnung von Zeiten des Bezugs höherwertigerer Leistungen auf die 48 Monats-Frist. Das SG Osnabrück hat festgestellt, dass entgegen dem Wortlaut des § 2 AslybLG auch andere Sozialleistungen und eben nicht nur solche nach §§ 3 ff. AsylbLg  im Wege einer Analogie in die 4 Jahresfrist mit einzubeziehen sind, weil eine Regelungslücke existiert und es im Hinblick auf das Fortschreiten der Integration unerheblich ist, welche Leistungen bezogen worden sind.

die Entscheidung des SG Osnabrück beschluss-sg-osnabrueck.rtf

RA Andreas Neuhof; Schlosswall 6; 49080 Osnabrück;Tel. 0541/ 45 061; mail: neuhoff-brundiek@osnanet.de

Meldung vom Donnerstag den 10.01.2008 · 1 Kommentar

Zur Situation von Flüchtlingen in den landeseigenen Unterkünften in NiedersachsenAm Freitag, den 18. Januar, von 12.00 bis 16.00 Uhr veranstaltet das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinsschaft der freien Wohlfahrtspflege im Kulturzentrum PFL in Oldenburg eine Anhörung zur Unterbringungspraxis von Flüchtlingen in den landeseigenen Unterkünften in Niedersachsen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 10.01.2008 · noch keine Kommentare

Die Bundesmigrationsbeauftragte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer hat am 19. Dezember ihren “Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik”, vorgestellt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.
gez. Martin Link
Flüchtlings- & Migrationsarbeit
Diakonisches Werk

Meldung vom Donnerstag den 10.01.2008 · noch keine Kommentare

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/MPI) Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter. Am 31. Dezember 2006 habe es 194.000 Leistungsbezieher gegeben, während es ein Jahr zuvor noch 211.000 gewesen seien, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/7365). Weiter heißt es darin, es bestehe derzeit nicht die Absicht, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen. Die Abgeordneten hatten darauf verwiesen, dass die Beträge seit 1993 nicht angehoben worden seien und inzwischen um rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfeniveau von 347 Euro für Alleinstehende lägen.

Meldung vom Mittwoch den 9.01.2008 · noch keine Kommentare

Den folgenden Artikel zum Ausbau der “Festung Europa” schickte uns Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Brandenburg:
Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale EinwanderungItalien und Libyen haben ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschlossen. Der Vertrag, den Italiens Innenminister Guiliano Amato und der libysche Außenminister Abdurrahman Mohammed Shalgam am Samstag in Tripolis unterzeichneten, sehe eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen „kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profit schlagen” vor, teilte das Innenministerium in Rom mit. » Den ganzen Beitrag lesen…